{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-12","aktenzeichen":"2 ARs 57/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 57/03\n2 AR 34/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. März 2003\n\nin der Bewährungssache\n\ngegen\n\nwegen Beleidigung\n\nAz.: 2 Ds 330 Js 1344/02 - Bwl. 39/02 Amtsgericht Hoyerswerda\n\nAz.: 3 StVK 22/03 Landgericht Bautzen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 12. März 2003 beschlossen:\n\nZur Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die\n\nAussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung\n\nzu widerrufen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landge-\n\nrichts Cottbus zuständig.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts\n\nan, der zutreffend ausgeführt hat:\n\n\"Der Verurteilte befindet sich seit 23. Oktober 2002 in anderer Sache in\n\nStrafhaft. Mithin ist die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerrufs-\n\nantrag der Staatsanwaltschaft von dem Gericht des ersten Rechtszugs auf die\n\nStrafvollstreckungskammer übergegangen. Örtlich zuständig \n\nist diejenige\n\nStrafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in\n\ndie der Verurteilte zu dem Zeitpunkt der Befassung des Gerichts mit der Sache\n\naufgenommen war (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Vorliegend ist die Strafvoll-\n\nstreckungskammer des Landgerichts Cottbus seit dem 23. Oktober 2002 mit\n\nder Sache befasst. Ein Befasstsein im Rechtssinne liegt nämlich bereits dann\n\nvor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen\n\nkönnen (BGHSt 30, 189, 191). Dies ist vorliegend seit dem 5. September 2002\n\nder Fall, weil sich zumindest seit diesem Zeitpunkt das rechtskräftige Urteil des\n\nAmtsgerichts Hoyerswerda vom 22.08.2002 bei den Akten befindet, aus wel-\n\nchen sich die den Bewährungswiderruf rechtfertigenden neuen Straftaten des\n\nAngeklagten ergeben (vgl. Bl. 18 Rs BewH). Darauf, zu welchem Zeitpunkt der\n\nWiderrufsantrag der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, kommt es in diesem\n\nZeitpunkt nicht mehr an, da Entscheidungen nach § 56 f Abs. 1 StGB von Amts\n\nwegen ergehen.\n\nUnerheblich ist auch, dass die Akten erst zu einem späteren Zeitpunkt\n\nbei dem Landgericht Cottbus eingegangen sind. Für das Befasstsein der Straf-\n\nvollstreckungskammer genügt es nämlich, wenn die eine Entscheidung not-\n\nwendig machenden Unterlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Ent-\n\nscheidung zuständig sein kann. Gericht in diesem Sinne ist auch das Gericht\n\ndes ersten Rechtszugs (BGHSt 26, 214, 216; Beschluss vom 16.04.1997 - 2\n\nARs 112/97; KK-Fischer StPO 4. Aufl. § 462 a RdNr.17). Diesem lag das Be-\n\nwährungsheft jedoch bereits seit September 2002 vor (vgl. Bl. 18 Rs BewH).\n\nMithin war ab 23. Oktober 2002 die Strafvollstreckungskammer des\n\nLandgerichts Cottbus mit der Sache befasst, da sich der Verurteilte seit diesem\n\nTag in der zu ihrem Bezirk gehörenden JVA Spremberg befand. Das Be-\n\nfasstsein des Landgerichts Cottbus wurde durch die nachträglichen Verlegun-\n\ngen des Verurteilten nicht beendet (BGHSt 26, 165, 166).\"\n\nRissing-van Saan Detter Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-12/2-ars-57-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-12/2-ars-57-03","retrieved":"2026-07-10 14:08:57.778392+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-12/2-ars-57-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-03-12","dockets":["2 ARs 57/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.03.2003 – 2 ARs 57/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-12/2-ars-57-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Zur Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die\n\nAussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung\n\nzu widerrufen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landge-\n\nrichts Cottbus zuständig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56f","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56f","label":"§ 56f StGB","mentions":1},{"id":"StPO/462a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"462a","label":"§ 462a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:08:57.778392+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}