{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-03-11","aktenzeichen":"4 StR 88/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 88/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. März 2003 gemäß §§ 349\n\nAbs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:\n\nI. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Stralsund vom 19. August 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\n1. \n\nsoweit es den Angeklagten betrifft,\n\na) \n\nim Schuldspruch wegen versuchter schwerer\n\nräuberischer Erpressung,\n\nb) \n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch,\n\n2. \n\nsoweit es die Mitangeklagten L. und O. be-\n\ntrifft, insgesamt.\n\nII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit ge-\n\nfährlicher Körperverletzung zu einer \"Einheitsjugendstrafe\" von vier Jahren\n\nverurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet; von\n\nder Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils hat es abgesehen. Die\n\n- nicht revidierenden - Mitangeklagten O. und L. hat es jeweils der Bei-\n\nhilfe zur versuchten räuberischen Erpressung schuldig befunden; gegen O. \n\nhat es deshalb eine Jugendstrafe von einem Jahr verhängt; L. hat es ver-\n\nwarnt und eine Geldauflage (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG) erteilt. Ferner hat es das\n\nvon dem Angeklagten benutzte Tatmesser eingezogen. Gegen dieses Urteil\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung\n\nsachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Teilerfolg, der gemäß § 357 StPO auch zur Aufhebung der Verur-\n\nteilung der Mitangeklagten führt.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen den Beschwerdeführer benachteiligenden Rechtsfehler ergeben, soweit\n\nihn das Landgericht des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher\n\nKörperverletzung für schuldig befunden hat. Insoweit nimmt der Senat Bezug\n\nauf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n\n19. Februar 2003, die durch das Vorbringen im Schriftsatz des Verteidigers\n\nvom 7. März 2003 nicht entkräftet werden.\n\n2. Im übrigen kann das Urteil aber nicht bestehen bleiben, weil das\n\nLandgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte von dem Versuch der schwe-\n\nren räuberischen Erpressung strafbefreiend zurückgetreten ist, obwohl sich\n\ndiese Prüfung hier aufdrängte.\n\na) Nach den Feststellungen sah der Angeklagte in der Tatnacht in\n\nG. , als er mit den Mitangeklagten und einem weiteren Beteiligten unter-\n\nwegs war, den später Geschädigten Harry T. an einer Bushaltestelle stehen\n\nund eine Zigarette rauchen. Spontan faßte er den Entschluß, von diesem Ziga-\n\nretten zu fordern. Dementsprechend äußerte er zu seinen Begleitern: \"Los, den\n\nschnappen wir uns\". Gemeinsam gingen sie nunmehr in dem Bewußtsein, da-\n\ndurch eine \"Bedrohungssituation\" zu schaffen, auf den Geschädigten zu. Der\n\nAngeklagte zog sodann ein Kampfmesser, das er aus der Wohnung des O. \n\nmitgenommen hatte, heraus, hielt es dem Geschädigten unter das Kinn und\n\nforderte ihn auf: \"Gib Kippen her\". Der Einsatz des Messers war nicht zuvor\n\nabgesprochen, sondern \"stand im Gegensatz zum Willen und Wollen der übri-\n\ngen Angeklagten\". L. äußerte in dieser Situation zu dem Angeklagten: \"Laß\n\ndas, ich habe selber Zigaretten\". Weiter heißt es in dem Urteil: \"Aufgrund die-\n\nser für den Angeklagten S. nicht vorausgesehenen Situation und der Tatsa-\n\nche, daß er wohl nicht an die erhofften Zigaretten kommen würde, rammte er\n\naus Verärgerung über das Scheitern seines Planes das Messer mit Schwung in\n\ndie rechte Brustregion\" des Geschädigten (UA 12).\n\nb) Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die Prüfung strafbefreienden\n\nRücktritts nach § 24 StGB unterlassen. Der Versuch der schweren räuberi-\n\nschen Erpressung war unbeendet, so daß der Angeklagte durch bloßes Aufge-\n\nben seines Plans, von dem Geschädigten die Herausgabe von Zigaretten zu\n\nerzwingen, Strafbefreiung erlangen konnte. Ausgeschlossen wäre die Anwen-\n\ndung von § 24 StGB nur dann, wenn der Versuch fehlgeschlagen, der Taterfolg\n\nalso aus objektiven oder subjektiven Gründen aus der Sicht des Angeklagten\n\n(vgl. BGH NStZ 1999, 395 f.) nicht mehr erreichbar gewesen wäre (vgl. Trönd-\n\nle/Fischer StGB 51. Aufl. § 24 Rdn. 6 f.). Hiervon ist das Landgericht mögli-\n\ncherweise ausgegangen. Doch hat es dabei - wie der Gebrauch des Wortes\n\n\"wohl\" nahelegt - nicht bedacht, daß die Frage der tatsächlichen Vorausset-\n\nzungen des Rücktritts nach dem Zweifelsgrundsatz zu beantworten ist (vgl.\n\nBGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26). Es ist aber nicht ersichtlich,\n\nwodurch sich der Angeklagte gehindert gesehen haben sollte, weiter auf den\n\nGeschädigten einzuwirken, um von ihm Zigaretten zu erlangen. Im übrigen\n\nsteht die Annahme, der Angeklagte habe auf den Geschädigten eingestochen,\n\nweil er seinen Erpressungsversuch als gescheitert angesehen habe, nicht in\n\nEinklang mit der Erwägung im Rahmen der Erörterung niedriger Beweggründe,\n\nder Angeklagte habe \"sein Motiv, Zigaretten zu erlangen, plötzlich und spontan\n\n(geändert), um aus einer plötzlichen Gefühlsregung heraus auf den Geschä-\n\ndigten einzustechen\" (UA 17). Daß der Angeklagte nicht aus einem sittlich billi-\n\ngenswerten Motiv von der weiteren Verfolgung seines erpresserischen Vorha-\n\nbens absah, schließt die Freiwilligkeit nicht aus (st. Rspr.; BGHSt 35, 184,\n\n186). Nichts anderes gilt hinsichtlich des Umstandes, daß der Angeklagte nach\n\nden Feststellungen erst auf die Aufforderung des Mitangeklagten L. an sei-\n\nnem ursprünglichen Vorhaben nicht mehr festhielt (vgl. BGHR StGB § 24\n\nAbs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 3, 6).\n\n3. Über den Vorwurf der versuchten schweren räuberischen Erpressung\n\nist deshalb insgesamt neu zu verhandeln und zu entscheiden.\n\na) Dies hat bei dem Beschwerdeführer die Aufhebung des gesamten\n\nRechtsfolgenausspruchs zur Folge. Für die neue Hauptverhandlung weist der\n\nSenat vorsorglich auf § 105 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 JGG hin (vgl. BGH NStZ\n\n2000, 469, 470), auch wenn es hier fernliegt, daß die Anordnung der Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt die Verhängung von\n\nJugendstrafe entbehrlich macht.\n\nb) Die Aufhebung des Urteils gegen den Angeklagten im Schuldspruch\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ist zugleich gemäß § 357\n\nStPO auf die Mitangeklagten L. und O. zu erstrecken, die keine Revisi-\n\non eingelegt haben. Denn die unterlassene Prüfung strafbefreienden Rücktritts\n\nvom Versuch der schweren räuberischen Erpressung, und damit derselbe\n\nRechtsfehler, der bei dem Beschwerdeführer zur (teilweisen) Aufhebung des\n\nUrteils führt (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 357 Rdn. 14), betrifft auch die\n\nVerurteilung der Mitangeklagten L. und O. . Das gilt hinsichtlich des An-\n\ngeklagten L. schon mit Blick auf seine Aufforderung an den Beschwerde-\n\nführer, von dem Geschädigten abzulassen, kann aber auch bei dem Ange-\n\nklagten O. zutreffen, weil es ausreichend sein kann, wenn ein Beteiligter\n\nmit dem die Tatvollendung verhindernden Rücktritt eines anderen einverstan-\n\nden ist (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 2 Verhinderung 2). Dies führt bei den Mit-\n\nangeklagten L. und O. zur Aufhebung ihrer Verurteilung insgesamt.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:25)(cid:1)(cid:27)(cid:26)(cid:16)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:28)(cid:0)(cid:25)(cid:29)(cid:31)(cid:30)(cid:20) !(cid:5)(cid:8)\"#(cid:3)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-11/4-str-88-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-11/4-str-88-03","retrieved":"2026-07-10 14:11:53.773258+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-11/4-str-88-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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