{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-03-11","aktenzeichen":"3 StR 378/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 378/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Hehlerei\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2003 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDuisburg vom 28. Mai 2002 wird als unbegründet verworfen, da\n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDem Antrag des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch dahin abzu-\n\nändern, daß der Angeklagte lediglich der versuchten Hehlerei schuldig ist, war\n\nnicht zu folgen. Den Feststellungen läßt sich mit ausreichender Sicherheit ent-\n\nnehmen, daß der Angeklagte eigenständige, von seinem Lieferanten unabhän-\n\ngige Verfügungsgewalt an den neun \"Blanko-Aufenthaltstiteln\" erlangte und\n\nsich diese daher im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB verschaffte. Ohne Mitwirkung\n\ndes Angeklagten wäre das Geschäft mit den Aufenthaltstiteln nicht abgewickelt\n\nworden (UA S. 8). Nachdem er die Papiere von seinem Lieferanten erhalten\n\nhatte, hing es allein von seiner Entscheidung ab, ob er diese an den anderwei-\n\ntig verfolgten I. weiterreichte. Entsprechend floß die Geldzahlung\n\nfür die Papiere von \"J. \" (einer Vertrauensperson der Polizei), an den\n\nM. I. die Aufenthaltstitel weitergereicht hatte, über I. zu-\n\nnächst an den Angeklagten, der das Geld erst nach Abzug seines \"Gewinnan-\n\nteils\" an seinen Lieferanten weitergab. Daß bei Abwicklung des Geschäfts alle\n\ndaran beteiligten Personen gleichzeitig anwesend waren und die Übergabe der\n\nPapiere und des Kaufpreises innerhalb der Hehlerkette zeitlich unmittelbar\n\naufeinander folgte, ändert danach nichts dran, daß der Angeklagte eigenstän-\n\ndig über die Weitergabe der Papiere entschied. Im übrigen hat der Angeklagte\n\ndie Aufenthaltstitel nicht unmittelbar an die Vertrauensperson \"J. \", sondern\n\nan I. übergeben, so daß auch unter Beachtung der in BGHSt 43,\n\n110 aufgestellten Grundsätze von einem vollendeten Absatz der Papiere aus-\n\nzugehen sein dürfte.\n\nObwohl der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht folgt, ist\n\ner nicht gehindert, gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluß zu entscheiden\n\n(BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1 und Verwerfung 4 m. w. N.).\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-11/3-str-378-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-11/3-str-378-02","retrieved":"2026-07-10 14:10:38.641443+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-11/3-str-378-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-03-11","dockets":["3 StR 378/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.03.2003 – 3 StR 378/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-11/3-str-378-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:10:38.641443+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}