{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-10","aktenzeichen":"NotZ 25/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 25/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. März 2003\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzen-\n\nden Richter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Lintz und Eule\n\nam 10. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n18. Juli 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Am 12. September 1997 wurde bei dem Antragsteller, der seit 1977\n\nRechtsanwalt und seit Februar 1984 Notar in E.-B. ist, durch die An-\n\ntragsgegnerin eine Sonderprüfung seiner notariellen Amtsgeschäfte durchge-\n\nführt. Anlaß hierfür war eine telefonische Mitteilung des Präsidenten des Ober-\n\nlandesgerichts Hamm, daß der Antragsteller Beurkundungen für den Firmen-\n\nkreis der Sch.-G. \n\nvorgenommen habe. Die Sch.-G. \n\n- ein Ge-\n\nflecht aus einer Vielzahl von Gesellschaften und Personen - befaßte sich insbe-\n\nsondere im Gebiet der neuen Bundesländer mit dem Handel und der Vermark-\n\ntung von Grundstücken sowie Bauleistungen; dabei ging sie in der Regel so\n\nvor, daß sie mittels zur Gruppe gehörender Gesellschaften größere Grundstük-\n\nke kaufte und durch entsprechende Planung und Teilung in Einzelparzellen die\n\nBaureife herbeiführte, um sodann die einzelnen Parzellen an Enderwerber zu\n\nverkaufen. Dabei wurden teilweise Unternehmen oder Personen der Gruppe\n\nzwischengeschaltet, die dann gegenüber den Enderwerbern als Verkäufer auf-\n\ntraten. \n\nIm Rahmen dieser Geschäftstätigkeit übertrug die Sch.-G. die\n\nerforderlichen Beurkundungen häufig Notaren aus Nordrhein-Westfalen, die\n\ndann jeweils eine Vielzahl von solchen Urkundsgeschäften vornahmen; dabei\n\nkam es auch zu Amtspflichtverletzungen der beurkundenden Notare mit der\n\nFolge nicht unerheblicher Schäden für Vertragsbeteiligte, die durch die zustän-\n\ndige Notarkammer reguliert werden mußten.\n\nDurch Verfügung vom 5. März 1998 leitete die Antragsgegnerin wegen\n\nder im Rahmen der Sonderprüfung bekannt gewordenen Sachverhalte gegen\n\nden Antragsteller disziplinarische Vorermittlungen ein und verhängte schließlich\n\nmit Disziplinarverfügung vom 23. Oktober 2000 eine Geldbuße von\n\n10.000,00 DM gegen ihn; über die dagegen vom Antragsteller eingelegte Be-\n\nschwerde ist noch nicht entschieden. In einem Bericht an den Präsidenten des\n\nOberlandesgerichts Hamm vom 5. März 1998 über die Einleitung der disziplina-\n\nrischen Vorermittlungen gegen den Antragsteller regte die Antragsgegnerin u.a.\n\nan, die im Zusammenhang mit der Sonderprüfung ermittelten Personen und\n\nGesellschaften des sog. Sch.-Komplexes \n\nin eine mit Verfügung vom\n\n1. Oktober 1996 (Geschäfts-Nr. 38 36 1.26) übersandte Liste betreffend \"Beur-\n\nkundungen unter Beteiligung von Firmen und Einzelpersonen, die zur sog.\n\nSch.-G. gehören oder mit dieser Gruppe in Verbindung stehen\", aufzu-\n\nnehmen.\n\nDer Antragsteller, der die durchgeführte Sonderprüfung für rechtswidrig\n\nhält und sich in seiner Unabhängigkeit als Notar verletzt sieht, hat mit Schrift-\n\nsatz vom 20. November 2000 beantragt, im gerichtlichen Verfahren nach § 111\n\nBNotO festzustellen, daß die bei ihm durchgeführte Sonderprüfung rechtswidrig\n\ngewesen sei. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, daß die Antragsgegne-\n\nrin bei der Sonderprüfung die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens über-\n\nschritten oder zumindest von ihrem Ermessen nicht in einer dem Ermächti-\n\ngungszweck entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe. Ferner hat der\n\nAntragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die Verfügung\n\nvom 1. Oktober 1996 (Geschäfts-Nr. 38 36 1. 26) samt einer dazugehörenden\n\nListe zur Kenntnis zu geben. Das Oberlandesgericht hat die Anträge zurückge-\n\nwiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII. Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige\n\nsofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Feststellungsbegehren\n\nDas vom Antragsteller mit dem Antrag zu 1 einschließlich der beiden\n\nHilfsanträge verfolgte Feststellungsbegehren ist - wie das Oberlandesgericht\n\nzutreffend ausgeführt hat - bereits unzulässig. Nach der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Senats ist in dem Verfahren nach § 111 BNotO ein Feststellungsan-\n\ntrag, auch in Form eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 113 Abs. 1 Satz 4\n\nVwGO) grundsätzlich unstatthaft; eine Ausnahme gilt nur, wenn andernfalls die\n\nRechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerliefe (vgl. zuletzt Sen.Beschlüsse\n\nv. 20. Juli 1998 - NotZ 4/98, NJW-RR 1999, 208, 209, sowie NotZ 36/97, BGHR\n\nBNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 7, jew. m.w.N.). Eine derartige Aus-\n\nnahme hat der Senat dann bejaht, wenn ein Antragsteller sonst in seinen\n\nRechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage\n\nklären hilft, die sich der Landesjustizverwaltung künftig ebenso stellen wird.\n\nDiese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Da es sich bei der Anordnung der\n\nSonderprüfung um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 111 BNotO handelte,\n\nhätte der Antragsteller sie mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an-\n\nfechten können. Soweit aufgrund der in der Sonderprüfung festgestellten Sach-\n\nverhalte disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet wurden und anschließend\n\ndurch die Disziplinarverfügung vom 23. Oktober 2000 eine Geldbuße verhängt\n\nwurde, standen dem Antragsteller die im Disziplinarverfahren gegebenen\n\nRechtsbehelfe zur Verfügung, von denen er auch Gebrauch gemacht hat. Da-\n\nher liegt hier schon keine Rechtsschutzlücke in bezug auf die Rechtsweggaran-\n\ntie des Art. 19 Abs. 4 GG vor.\n\nAbgesehen davon würde die begehrte Feststellung aber auch keine\n\nRechtsfrage klären helfen, die sich künftig ebenso stellen könnte. Ob für die bei\n\ndem Antragsteller auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 DONot durchgeführte\n\nSonderprüfung \"besondere Gründe\" vorgelegen haben, ist für die von den Lan-\n\ndesjustizverwaltungen künftig bei derartigen Zwischenprüfungen zu beobach-\n\ntende Praxis nicht mehr von Bedeutung; denn nach der jetzt geltenden Neure-\n\ngelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO sind Zwischenprüfungen und Stichproben\n\nohne besonderen Anlaß zulässig.\n\nAuf die Hilfserwägungen des Oberlandesgerichts, nach denen das Fest-\n\nstellungsbegehren jedenfalls unbegründet wäre, kommt es danach nicht mehr\n\nan.\n\n2. Verpflichtungs- bzw. Leistungsbegehren\n\nDas Oberlandesgericht hat auch mit Recht den Klageantrag zu 2 auf In-\n\nformation über die Verfügung vom 1. Oktober 1996 einschließlich einer dazu-\n\ngehörigen Liste abgewiesen. Dabei kann offenbleiben, ob der Antragsteller sein\n\nBegehren im Wege eines Verpflichtungs- oder eines allgemeinen Leistungsan-\n\ntrags verfolgen könnte und ob insbesondere für die letztgenannte Klageart\n\nüberhaupt Raum im Rahmen des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung\n\nnach § 111 BNotO \n\nist (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 24. November 1997\n\n- NotZ 10/97, NJW-RR 1998, 849). Denn der Antragsteller hat - wie das Ober-\n\nlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - kein anzuerkennendes Recht auf\n\nKenntnisnahme vom Inhalt der Verfügung vom 1. Oktober 1996 und der dazu-\n\ngehörenden Liste.\n\nDie Verfügung und die Liste, in der der Antragsteller nicht verzeichnet\n\nund die auch nicht Bestandteil der zu dem Antragsteller geführten Akten ist,\n\nstellt einen rein innerdienstlichen Vorgang der Dienstaufsichtsbehörden dar. Es\n\nist kein Grund ersichtlich, dem Antragsteller allgemein oder im konkreten Fall\n\nder betreffenden Liste die Kriterien zur Kenntnis zu geben, die der Landesju-\n\nstizverwaltung im Rahmen ihrer Verwaltungsübung Anlaß für eine Sonderprü-\n\nfung geben. Sofern die Kriterien hierfür - die grundsätzlich keiner schriftlichen\n\nFixierung bedürfen - gleichwohl von den Aufsichtsbehörden schriftlich nieder-\n\ngelegt werden, handelt es sich um einen innerbehördlichen Akt im Vorfeld der\n\nWillensbildung, der als Verwaltungsinternum einer Pflicht zur Bekanntgabe\n\nnach außen entzogen ist.\n\nMit Recht hat das Oberlandesgericht dem Informationsbegehren des An-\n\ntragstellers auch nicht unter dem Blickwinkel eines Rechts auf Akteneinsicht\n\nentsprochen. Denn die fragliche Verfügung samt Liste ist schon nicht Bestand-\n\nteil der die Sonderprüfung oder das Disziplinarverfahren gegen den Antragstel-\n\nler betreffenden Akten.\n\nRinne\n\nSeiffert\n\nKurzwelly\n\nLintz\n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-10/notz-25-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-10/notz-25-02","retrieved":"2026-07-10 14:12:39.555421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-10/notz-25-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-10","dockets":["NotZ 25/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.2003 – NotZ 25/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-10/notz-25-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n18. 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