{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-03-06","aktenzeichen":"V ZR 121/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZR 121/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. März 2003 durch die\n\nRichter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch\n\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom\n\n5. März 2002 - Kassenzeichen 780021011236 - wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger hat gegen die W + I Wirtschaftsberatung und Investitionspla-\n\nnung GmbH (Gemeinschuldnerin) ein Urteil des Landgerichts erwirkt. Die Be-\n\nrufung der Gemeinschuldnerin ist erfolglos geblieben. Die Gemeinschuldnerin\n\nhat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt. Anschließend ist über ihr\n\nVermögen das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum\n\nVerwalter in diesem Verfahren ernannt.\n\nDas durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Ge-\n\nmeinschuldnerin unterbrochene Verfahren hat der Kläger zunächst insoweit\n\naufgenommen, als die Verurteilung keine zur Tabelle anzumeldenden Ansprü-\n\nche zum Gegenstand hat. Insoweit hat der Senat die Revision der Gemein-\n\nschuldnerin durch Beschluß vom 6. Mai 1994 als unzulässig verworfen, weil sie\n\nnicht rechtzeitig begründet worden ist.\n\nDen verbleibenden durch das Berufungsurteil titulierten Anspruch hat\n\nder Kläger zum Schätzwert zur Tabelle angemeldet. Im Prüfungstermin vom\n\n13. Dezember 1994 hat der Beklagte die angemeldete Forderung teilweise an-\n\nerkannt und im übrigen nach Grund und Höhe bestritten. Daraufhin hat der\n\nKläger den Rechtsstreit auch insoweit aufgenommen.\n\nIn diesem Umfang hat der Beklagte die von der Gemeinschuldnerin ein-\n\ngelegte Revision begründet. Die Revision hat dazu geführt, daß der Senat\n\ndurch Urteil vom 7. Dezember 2001 das Berufungsurteil im Kostenpunkt und\n\ninsoweit aufgehoben hat, als über die Revision nicht durch den Beschluß vom\n\n6. Mai 1994 entschieden worden ist, und den Rechtsstreit in diesem Umfang\n\nzur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Den\n\nStreitwert des Revisionsverfahrens hat der Senat für den Zeitraum ab dem\n\n7. Mai 1994 auf 153.387,56 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nMit Rechnung vom 5. März 2002 hat der Kostenbeamte des Bundesge-\n\nrichtshofs den Beklagten aus diesem Wert wegen der durch das Urteil vom\n\n7. Dezember 2001 entstandenen Gerichtskosten in Anspruch genommen. Hier-\n\ngegen wendet sich die Erinnerung des Beklagten. Er meint, solange eine Ent-\n\nscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht ergangen sei, könne\n\ndie Gebührenforderung der Staatskasse nicht als Masseforderung geltend ge-\n\nmacht werden.\n\nII.\n\nDie Erinnerung ist nicht begründet.\n\nZur Entstehung der Urteilsgebühr ist es dadurch gekommen, daß der\n\nBeklagte die Aufnahme der von dem Kläger angemeldeten Forderung in die\n\nTabelle durch seinen Widerspruch teilweise verhindert und so dem Kläger An-\n\nlaß gegeben hat, den durch die Eröffnung des Konkurses unterbrochenen\n\nRechtsstreit auch \n\ninsoweit aufzunehmen. Die durch das Urteil vom\n\n7. Dezember 2001 entstandenen Gerichtsgebühren gehen mithin auf das Ver-\n\nhalten des Beklagten zurück. Sie bedeuten daher gem. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO\n\nMasseschulden (BAG AP § 91a ZPO Nr. 7; Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl., § 146\n\nRdn. 29).\n\nMit Erlaß des Urteils vom 7. Dezember 2001 wurde der der Höhe nach\n\nzutreffend berechnete Gebührenanspruch des Staates fällig (§ 61 Abs. 2\n\nGKG). Gem. § 60 GKG a.F. ist der Anspruch aus der Masse zu erfüllen\n\n(Oestreich/Winter/Hellstadt, GKG, Loseblattsammlung, Stand November 2002,\n\n§ 60 a.F. Rdn. 9).\n\nAus der vom Berufungsgericht zu treffenden Kostenentscheidung wird\n\nsich ergeben, ob der Beklagte auch im Verhältnis zum Kläger die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens zu tragen hat. Soweit das Berufungsgericht zu Gunsten\n\ndes Beklagten erkennt, sind die gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens\n\nim Umfang ihrer Bezahlung durch den Beklagten in das Kostenfestsetzungs-\n\nverfahren aufzunehmen. Wegen etwa von dem Beklagten auf die gerichtlichen\n\nKosten des Revisionsverfahrens nicht bezahlter Kosten würde der Kläger im\n\nUmfang der Kostenentscheidung neben dem Beklagten der Bundeskasse haf-\n\nten (§ 54 Nr. 1 GKG).\n\nTropf Krüger Klein\n\n Gaier Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-06/v-zr-121-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-06/v-zr-121-01","retrieved":"2026-07-10 14:13:33.985136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-06/v-zr-121-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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