{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-03-06","aktenzeichen":"4 StR 484/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 484/02\n\nUrteil\n\nvom\n\n6. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verdachts des Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2003,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nDr. Kuckein,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:20)(cid:25)\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Paderborn vom 26. Juni 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des in der Neujahrs-\n\nnacht 2002 zum Nachteil des Ahmed S. begangenen Totschlags freigespro-\n\nchen, weil die Tat durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt sei. Ferner hat es\n\ndem Angeklagten eine Entschädigung für den in dieser Sache erlittenen Frei-\n\nheitsentzug zugesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwalt-\n\nschaft mit ihrer Revision, mit der sie eine Verurteilung des Angeklagten wegen\n\nTotschlags erstrebt; zugleich erhebt die Beschwerdeführerin die sofortige Be-\n\nschwerde gegen den Ausspruch über die Entschädigung des Angeklagten. Die\n\nRevision hat bereits mit der Sachrüge Erfolg. Mit der Aufhebung des Urteils\n\nund Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ist die sofortige Be-\n\nschwerde gegen den Entschädigungsausspruch gegenstandslos.\n\nI.\n\n1. Nach den Feststellungen kam es in der Neujahrsnacht 2002 zwischen\n\ndem Angeklagten und Ahmed S. zu einer tätlichen Auseinandersetzung, die\n\nseitens des Angeklagten zunächst mit Fäusten geführt wurde. Ahmed S. ,\n\ndas spätere Tatopfer, ging seinerseits mit einem ca. 80 cm langen Gegen-\n\nstand, bei dem es sich möglicherweise um eine Wasserwaage handelte, auf\n\nden Angeklagten los und schlug ihn damit. \"Um sich des Angriffs durch Ahmed\n\nS. zu erwehren\", stach der Angeklagte schließlich mit einem Butterflymesser\n\ninsgesamt achtmal auf den Geschädigten ein. Fünf der Stiche trafen den Ge-\n\nschädigten im Rücken, drei Stiche von vorn bzw. von der Seite. Einer der seitli-\n\nchen Stiche drang in den Bauchraum ein und perforierte dort die Körperhaupt-\n\nschlagader und den Darm. Diese Verletzung führte zum alsbaldigen Tod des\n\nGeschädigten durch Verbluten. Ein weiterer Stich traf den 15jährigen Neffen\n\ndes Getöteten, Erol Su. , am Oberschenkel. Dieser hielt sich in unmittelba-\n\nrer Nähe auf und hatte zuvor versucht, seinen Onkel von dem Angeklagten\n\nwegzuziehen.\n\nDem Tatgeschehen vorausgegangen war der Versuch des Angeklagten,\n\nin Begleitung seines Vaters seine vormalige Freundin Sabahat S. zu bewe-\n\ngen, mit ihm zu der Neujahrsfeier seiner Eltern zu kommen, nachdem die junge\n\nFrau ihm zuvor erklärt hatte, sich von ihm zu trennen. Anstelle von Sabahat\n\nS. kam deren Stiefmutter an die Wohnungstür und wies das Ansinnen des\n\nAngeklagten zurück. Darauf kam es zu einer heftigen verbalen Auseinander-\n\nsetzung, in deren Verlauf der Vater des Angeklagten die Wohnungstür eintrat.\n\nNunmehr verließen der Angeklagte und sein Vater das Haus. Ihnen folgten im\n\nAbstand von mindestens fünf Minuten der Vater der Sabahat S. und der\n\nspäter Getötete sowie ihr Cousin Erol Su. . Der Vater der Sabahat S. ,\n\nBajram S. , hatte eine Pistole bei sich, die er auf den Vater des Angeklagten\n\nrichtete. Letzterer brachte die Pistole aber an sich und schlug Bajram S. \n\ndamit auf den Kopf. In dieser Situation entwickelte sich die tätliche Auseinan-\n\ndersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer.\n\n2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht als nicht\n\nzu widerlegen angenommen, daß sich der Angeklagte mit Verteidigungswillen\n\ndurch die Stiche gegen den von dem Tatopfer mit dem länglichen Gegenstand\n\ngeführten Angriff zur Wehr gesetzt und dabei auch die Grenzen der Notwehr\n\nnicht überschritten habe. Zwar meint das Landgericht, daß \"sicherlich nicht\n\nacht Stiche mit dem Butterflymesser auf den Angreifer erforderlich (gewesen\n\nseien), um diesen davon abzubringen, mit der Wasserwaage auf den Ange-\n\nklagten einzuschlagen\" (UA 13). Da jedoch die Reihenfolge der Stiche nicht\n\nnäher aufgeklärt werden konnte, hat das Landgericht zu Gunsten des Ange-\n\nklagten angenommen, daß \"gleich der erste Stich derjenige war, der die Kör-\n\nperhauptschlagader getroffen hat\" (UA 13).\n\nII.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\ndeckt weder zur Beweiswürdigung noch zur rechtlichen Bewertung einen\n\ndurchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf, soweit das\n\nLandgericht auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen eine\n\nNotwehrrechtfertigung des tödlichen Messerstichs angenommen hat.\n\n2. Gleichwohl hat das freisprechende Urteil keinen Bestand, weil nach\n\nden bisher getroffenen Feststellungen die Notwehrrechtfertigung nicht alle acht\n\nStiche erfaßt. Auch wenn die Reihenfolge der Stiche nicht geklärt werden\n\nkonnte und deshalb das Landgericht – nach dem Zweifelsgrundsatz zu Recht –\n\ndavon ausgegangen ist, daß bereits der erste Stich den Tod des Geschädigten\n\nverursacht hat, war nicht schon deshalb die Prüfung entbehrlich, ob (auch) die\n\nübrigen Stiche durch Notwehr gerechtfertigt waren. Indem das Landgericht\n\nselbst davon ausgegangen ist, daß „sicherlich nicht acht Stiche mit dem But-\n\nterflymesser auf den Angreifer erforderlich“ waren, hat es eine Notwehrüber-\n\nschreitung angenommen, diese jedenfalls aber nicht ausgeschlossen. Auch\n\nwenn der erste Stich gerechtfertigt gewesen sein mochte, kann aber die Beru-\n\nfung auf das Notwehrrecht für die weiteren Stiche versagen, wenn der Angriff\n\ndadurch bereits abgewehrt war (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 3\n\nund 11 und Angriff 3; BGH NStZ-RR 1999, 40 f.). Deshalb kommt in Bezug auf\n\nden nicht gerechtfertigtenTeil der Handlung eine Strafbarkeit des Angeklagten\n\nwegen versuchten Totschlags, zumindest aber wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in Betracht (vgl. BGH NStZ 1983, 117). Die Sache bedarf schon aus\n\ndiesem Grunde insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nIII.\n\nDer neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, weiter gehende Feststel-\n\nlungen zur \"Kampflage\" (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 32 Rdn. 16 c\n\nm.N.) zu treffen. Das gilt hier zumal deshalb, weil nach den bisher getroffenen\n\nFeststellungen offen bleibt, aus welcher Position der Angeklagte sich gegen\n\neinen Angriff des Geschädigten mit den Messerstichen in die Seite und den\n\nRücken des Opfers verteidigt haben will, wenn er - wovon das Landgericht zu\n\nseinen Gunsten ausgeht - von dem betreffenden Gegenstand an Rücken und\n\nGesäß getroffen wurde. Zudem dürfen nach der Rechtsprechung lebensge-\n\nfährliche Messerstiche, zumal solche in den Brust- und Bauchbereich, solange\n\nder Angreifer nicht seinerseits das Leben des Verteidigers unmittelbar bedroht,\n\nnur als letztes Mittel der Verteidigung eingesetzt werden; Voraussetzung der\n\nRechtfertigung ist grundsätzlich, daß schonendere Möglichkeiten der Verteidi-\n\ngung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen (BGHSt 42,\n\n97, 100 m.w.N.).\n\nIm übrigen wird der neue Tatrichter, sollte er wiederum zum Freispruch\n\ngelangen, den - wie die Urteilsgründe ausweisen - gemäß § 154 Abs. 2 StPO\n\n(richtig wohl gemäß § 154 a Abs. 2 StPO) von der Verfolgung ausgenommenen\n\nVorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Erol Su. \n\nauch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft wieder in seine rechtliche Prüfung\n\neinzubeziehen haben (st. Rspr.; vgl. BGHSt 32, 84, 85 f.; BGH NStZ 1995, 540,\n\n541; 1996, 241; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Ausschöpfung 3; Meyer-Goßner\n\nStPO 46. Aufl. § 154 a Rdn. 24).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:26)(cid:3)(cid:27)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:28)(cid:21)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:7)(cid:10)!(cid:19)\"#(cid:17)(cid:19)(cid:7)$(cid:7)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-06/4-str-484-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-06/4-str-484-02","retrieved":"2026-07-10 14:11:34.011462+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-06/4-str-484-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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