{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-03-05","aktenzeichen":"VIII ZB 134/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 134/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst\n\nund Dr. Frellesen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß der\n\n11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n23. Oktober 2002 aufgehoben.\n\nDem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\ngen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen\n\ndas Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2002\n\ngewährt.\n\nBeschwerdewert: 1.533,23 \n\nGründe:\n\nI.\n\nGegen das am 15. März 2001 ihm zugestellte Urteil des Amtsgerichts\n\nFrankfurt am Main hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. April 2002, der am\n\n11. April 2002 in der Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt am Main\n\neingegangen ist, Berufung eingelegt. Dieser Schriftsatz war von dem Prozeß-\n\nbevollmächtigten des Beklagten nicht unterschrieben worden. Nach einem Hin-\n\n(cid:0)\n\nweis auf das Fehlen der Unterschrift hat der Beklagte nach Ablauf der Beru-\n\nfungsfrist unter erneuter Einlegung der Berufung Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand beantragt. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zu-\n\nrückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich\n\ndie Rechtsbeschwerde des Beklagten.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.\n\n1. Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist statthaft (§ 574\n\nAbs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 234 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und nach\n\n§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei\n\nfristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Berufungs- oder Beru-\n\nfungsbegründungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wer-\n\nden, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen\n\nhatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhan-\n\ndensein der Unterschrift zu überprüfen (Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR\n\n12/95, NJW 1996, 998 unter \n\nII 2 b m.Nachw.; BGH, Beschluß vom\n\n27. September 1994 - XI ZB 9/94, NJW 1994, 3235 unter II 2 m.Nachw.). Ob-\n\nwohl in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten eine Unter-\n\nschriftenkontrolle im vorgenannten Sinn bestand, hat das Landgericht dem\n\nWiedereinsetzungsgesuch des Beklagten nicht entsprochen. Es hat die Recht-\n\nsprechung zur Unterschriftenkontrolle zwar dargestellt, den von ihr entwickelten\n\nGrundsatz aber ausgehöhlt, indem es die an den Rechtsanwalt insoweit zu\n\nstellenden Anforderungen um Pflichten erweitert, auf die es im Zusammenhang\n\nmit der Unterschriftenkontrolle nicht ankommt, weil eine Nichteinhaltung dieser\n\nPflichten durch eine ordnungsgemäße Unterschriftenkontrolle gerade aufgefan-\n\ngen wird. Diese objektive Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtspre-\n\nchung zu der Frage, inwieweit sich der Rechtsanwalt durch eine ordnungsge-\n\nmäß organisierte Unterschriftenkontrolle entlasten kann, fällt nach dem Willen\n\ndes Gesetzgebers unter den Zulassungsgrund der \"Sicherung einer einheitli-\n\nchen Rechtsprechung\" (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn - wie hier - die Gefahr\n\neiner Nachahmung oder Wiederholung besteht \n\n(Senatsbeschluß vom\n\n4. September 2002 - VIII ZB 49/02, zur Veröffentlichung bestimmt).\n\nDa die Begründung der Rechtsbeschwerde die genannte Abweichung\n\nvon der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich rügt, ist die Zulas-\n\nsungsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der erforderlichen Weise\n\ndargelegt worden (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).\n\n2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Unter Berücksichtigung der vor-\n\ngenannten Rechtsprechung hätte das Berufungsgericht dem Wiedereinset-\n\nzungsantrag stattgeben müssen. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat\n\neine entsprechende Anweisung an sein Büropersonal glaubhaft gemacht, wie\n\ndas Berufungsgericht selbst festgestellt hat.\n\nUnerheblich ist in diesem Zusammenhang die vom Berufungsgericht als\n\nOrganisationsmangel beanstandete Anfertigung zweier inhaltsgleicher Beru-\n\nfungsschriften, die auf verschiedene Rechtsanwälte in der Kanzlei des Prozeß-\n\nbevollmächtigten des Beklagten ausgestellt worden waren. Wenn die damit\n\nverbundene Gefahr der Vertauschung, wie das Berufungsgericht gemeint hat,\n\ndazu geführt haben kann, daß nur einer der beiden Schriftsätze unterzeichnet\n\nwurde und die Kanzleiangestellte, die das Kuvertieren vornahm, versehentlich\n\ndie noch nicht unterzeichnete Berufungsschrift versandt hat, so war das Versa-\n\ngen der ordnungsgemäß organisierten Unterschriftenkontrolle entgegen der\n\nAuffassung des Berufungsgerichts durchaus ursächlich dafür, daß eine nicht\n\nunterzeichnete Berufungsschrift eingereicht wurde. Hätte nämlich die Kanzlei-\n\nangestellte weisungsgemäß den von ihr abgesandten Schriftsatz vor dem Ku-\n\nvertieren daraufhin überprüft, ob der Schriftsatz unterschrieben war, dann hätte\n\nsie das Fehlen der Unterschrift bemerkt und die nicht unterschriebene Beru-\n\nfungsschrift dem Rechtsanwalt erneut zur Unterschrift vorgelegt. Die Berufung\n\nwäre dann nicht ohne die Unterschrift des Rechtsanwalts abgesandt worden.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nWiechers\n\nDr. Wolst \n\nDr. Frellesen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-05/viii-zb-134-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-05/viii-zb-134-02","retrieved":"2026-07-10 14:14:09.480267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-05/viii-zb-134-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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