{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-05","aktenzeichen":"2 StR 526/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 526/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 3. September 2002\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß der Angeklagte der\n\nVergewaltigung schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine an-\n\ndere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer sexueller Nöti-\n\ngung (Vergewaltigung) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und\n\ndas Fahrzeug des Angeklagten der Marke Audi eingezogen. Die Revision des\n\nAngeklagten hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg,\n\nim übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nZur Fassung des Urteilstenors bei Verwirklichung des Regelbeispiels\n\ndes § 177 Abs. 2 StGB wird auf BGH NStZ 1998, 510 f. verwiesen. Ergänzend\n\nzu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu den Verfahrensrügen\n\nweist der Senat darauf hin, daß der Beweisantrag auf Einholung eines rechts-\n\nmedizinischen Sachverständigengutachtens zu der Beweisbehauptung, daß\n\neine Vergewaltigung ohne körperliche Verletzungen des Tatopfers nicht be-\n\nkannt und ausgeschlossen sei, schon wegen Allgemeinkundigkeit des Gegen-\n\nteils der unter Beweis gestellten Tatsache abzulehnen war. Die Durchführung\n\nder beantragten Tatrekonstruktion stand im Ermessen des Gerichts und ist von\n\nder Strafkammer zur Erforschung der Wahrheit ersichtlich nicht für erforderlich\n\nerachtet worden. Der Senat schließt aus, daß das Urteil auf der rechtlich nicht\n\nbedenkenfreien Begründung der Ablehnungsbeschlüsse beruht.\n\nZum Strafausspruch hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben, weil der Tat-\n\nrichter nicht erkennbar gemacht hat, ob und in welchem Umfang er die Einzie-\n\nhung des Pkw's bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt hat; die\n\nStrafzumessungerwägungen sind deshalb unvollständig. Der Charakter der\n\nEinziehung als Nebenstrafe erfordert eine Gesamtschau mit der Hauptstrafe,\n\num insgesamt zu einer schuldangemessenen Rechtsfolge zu gelangen (BGH\n\nMDR 1983, 767; BGH StV 1986, 58; 1996, 206; BGH, Beschluss vom 7. Mai\n\n1996 - 4 StR 185/96 -). An dieser Gesamtschau fehlt es hier; es kann auch\n\nnicht sicher ausgeschlossen werden, dass der Tatrichter die Freiheitsstrafe für\n\nden Beschwerdeführer milder bemessen hätte, wenn er sich des Charakters\n\nder Einziehung als Nebenstrafe bewußt gewesen wäre.\n\nDie Einziehungsentscheidung kann dagegen Bestand haben. Gemäß\n\n§ 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge nicht nur solche Gegenstände ein-\n\ngezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden\n\nbzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; der Einziehung unter-\n\nliegt vielmehr alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendi-\n\ngung (vgl. BGH NJW 1952, 892; BGH bei Dallinger MDR 1970, 559) überhaupt\n\nermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (BGHR\n\nStGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). Diese Voraussetzung liegt nach den Feststel-\n\nlungen hier vor. Ohne den Einsatz des Fahrzeuges hätte der Beschwerdeführer\n\ndie Tat nicht begehen können; es ermöglichte daher die Tat und unterfällt des-\n\nhalb dem Regelungsbereich des § 74 StGB. Die Einziehung verstößt ange-\n\nsichts der Schwere der unter Einsatz des Fahrzeugs begangenen Tat auch\n\nnicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.\"\n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-05/2-str-526-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-05/2-str-526-02","retrieved":"2026-07-10 14:09:51.951755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-05/2-str-526-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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