{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-05","aktenzeichen":"2 ARs 50/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 50/03\n2 AR 26/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nAz.: 60 Js 5010/98 = 60 VRs 468/00 Staatsanwaltschaft Düsseldorf\n\nAz.: 611 Js 2101/93 = 220 VRs 10717/94 Staatsanwaltschaft Düsseldorf\n\nAz.: 33 StVK 554/02 C Landgericht Aachen\n\nAz.: 33 StVK 1002/02 C Landgericht Aachen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 5. März 2003 beschlossen:\n\nFür die mit der Strafaussetzung zur Bewährung erstmalig zu tref-\n\nfenden Nebenentscheidungen (§§ 56 a bis 56 d StGB) in den\n\nVollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 220\n\nVRs 10717/94 und 60 VRs 468/00 ist das Amtsgericht Düsseldorf\n\nzuständig.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht Düsseldorf hat den Verurteilten wegen Vergehen gegen\n\ndas Betäubungsmittelgesetz am 1. Juni 1994 und 8. Juli 1999 zu Freiheits-\n\nstrafen von fünf und vier Monaten verurteilt, die bis auf Strafreste von 51 und\n\n23 Tagen vollstreckt sind. Ab dem 29. Oktober 2001 wurde die weitere Voll-\n\nstreckung dieser beiden Reststrafen und einer weiteren Freiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr und vier Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom\n\n8. Juni 2001 unter Anrechnung der Therapiezeit auf die Strafe gemäß § 35\n\nBtMG zurückgestellt. Der Verurteilte wurde für eine Drogenentwöhnungsthera-\n\npie aus der Justizvollzugsanstalt Aachen entlassen. Nach Abschluß der Thera-\n\npie hat das Amtsgericht Düsseldorf die Vollstreckung der beiden Strafreste mit\n\nBeschlüssen vom 29. Mai und 29. Juli 2002 gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG\n\nzur Bewährung ausgesetzt. Die in dem erstgenannten Beschluß getroffenen\n\nAnordnungen über die Dauer der Bewährungszeit, die Unterstellung unter die\n\nAufsicht eines Bewährungshelfers und weitere Weisungen hat das Amtsgericht\n\nauf Beschwerde der Staatsanwaltschaft am 30. Juli 2002 aufgehoben und da-\n\nmit seine Zuständigkeit für diese Anordnungen verneint. In dem anderen Be-\n\nschluß wurden entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft keine Neben-\n\nentscheidungen zur Ausgestaltung der Bewährungszeit getroffen.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat sodann beide Verfahren der Strafvollstrek-\n\nkungskammer bei dem Landgericht Aachen mit dem Antrag vorgelegt, die Be-\n\nwährungszeit festzusetzen und den Verurteilten der Aufsicht und Leitung eines\n\nBewährungshelfers zu unterstellen. Die Strafvollstreckungskammer hat sich für\n\nunzuständig erklärt, die erstmaligen Anordnungen zur Ausgestaltung der Be-\n\nwährungszeit zu treffen und die Sachen dem Bundesgerichtshof zur Bestim-\n\nmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.\n\nII.\n\nDie Entscheidung über die mit der Strafaussetzung zusammenhängen-\n\nden erstmaligen Anordnungen nach den §§ 56 a bis 56 d obliegen dem Amts-\n\ngericht Düsseldorf.\n\nAls Gericht des ersten Rechtszugs ist das Amtsgericht nach dem ord-\n\nnungsgemäßen Abschluß der Drogentherapie zuständig für die Entscheidung\n\nüber die Aussetzung der beiden Restfreiheitsstrafen zur Bewährung (§ 36\n\nAbs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 BtMG). Dies ist zwischen der Strafvollstreckungs-\n\nkammer und dem Amtsgericht auch nicht streitig.\n\nDas Amtsgericht Düsseldorf als Gericht des ersten Rechtszugs ist aber\n\nnicht nur für die isolierte Entscheidung über die Strafaussetzung selbst zustän-\n\ndig, sondern auch für die damit untrennbar zusammenhängenden Nebenent-\n\nscheidungen gemäß §§ 56 a bis 56 d StGB. Für die Aussetzungs- und Anrech-\n\nnungsentscheidungen (§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56 a bis 56 g\n\nStGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG). Die erstmalige Bestimmung der Be-\n\nwährungszeit (§ 56 a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56 b bis 56 d\n\nStGB sind notwendiger und untrennbarer Bestandteil der dem Amtsgericht ob-\n\nliegenden Aussetzungsentscheidung. Das Gericht des ersten Rechtszugs setzt\n\ndie Vollstreckung der nach der Drogentherapie und deren Anrechnung verblie-\n\nbenen Reststrafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des\n\nSicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 36 Abs. 1\n\nSatz 3 BtMG). Ob dem Verurteilten in diesem Sinne eine günstige Prognose\n\ngestellt werden kann, kann nicht losgelöst von den ergänzenden und stützen-\n\nden Maßnahmen im Sinne der §§ 56 b bis 56 d StGB beurteilt werden. Gerade\n\nbei den wegen Drogendelikten verurteilten Probanden ist eine günstige Pro-\n\ngnose in aller Regel nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Lebensführung für die\n\nDauer der individuell zu bestimmenden Bewährungszeit mit ergänzenden Wei-\n\nsungen und/oder Auflagen sowie der Bestellung eines Bewährungshelfers be-\n\ngleitet und überwacht wird. Das Gericht des ersten Rechtszugs kann somit eine\n\nden gesetzlichen Anforderungen entsprechende Aussetzungsentscheidung\n\nnicht unabhängig davon treffen, über welchen Zeitraum von dem Verurteilten\n\nwelche Auflagen und Weisungen erfüllt werden sollen und welche Hilfestellung\n\nerforderlich sind, um eine Gefährdung der Allgemeinheit soweit wie möglich\n\nauszuschließen. Die erstmaligen Entscheidungen nach §§ 56 a bis 56 d StGB\n\nsind deshalb notwendiger Bestandteil der Aussetzungsentscheidung, nicht\n\naber durch ein anderes Gericht hiervon getrennt und unabhängig zu treffende\n\nFolgeentscheidungen (so aber OLG Düsseldorf JMBl. NRW 2002, 113; NStE\n\nNr. 12 zu § 36 BtMG). Dies entspricht auch der Regelung in § 268 a Abs. 1\n\nStPO, daß bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe zugleich mit dem\n\nUrteil der Bewährungsbeschluß mit den Anordnungen nach §§ 56 a bis 56 d\n\nStGB zu verkünden ist (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. § 268 a\n\nRdn. 1). Diese erstmaligen Anordnungen können daher nicht einem anderen\n\nRichter übertragen werden als dem, der über die Strafaussetzung selbst zu\n\nbefinden hat.\n\nEine Begrenzung der Zuständigkeitszuweisung an das Gericht des er-\n\nsten Rechtszugs ergibt sich deshalb auch nicht daraus, daß § 36 Abs. 5 Satz 1\n\nBtMG nur auf die (Aussetzungs- und Anrechnungs-)Entscheidungen nach § 36\n\nAbs. 1 bis 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Absatz 4. Die in § 36\n\nAbs. 4 BtMG für entsprechend anwendbar erklärten §§ 56 a bis 56 g StGB be-\n\ntreffen sowohl Anordnungen, die zugleich mit der Strafaussetzung zu treffen\n\nsind (Dauer der Bewährungszeit, Auflagen, Weisungen, Bestellung eines Be-\n\nwährungshelfers), als auch nachträgliche Entscheidungen (Verlängerung der\n\nBewährungszeit, Änderung von Auflagen und Weisungen, Widerruf der Straf-\n\naussetzung und den Straferlaß, vgl. §§ 56 a Abs. 2, 56 e, 56 f, 56 g StGB). So-\n\nweit es sich um die der Aussetzungsentscheidung nachfolgende Bewährungs-\n\naufsicht und nachträgliche Entscheidungen handelt, die sich auf die Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung beziehen, hat der Senat zwar bereits wiederholt ent-\n\nschieden, daß sich die gerichtliche Zuständigkeit insoweit auch bei einer nach\n\n§ 36 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonder-\n\nregegelung in § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG richtet, sondern nach der allgemeinen\n\nRegelung in § 462 a StPO, so daß in diesen Fällen nach dem Vollzug von\n\nStrafhaft die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (vgl. BGHSt 37, 338;\n\nBGH, Beschl. vom 10. April 2002 - 2 ARs 88/02; BGH NStZ-RR 2001, 343;\n\n1996, 53; NStZ 2001, 110). Zu den nachträglichen Entscheidungen in diesem\n\nSinne gehören aber aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht die\n\nzusammen mit der Aussetzungsentscheidung erstmalig zu treffenden Anord-\n\nnungen gemäß §§ 56 a bis 56 d StGB. Diese Nebenbestimmungen sind not-\n\nwendiger Bestandteil der Aussetzungsentscheidung des Gerichts des ersten\n\nRechtszugs und keine nachträglichen oder \"Folgeentscheidungen\" im Sinne\n\nder bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-05/2-ars-50-03","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":9},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56a","ref_norm":"56a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268a","ref_norm":"268a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-05/2-ars-50-03","retrieved":"2026-07-10 14:10:54.518398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-05/2-ars-50-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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