{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-02-27","aktenzeichen":"VII ZR 169/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EGBGB Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Die Rechtswahlvereinbarung zugunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag umfaßt nicht das öffentlich-rechtliche Preisrecht der HOAI. EGBGB Art. 34, HOAI § 4 a) Die Mindestsatzregelung des § 4 HOAI ist eine zwingende Bestimmung im Sinne des Art. 34 EGBGB. b) Auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag ist die Mindestsatzre- gelung anwendbar, wenn die vereinbarte Architekten- oder Ingenieurleistung für ein im Inland gelegenes Bauwerk erbracht werden soll. BGB § 305, HOAI § 4 Nr. 4 a) Die nachträgliche vertragliche Änderung eines nach § 4 Nr. 4 HOAI fingierten Mindestsat- zes ist nur wirksam, wenn sie nach Beendigung der Architekten- oder Ingenieurleistung getroffen wird. b) Die Leistung des Architekten oder Ingenieurs ist jedenfalls dann beendet, wenn das Werk abgenommen ist und zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vergütungsver- einbarung kein Streit darüber besteht, ob das Werk mangelfrei ist. EG-Vertrag Art. 49, 50, HOAI § 4 Abs. 4 Ob die Anwendung des § 4 Abs. 4 HOAI auf eine Vergütungsvereinbarung zwischen einem Auftraggeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und einem Auftragnehmer mit Sitz in einem anderen EG-Staat der Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, ist eine bisher ungeklärte Frage der Auslegung der Dienstleistungsfreiheit. Diese Frage ist gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 169/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n27. Februar 2003\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nEGBGB Art. 27 Abs. 1, Art. 32\n\nDie Rechtswahlvereinbarung zugunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in\neinem Architekten- oder Ingenieurvertrag umfaßt nicht das öffentlich-rechtliche Preisrecht der\nHOAI.\n\nEGBGB Art. 34, HOAI § 4\n\na) Die Mindestsatzregelung des § 4 HOAI ist eine zwingende Bestimmung im Sinne des\n\nArt. 34 EGBGB.\n\nb) Auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag ist die Mindestsatzre-\ngelung anwendbar, wenn die vereinbarte Architekten- oder Ingenieurleistung für ein im\nInland gelegenes Bauwerk erbracht werden soll.\n\nBGB § 305, HOAI § 4 Nr. 4\n\na) Die nachträgliche vertragliche Änderung eines nach § 4 Nr. 4 HOAI fingierten Mindestsat-\nzes ist nur wirksam, wenn sie nach Beendigung der Architekten- oder Ingenieurleistung\ngetroffen wird.\n\nb) Die Leistung des Architekten oder Ingenieurs ist jedenfalls dann beendet, wenn das Werk\nabgenommen ist und zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vergütungsver-\neinbarung kein Streit darüber besteht, ob das Werk mangelfrei ist.\n\nEG-Vertrag Art. 49, 50, HOAI § 4 Abs. 4\n\nOb die Anwendung des § 4 Abs. 4 HOAI auf eine Vergütungsvereinbarung zwischen einem\nAuftraggeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und einem Auftragnehmer mit Sitz\nin einem anderen EG-Staat der Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, ist eine bisher\nungeklärte Frage der Auslegung der Dienstleistungsfreiheit. Diese Frage ist gegebenenfalls\ndem Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.\n\nBGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - VII ZR 169/02 - KG Berlin\nLG Berlin\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 5. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die\n\nRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Bauner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des\n\nKammergerichts vom 19. März 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nI.\n\nDie Klägerin verlangt Resthonorar in Höhe von 1.327.222,70 DM nebst\n\nZinsen für Ingenieurleistungen bei der technischen Ausrüstung eines Bauvor-\n\nhabens. Die Parteien streiten darüber, ob die nach Beginn der Arbeiten zwi-\n\nschen den Parteien getroffene schriftliche Vergütungsregelung wirksam ist.\n\nII.\n\nDie Beklagte hatte von der Bankgesellschaft Berlin den Auftrag erhalten,\n\ndas denkmalgeschützte Alexanderhaus in Berlin-Mitte instand zu setzen und zu\n\nmodernisieren. Gegenstand des Vertrages war unter anderem die Ausstattung\n\ndes Gebäudes mit modernen haustechnischen Anlagen und Kommunikations-\n\nanlagen sowie einem sogenannten \"Trading Floor\" mit Handelseinrichtungen.\n\nDie Ingenieurplanungsleistungen für die technische Ausrüstung des ersten\n\nObergeschosses vergab die Beklagte an die in Luxemburg ansässige Klägerin.\n\nDie Klägerin begann ihre Arbeiten aufgrund eines mündlichen Auftrags, eine\n\nVereinbarung über das Honorar hatten die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht\n\ngetroffen.\n\nNachdem die Klägerin Planungsleistungen in erheblichem Umfang er-\n\nbracht hatte, schlossen die Parteien am 12. Mai 1995 einen schriftlichen Ver-\n\ntrag, der ein Honorar vorsieht, das über den Mindestsätzen liegt. Die Parteien\n\nvereinbarten die Geltung des BGB.\n\nIII.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten\n\nhatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zuge-\n\nlassen, die Sache habe insoweit grundsätzliche Bedeutung, als der Bundesge-\n\nrichtshof bisher nicht abschließend geklärt habe, wann der Auftrag des Archi-\n\ntekten erledigt und eine Honorarvereinbarung abweichend von § 4 Abs. 1 HOAI\n\nzulässig sei.\n\nMit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\nZahlung von 1.327.222,70 DM (= 678.598,19 \n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n1. Die Revision der Klägerin hat Erfolg, sie führt zur Aufhebung des Be-\n\nrufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n2. Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach der\n\nbis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs\n\n(Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).\n\nII.\n\nDas Berufungsgericht hat die Klage mit folgenden Erwägungen abgewie-\n\nsen:\n\n1. Die nachträgliche schriftliche Vergütungsvereinbarung sei unwirksam.\n\nEine Honorarvereinbarung, die nach Auftragserteilung und vor der Erledigung\n\ndes Auftrags getroffen werde, sei gemäß § 4 Abs. 1 HOAI unwirksam. Die\n\nnachträgliche Honorarvereinbarung wäre nur dann wirksam, wenn der Architekt\n\nden von ihm übernommenen Auftrag erledigt habe. Der Architekt habe seine\n\nVerpflichtung erledigt, wenn er die Leistung vollständig und abnahmereif er-\n\nbracht habe.\n\n2. Nach diesen Grundsätzen stehe nicht fest, daß die Parteien eine Ho-\n\nnorarvereinbarung über einen erledigten Auftrag der Klägerin getroffen hätten:\n\na) Der Inhalt des Vertrages vom 12. Mai 1995 spreche dafür, daß die\n\nParteien einen Vertrag über die gesamte Leistung, die von der Klägerin habe\n\nerbracht werden sollen, und nicht nur über die bis zum Vertragsabschluß er-\n\nbrachten Leistungen geschlossen hätten. In dem Vertrag heißt es unter ande-\n\nrem:\n\n\"Mit der in Auftrag gegebenen Leistung ist bereits begonnen worden\".\n\nb) Am 12. Mai 1995 habe die Klägerin die geschuldete Leistung nicht ab-\n\nnahmereif erbracht. Die von der Beklagten beanstandeten Mängel an der Ent-\n\nwurfsplanung habe die Klägerin nicht wirksam bestritten, sie habe lediglich be-\n\nhauptet, die noch offenen Fragen seien auf der Projektbesprechung am 2. Mai\n\n1995 ausgeräumt worden.\n\nc) Die Klägerin habe selbst eingeräumt, daß der Vertrag erst am 19. Mai\n\n1995 einvernehmlich beendet worden sei, weil sie von der Beklagten an diesem\n\nTag aufgefordert worden sei, ihre Arbeiten zu beenden.\n\nd) Am 12. Mai 1995 sei die Mitwirkung der Klägerin an der Genehmi-\n\ngungs- und Ausführungsplanung nicht abgeschlossen gewesen. Die Klägerin\n\nselbst habe vorgetragen, daß die Ausführungsplanung erst am 13. Juni 1995\n\nhabe abgeschlossen sein sollen. Die Behauptung der Klägerin, ihre Mitwirkung\n\nsei vor dem 12. Mai 1995 beendet gewesen, es sei nur noch eine Koordinie-\n\nrungsbesprechung vorgesehen gewesen, die am 2. Mai 1995 stattgefunden\n\nhabe, sei im Hinblick auf den Inhalt des Vertrages nicht plausibel. Im Vertrag sei\n\ndie Mitwirkung der Klägerin geregelt und nicht nur die Teilnahme an einem Ko-\n\nordinierungsgespräch.\n\nIII.\n\nDiese Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtli-\n\nchen Überprüfung nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend deutsches Recht an-\n\ngewendet.\n\na) In Fällen mit Auslandsberührung ist das deutsche Kollisionsrecht von\n\nAmts wegen zu beachten und anzuwenden (BGH, Urteil vom 21. September\n\n1995 - VII ZR 248/94, ZfBR 1996, 34 = NJW 1996, 54).\n\nb) Die für die Anwendbarkeit des deutschen Kollisionsrechts nach Art. 3\n\nAbs. 1 EGBGB erforderliche Auslandsberührung liegt vor, die Klägerin hat ihren\n\nSitz in einem anderen Staat der Europäischen Gemeinschaft.\n\nc) Für grenzüberschreitende Vertragsverhältnisse bestimmt das deut-\n\nsche internationale Schuldvertragsrecht (Art. 27 ff. EGBGB) das auf den Ver-\n\ntrag anwendbare Recht.\n\nAufgrund der Rechtswahlvereinbarung der Vertragsparteien zugunsten\n\ndes BGB ist das deutsche materielle Schuldvertragsrecht anwendbar (Art. 27\n\nAbs. 1 Satz 1 EGBGB). Das durch die Rechtswahl berufene deutsche Vertrags-\n\nstatut erfaßt nach Art. 32 EGBGB den Abschluß und die Auslegung des Vertra-\n\nges, dessen Erfüllung sowie etwaige Leistungsstörungen, nicht hingegen zwin-\n\ngende öffentlich-rechtliche Rechtsvorschriften (MünchKomm-Martiny, 3. Aufl.,\n\nArt. 34 EGBGB Rn. 41, 75). Da die HOAI als öffentlich-rechtliche Verordnung\n\nkein Vertragsrecht regelt, sondern zwingendes Preisrecht (BGH, Urteil vom\n\n24. Oktober 1996 - VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399 = BauR 1997, 154 = ZfBR\n\n1997, 74), unterliegt sie nicht dem Vertragsstatut (Thode/Wenner, Internationa-\n\nles Architekten- und Bauvertragsrecht, Rn. 240; Wenner, RIW 1998, 173, 176),\n\nso daß die Wahl des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts die Regelun-\n\ngen der HOAI nicht erfaßt.\n\nd) Die Mindestsatzfiktion der HOAI ist auf das Vertragsverhältnis an-\n\nwendbar, weil sie als zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB für\n\neinen grenzüberschreitenden Architekten- oder Ingenieurvertrag Geltung bean-\n\nsprucht, der den Ingenieur oder Architekten verpflichtet, für ein inländisches\n\nBauvorhaben Leistungen zu erbringen.\n\n(1) Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind Bestimmun-\n\ngen, die beanspruchen, einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rück-\n\nsicht auf das berufene Vertragsstatut zu regeln (MünchKomm-Martiny, 3. Aufl.,\n\nArt. 34 EGBGB Rn. 7). Wenn das Gesetz den internationalen Geltungsan-\n\nspruch der Vorschrift nicht regelt, sind für die Einordnung einer Bestimmung die\n\nmit ihr verfolgten ordnungspolitischen Interessen maßgeblich (Reithmann/Lim-\n\nmer, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 391; MünchKomm-Martiny,\n\n3. Aufl., Art. 34 EGBGB Rn. 9-12).\n\n(2) Der zwingende Charakter der Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI,\n\nderen internationaler Geltungsanspruch in der HOAI nicht geregelt ist, ergibt\n\nsich aus den mit dieser Regelung verfolgten ordnungspolitischen Zielen. Die\n\nMindestsatzregelung soll zur Begrenzung des Mietanstiegs beitragen und einen\n\nruinösen Preiswettbewerb zwischen den Architekten und Ingenieuren aus-\n\nschalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - 2 BvR 201/80, NJW 1982,\n\n373; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 324/85, BauR 1987, 112 =\n\nZfBR 1986, 238; Wenner, BauR 1993, 257, 266 m.w.N.). Die Mindestsatzrege-\n\nlung dient damit nicht dem Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien,\n\nsondern sie dient als Regelung der Berufstätigkeit der Architekten und Ingeni-\n\neure sowie als Regelung des Mieterschutzes dem öffentlichen Interesse (Wen-\n\nner, BauR 1993, 257, 266 m.w.N.).\n\nRegelungen der Erwerbs- und Berufstätigkeit sowie des Wettbewerbs,\n\nnicht dispositive Mieterschutzvorschriften und inländische Preisvorschriften\n\nzählen zu den typischen zwingenden Regelungen des Art. 34 EGBGB (vgl.\n\nReithmann/Limmer, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl. Rn. 405 ff.; Wenner,\n\nBauR 1993, 257, 266; ders., RIW 1998, 173, 177).\n\nDiese Ziele der Mindestsatzregelung sind bei grenzüberschreitenden Ar-\n\nchitekten- und Ingenieurverträgen nur eingeschränkt erreichbar, wenn die Gel-\n\ntung der Regelung von dem aufgrund einer Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB\n\noder aufgrund einer objektiven Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB berufenen\n\nVertragsstatut abhängt. Ihre Ziele sind nur erreichbar, wenn die Mindestsatzre-\n\ngelung unabhängig von dem jeweils berufenen Vertragsstatut gilt (Wenner, RIW\n\n1998, 173, 174 ff).\n\n(3) Art. 34 EGBGB enthält selbst keine Anknüpfungsregelung, so daß die\n\nKollisionsnorm der zwingenden Norm zu entnehmen ist (Wenner, RIW 1998,\n\n173, 177; MünchKomm-Martiny, 3. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 93). Da die HOAI\n\nkeine Kollisionsregelungen enthält, ist eine Kollisionsnorm hinsichtlich der ge-\n\ngebenen Fallkonstellation zu entwickeln, die gewährleistet, daß die mit der Min-\n\ndestsatzregelung verfolgten Ziele erreichbar und durchsetzbar sind:\n\nSollen die in einem grenzüberschreitenden Architekten- oder Ingenieur-\n\nvertrag vereinbarten Leistungen für ein im Inland gelegenes Bauwerk erbracht\n\nwerden, sind die mit der Mindestsatzregelung verfolgten Ziele erreichbar und\n\nauch durchsetzbar, wenn die Mindestsatzregelung unabhängig von dem maß-\n\ngeblichen Vertragsstatut anwendbar ist (Thode/Wenner, Internationales Archi-\n\ntekten- und Bauvertragsrecht, Rn. 241; Wenner, BauR 1993, 257, 267; ders.,\n\nRIW 1998, 173, 176 f).\n\n2. Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist unge-\n\nklärt, ob die HOAI und damit die Mindestsatzfiktion auf den Vertrag der Parteien\n\nanwendbar ist.\n\nDie zwingenden Preisregelungen der HOAI für die Planung technischer\n\nAnlagen gelten nur für Verträge, die von der abschließenden Aufzählung sol-\n\ncher Anlagen in § 68 HOAI erfaßt werden. Für Anlagen, die in § 68 HOAI nicht\n\ngeregelt sind, besteht keine preisrechtliche Bindung (Locher/Koeble/Frik, HOAI,\n\n8. Aufl., § 68 Rn. 4).\n\nDas Berufungsgericht wird nach der Zurückverweisung klären müssen,\n\nob die vereinbarte Leistung die Voraussetzungen des § 68 HOAI erfüllt.\n\n3. Die Frage, die das Berufungsgericht dazu veranlaßt hat, die Revision\n\nzuzulassen, ist nur dann entscheidungserheblich, wenn der Gegenstand des\n\nVertrages die Voraussetzungen des § 68 HOAI erfüllt.\n\nDie Erwägungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des § 4\n\nAbs. 4 HOAI sind im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\na) Nach dem Regelungszweck des § 4 HOAI sind spätere vertragliche\n\nÄnderungen des nach § 4 Abs. 4 HOAI fingierten Mindestsatzes nur wirksam,\n\nwenn sie nach Beendigung der Architekten- und Ingenieurtätigkeit getroffen\n\nwerden (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84, BauR 1985,\n\n582 = ZfBR 1985, 222; Urteil vom 28. September 1986 - VII ZR 324/85, BauR\n\n1987, 112 = ZfBR 1986, 283; Urteil vom 9. Juli 1987 - VII ZR 282/86, BauR\n\n1987, 706 = ZfBR 1987, 284; Urteil vom 21. Januar 1988 - VII ZR 239/86, BauR\n\n1988, 364 = NJW-RR 1988, 725).\n\nDiese Beschränkung der Vertragsfreiheit soll gewährleisten, daß ein et-\n\nwaiger Streit über die Höhe des Honorars nicht dazu führt, daß die Ausführung\n\nder noch nicht erbrachten Teile der geschuldeten Leistung durch eine Vertrags-\n\nverletzung des Architekten gefährdet wird.\n\nb) Der Regelungszweck des § 4 HOAI wird in der Fallkonstellation, in der\n\nder Vertrag durchgeführt und nicht durch eine Kündigung vorzeitig beendet\n\nwird, erreicht, wenn der Vertrag soweit durchgeführt ist, daß ein Streit der Ver-\n\ntragsparteien darüber, ob der Architekt den Vertrag vollständig erfüllt hat, aus-\n\ngeschlossen ist. Dieses Abwicklungsstadium ist erreicht, wenn der Vertrag er-\n\nfüllt ist und im Zeitpunkt der nachträglichen Honorarvereinbarung kein Streit\n\nzwischen den Parteien besteht, ob der Architekt oder Ingenieur mangelfrei ge-\n\nleistet hat.\n\nEine wirksame nachträgliche Änderung der Mindestsatzfiktion ist danach\n\njedenfalls dann möglich, wenn das Architekten- oder Ingenieurwerk abgenom-\n\nmen worden ist und Einvernehmen der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Ver-\n\ngütungsvereinbarung darüber besteht, daß das Werk des Architekten oder In-\n\ngenieurs mangelfrei ist. Mängel, die sich nach der Vergütungsvereinbarung zei-\n\ngen, sind für die Frage der Wirksamkeit der nachträglichen Vergütungsverein-\n\nbarung unerheblich.\n\nc) Im Hinblick auf diese Anforderungen war die Tätigkeit der Klägerin\n\nnicht beendet, als die Parteien die Honorarvereinbarung vom 12. Mai 1995 ab-\n\ngeschlossen haben, so daß die nachträgliche Honorarvereinbarung unwirksam\n\nist.\n\nDas Berufungsgericht hat den Inhalt des Vertrages vom 12. Mai 1995,\n\nden Vortrag der Klägerin und die Umstände des Falles rechtsfehlerfrei dahinge-\n\nhend gewürdigt, daß die Klägerin am 12. Mai 1995 die von ihr geschuldeten\n\nLeistungen noch nicht vollständig erbracht hatte.\n\n4. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß der Ge-\n\ngenstand des Vertrages von § 68 HOAI erfaßt wird und damit § 4 Abs. 4 HOAI\n\nanwendbar ist, wird das Berufungsgericht eine Vorlage an den Europäischen\n\nGerichtshof gemäß Art. 234 EG-V zu erwägen haben.\n\nDie Mindestsatzfiktion ist geeignet, die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 f.\n\nEG-V) der in einem anderen Mitgliedstaat der EG ansässigen Vertragspartei zu\n\nbehindern. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nationale Regelungen,\n\ndie eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zur Folge haben, nur dann\n\ngerechtfertigt, wenn die mit der nationalen Regelung verfolgten Ziele schüt-\n\nzenswerte Allgemeininteressen im Sinne des EG-Rechts sind und wenn die\n\nBeschränkungen verhältnismäßig, unerläßlich, sachlich geboten und geeignet\n\nsind (vgl. Hakenberg in Lenz (Hrsg.), EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 49/50 Rn. 25-27\n\nmit Nachweis der Rechtsprechung des EuGH).\n\nDie Frage, ob die mit der Mindestsatzregelung verfolgten Ziele diesen\n\nVoraussetzungen genügen, ist umstritten und bisher durch den Europäischen\n\nGerichtshof nicht geklärt (vgl. Reithmann/Thode, Internationales Vertragsrecht,\n\n5. Aufl., Rn. 967).\n\nDressler\n\nThode\n\nHaß\n\nWiebel\n\nBauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/vii-zr-169-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/vii-zr-169-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-27/vii-zr-169-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2003-02-27","dockets":["VII ZR 169/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.02.2003 – VII ZR 169/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/vii-zr-169-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"EGBGB Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Die Rechtswahlvereinbarung zugunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag umfaßt nicht das öffentlich-rechtliche Preisrecht der HOAI. EGBGB Art. 34, HOAI § 4 a) Die Mindestsatzregelung des § 4 HOAI ist eine zwingende Bestimmung im Sinne des Art. 34 EGBGB. b) Auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag ist die Mindestsatzre- gelung anwendbar, wenn die vereinbarte Architekten- oder Ingenieurleistung für ein im Inland gelegenes Bauwerk erbracht werden soll. BGB § 305, HOAI § 4 Nr. 4 a) Die nachträgliche vertragliche Änderung eines nach § 4 Nr. 4 HOAI fingierten Mindestsat- zes ist nur wirksam, wenn sie nach Beendigung der Architekten- oder Ingenieurleistung getroffen wird. b) Die Leistung des Architekten oder Ingenieurs ist jedenfalls dann beendet, wenn das Werk abgenommen ist und zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vergütungsver- einbarung kein Streit darüber besteht, ob das Werk mangelfrei ist. EG-Vertrag Art. 49, 50, HOAI § 4 Abs. 4 Ob die Anwendung des § 4 Abs. 4 HOAI auf eine Vergütungsvereinbarung zwischen einem Auftraggeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und einem Auftragnehmer mit Sitz in einem anderen EG-Staat der Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, ist eine bisher ungeklärte Frage der Auslegung der Dienstleistungsfreiheit. Diese Frage ist gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des\n\nKammergerichts vom 19. März 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGBEG/3","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"3","label":"Art 3 BGBEG","mentions":1},{"id":"BGBEG/229-5","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"229-5","label":"Art 229 § 5 BGBEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHZ 154, 110","basis":"cited_by_decisions","votes":2},{"kind":"zeitschrift","cite":"BauR 2003, 748","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:47.278118+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}