{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-02-27","aktenzeichen":"I ZR 145/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 61 Verkündet am: 27. Februar 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bei einer einfachen Streitgenossenschaft führt jeder Streitgenosse - trotz äuße- rer Verbindung der Verfahren - seinen eigenen Prozeß formell und inhaltlich unabhängig von dem anderen, ohne daß die jeweiligen Handlungen Vorteile oder Nachteile für andere Streitgenossen bewirken. Dementsprechend kann jeder Streitgenosse Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig geltend ma- chen und sich damit auch in Widerspruch zu anderen Streitgenossen setzen. Insbesondere können bestrittene und unbestrittene Tatsachen voneinander ab- weichen. HGB § 430 Abs. 1 (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung) Der gemeine Handelswert von abhanden gekommenem Transportgut richtet sich nach der jeweiligen Handelsstufe, welcher der Geschädigte angehört. Dementsprechend kommt es für die Höhe des zu leistenden Ersatzes darauf an, ob eine Lieferung zwischen Produzent und Großhändler, Großhändler und Einzelhändler oder Einzelhändler und Endverbraucher stattgefunden hat. Franchisenehmer, die Ware auf Rechnung des Franchisegebers an Endver- braucher weitervertreiben, sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrach- tungsweise einem Einzelhandelsunternehmen gleichzustellen mit der Folge, daß für die Ermittlung des gemeinen Handelswertes des abhanden gekomme- nen Transportgutes die Handelsstufe Großhändler/Einzelhändler maßgeblich ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 145/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nZPO § 61\n\nVerkündet am:\n27. Februar 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nBei einer einfachen Streitgenossenschaft führt jeder Streitgenosse - trotz äuße-\nrer Verbindung der Verfahren - seinen eigenen Prozeß formell und inhaltlich\nunabhängig von dem anderen, ohne daß die jeweiligen Handlungen Vorteile\noder Nachteile für andere Streitgenossen bewirken. Dementsprechend kann\njeder Streitgenosse Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig geltend ma-\nchen und sich damit auch in Widerspruch zu anderen Streitgenossen setzen.\nInsbesondere können bestrittene und unbestrittene Tatsachen voneinander ab-\nweichen.\n\nHGB § 430 Abs. 1 (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung)\n\nDer gemeine Handelswert von abhanden gekommenem Transportgut richtet\nsich nach der jeweiligen Handelsstufe, welcher der Geschädigte angehört.\nDementsprechend kommt es für die Höhe des zu leistenden Ersatzes darauf\nan, ob eine Lieferung zwischen Produzent und Großhändler, Großhändler und\nEinzelhändler oder Einzelhändler und Endverbraucher stattgefunden hat.\n\nFranchisenehmer, die Ware auf Rechnung des Franchisegebers an Endver-\nbraucher weitervertreiben, sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrach-\n\ntungsweise einem Einzelhandelsunternehmen gleichzustellen mit der Folge,\ndaß für die Ermittlung des gemeinen Handelswertes des abhanden gekomme-\nnen Transportgutes die Handelsstufe Großhändler/Einzelhändler maßgeblich\nist.\n\nBGH, Urt. v. 27. Februar 2003 - I ZR 145/00 - OLG Düsseldorf\n LG Düsseldorf\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 27. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\n\nDr. Ullmann und die Richter Dr. v Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und\n\nDr. Büscher\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 18. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2000 im\n\nKostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außerge-\n\nrichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und über die durch ihre zu-\n\nrückgenommene Berufung vom 10. März 1999 veranlaßten Ko-\n\nsten - und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt wor-\n\nden ist.\n\nDie Revision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zu-\n\nrückgewiesen. Die im Revisionsverfahren entstandenen außerge-\n\nrichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 trägt die Klägerin.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Transportversicherer der H.-GmbH, die mit Zweiradzu-\n\nbehör handelt. Sie nimmt die Beklagten wegen Verlustes von Transportgut aus\n\nabgetretenem und übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch.\n\nDie Beklagte zu 1 besorgt für die H.-GmbH aufgrund einer Vereinbarung\n\nvom 26. September 1995 die Belieferung ihrer Verkaufsstellen. Im April 1996\n\nstand bei der H.-GmbH ein Warentransport zu mehreren Geschäften in Süd-\n\ndeutschland an. Mit der Durchführung des Transports beauftragte die Beklagte\n\nzu 1 am 16. April 1996 die Beklagte zu 2. Deren Fahrer L. holte das Gut am\n\nNachmittag desselben Tages bei der H.-GmbH ab. Anschließend stellte er den\n\nbeladenen Lkw in einer von der Beklagten zu 1 angemieteten Halle in Düssel-\n\ndorf unter. Die von der Beklagten zu 1 angemietete Fläche in der etwa\n\n17.000 qm großen Halle beträgt 3.000 qm. Die restliche Stellfläche ist an ande-\n\nre Unternehmen vermietet. Eines der Rolltore der Halle war defekt, so daß es\n\nsich nicht vollständig schließen ließ. Der beladene Lkw wurde in der Nacht vom\n\n16. auf den 17. April 1996 aus der Halle gestohlen.\n\nDie Beklagte zu 1 hat ihre etwaigen Ansprüche gegen die Beklagte zu 2\n\nam 27. Januar 1997 an die Klägerin abgetreten.\n\nDie Klägerin hat - ebenso wie die Beklagte zu 2 - behauptet, die Beklagte\n\nzu 1 habe den Fahrer L. ausdrücklich angewiesen, den beladenen Lkw bis zum\n\nAntritt der Auslieferungsfahrt in der von ihr angemieteten Halle abzustellen. Der\n\nLkw samt Ladung sei auch schon vor dem 16. April 1996 regelmäßig dort abge-\n\nstellt worden. Von dieser Praxis hätten die Geschäftsführer der Beklagten zu 1\n\nKenntnis gehabt.\n\nDie Klägerin hat weiterhin behauptet, sie habe ihrer Versicherungsneh-\n\nmerin den Schaden, der sich einschließlich Gutachterkosten auf 188.989,32 DM\n\nbelaufe, ersetzt.\n\nSie hat beantragt,\n\ndie Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie\n\n188.989,32 DM nebst Zinsen zu zahlen.\n\nDie Beklagten sind dem entgegengetreten. Die Beklagte zu 1 hat die\n\nAuffassung vertreten, als Spediteurin brauche sie für den eingetretenen Scha-\n\nden nicht zu haften. Zudem habe sie den Fahrer L. wiederholt darauf hingewie-\n\nsen, auf welche Weise Transportgut gegen den Zugriff Dritter geschützt werden\n\nmüsse. Die unzureichende Sicherung des Ladeguts in ihrer Halle sei für den\n\nDiebstahl des beladenen Lkw nicht ursächlich gewesen.\n\nDie Beklagte zu 2 hat gemeint, sie treffe an der Entstehung des Scha-\n\ndens kein Verschulden, da die Beklagte zu 1 ihren Fahrer ausdrücklich ange-\n\nwiesen habe, den beladenen Lkw in der hier in Rede stehenden Halle abzu-\n\nstellen.\n\nDas Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Beru-\n\nfungsgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen und die Beru-\n\nfung der Beklagten zu 1 zurückgewiesen.\n\nMit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte zu 2 beantragt,\n\nverfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, soweit das Berufungsgericht\n\ndiesem nicht entsprochen hat. Die Beklagte zu 1 erstrebt mit ihrer Revision,\n\nderen Zurückweisung die Klägerin beantragt, die Abweisung der gegen sie ge-\n\nrichteten Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte zu 1 hafte der\n\nH.-GmbH für den Schaden, der durch den Verlust des Transportgutes einge-\n\ntreten sei, gemäß § 429 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung,\n\nim folgenden: HGB a.F.). Es hat weiterhin die Auffassung vertreten, gegen die\n\nBeklagte zu 2 stünden der H.-GmbH weder vertragliche noch deliktische An-\n\nsprüche zu, so daß solche auch nicht auf die Klägerin übergegangen sein\n\nkönnten. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:\n\nDie Haftung der Beklagten zu 1 als Frachtführerin ergebe sich aus § 413\n\nHGB a.F. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 51 Buchst. b Satz 1, § 54\n\nADSp (Stand: 1. Januar 1993, im folgenden: ADSp a.F.) könne sich die Be-\n\nklagte zu 1 nicht berufen, weil sie - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt\n\nhat - den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht habe. Nach dem Er-\n\ngebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß der Fahrer L. den beladenen Lkw\n\nauch schon vor dem streitgegenständlichen Diebstahl regelmäßig in der völlig\n\nunzureichend gesicherten Halle abgestellt habe, was dem Geschäftsführer P.\n\nder Beklagten zu 1 bekannt gewesen sei.\n\nDie feststehenden gravierenden Sicherheitsmängel der Halle, die die Be-\n\nklagte zu 1 gekannt habe, führten zu der Vermutung, daß diese für den in Rede\n\nstehenden Diebstahl ursächlich gewesen seien. Diese Vermutung habe die Be-\n\nklagte zu 1 nicht durch den Umstand zu widerlegen vermocht, daß nach dem\n\nErgebnis der polizeilichen Ermittlungen feststehe, daß der beladene Lkw mit\n\neinem Originalschlüssel aus der Halle gefahren worden sei.\n\nDie Schadensersatzforderung der H.-GmbH, die ihre Ansprüche gegen\n\ndie Beklagte zu 1 an die Klägerin abgetreten habe, belaufe sich auf den einge-\n\nklagten Betrag. Die von der Beklagten zu 1 erhobene Einrede der Verjährung\n\ngreife nicht durch.\n\nDie Klage gegen die Beklagte zu 2 sei unbegründet. Die H.-GmbH habe\n\ngegen die Beklagte zu 2 keine Ansprüche aus § 823 Abs. 1, § 831 BGB, da die\n\ndarlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht bewiesen habe, daß die unzu-\n\nreichende Diebstahlssicherung der Lagerhalle für den Warenverlust kausal ge-\n\nwesen sei.\n\nEbensowenig bestünden Schadensersatzansprüche der Beklagten zu 1\n\ngegen die Beklagte zu 2 aus dem Unterfrachtvertrag gemäß § 429 HGB a.F.\n\nund § 14 AGNB, die durch Abtretung der Beklagten zu 1 vom 27. Januar 1997\n\nauf die Klägerin übergegangen sein könnten. Der Beklagten zu 1 sei es im\n\nStreitfall nach Treu und Glauben verwehrt, sich für den eingetretenen Schaden\n\nbei der Beklagten zu 2 schadlos zu halten, da - was zwischen der Klägerin und\n\nder Beklagten zu 2 unstreitig sei - die Beklagte zu 1 die Weisung erteilt habe,\n\nden beladenen Lkw in der von ihr angemieteten Halle abzustellen.\n\nII. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die gegen die Beurteilung\n\ndes Berufungsgerichts gerichteten Revisionsangriffe der Beklagten zu 1 haben\n\ndagegen Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur\n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nA. Zur Revision der Klägerin\n\n1. Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annah-\n\nme des Berufungsgerichts, der Beklagten zu 1 stünden gegen die Beklagte zu 2\n\naus dem Unterfrachtvertrag gemäß § 429 HGB a.F. und § 14 AGNB keine\n\nSchadensersatzansprüche zu, die durch Abtretung auf die Klägerin übergegan-\n\ngen sein könnten.\n\na) Auf die Prozeßrechtsverhältnisse zwischen der Klägerin und den Be-\n\nklagten kommt § 61 ZPO zur Anwendung, da es sich bei den Beklagten um\n\neinfache Streitgenossen handelt. Nach dieser Vorschrift stehen die einzelnen\n\nStreitgenossen dem Gegner grundsätzlich selbständig gegenüber. Jeder Streit-\n\ngenosse führt seinen eigenen Prozeß - trotz äußerlicher Verbindung der Verfah-\n\nren - formell und inhaltlich unabhängig von dem anderen, ohne daß die jeweili-\n\ngen Handlungen Vorteile oder Nachteile für andere Streitgenossen bewirken.\n\nDementsprechend kann jeder Streitgenosse Angriffs- und Verteidi-\n\ngungsmittel selbständig geltend machen und sich damit auch in Widerspruch zu\n\nanderen Streitgenossen setzen. Insbesondere können der Tatsachenvortrag,\n\ndas (Nicht-)Bestreiten und ein Geständnis voneinander abweichen und nur für\n\nden einzelnen Streitgenossen wirken (vgl. MünchKomm.ZPO/Schilken, 2. Aufl.,\n\n§ 61 Rdn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 61 Rdn. 8).\n\nb) Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten zu 2 aus dem\n\nmit der Beklagten zu 1 geschlossenen Unterfrachtvertrag verneint, weil es der\n\nBeklagten zu 1 im Streitfall nach Treu und Glauben versagt sei, sich für den\n\neingetretenen Schaden bei der Beklagten zu 2 schadlos zu halten. Es hat dar-\n\nauf abgestellt, daß im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2\n\nunstreitig sei, daß die Beklagte zu 1 den Fahrer L. in Kenntnis der Sicherheits-\n\nmängel der Halle ausdrücklich angewiesen habe, den beladenen Lkw in der\n\ngroßen ungesicherten Halle über Nacht abzustellen. Diese Beurteilung hält der\n\nrechtlichen Nachprüfung stand.\n\nc) Die Revision macht erfolglos geltend, das Berufungsgericht habe den\n\nSachvortrag der Parteien nicht ausgeschöpft und deshalb zu Unrecht ange-\n\nnommen, aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Klägerin und der Be-\n\nklagten zu 2 ergebe sich, daß die Beklagte zu 2 aufgrund der Weisung der Be-\n\nklagten zu 1, den beladenen Lkw über Nacht in der ungesicherten Halle unter-\n\nzustellen, von der eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Obhutspflichten\n\nabgehalten worden sei.\n\nDas Berufungsgericht hat festgestellt, zwischen der Klägerin und der Be-\n\nklagten zu 2 sei unstreitig, daß die Beklagte zu 1 den Fahrer L. in Kenntnis der\n\nSicherheitsmängel ausdrücklich angewiesen habe, den beladenen Lkw in ihrer\n\ngroßen ungesicherten Halle über Nacht abzustellen. Diese nicht mit einem Tat-\n\nbestandsberichtigungsantrag angegriffene Feststellung ist gemäß §§ 314,\n\n561 a.F. ZPO für das Revisionsgericht bindend. Von ihr ist daher im Revisions-\n\nverfahren auszugehen. Das Bestreiten der von der Klägerin und der Beklagten\n\nzu 2 übereinstimmend behaupteten Weisung seitens der Beklagten zu 1 hat\n\ndas Berufungsgericht im Prozeßrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der\n\nBeklagten zu 2 mit Recht nicht berücksichtigt, weil jeder Streitgenosse seinen\n\nProzeß - wie bereits dargelegt - selbständig führt.\n\nAuf der Grundlage seiner Feststellungen hat das Berufungsgericht\n\nrechtsfehlerfrei angenommen, daß die Beklagte zu 1 durch ihre Anweisung die\n\nGefahrenlage, die den Verlust des Transportgutes herbeigeführt hat, selbst ge-\n\nschaffen hat und daß es ihr deshalb gemäß § 242 BGB verwehrt ist, die Be-\n\nklagte zu 2 für den eingetretenen Schaden haftbar zu machen.\n\nSoweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe verfah-\n\nrensfehlerhaft den Vortrag der Klägerin unberücksichtigt gelassen, durch die\n\nWeisung der Beklagten zu 1 seien weder die Beklagte zu 2 noch deren Fah-\n\nrer L. daran gehindert gewesen, den beladenen Lkw in der Zeit zwischen der\n\nBeladung und dem Fahrtantritt nach Süddeutschland an einem hinreichend ge-\n\nsicherten Ort unterzustellen, verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Denn nach dem\n\nunwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten zu 2 stand eine anderwei-\n\ntige sichere Unterstellmöglichkeit nicht zur Verfügung. Der Fahrer L. durfte da-\n\nher die Weisung der Beklagten zu 1 befolgen und den beladenen Lkw über\n\nNacht in deren ungesicherter Halle abstellen.\n\n2. Die Revision der Klägerin wendet sich auch ohne Erfolg gegen die\n\nVerneinung eines deliktischen Schadensersatzanspruches der Klägerin gegen\n\ndie Beklagte zu 2 aus abgetretenem Recht der H.-GmbH.\n\na) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin obliege als An-\n\nspruchstellerin in vollem Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die be-\n\nhauptete Eigentumsverletzungshandlung und deren Ursächlichkeit für den ein-\n\ngetretenen Schaden. Diesen Nachweis habe sie nicht geführt. Die Klägerin\n\nkönne angesichts des Umstands, daß der genaue Tathergang unaufgeklärt ge-\n\nblieben sei, nicht beweisen, daß die unzureichende Diebstahlssicherung der\n\nLagerhalle für den Warenverlust kausal geworden sei. Diese Beurteilung hält\n\nder revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand.\n\nb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß derjeni-\n\nge, der einen deliktischen Schadensersatzanspruch geltend macht, grundsätz-\n\nlich alle Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB als anspruchsbegründenden\n\nKlagegrund zu beweisen hat. Der Geschädigte muß daher in aller Regel auch\n\nden nach § 286 ZPO zu würdigenden Beweis erbringen, daß die behauptete\n\nUnrechtshandlung des in Anspruch genommenen Schädigers zu einer Rechts-\n\nverletzung geführt hat (vgl. BGHZ 51, 91, 104; 58, 48, 53; 93, 351, 354; Baum-\n\ngärtel/Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 823\n\nRdn. 7, 11; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Vor § 249 Rdn. 162). Das für ei-\n\nnen Kläger hierbei bestehende Beweisrisiko kann allerdings durch Beweiser-\n\nleichterungen - wie beispielsweise die Anwendung der Grundsätze über den\n\nAnscheinsbeweis oder eine Beweislastumkehr - herabgemindert werden.\n\naa) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe\n\nübersehen, daß die Beklagte zu 2 die Ursächlichkeit der Sicherheitsmängel für\n\ndie Entwendung des beladenen Lkws weder in erster Instanz noch im Beru-\n\nfungsverfahren bestritten habe. Die Revisionserwiderung der Beklagten zu 2\n\nweist mit Recht darauf hin, daß es eines ausdrücklichen Bestreitens der Be-\n\nklagten zu 2 nicht bedurfte, weil die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin\n\nzur Kausalität zwischen der behaupteten Unrechtshandlung, Abstellen des be-\n\nladenen Lkws in der unzureichend gegen Diebstahl gesicherten Halle, und der\n\neingetretenen Rechtsverletzung keinen konkreten Vortrag gehalten hat. Entge-\n\ngen der Auffassung der Revision waren nähere Darlegungen der Klägerin zur\n\nUrsächlichkeit nicht entbehrlich, weil nach dem Ergebnis der polizeilichen Er-\n\nmittlungen, wonach der Lkw mit einem Originalschlüssel geöffnet und aus der\n\nHalle herausgefahren wurde, auch die ernsthafte Möglichkeit gegeben war, daß\n\nsich die Sicherheitsmängel nicht auf den Diebstahl des Lkws ausgewirkt haben.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision spricht auch nicht der Beweis des\n\nersten Anscheins dafür, daß die freie Zugänglichkeit zum Innenraum der Halle\n\nfür den Diebstahl des beladenen Lkws ursächlich war. Der vom Berufungsge-\n\nricht festgestellte Umstand, daß die Täter einen zum Fahrzeug der Beklagten\n\nzu 2 passenden Schlüssel besaßen, läßt die Möglichkeit, daß der oder die Täter\n\nunabhängig von der unzureichend gesicherten Eingangstür Zugang zum Innen-\n\nraum der Halle hatten, nicht als fernliegend erscheinen.\n\nbb) Die Revision rügt auch vergeblich, das Berufungsgericht habe die\n\nDarlegungs- und Beweislast verkannt, weil es bei einem grob fahrlässigen Or-\n\nganisationsverschulden dem Frachtführer obliege, die gegen die Schadensur-\n\nsächlichkeit des Organisationsmangels sprechenden Umstände darzulegen und\n\nzu beweisen und diese Beweislastumkehr auch für die deliktische Haftung ge-\n\nmäß § 823 Abs. 1 BGB gelte.\n\nDer Revision ist entgegenzuhalten, daß die Rechtsprechung des Senats\n\nzum groben Organisationsverschulden des Spediteurs/Frachtführers (vgl.\n\nBGHZ 127, 275, 284; 129, 345, 349 f.) in bezug auf die Haftung der Beklagten\n\nzu 2 nicht zur Anwendung kommen kann, weil deren Fahrer nach den für das\n\nRevisionsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts den belade-\n\nnen Lkw auf Anweisung der Beklagten zu 1 in der unzureichend gesicherten\n\nHalle abgestellt hat. Danach kann der Beklagten zu 2 kein (grobes) Organisati-\n\nonsverschulden angelastet werden. Vielmehr hat die Beklagte zu 1 durch ihre\n\nbei der Beurteilung der Haftung der Beklagten zu 2 revisionsrechtlich zugrunde-\n\nzulegenden Weisung die Gefahrenlage geschaffen, die den Verlust der Waren-\n\nsendung herbeigeführt haben soll. Die Revision wendet sich nicht gegen die\n\nFeststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 2 und deren Fahrer L. sei-\n\nen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten zu 1 und der\n\nBeklagten zu 2 verpflichtet gewesen, die Anweisung der Beklagten zu 1 zu be-\n\nfolgen.\n\nB. Zur Revision der Beklagten zu 1\n\nDas Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Be-\n\nklagte zu 1 als Fixkostenspediteurin (§ 413 Abs. 1 HGB a.F.) grundsätzlich der\n\nFrachtführerhaftung gemäß §§ 429 ff. HGB a.F. i.V. mit den Haftungsbestim-\n\nmungen der ADSp a.F. (§§ 51 ff.) unterliegt.\n\n1. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten zu 1 gegen die An-\n\nnahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 könne sich nicht auf die Haf-\n\ntungsbeschränkungen gemäß § 51 Buchst. b Satz 1, § 54 ADSp a.F. berufen,\n\nweil sie den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit (mit-)verursacht habe.\n\na) Vergeblich rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht sei von\n\neiner unzutreffenden tatsächlichen Grundlage ausgegangen.\n\naa) Das Berufungsgericht hat festgestellt, die von der Beklagten zu 1 an-\n\ngemietete Lagerhalle sei als sicherer Abstellplatz für den beladenen Lkw voll-\n\nkommen ungeeignet gewesen, weil ein nicht mehr überschaubarer und kontrol-\n\nlierbarer Personenkreis jederzeit Zutritt zu der etwa 17.000 qm großen Halle\n\ngehabt habe und zudem zum Schadenszeitpunkt ein Rolltor der Halle defekt\n\ngewesen sei, so daß es sich nicht mehr ordnungsgemäß habe verschließen\n\nlassen.\n\nDie Revision macht geltend, die Feststellung des Berufungsgerichts\n\ntreffe nicht zu, weil der für die Beklagte zu 1 tätige Hausmeister Sc. das Tor\n\nabends zugeschoben und von innen mit einem Holzkeil versehen habe, so daß\n\nes von außen nicht habe geöffnet werden können. Dieses Vorbringen verhilft\n\nder Revision nicht zum Erfolg. Sie berücksichtigt nicht, daß die angegriffene\n\nFeststellung des Berufungsgerichts ihre Grundlage im unstreitigen Teil des Tat-\n\nbestands hat (BU 5, 1. Abs.). Die dortige Feststellung des Berufungsgerichts\n\nhat die Beklagte zu 1 nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag ange-\n\ngriffen.\n\nbb) Das Berufungsgericht hat das Abstellen des beladenen Fahrzeugs in\n\nder unzureichend gesicherten Lagerhalle als grob fahrlässige Vernachlässigung\n\nder dem Fahrer L. obliegenden Sicherung des Transportgutes gegen Diebstahl\n\nangesehen.\n\nAuch das wird von der Revision ohne Erfolg beanstandet. Es kommt\n\nnicht darauf an, ob die Beklagte zu 1 das Verhalten des Fahrers L. ausdrücklich\n\nals grob fahrlässig bezeichnet hat. Davon abgesehen stellt die angegriffene\n\nFeststellung des Berufungsgerichts die revisionsrechtlich nur eingeschränkt\n\nnachprüfbare tatrichterliche Würdigung des eigenen Sachvortrags der Beklag-\n\nten zu 1 dar, die stets vorgetragen hatte, beladene Fahrzeuge dürften wegen\n\nder Diebstahlsgefahr nur in der weiteren, besonders gesicherten Halle abge-\n\nstellt werden, worauf die Fahrer von den Geschäftsführern der Beklagten zu 1\n\nauch nachdrücklich hingewiesen worden seien.\n\nDer von der Revision angeführte Umstand, daß das Mietwagenunter-\n\nnehmen S. zur Tatzeit in der Halle Pkw abgestellt hatte, läßt nicht darauf\n\nschließen, daß die Halle seinerzeit ausreichend Sicherheit gegen Diebstähle\n\ngeboten hat.\n\ncc) Entgegen dem Vorbringen der Revision ist für die Entscheidung auch\n\nohne Bedeutung, ob die Beklagte zu 1 der Beklagten zu 2 anläßlich der Schlüs-\n\nselübergabe für die große Halle erklärt hat, jede Haftung auszuschließen, da\n\ndie Halle noch von anderen Mietern genutzt werde. Ein vereinbarter Haftungs-\n\nausschluß zwischen der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 kann sich\n\ngrundsätzlich nicht auf das Verhältnis der Beklagten zu 1 zu ihrer Auftraggebe-\n\nrin, der H.-GmbH, auswirken, aus dem die vertragliche Haftung der Beklagten\n\nzu 1 gerade hergeleitet wird.\n\ndd) Die Revision wendet sich auch vergeblich dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht den von der Beklagten zu 1 benannten Zeugen D. nicht vernom-\n\nmen hat, weil das in dessen Wissen gestellte Vorbringen nicht den Schluß auf\n\neine die Beklagte zu 1 entlastende Schadensursache zuläßt. Aus dem Sach-\n\nvortrag der Beklagten zu 1 ergibt sich lediglich, daß der angebliche Dieb La.\n\nSchlüssel für das entwendete Fahrzeug besessen und der Fahrer L. ihm zwei\n\nWochen zuvor das Fahrzeug geliehen habe. Selbst wenn unterstellt wird, La.\n\nsei infolgedessen in der Lage gewesen, Kopien der Fahrzeugschlüssel anzufer-\n\ntigen, folgt daraus nicht, daß er auch Schlüssel für die Halle besessen hätte.\n\nDamit fehlt es jedoch an einer notwendigen Voraussetzung für den Schluß, die\n\nunzureichende Sicherung der Halle sei für die Entwendung des beladenen\n\nLkws nicht ursächlich geworden.\n\nb) Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, daß das Berufungsgericht\n\nverfahrensfehlerhaft zu der Feststellung gelangt ist, dem Geschäftsführer P. der\n\nBeklagten zu 1 sei bereits vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis\n\nbekannt gewesen, daß der Fahrer L. den beladenen Lkw regelmäßig bis zum\n\nAntritt der Auslieferungsfahrten in der großen ungesicherten Halle abgestellt\n\nhabe.\n\naa) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von der in Rede ste-\n\nhenden Kenntnis des Geschäftsführers P. der Beklagten zu 1 aus den glaub-\n\nhaften Bekundungen der Zeugin H. gewonnen, die ausgesagt hat, der Ge-\n\nschäftsführer habe ihr gegenüber in einem am 26. April 1996 geführten Ge-\n\nspräch erklärt, der Fahrer L. habe - ebenso wie am Vortag des streitgegen-\n\nständlichen Diebstahls - den beladenen Lkw regelmäßig am Abend in der gro-\n\nßen Halle abgestellt, bevor er am frühen Morgen des nächsten Tages zu seinen\n\nTouren aufgebrochen sei.\n\nbb) Der Rüge der Revision, das Berufungsgericht hätte dem Einwand der\n\nBeklagten zu 1, die Zeugin H. habe die Äußerungen des Geschäftsführers P.\n\nzum Unterstellort des beladenen Lkws zu Unrecht auf die große ungesicherte\n\nHalle bezogen, weil sie von der weiteren kleinen besonders gesicherten Halle\n\nnichts gewußt habe, Bedeutung beimessen müssen, bleibt allerdings der Erfolg\n\nversagt.\n\nDie Revision berücksichtigt nicht, daß es aufgrund des Anliegens der\n\nZeugin H., den Tatort in Augenschein zu nehmen, für den Geschäftsführer der\n\nBeklagten zu 1 keinen Anlaß für die Annahme gab, die Fragen der Zeugin hät-\n\nten sich auf die kleinere Halle bezogen. Denn der Fahrer L. hatte weder in der\n\nTatnacht noch zuvor die kleinere Halle als Abstellplatz benutzt. Zudem ist un-\n\nstreitig, daß der Lkw aus der großen Halle entwendet wurde. Danach konnte es\n\nfür den Geschäftsführer der Beklagten zu 1 nicht zweifelhaft sein, daß sich das\n\nmit der Zeugin H. geführte Gespräch ausschließlich auf den Tatort und damit\n\nauf die große Halle bezogen hat. Hierfür spricht auch der Umstand, daß der\n\nGeschäftsführer der Beklagten zu 1 nach den Aufzeichnungen der Zeugin H.\n\nsowohl bei seiner Angabe, der Fahrer L. habe einen Schlüssel gehabt, als auch\n\nbei seiner Erklärung zum Abstellen des Fahrzeugs ohne Differenzierung von\n\n\"der Halle\" gesprochen hat. Denn es ist unstreitig, daß der Fahrer L. für die be-\n\nsonders gesicherte Halle keinen Schlüssel besaß. Das legt die Annahme nahe,\n\ndaß sich die Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten zu 1 nur auf die\n\ngroße ungesicherte Halle bezogen haben.\n\ncc) Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, das Berufungsgericht hätte\n\nseine Feststellung zur Kenntnis des Geschäftsführers P. nicht allein auf die\n\nAussage der Zeugin H. stützen dürfen, sondern es hätte auch die von der Be-\n\nklagten zu 1 gegenbeweislich benannten Zeugen J. und Jä. zum Beweisthema\n\nI. 1 des Beweisbeschlusses vom 16. Dezember 1999 vernehmen müssen.\n\nBei dem in Rede stehenden Beweisthema ging es um die Frage, ob die\n\nGeschäftsführer der Beklagten zu 1 im Frühjahr 1996 gewußt haben, daß der\n\nFahrer L. regelmäßig mit Transportgut beladene Fahrzeuge in der großen Halle\n\nim Bereich der etwa 3.000 qm großen von der Beklagten zu 1 angemieteten\n\nFläche abgestellt hat. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zeugen J.\n\nund Jä. seien von der Beklagten zu 1 nur zum Beweis ihrer Behauptung be-\n\nnannt worden, die Beklagte zu 1 habe den Fahrer L. ausdrücklich angewiesen,\n\nkeine beladenen Fahrzeuge in der großen Halle abzustellen. Dieser Beurteilung\n\nkann nicht beigetreten werden. Denn im Schriftsatz der Beklagten zu 1 vom\n\n26. Januar 2000 heißt es ausdrücklich, daß die Zeugen J. und Jä. gegenbe-\n\nweislich zu dem Beweisthema I. 1 benannt werden. Wenn das Berufungsgericht\n\nden Gegenbeweisantritt anders verstanden haben sollte, hätte es die Beklagte\n\nzu 1 darauf hinweisen müssen (§ 139 Abs. 1, § 278 Abs. 3 ZPO).\n\nDie Revision wendet sich auch mit Recht gegen die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts, die in das Wissen der Zeugen gestellte Tatsache sei für die Ent-\n\nscheidung des Rechtsstreits unerheblich, weil aus dem von der Beklagten zu 1\n\nbehaupteten Umstand, daß die beiden Zeugen den Lkw niemals in der Halle\n\nhaben stehen sehen, nicht gefolgert werden könne, daß der Lkw nicht regelmä-\n\nßig dort über Nacht beladen gestanden habe. Diese Beurteilung ist nicht zwin-\n\ngend. Es hätte vielmehr einer Klärung bedurft, wie oft und zu welchen Zeiten\n\nsich die Zeugen in der Halle aufgehalten haben. Davon hängt es letztlich ab, ob\n\nsie verläßliche Angaben zum Beweisthema I. 1 machen können.\n\ndd) Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren\n\nerneut zu der Feststellung gelangen, daß der Geschäftsführer P. der Beklagten\n\nzu 1 von den Gepflogenheiten des Fahrers L. vor dem 16. April 1996 Kenntnis\n\nhatte, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht\n\nauf dieser Tatsachengrundlage eine grob fahrlässige (Mit-)Verursachung des\n\nstreitgegenständlichen Schadens seitens der Beklagten zu 1 angenommen hat\n\nmit der Folge, daß sie sich nicht auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 51\n\nBuchst. b Satz 1, § 54 ADSp a.F. berufen kann. Die Beklagte zu 1 geht selbst\n\ndavon aus, daß die große Halle zum Tatzeitpunkt keine ausreichende Siche-\n\nrung gegen Diebstähle geboten hat. Denn nach ihrem eigenen Vorbringen ha-\n\nben ihre Geschäftsführer die Fahrer nachdrücklich angewiesen, beladene Lkws\n\nnur in der kleineren, besonders gesicherten Halle abzustellen. Entgegen der\n\nAuffassung der Revision kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Be-\n\nklagte zu 1 konkrete Anhaltspunkte für die Annahme hatte, beladene Lkws\n\nkönnten aus der großen nicht ausreichend gesicherten Halle entwendet wer-\n\nden.\n\nSofern von einem grob fahrlässigen Verschulden der Beklagten zu 1\n\nauszugehen ist, muß sie beweisen, daß der Schaden auf eine andere, sie ent-\n\nlastende Ursache zurückzuführen war (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.1989 - I ZR 28/87,\n\nVersR 1989, 1066, 1067).\n\n2. Die Revision der Beklagten zu 1 wendet sich auch mit Erfolg gegen\n\ndie Höhe des der Klägerin vom Berufungsgericht zuerkannten Schadensersatz-\n\nbetrages.\n\na) Das Berufungsgericht hat festgestellt, die gestohlenen Waren hätten in\n\nVerkaufsshops, bei denen es sich um Franchisenehmer der H.-GmbH handelt,\n\nfür Rechnung der H.-GmbH an Endverbraucher veräußert werden sollen. Auf\n\ndieser Grundlage hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Verkaufs-\n\npreis, den die Endverbraucher in den Verkaufsshops hätten zahlen müssen,\n\ndem Wert entspreche, den die Waren am Ort der Ablieferung gehabt hätten\n\n(§ 430 Abs. 1 HGB a.F.). Der Umstand, daß die Verkaufsshops Franchiseneh-\n\nmer der H.-GmbH seien, führe nicht zu einem Abzug der Verkaufsprovisionen\n\ndieser Unternehmen von der geltend gemachten Schadenssumme, da allge-\n\nmein anerkannt sei, daß die Kosten, die dem Geschädigten bei seinem Waren-\n\nabsatz entstehen, bei der Schadensberechnung grundsätzlich nicht abgesetzt\n\nwürden. Dies gelte auch für Provisionen, die im Verkaufsfall eventuell an die\n\nFranchisenehmer gezahlt werden müßten. Diese Beurteilung hält der revisions-\n\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nb) Muß der Frachtführer gemäß § 429 Abs. 1 HGB a.F. für den Verlust\n\nvon Transportgut Schadensersatz leisten, so ist gemäß § 430 Abs. 1 HGB a.F.\n\ngrundsätzlich der gemeine Handelswert zu ersetzen, den ein Gut derselben Art\n\nund Beschaffenheit am Ort der Ablieferung zu dem Zeitpunkt hatte, in dem die\n\nAblieferung zu bewirken war. Der gemeine Handelswert des abhanden gekom-\n\nmenen Gutes kann allerdings differieren. Er richtet sich nach der jeweiligen\n\nHandelsstufe, welcher der Geschädigte - hier die H.-GmbH als Auftraggeberin\n\nder Beklagten zu 1 - angehört. Dementsprechend kommt es für die Höhe des\n\nzu leistenden Ersatzes darauf an, ob eine Lieferung zwischen Produzent und\n\nGroßhändler, Großhändler und Einzelhändler oder Einzelhändler und Endver-\n\nbraucher stattgefunden hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1993 - II ZR 99/92, WM\n\n1993, 1727, 1728 = NJW-RR 1993, 1371; MünchKomm.HGB/Dubischar, § 430\n\nHGB Rdn. 9; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 430 HGB Rdn. 2; Helm in Groß-\n\nkomm.HGB, 4. Aufl., § 430 HGB Rdn. 29; Glöckner, TranspR 1988, 327, 328).\n\nDanach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, daß die\n\nvon der H.-GmbH an ihre Franchisenehmer zu zahlenden Verkaufsprovisionen\n\nnicht von der geltend gemachten Schadenssumme in Abzug zu bringen sind.\n\nDie H.-GmbH vertreibt ihre Waren nicht direkt an den Endverbraucher. Dies\n\nerfolgt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vielmehr durch ihre\n\nFranchisenehmer auf Rechnung der H.-GmbH. Die Franchisenehmer sind da-\n\nher bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - wie es das Beru-\n\nfungsgericht auch erwogen hat - einem Einzelhandelsunternehmen gleichzu-\n\nstellen mit der Folge, daß für die Ermittlung des gemeinen Handelswertes der\n\nabhanden gekommenen Ware die Handelsstufe Großhändler/Einzelhändler\n\nmaßgeblich ist (vgl. auch Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 429 HGB Rdn. 9 zur\n\nHandelsstufe zwischen Kommittenten und Kommissionär). Auf dieser Handels-\n\nstufe umfaßt der ersatzfähige Schaden der H.-GmbH lediglich den Preis, den\n\nsie von ihren Franchisenehmern bei ordnungsgemäßer Durchführung des der\n\nBeklagten zu 1 erteilten Auftrags tatsächlich erhalten hätte. Das wäre aber nicht\n\nder volle Preis gewesen, den die Franchiseunternehmen bei einer Veräußerung\n\nder gestohlenen Waren an die Endverbraucher erzielt hätten, weil hiervon die\n\nden Franchisenehmern gebührenden Verkaufsprovisionen hätten in Abzug ge-\n\nbracht werden müssen.\n\nIII. Danach war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97\n\nAbs. 1 ZPO zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten zu 1 war das an-\n\ngefochtene Urteil teilweise im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als zum\n\nNachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung war\n\ndie Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die ver-\n\nbleibenden Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-\n\nzuverweisen.\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nPokrant\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/i-zr-145-00","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 429","ref_norm":"429","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/i-zr-145-00","retrieved":"2026-07-10 14:06:23.873883+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-27/i-zr-145-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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