{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-02-26","aktenzeichen":"VIII ZB 69/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 69/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Februar 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2003 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr.\n\nWolst und Dr. Frellesen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Kläger werden der Kostenfestsetzungs-\n\nbeschluß des Amtsgerichts Neukölln vom 22. Januar 2002 und der\n\nBeschluß der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni\n\n2002 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Festsetzung einer\n\nerhöhten Gebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO abgelehnt\n\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Amtsgericht\n\nNeukölln zurückverwiesen. Der Rechtspfleger wird angewiesen,\n\neinen Kostenfestsetzungsbeschluß unter Berücksichtigung der\n\nbeantragten Gebühr zu erlassen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu\n\ntragen.\n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 300 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen\n\nImmobilienfonds bilden, haben die Beklagten im Klagewege auf Räumung so-\n\nwie auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch genommen. Durch Versäum-\n\nnisurteil vom 28. Oktober 2001 ist der Klage unter Bewilligung einer Räu-\n\nmungsfrist stattgegeben worden, wobei die Kosten des Rechtsstreits den Be-\n\nklagten als Gesamtschuldnern auferlegt worden sind.\n\nIm Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens haben die Kläger unter\n\nanderem die Festsetzung einer 20/10 Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO\n\nbeantragt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Januar 2002 hat das\n\nAmtsgericht diesem Antrag nicht stattgegeben. Die hiergegen gerichtete sofor-\n\ntige Beschwerde der Kläger hat das Landgericht durch Beschluß vom 5. Juni\n\n2002 zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Landge-\n\nricht zugelassenen Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 ZPO,\n\n§ 26 Nr. 10 EGZPO) ist begründet.\n\n1. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die erhöhte Gebühr\n\ngemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entstanden ist, da der Prozeßbevollmächtigte\n\nfür sämtliche Gesellschafter der \"I. GbR\" aufgetreten\n\nist, die in der Klageschrift vom 17. September 2001 namentlich aufgezählt wor-\n\nden sind.\n\n2. Zu Unrecht hat das Landgericht jedoch diese Gebühr mit der Begrün-\n\ndung als nicht erstattungsfähig angesehen, den Klägern hätte im Zeitpunkt der\n\nAuftragserteilung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (Az.:\n\nII ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff. = NJW 2001, 1056 ff.) bekannt sein müssen,\n\nwonach eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitze,\n\nsoweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten be-\n\ngründe; die Kläger wären deshalb gehalten gewesen, den Prozeßauftrag durch\n\ndie BGB-Gesellschaft selbst zu erteilen, um den Anfall der Gebührenerhöhung\n\nzu vermeiden.\n\nWie der Senat durch - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung des\n\nLandgerichts ergangenen - Beschluß vom 18. Juni 2002 (VIII ZB 6/02, NJW\n\n2002, 2958 f. = MDR 2002, 1216 f.) entschieden hat, ist in einem Fall, in dem\n\nerst wenige Monate nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs\n\nvom 29. Januar 2001 Klage erhoben worden ist, die Gewährung der Erhö-\n\nhungsgebühr gerechtfertigt. Da die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zur\n\nÄnderung der Rechtsprechung als nicht rechtsfähig und damit auch als nicht\n\nparteifähig angesehen wurde, waren die Gesellschafter bis dahin gezwungen,\n\nselbst zu klagen. Im Zeitpunkt der am 17. September 2001 beim Amtsgericht\n\neingegangenen Klage lag auch eine gesicherte Rechtsprechungsänderung\n\nnoch nicht vor. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (aaO)\n\nwar lediglich ein Versäumnisurteil, gegen das in der Folgezeit noch Einspruch\n\neingelegt wurde; ihm standen seinerzeit noch die Entscheidungen anderer Zivil-\n\nsenate des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 222, 227 und BGHZ 109, 15, 17 f.)\n\nentgegen. Erst seit dem in der gleichen Sache ergangenen Beschluß des\n\nII. Zivilsenats vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 f. - ist als\n\nhinreichend geklärt anzusehen, daß eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im\n\nZivilprozeß parteifähig ist.\n\nDa die Kläger ihren Prozeßbevollmächtigten noch vor diesem Zeitpunkt\n\nmit der Klageerhebung beauftragt haben und die Klageschrift am\n\n17. September 2001 bei Gericht eingegangen ist, sind die dadurch entstande-\n\nnen Kosten in vollem Umfang als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung\n\nnotwendig (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) anzusehen.\n\n3. Die angefochtenen Beschlüsse waren somit insoweit aufzuheben und\n\ndie Sache zur erneuten Kostenfestsetzung unter Berücksichtigung der Gebühr\n\ngemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO an das Amtsgericht zurückzuverweisen.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Beyer\n\nDr. Wolst \n\nDr. Frellesen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-26/viii-zb-69-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-26/viii-zb-69-02","retrieved":"2026-07-10 14:06:11.023969+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-26/viii-zb-69-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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