{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-02-25","aktenzeichen":"5 StR 363/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 363/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 25. Februar 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vorteilsannahme\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n25. Februar 2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 30. Januar 2002 wird verworfen.\n\nDie im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf der Vor-\n\nteilsannahme in 29 Fällen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freige-\n\nsprochen (wegen des Falles 14 ist das Verfahren während des Verlaufs der\n\nHauptverhandlung wegen Verjährung eingestellt worden). Die auf den Frei-\n\nspruch in 28 Fällen beschränkte (der Freispruch im Fall 3 wird nicht ange-\n\nfochten), mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die\n\nvom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nDer Angeklagte ist als Professor an der Universität H und als\n\nOberarzt in der Abteilung Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie des Universi-\n\ntätskrankenhauses E Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2\n\nStGB (vgl. HansOLG Hamburg StV 2001, 277, 278). Ihm wurde vorgeworfen,\n\nin den Jahren 1992 bis 1996 in den 28 Fällen, die noch Gegenstand des Re-\n\nvisionsverfahrens sind, Zuwendungen im Gesamtwert von über 140.000 DM\n\nvon der M GmbH, einem Unternehmen, das medizintechnisches Ge-\n\nrät, u.a. Herzschrittmacher, herstellte und vertrieb, angenommen zu haben;\n\nmit den Zuwendungen habe die M GmbH die Erwartung verbunden,\n\nder Angeklagte, der in seiner Abteilung maßgeblich für die Auswahl der den\n\neinzelnen Patienten zu implantierenden Herzschrittmacher verantwortlich\n\nwar, werde dabei die Produkte des Unternehmens bevorzugen.\n\nBei den vom Angeklagten eingeräumten, demgemäß – von der\n\nStaatsanwaltschaft nicht beanstandet – festgestellten Zuwendungen (s. UA\n\nS. 17 bis 25) handelte es sich\n\n- um Zahlungen für von ihm veranlaßte medizinische Forschungsarbeiten,\n\ndie teils über das im Universitätskrankenhaus für den Angeklagten einge-\n\nrichtete Drittmittelkonto flossen (Fälle 1, 2, 4, 7, 20),\n\n- um Honorarzahlungen und Nebenkostenerstattungen für Fachvorträge\n\ndes Angeklagten und deren Vorbereitung, beruhend auf einem Vertrag\n\nzwischen der M GmbH und einer von der Ehefrau des Angeklag-\n\nten zur wirtschaftlichen Verwertung seiner nebenamtlichen wissenschaft-\n\nlichen Tätigkeit betriebenen Firma (Fälle 5, 15, 17 bis 19, 21, 26 bis 30),\n\n- um die Bezahlung der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen oder\n\nder Teilnahme des – weitgehend als Referent eingesetzten – Angeklag-\n\nten hieran (Fälle 6, 16, 22 bis 25),\n\n- \n\nschließlich um die Bezahlung von Lokalrechnungen anläßlich abendlicher\n\nBesprechungen zwischen dem Angeklagten, seiner Ehefrau und der Ge-\n\nschäftsleitung der M GmbH über Forschungsunternehmen oder\n\nFortbildungsveranstaltungen (Fälle 8 bis 13).\n\nDas Landgericht stützt den Freispruch maßgeblich auf den mangeln-\n\nden Nachweis der für eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme erforderli-\n\nchen Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB a.F. (vor der\n\nÄnderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997).\n\nEs bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte seine – teils in\n\nÜbereinstimmung mit dem jeweiligen Operationsteam getroffenen – Ent-\n\nscheidungen über die Bestellungen der den einzelnen Patienten zu implan-\n\ntierenden Herzschrittmacher im Gesamttatzeitraum jemals anders als aus-\n\nschließlich nach therapeutischen Gesichtspunkten ausgerichtet und bei der\n\nGeräteauswahl die M GmbH jemals unsachgemäß bevorzugt habe;\n\ndas Unternehmen habe dergleichen mit seinen Zuwendungen auch nicht er-\n\nwartet.\n\nII.\n\nDer Freispruch ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n1. Zutreffend hat das Landgericht zunächst als Diensthandlungen, für\n\ndie der Angeklagte als Amtsträger Vorteile angenommen haben könnte, le-\n\ndiglich dessen Entscheidungen im Rahmen der Herzschrittmacherauswahl\n\n(vgl. HansOLG Hamburg StV 2001, 277, 278) in Betracht gezogen und seine\n\nMitwirkung an Fortbildungsveranstaltungen, einschließlich Forschungsarbei-\n\nten zu deren Vorbereitung, hiervon ausgenommen. Hierbei handelte es sich\n\nersichtlich nicht um amtliche, sondern um nebenamtliche Tätigkeiten (vgl.\n\nTröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 331 Rdn. 25a).\n\nSoweit das Landgericht indes im Blick auf eine angemessene Honorie-\n\nrung dieser Nebentätigkeiten einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB\n\nausschließen wollte, läßt diese Folgerung außer acht, daß ein solcher Vorteil\n\ngerade in der Übertragung jener Nebentätigkeiten liegen kann, die der Ange-\n\nklagte nicht zu beanspruchen hatte und die daher prinzipiell als Gegenlei-\n\nstung für Entscheidungen im Bereich der Herzschrittmacherauswahl in Be-\n\ntracht kommt (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; HansOLG Hamburg StV 2001,\n\n277, 279; Tröndle/Fischer aaO; Jescheck in LK 11. Aufl. § 331 Rdn. 8). Da\n\ndiese Erwägung für die Freisprechung jedoch in keiner Beziehung allein tra-\n\ngend war, ist ein Rechtsfehler insoweit jedenfalls ohne Auswirkung geblie-\n\nben. Es bedarf daher auch in weiteren Fällen keiner Prüfung der Frage, ob\n\nund gegebenenfalls inwieweit für einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1\n\nStGB auch die Finanzierung von Forschungsprojekten der Universität über\n\nein Drittmittelkonto des Angeklagten ausreichen könnte (vgl. dazu BGHSt 47,\n\n295, 304 ff.).\n\n2. Das Landgericht hat seine Beweiswürdigung und die darauf beru-\n\nhende rechtliche Würdigung, die vom Angeklagten angenommenen Vorteile\n\nseien nicht nachweislich Gegenleistungen für die Vornahme von Dienst-\n\nhandlungen (§ 331 Abs. 1 StGB a.F.) gewesen, rechtsfehlerfrei begründet.\n\nFälle der vorliegenden Art, die im wesentlichen die Einwerbung von\n\nDrittmitteln für Forschung und Lehre im Bereich des Gesundheitswesens\n\nzum Gegenstand haben, stehen bei der strafrechtlichen Würdigung als Kor-\n\nruptionsdelikte weitgehend in einem Spannungsfeld: einerseits können\n\nAmtsträger hier sie beeinflussende Vorteile von Unternehmen erfahren, die\n\nan ihrer Amtsausübung wirtschaftlich interessiert sind; andererseits können\n\nsie im Rahmen ihrer Amtsausübung zur Einwerbung derartiger Vorteile\n\ngehalten sein (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 331 Rdn. 26 bis 27a m. w. N.). Von\n\nden vom Bundesgerichtshof aus diesem Bereich jüngst grundsätzlich ent-\n\nschiedenen Fällen (Urteile des 1. Strafsenats vom 23. Mai 2002 – 1 StR\n\n372/01, BGHSt 47, 295, und vom 23. Oktober 2002 – 1 StR 541/01, wi-\n\nstra 2003, 59, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), in denen es zu\n\nSchuldsprüchen gegen leitende Ärzte an Universitätskliniken, namentlich\n\nwegen Vorteilsannahme, gekommen ist, unterscheidet sich der vorliegende\n\nFall unter anderem maßgeblich dadurch, daß hier in keinem der Einzelfälle\n\neine Abhängigkeit der Höhe der Vorteilsgewährung von dem durch Dienst-\n\nhandlungen des Empfängers beeinflußten Absatzumfang zugunsten des Zu-\n\nwendenden festzustellen war (vgl. zu diesem Indiz HansOLG Hamburg\n\nStV 2001, 277, 280).\n\nDas Landgericht hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß der An-\n\ngeklagte sich jemals bei einer Entscheidung über die Auswahl eines einzu-\n\nsetzenden Herzschrittmachers an anderen Kriterien als an den im individu-\n\nellen Einzelfall allein für maßgeblich erachteten Patientenbedürfnissen orien-\n\ntiert hätte. Dieses Beweisergebnis zu den – im übrigen nicht etwa stets vom\n\nAngeklagten allein getroffenen – Entscheidungsprozessen bei den in Frage\n\nstehenden Diensthandlungen hat das Landgericht nach Beweiserhebungen\n\ndurch Zeugenvernehmung ärztlicher Kollegen und Vorgesetzter des Ange-\n\nklagten gewonnen. Die statistischen Erhebungen über die Verteilung des\n\nSchrittmacher-Umsatzes in der Abteilung des Angeklagten auf die einzelnen\n\nLieferfirmen machten plausibel, daß Anhaltspunkte für eine Bevorzugung der\n\nM GmbH nicht auszumachen waren. Das Beweisergebnis wurde fer-\n\nner durch Zeugenaussagen von Angehörigen dieses betroffenen Unterneh-\n\nmens gestützt, welche die „Produktneutralität“ des Angeklagten bei seinen\n\nVorträgen und vorbereitenden Forschungsprojekten bestätigten, ja sogar\n\nseine gelegentlich unverhohlene Kritik an Mängeln der Produkte gerade des\n\ndie Fortbildungsveranstaltungen finanzierenden Unternehmens hervorhoben.\n\nAufgrunddessen mußte auch eine Erwartung des seine Fortbildungs- und\n\nForschungsbemühungen \n\nfördernden Unternehmens hinsichtlich seiner\n\nDienstausübung, die für den Angeklagten offensichtlich gewesen wäre, we-\n\nder vorausgesetzt noch auch nur näher in Betracht gezogen und erörtert\n\nwerden.\n\nDie rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts bele-\n\ngen folgendes: Dem Angeklagten wurde im Bereich des Einsatzes von Herz-\n\nschrittmachern eine überregional herausragende fachliche Stellung zugebil-\n\nligt. Dies prädestinierte ihn – da er zudem über besondere rhetorische Fähig-\n\nkeiten verfügte – zur Fortbildung qualifizierter Kollegen auf diesem Gebiet,\n\nunter Einschluß mit der Materie befaßter medizin-technischer Unternehmen.\n\nFerner war das hier betroffene Unternehmen in diesem Bereich in erhebli-\n\nchem Maße an Innovation orientiert und hatte schon daher starkes Interesse\n\nan der Durchführung qualitativ hochstehender Fortbildung. Die Geschäftspo-\n\nlitik des Unternehmens erwies sich zudem jedenfalls im Umfeld des mit der\n\nAnklage erfaßten Geschehens nicht als auffallend absatzorientiert. Dies\n\nmacht einen auch mit verhältnismäßig hohem wirtschaftlichem Aufwand ver-\n\nbundenen Einsatz des Unternehmens für die Förderung der Forschungs- und\n\nFortbildungsaktivitäten des Angeklagten hinreichend plausibel. Dieser war im\n\nübrigen auch vielfach für konkurrierende medizin-technische Unternehmen\n\nentsprechend tätig. Bei dieser Sachlage mußte die Forschungsförderung\n\ndurch die M GmbH nicht notwendig mit dem Bestreben einhergehen,\n\nzugleich auch die Praxis des Angeklagten bei der Bestellung von Herz-\n\nschrittmachern im Rahmen seines dienstlichen Einsatzes als Oberarzt zum\n\nwirtschaftlichen Vorteil des Unternehmens zu beeinflussen.\n\n3. An den Lokalbesuchen, die dem Angeklagten angelastet werden,\n\nnahmen neben ihm seine Ehefrau, die zugleich seine nebenamtlichen Fort-\n\nbildungsprojekte wirtschaftlich förderte, und leitende Angehörige des einla-\n\ndenden Unternehmens teil, die ihrerseits bei gleichem Anlaß auch immer\n\nwieder vom Angeklagten eingeladen wurden. Bei diesen Arbeitsessen wurde\n\ndie Vorbereitung und Organisation von Forschungs- und Fortbildungsprojek-\n\nten besprochen. Die Einladungen dienten mithin gleichfalls allein diesem\n\nZweck. Daher scheidet auch insoweit die Annahme eines Vorteils als Ge-\n\ngenleistung für eine Diensthandlung aus. Es kommt daher nicht darauf an, ob\n\neine Strafbarkeit insoweit etwa auch aus anderen Gründen, namentlich aus\n\nGesichtspunkten der Sozialadäquanz (vgl. BGHSt 31, 264, 279; Trönd-\n\nle/Fischer aaO § 331 Rdn. 25), auszuschließen wäre.\n\nBei der gegebenen Sachlage kommt es auch nicht darauf an, inwie-\n\nweit eine Strafbarkeit wegen Genehmigung der Vorteilsannahme gemäß\n\n§ 331 Abs. 3 StGB ausgeschlossen wäre oder inwiefern – hier näherlie-\n\ngend – bereits ein Irrtum des Angeklagten über deren Erteilung seine Straf-\n\nbarkeit berühren könnte. Immerhin ergeben sich hierzu aus dem angefochte-\n\nnen Urteil sehr großzügige Auffassungen eines Chefarztes und des medizini-\n\nschen Dekans über die mangelnde Notwendigkeit einer entsprechenden Ge-\n\nnehmigung für die Entgegennahme der Finanzierung von Kongreßreisen\n\ndurch Pharmazieunternehmen. Die Drittmittelkonten des Angeklagten waren\n\nder Universitätsverwaltung bekannt, sie bewilligte den Einsatz dort einge-\n\nzahlter Mittel und erteilte Spendern Quittungen. Auch sonst sind keine An-\n\nhaltspunkte erkennbar, daß der Angeklagte generell bestrebt gewesen wäre,\n\nseine Praxis, von mit medizin-technischer Herstellung befaßten Unterneh-\n\nmen fortbildungs- und forschungsfördernde Mittel anzunehmen, etwa – was\n\ndie Beurteilung der Sachlage zu seinem Nachteil erheblich verschlechtert\n\nhätte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 StR 541/02, wistra 2003,\n\n59, 65, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; HansOLG Hamburg StV\n\n2001, 277, 280) – generell, insbesondere gegenüber den Verantwortlichen\n\ndes Universitätskrankenhauses, zu verschleiern.\n\n4. Ungeachtet der rechtsfehlerfreien Freisprechung des Angeklagten\n\nim vorliegenden, verhältnismäßig weit zurückliegenden Fall erscheint – auch\n\nim Anschluß an die Tendenz der zitierten beiden Grundsatzentscheidungen\n\ndes Bundesgerichtshofs aus dem Vorjahr – folgender Hinweis angezeigt: Mit\n\nder – durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz verschärften – Strafvor-\n\nschrift des § 331 StGB soll auch dem Hervorrufen eines bösen Anscheins\n\nmöglicher „Käuflichkeit“ von Amtsträgern begegnet werden. Die Sensibilität\n\nder Rechtsgemeinschaft bei der Erwägung der Strafwürdigkeit der Entge-\n\ngennahme von Vorteilen durch Amtsträger ist, auch in Fällen der vorliegen-\n\nden Art, mittlerweile deutlich geschärft. Mithin wird in derartigen Fällen künf-\n\ntig Amtsträgern vor der Annahme jeglicher Vorteile, die in Zusammenhang\n\nmit ihrer Dienstausübung gebracht werden können, die strikte Absicherung\n\nvon Transparenz im Wege von Anzeigen und Einholungen von Genehmi-\n\ngungen auf hochschulrechtlicher Grundlage abzuverlangen sein. Die Ge-\n\nwährleistung eines derartigen Verhaltens obliegt namentlich auch der beson-\n\nderen Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-25/5-str-363-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-25/5-str-363-02","retrieved":"2026-07-10 14:01:57.529866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-25/5-str-363-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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