{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-02-24","aktenzeichen":"II ZR 322/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts gebietet es, die Parteien auf Widersprüche zwischen ihrem schriftsätzlichen Vortrag und den dazu einge- reichten Unterlagen hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zu deren Ausräumung zu geben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n24. Februar 2003\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nII ZR 322/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3\n\nDie Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts gebietet es, die Parteien auf\n\nWidersprüche zwischen ihrem schriftsätzlichen Vortrag und den dazu einge-\n\nreichten Unterlagen hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zu deren Ausräumung\n\nzu geben.\n\nBGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 322/00 - OLG München\n\n LG Memmingen\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 24. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und\n\nDr. Graf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom\n\n14. September 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den\n\n7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von\n\n(noch) 128.900,00 DM in Anspruch, weil der Beklagte ihr Deckscheine für zwei\n\nStuten nicht herausgegeben hat.\n\nDie Parteien, die seinerzeit beide Araberpferde züchteten, hatten 1986\n\neine Deckgemeinschaft vereinbart und den Araberhengst A. gepachtet. Die\n\nKlägerin ließ ihre Stuten von dem bei dem Beklagten untergestellten Hengst\n\ndecken. Der Beklagte erstellte die zum Abstammungsnachweis bei Pferden er-\n\nforderlichen Deckscheine, händigte sie jedoch der Klägerin nicht aus.\n\nDa die Klägerin später in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden die\n\nPferde As. und R., die von den von A. gedeckten Stuten Ra. und\n\nRah. abstammten, von einem Gläubiger der Klägerin gepfändet und zur Ver-\n\nsteigerung gebracht. Die Klägerin behauptet, die Pferde hätten nur wegen der\n\nfehlenden Deckscheine \n\nlediglich 3.100,00 DM \n\n(As.) und 3.000,00 DM\n\n(R.) erbracht. Der \n\ntatsächliche Wert der Tiere als Zuchtpferde habe\n\n50.000,00 DM (As.) und 85.000,00 DM (R.) betragen.\n\nDie Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision\n\nverfolgt die Klägerin ihr in der Berufung um den erzielten Versteigerungserlös\n\nvermindertes Zahlungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurück-\n\nverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe eine Ver-\n\npflichtung des Beklagten zur Herausgabe der Deckscheine nicht schlüssig dar-\n\ngetan. Selbst wenn eine solche Verpflichtung bestanden hätte, könnte der\n\n- ohnehin nicht mehr feststellbare - Schaden der Klägerin nicht auf einen dem\n\nBeklagten zurechenbaren Verzug der Herausgabe zurückgeführt werden, son-\n\ndern beruhe auf einer ihm nicht zuzurechnenden eigenen Unterlassung der\n\nKlägerin. Diese habe sich der Bewertung der Pferde As. und R. durch\n\nden Gerichtsvollzieher mit 3.100,00 DM und 3.000,00 DM weder mit einem An-\n\ntrag auf Verwertungsaufschub noch mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO wi-\n\ndersetzt. Ihr nach Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung eingereichter\n\nnicht nachgelassener Schriftsatz vom 19. Juli 2000, mit dem sie unter Hinweis\n\nauf den schon in erster Instanz vorgelegten Beschluß des Amtsgerichts L.\n\nvom 30. August 1990 behaupte, eine Bewertungsrüge erhoben zu haben, gebe\n\nzu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine Veranlassung.\n\nDas Amtsgericht habe in jenem Beschluß angeordnet, daß die gepfändeten\n\nTiere durch den Sachverständigen Dr. K. \n\nim Versteigerungstermin vom\n\n1. September 1990 geschätzt werden sollten. Da die Versteigerung der Pferde\n\nAs. und R. aber unstreitig schon am 6. Juli 1990 stattgefunden habe,\n\nhabe sich die der Anordnung des Amtsgerichts zugrundeliegende Bewertungs-\n\nrüge der Klägerin vom 29. August 1990 nicht gegen die Bewertung dieser bei-\n\nden Tiere richten können. Wäre es der Klägerin bei der Versteigerung vom\n\n6. Juli 1990 auf die höhere Taxierung der Tiere anhand der Deckscheine ange-\n\nkommen, so hätte, da Durchschriften der Deckscheine beim Verband der\n\nZüchter des Arabischen Pferdes e.V. aufbewahrt würden, nichts näher gelegen,\n\nals den Gerichtsvollzieher vor dem Versteigerungstermin auf eine höhere Be-\n\nwertung und einen möglichen höheren Versteigerungserlös auf Grund der\n\nDeckscheine hinzuweisen und im Falle der Ablehnung einer Höherbewertung\n\nErinnerung einzulegen. Im übrigen sei mit Rücksicht auf die für Ersteigerer\n\nmaßgeblichen Unwägbarkeiten der Werteinschätzung nicht feststellbar, ob die\n\nPferde bei Vorliegen der Deckscheine einen höheren Erlös erzielt hätten, zumal\n\nder damalige Allgemeinzustand beider Tiere mangels geeigneter Anknüpfungs-\n\ntatsachen einer Bewertung durch das Gutachten eines Sachverständigen nach\n\nzehn Jahren nicht mehr zugänglich sei.\n\n2. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsge-\n\nricht hat verkannt, daß sich die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe\n\nder Deckscheine als Nebenpflicht aus der von den Parteien im Rahmen ihrer\n\nDeckgemeinschaft vereinbarten Deckung der Stuten der Beklagten durch den\n\ngepachteten Hengst A. ergab, und ist verfahrensfehlerhaft zu der Auffassung\n\ngelangt, ein etwaiger, inzwischen ohnehin nicht mehr feststellbarer Schaden der\n\nKlägerin sei durch deren eigenes Verhalten, nicht durch die Vorenthaltung der\n\nDeckscheine verursacht worden.\n\nII. 1. Wie zwischen den Parteien nicht streitig ist und sich auch aus dem\n\nvom Beklagten zur Akte gereichten Deckschein-Formular des Verbandes der\n\nZüchter des Arabischen Pferdes e.V. ergibt, hat der Hengsthalter den Deck-\n\nschein nach der letzten Bedeckung dem Stutenbesitzer auszuhändigen. Dies ist\n\nangesichts von Sinn und Zweck des Deckscheins eine sich aus dem Deckver-\n\ntrag ohne weiteres ergebende selbstverständliche Nebenpflicht. Der Deck-\n\nschein dient dem Nachweis, daß die darin genannte Stute von dem darin\n\nebenfalls bezeichneten Zuchthengst gedeckt wurde. Er ist deshalb die Grundla-\n\nge für den Abstammungsnachweis eines aus dem Deckvorgang hervorgegan-\n\ngenen Fohlens, wie die Abstammungsnachweise für die Pferde R. und\n\nAs. (Anlagen K 3, K 4) zeigen. Da regelmäßig nur der Stutenbesitzer, nicht\n\naber der Hengsthalter ein Interesse daran hat, die reinrassige Herkunft eines\n\nFohlens dokumentieren zu können, liegt es auf der Hand, daß der Hengsthalter,\n\nnachdem er den Deckvorgang veranlaßt, die Daten der Decksprünge in eine\n\nDeckliste eingetragen und den Deckschein ausgefüllt hat, letzteren dem Stu-\n\ntenbesitzer aushändigen muß.\n\nIm vorliegenden Fall gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\n\nnichts anderes. Die Klägerin mag zwar gemeinsam mit dem Beklagten Halterin\n\ndes Hengstes A. gewesen sein und von daher auch ihrerseits die Berechti-\n\ngung zur Ausstellung der Deckscheine gehabt haben. Tatsächlich war sie dazu\n\njedoch nicht in der Lage. Sie hat unwidersprochen vorgetragen, daß es für je-\n\nden Zuchthengst nur einen Deckblock des Züchterverbandes gebe und der für\n\nA. sich bei dem Beklagten befunden habe, der ihr weder Einblick in die Deckli-\n\nste gewährt noch sonst Kenntnis von den in die Deckscheine einzutragenden\n\nDaten der einzelnen Deckakte gegeben habe. Unter diesen Umständen war der\n\nBeklagte, wie die Revision mit Recht geltend macht, der Klägerin in gleicher\n\nWeise wie Dritten gegenüber, die ihre Stuten von dem Hengst A. decken lie-\n\nßen, zur Aushändigung der Deckscheine verpflichtet.\n\n2. Der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht das Fehlen der Deck-\n\nscheine, sondern das Verhalten der Klägerin sei ursächlich dafür, daß die Pfer-\n\nde As. und R. möglicherweise unter ihrem - inzwischen gar nicht mehr\n\nfeststellbaren - Wert versteigert worden seien, liegen Verfahrensfehler zugrun-\n\nde. Die Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht der ihm gemäß\n\n§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. obliegenden Aufklärungs- und Hinweispflicht nicht\n\ngenügt und die sich daraus im Zusammenhang mit dem nachgereichten Schrift-\n\nsatz der Klägerin ergebende Pflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Ver-\n\nhandlung verletzt hat.\n\na) Auf Grund seiner Aufklärungs- und Hinweispflicht hat das Gericht die\n\nParteien auf Widersprüche in ihrem Vortrag hinzuweisen und ihnen Gelegenheit\n\nzu deren Ausräumung zu geben. Dieser Pflicht ist das Berufungsgericht inso-\n\nfern nicht nachgekommen, als es ohne weiteres davon ausgegangen ist, die\n\nPferde As. und R. seien am 6. Juli 1990 versteigert worden.\n\nDie von der Klägerin eingereichte Anlage K 2 stellt keine Bestätigung für\n\nden in ihrem Vortrag genannten Versteigerungstermin 6. Juli 1990 dar, sondern\n\ngibt im Gegenteil Anlaß, an der Richtigkeit dieses Datums zu zweifeln. Bei der\n\naus zwei Seiten bestehenden Anlage handelt es sich entgegen der Darstellung\n\nder Klägerin nämlich nicht um ein Versteigerungsprotokoll vom 6. Juli 1990.\n\nVielmehr ist Seite 1 der Anlage offensichtlich Teil des Vollstreckungsprotokolls\n\nvon eben diesem Tage über die bei der Klägerin am 6. Juli 1990 durchgeführte\n\nPfändung von Pferden, u.a. der Stute R., durch den Gerichtsvollzieher\n\nT., während die dazugeheftete Seite 2 zwar aus einem Protokoll über die\n\nVersteigerung von Pferden der Klägerin, darunter R. und As., stammt,\n\naber das Datum der Versteigerung nicht erkennen läßt. Dafür, daß Pfändung\n\nund Versteigerung entgegen dem allgemein üblichen an demselben Tage statt-\n\ngefunden haben könnten, fehlt jeder Anhalt. Dem Berufungsvorbringen des Be-\n\nklagten zufolge waren die Pferde lange vor der Versteigerung gepfändet wor-\n\nden. Zudem hatte sich die Klägerin mit der Berufungsbegründung für den Zu-\n\nstand der Pferde As. und R. (erneut) ausdrücklich auf das Zeugnis\n\nDr. K. bezogen, der die Tiere auf Grund des Beschlusses des Amtsge-\n\nrichts L. vom 30. August 1990 vor der Versteigerung vom 1. September\n\n1990 begutachtet hatte, was die Behauptung implizierte, sie seien nicht vor dem\n\n1. September 1990 versteigert worden.\n\nb) Das Gericht hat eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung\n\nwiederzueröffnen, wenn sich aus dem neuen Vorbringen einer Partei ergibt,\n\ndaß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen\n\nVerhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des\n\nFragerechts bestanden hätte (vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97,\n\nNJW 1999, 2123, 2124 m.w.N.; v. 25. Februar 2002 - II ZR 346/00, NJW-RR\n\n2002, 1071). Diese Voraussetzungen lagen vor.\n\n3. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als\n\nrichtig, § 563 ZPO a.F..\n\nEntgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht davon ausge-\n\ngangen werden, daß ein Schaden der Klägerin nicht mehr feststellbar ist. Zum\n\neinen hat das Landgericht über den Zustand der beiden Pferde im Zeitpunkt\n\nihrer Versteigerung Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H.\n\nund M.. Zum anderen steht mit Dr. K., der die Tiere nach der Darstel-\n\nlung der Klägerin am 1. September 1990 begutachtet hat, ein weiterer - zudem\n\nsachverständiger - Zeuge zur Verfügung. Auf der Basis der Zeugenaussagen in\n\nVerbindung mit dem unstreitigen Sachverhalt kann erforderlichenfalls das Gut-\n\nachten eines Sachverständigen zum Verkehrswert der Pferde mit bzw. ohne\n\nDeckschein im Zeitraum Sommer/Frühherbst 1990 eingeholt werden.\n\nEs trifft auch nicht zu, daß ein Schaden selbst dann auf eine dem Be-\n\nklagten nicht zurechenbare Unterlassung der Klägerin zurückzuführen wäre,\n\nwie die Revisionserwiderung meint, wenn angenommen wird, daß die Pferde\n\nerst am 1. September 1990 versteigert wurden. Soweit eine Höherbewertung\n\nder Tiere von Dr. K. und dem Gerichtsvollzieher wegen fehlender Deck-\n\nscheine abgelehnt worden war, versprach aus der Sicht der Klägerin eine Erin-\n\nnerung keine Aussicht auf Erfolg. Sie hatte nämlich angesichts der Haltung des\n\nBeklagten, der unstreitig die Herausgabe der Deckscheine im Hinblick auf an-\n\ngeblich für Pferde der Klägerin entstandene, allerdings nicht näher dargelegte\n\nUnterhaltskosten verweigerte, keine Veranlassung zu der Annahme, er habe\n\ndie Deckscheine oder jedenfalls deren Durchschriften dem Züchterverband\n\nübersandt, weil dies den Wert des geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts\n\nherabgesetzt hätte.\n\nIII. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es\n\nnach ergänzender Anhörung der Parteien die noch erforderlichen Feststellun-\n\ngen treffen kann, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2\n\nZPO a.F. Gebrauch macht.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke\n\nGraf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-24/ii-zr-322-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-24/ii-zr-322-00","retrieved":"2026-07-10 14:02:20.973761+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-24/ii-zr-322-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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