{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-02-20","aktenzeichen":"IX ZB 375/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 375/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Februar 2003\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser\n\nam 20. Februar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Ellwangen vom 15. Juli 2002 wird auf Kosten\n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 674.348 Euro.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzli-\n\nche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des\n\nRechtsbeschwerdegerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).\n\n1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe\n\nrechtsfehlerhaft nicht erkannt, daß der Antrag der Gläubigerin unzulässig ge-\n\nwesen sei. Diese habe keine Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich\n\neine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ergeben habe. Tatsächlich hätten\n\nsolche auch nicht vorgelegen. Erst die auf den unzulässigen Antrag hin ange-\n\nordneten Maßnahmen des Insolvenzgerichts hätten zur Zahlungsunfähigkeit\n\ngeführt, weil andere Gläubiger daraufhin ihre Kredite gekündigt hätten.\n\nGrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO ist solchen\n\nFallgestaltungen beizumessen, bei denen über den Einzelfall hinaus ein allge-\n\nmeines Interesse an der Entscheidung einer entscheidungserheblichen, klä-\n\nrungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage besteht (Amtl. Begr. zu\n\n§ 543 Abs. 2 Satz 1, BT-Drucks. 14/4722 S. 104; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002\n\n- V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1897, z.V.b. in BGHZ). Diese Voraussetzungen\n\nsind in der Begründung der Rechtsbeschwerde darzulegen (vgl. für die Nicht-\n\nzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002\n\n- XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68).\n\nDaran fehlt es im vorliegenden Fall. Daß der Schuldner die Meinung des\n\nInsolvenzgerichts, die antragstellende Gläubigerin habe im konkreten Fall den\n\nEröffnungsgrund glaubhaft gemacht, nicht teilt, gibt dem Rechtsbeschwerdege-\n\nricht keinen Anlaß, allgemein zu den Anforderungen einer Glaubhaftmachung\n\nStellung zu nehmen. Ebensowenig erfordert die - ohne weiteres zu verneinen-\n\nde - Frage, ob die bloße Behauptung, daß eine nicht titulierte Forderung auf\n\nAufforderung nicht bezahlt worden ist, zur Glaubhaftmachung der Zahlungs-\n\nunfähigkeit ausreicht, rechtsgrundsätzliche Ausführungen des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts. Denn der Antrag der Gläubigerin war nicht nur auf diese\n\n\"bloße Behauptung\" gestützt. Das Beschwerdegericht hat auch nicht die Auf-\n\nfassung vertreten, daß die im Zeitpunkt seiner Entscheidung festzustellende\n\nZahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund zugrunde gelegt werden dürfe, selbst\n\nwenn die Zahlungsunfähigkeit erst durch einen unzulässigen Insolvenzantrag\n\nund die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen gemäß §§ 21, 22 InsO herbeige-\n\nführt worden sei.\n\nDaß diese Frage anderweitig in Rechtsprechung oder Literatur kontro-\n\nvers behandelt werde, hat die Rechtsbeschwerde nicht dargelegt. Schließlich\n\nstellt sich auch nicht die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse für den Antrag\n\nfehlt, wenn der Gläubiger sich auf eine bestrittene, nicht titulierte Forderung\n\nstützt und noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, den von ihm be-\n\nhaupteten Anspruch im Mahn-/Klageverfahren geltend zu machen. Denn im\n\nvorliegenden Fall hatte die antragstellende Gläubigerin geltend gemacht, der\n\nSchuldner sei zahlungsunfähig. Ein mißbräuchliches Vorgehen der Gläubigerin\n\nhat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde bekämpft außerdem die Annahme des Be-\n\nschwerdegerichts, die Gläubigerin habe eine fällige Forderung \"jedenfalls ... in\n\nHöhe von 204.516,75 Euro\" glaubhaft gemacht. Die Bürgschaftsforderung sei,\n\nso macht der Schuldner geltend, ebensowenig wie die Hauptforderung fällig.\n\nDeren Kündigung durch die Gläubigerin sei unwirksam gewesen. Insoweit\n\nstelle sich die rechtsgrundsätzliche Frage\n\n- ob eine nicht titulierte, bestrittene Forderung statt der Glaubhaftma-\n\nchung gemäß § 14 Abs. 1 InsO des Vollbeweises bedürfe.\n\nAuch zu dieser Frage ist keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts angezeigt. Das Beschwerdegericht hat sich von der Wirksamkeit der\n\nKündigung überzeugt.\n\n3. Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht\n\nzu Unrecht die Rüge des Schuldners, dem Sachverständigen/Insolvenzver-\n\nwalter habe die notwendige Neutralität gefehlt, nicht für begründet erachtet.\n\nDie in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage,\n\n- ob es an der Neutralität des vom Gericht ausgewählten Verwalters\n\nfehlt, wenn dieser Mitglied einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder So-\n\nzietät ist, innerhalb derer bereits mehrere Rechtsanwälte in wirt-\n\nschaftlich zusammenhängenden Insolvenzverfahren als Verwalter tä-\n\ntig sind,\n\nhängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und ist einer Verall-\n\ngemeinerung nicht zugänglich.\n\n4. Schließlich macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Rechtsbe-\n\nschwerdegericht müsse sich mit der vorliegenden Sache deshalb befassen,\n\nweil in den Vorinstanzen schwerwiegende Verstöße gegen den Grundsatz des\n\nrechtlichen Gehörs vorgekommen seien. Auch in diesem Punkt ist der Rechts-\n\nbeschwerde nicht zu folgen. Es bedarf keiner grundsätzlichen Ausführungen\n\ndazu, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verletzung von Verfahrens-\n\ngrundrechten zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt. Denn ein derartiger\n\nVerfahrensfehler liegt nicht vor. Dem Schuldner ist bereits aufgrund Verfügung\n\nvom 12. März 2002 unter Mitteilung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Zu dem Gutach-\n\nten des Sachverständigen konnte er sich während des Beschwerdeverfahrens\n\näußern.\n\nKreft\n\nKirchhof\n\nFischer\n\nGanter\n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-20/ix-zb-375-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-20/ix-zb-375-02","retrieved":"2026-07-10 14:06:59.647727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-20/ix-zb-375-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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