{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-02-20","aktenzeichen":"4 StR 4/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 4/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Februar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Detmold vom 27. September 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte wegen versuchten uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge (Fall II 4 der Urteilsgründe)\n\nverurteilt worden ist,\n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nc) \n\nim Ausspruch über den Verfall von Wertersatz.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, wobei es in\n\neinem Fall beim Versuch geblieben ist, und wegen unerlaubten Besitzes von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den\n\nVerfall von Wertersatz in Höhe von 25.564,59 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen\n\nRechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit sich der Angeklagte gegen seine\n\nVerurteilung im Fall II 4 der Urteilsgründe, den Ausspruch über die Gesamt-\n\nstrafe und die Anordnung des Verfalls von Wertersatz wendet; im übrigen ist es\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Verurteilung wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II 4 der Urteilsgründe liegt fol-\n\ngendes zu Grunde:\n\nAus einem früheren Betäubungsmittelgeschäft schuldete der Zeuge G. \n\ndem Angeklagten mehr als 20.000 DM. Um den Zeugen zur Zahlung eines\n\nTeils dieser Schulden zu veranlassen, gab der Angeklagte vor, eine größere\n\nMenge Kokain beschaffen zu können. Er vereinbarte mit dem Zeugen G. , an\n\ndiesen einen Teil der Lieferung zu veräußern, und veranlaßte den Zeugen, auf\n\nden Kaufpreis einen Vorschuß in Höhe von 7.000 DM zu zahlen. \"In Wirklich-\n\nkeit ging es dem Angeklagten allein darum, von G. das Geld zurückzuerhalten.\n\nZu einer Beschaffung des Kokains kam es daher nicht\".\n\nDanach hat der Angeklagte seine Bereitschaft, Kokain zu beschaffen\n\nund einen Teil der Lieferung an den Zeugen zu veräußern, nur vorgetäuscht,\n\num den Zeugen zur Zahlung eines Vorschusses zu veranlassen. Ein solches\n\nScheinangebot kann je nach Sachlage zwar den Tatbestand des Betruges,\n\nnicht aber den des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - auch nicht den des\n\n§ 29 Abs. 6 BtMG - erfüllen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben\n\n5; Weber BtMG § 29 Rdn. 94).\n\nDie danach gebotene Aufhebung der Verurteilung in dem vorgenannten\n\nFall nötigt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe und über die\n\nAnordnung des Wertersatzverfalls. Nach den - auch im übrigen im einzelnen\n\nnicht nachvollziehbaren - Ausführungen zur Berechnung der Höhe des festge-\n\nsetzten Verfallsbetrages ist nicht auszuschließen, daß auch der im Fall II 4 der\n\nUrteilsgründe als Vorschuß gezahlte Betrag zugrundegelegt worden ist.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:4)(cid:22)\n\n(cid:12)(cid:23)(cid:7)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:7)(cid:28)(cid:27)(cid:6)(cid:19)\n\n(cid:30)(cid:31)(cid:8)(cid:15)(cid:1)(cid:4)(cid:5)(cid:9) !(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:6)(cid:1)\n\n(cid:16)\n(cid:16)\n(cid:29)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-20/4-str-4-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-20/4-str-4-03","retrieved":"2026-07-10 14:03:13.864595+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-20/4-str-4-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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