{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-02-19","aktenzeichen":"2 StR 538/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 538/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n19. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h. c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKoblenz vom 29. Juli 2002 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hier-\n\ndurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs\n\nJahren verurteilt und das Tatmesser eingezogen.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er\n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat\n\nkeinen Erfolg. Die Revision ist hinsichtlich des Schuldspruchs unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Einer Erörterung bedarf auf die Sachrüge hin\n\nallein die Strafzumessung, die aber im Ergebnis ebenfalls rechtlich nicht zu\n\nbeanstanden ist.\n\nII. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung unter anderem ausge-\n\nführt: \"Die Kammer hat dabei von der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2,\n\n49 Abs. 1 Nr. 1 StGB Gebrauch gemacht, vor allem deshalb, weil das Tatopfer\n\nletztendlich durch die Tat keine erheblichen Verletzungen davongetragen hat.\n\nInnerhalb dieses Strafrahmens hat die Kammer strafschärfend gewertet, daß\n\nder Angeklagte sein Tatopfer über einen längeren Zeitraum massiv gewürgt\n\nund dadurch in erhebliche Todesangst versetzt hat. Der Angeklagte hat sich\n\nauch nicht dadurch von der weiteren Tatausführung abbringen lassen, daß er\n\ndas Opfer durch die Stichverletzung nicht tödlich getroffen oder zumindest\n\nkampfunfähig gemacht hat. Er hat vielmehr, und dies ist ein Indiz für seine er-\n\nhebliche kriminelle Energie, über einen Zeitraum von mehr als zehn Minuten\n\nmassiv sein Opfer gewürgt, um den Tatplan zu vollenden. Durch die Tatbege-\n\nhung hat er darüber hinaus tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung\n\nverübt und zwar in den Tatbestandsalternativen 'mittels eines gefährlichen\n\nWerkzeugs' und 'mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung'.\"\n\n1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß strafschärfend gewertet\n\nwurde, daß der Angeklagte sein Tatopfer über einen längeren Zeitraum massiv\n\ngewürgt und dadurch in erhebliche Todesangst versetzt hat. Diese Überlegung\n\nläßt einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB nicht besorgen. Denn beide Um-\n\nstände sind nicht tatbestandliche Voraussetzung für die Annahme eines ver-\n\nsuchten Tötungsdeliktes.\n\nDaß der Tatrichter sie nicht schon als wesentliche versuchsbezogene\n\nGesichtspunkte (Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und\n\neingesetzte kriminelle Energie; vgl. BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenver-\n\nschiebung 12 m.w.N.) bei der Prüfung der von ihm nur unter Hinweis darauf,\n\ndaß beim Opfer keine erheblichen Verletzungen eingetreten sind, bejahten Mil-\n\nderungsmöglichkeit gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB herangezogen\n\nhat, beschwert den Angeklagten nicht. Jedenfalls war ihre Berücksichtigung\n\ninnerhalb des gewählten Strafrahmens zulässig.\n\n2. Bei den weiteren Erwägungen des Tatrichters kommt es entscheidend\n\ndarauf an, ob sie besorgen lassen, daß das Landgericht bei der Strafzumes-\n\nsung nicht nur die in der Tatausführung zum Ausdruck kommende Energie,\n\ninsbesondere die Hartnäckigkeit bei der Durchführung des Tatplans berück-\n\nsichtigt hat, sondern fehlerhaft dem Angeklagten zur Last legt, daß er die\n\nStraftat überhaupt begangen hat, anstatt davon Abstand zu nehmen (vgl. hier-\n\nzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 14). Aufgrund der gebotenen Ge-\n\nsamtbetrachtung der Strafzumessungserwägungen ist der Senat davon über-\n\nzeugt, daß dem Angeklagten nicht rechtsfehlerhaft angelastet worden ist, daß\n\ner von seinem Tötungsvorhaben nicht zurückgetreten ist (vgl. auch BGHR\n\nStGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 13). Denn der Tatrichter hat selbst ausdrücklich\n\ndie Indizwirkung der Tatausführung für die erhebliche kriminelle Energie des\n\nAngeklagten hervorgehoben. Von dem in Tateinheit verwirklichten vollendeten\n\nDelikt der gefährlichen Körperverletzung konnte der Angeklagte ohnehin nicht\n\nzurücktreten. Bei diesem vom Tatrichter sowohl in der Alternative \"mittels eines\n\ngefährlichen Werkzeugs\" (hinsichtlich des dem Würgen vorausgehenden\n\nStichs mit einem Messer) als auch in der Alternative \"mittels einer das Leben\n\ngefährdenden Behandlung\" (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) bejahten Delikts\n\ndurfte das nachhaltige Würgen ohnehin ohne Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB\n\nals Modalität der Tatausführung berücksichtigt werden (vgl. u.a. BGHR StGB\n\n§ 46 Abs. 3 Körperverletzung 1).\n\nDie Revision des Angeklagten war daher zu verwerfen.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-19/2-str-538-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-19/2-str-538-02","retrieved":"2026-07-10 14:01:58.087547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-19/2-str-538-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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