{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-02-19","aktenzeichen":"2 StR 478/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 478/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Februar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 19. März 2002 im Rechtsfolgenausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit\n\nRaub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt und sei-\n\nne Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen\n\ndieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung mate-\n\nriellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgen-\n\nausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDas Landgericht hat auf die Tat des zur Tatzeit 20 Jahre und drei Mo-\n\nnate alten Angeklagten Jugendstrafrecht angewendet (zur Anwendung von Ju-\n\ngendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden\n\nGewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung\n\nund daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten vgl.\n\nBGH NJW 2002, 73 = NStZ 2002, 204). Wird aus Anlaß der Straftat eines nach\n\nJugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden nach § 63 StGB dessen\n\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so ist\n\ngrundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Ju-\n\ngendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JGG; vgl. BGH NStZ 2000, 469; StV\n\n1993, 534; 2002, 416 jeweils m.w.N.). Daß die zusätzliche Verurteilung zu Ju-\n\ngendstrafe erforderlich sei, erörtert die Jugendkammer nicht. Es ergibt sich\n\nauch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe von selbst, daß eine\n\nAnwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet. Die Prüfung dieser Regelung lag\n\nvielmehr nahe, weil die Jugendkammer die Strafhöhe auch damit begründet, es\n\nsei eine \"sehr langfristige und personalintensive Therapie erforderlich, um die\n\nangestrebten Erfolge zu erzielen\". Dieses soll aber gerade auch durch die vom\n\nGesetz in ihrer Dauer nicht begrenzte Unterbringung gemäß § 63 StGB erfol-\n\ngen, so daß sich nicht ohne weiteres erschließt, inwieweit zusätzlich ein Be-\n\ndürfnis für die Verhängung einer Jugendstrafe gegeben ist.\n\nDer Rechtsfolgenausspruch kann somit keinen Bestand haben. Ange-\n\nsichts des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringung\n\nwar auch der - für sich gesehen - rechtsfehlerfrei begründete Ausspruch über\n\ndie Unterbringung nach § 63 StGB aufzuheben.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-19/2-str-478-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-19/2-str-478-02","retrieved":"2026-07-10 14:07:15.780447+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-19/2-str-478-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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