{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-02-18","aktenzeichen":"X ZR 151/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 151/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n18. Februar 2003\nMayer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 18. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis\n\nund die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 3. Senats (Nich-\n\ntigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Juni 1999 abge-\n\nändert:\n\nDas Patent 36 37 393 wird für nichtig erklärt.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich\n\nder durch die Streithilfe verursachten Kosten.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagten waren bei Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens eingetra-\n\ngene Inhaber des am 3. November 1986 unter Inanspruchnahme der inneren\n\nPriorität einer Patentanmeldung vom 19. Februar 1986 angemeldeten deut-\n\nschen Patents 36 37 393 (Streitpatents), das seither auf den Erstbeklagten als\n\nalleinigen Inhaber umgeschrieben worden ist. Das Streitpatent betrifft \"Verfah-\n\nren und Vorrichtung zur Abfallkompostierung\" und umfaßt die Verfahrensan-\n\nsprüche 1 bis 8 sowie die Vorrichtungsansprüche 9 bis 24; die Patentansprüche\n\n1 und 9 lauten:\n\n\"1. Verfahren zur Kompostierung von Hausmüll oder hausmüllähn-\n\nlichen Abfällen, wobei durch eine dem mikrobiellen Wachstum\n\nangepaßte Luftzuführung ohne Bewegung der Abfälle zunächst\n\ndie biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile\n\nder Abfälle abgebaut werden, dadurch gekennzeichnet, daß die\n\nKompostierung durch Trocknung dann zum Stillstand gebracht\n\nwird, wenn die biologisch leichter zersetzbaren organischen\n\nBestandteile der Abfälle abgebaut worden sind.\n\n 9. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der\n\nvorhergehenden Ansprüche, bestehend aus einem Kanal mit\n\nluftdurchlässigen mobilen Bodenplatten (1), unter denen Luft-\n\nkastenräume (6) mit je einem Lufteinlaß zur Luftzuführung an-\n\ngeordnet sind.\"\n\nWegen der unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 und 9\n\nrückbezogenen Patentansprüche 2 - 8 und 10 - 24 wird auf die Patentschrift\n\nverwiesen.\n\nDie Klägerin hat beantragt, das Streitpatent für nichtig zu erklären. Sie\n\nhat geltend gemacht, daß der Gegenstand des Streitpatents nicht ausführbar\n\nund nicht patentfähig sei, weil er sich für den Fachmann in naheliegender Wei-\n\nse aus dem Stand der Technik ergeben habe. Hierzu hat sie sich auf verschie-\n\ndene Patentveröffentlichungen, Aufsätze und Berichte sowie ein Angebot aus\n\ndem Jahr 1983 gestützt; wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene\n\nUrteil verwiesen. Die Beklagte hat das Streitpatent in seiner erteilten Fassung\n\nverteidigt. Das Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen.\n\nMit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren\n\nweiter. Die Beklagten treten dem Rechtsmittel entgegen. Die im Berufungsver-\n\nfahren auf Klägerseite beigetretene, aus dem Streitpatent wegen Patentverlet-\n\nzung in Anspruch genommene Streithelferin schließt sich dem Antrag der Klä-\n\ngerin an.\n\nProf. Dr.-Ing. habil. W. B. \n\n , hat im Auftrag des Senats ein schriftliches Gutachten erstellt,\n\ndas er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Der gerichtli-\n\nche Sachverständige hat weiteres Material, u.a. die US-Patentschrift 4,050,917\n\n(Varro), herangezogen, auf die sich die Klägerin, die im Berufungsverfahren\n\nweiteres Material genannt hat, gestützt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nKlage und Berufung sind zulässig; auch gegen die Zulässigkeit der\n\nim Berufungsverfahren erklärten Nebenintervention bestehen keine Bedenken.\n\nDie nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung des Streitpatents\n\nauf den Beklagten zu 1 allein ist für den Verfahrensgang ohne Bedeutung (§ 99\n\nAbs. 1 PatG i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGHZ 117, 144, 146 - Tauch-\n\ncomputer).\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel führt unter Abänderung des angefochtenen Ur-\n\nteils zur Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang, weil sich sein Ge-\n\ngenstand für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Tech-\n\nnik ergab (§ 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1; §§ 1, 4 PatG). Dabei kann dahinste-\n\nhen, ob das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein\n\nFachmann sie ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG).\n\n1.\n\nNach der Beschreibung des Streitpatents setzt die Kompostierung\n\nvon Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen eine intensive Sauerstoffzufuhr\n\nzu den aeroben Mikroorganismen im Abfallgemenge voraus. Dieses Abfallge-\n\nmenge besteht jeweils zum Teil aus biologisch leicht zersetzbarer organischer\n\nSubstanz wie Zellflüssigkeiten, biologisch schwerer zersetzbarer organischer\n\nSubstanz wie Lignin- und Zelluloseverbindungen sowie aus biologisch nicht\n\nzersetzbarer organischer Substanz. Das Streitpatent schildert Kompostierver-\n\nfahren als bekannt, bei denen zwischen der Kompostierung biologisch leichter\n\nund biologisch schwerer abbaubarer organischer Substanzen kein Unterschied\n\ngemacht wurde; es seien vielmehr immer wieder neue mikrobielle Abbaupha-\n\nsen eingeleitet worden, ohne daß dadurch eine wesentliche Verringerung des\n\nübrig bleibenden Grundsubstrats habe erreicht werden können. Es sei weiter\n\nbekannt gewesen, daß eine Kompostierung nur dann stattfinden könne, wenn\n\nein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt vorhanden sei.\n\n2.\n\nDurch das Streitpatent soll ein Verfahren zur Verfügung gestellt\n\nwerden, das es ermöglicht, in kurzer Zeit eine gute Kompostqualität bei gerin-\n\ngen Herstellungskosten zu erreichen (vgl. Beschreibung Sp. 3 Z. 5 - 8). Weiter\n\nsoll eine Vorrichtung geschaffen werden, die zur Durchführung des Verfahrens\n\ndient, insbesondere eine ausreichende Luftversorgung der zu kompostierenden\n\nAbfälle ermöglicht.\n\n3.\n\nHierzu lehrt das Streitpatent in seinem Patentanspruch 1 ein Ver-\n\nfahren mit folgenden Verfahrensschritten:\n\n(1) Die Abfälle werden durch eine dem mikrobakteriellen Wach-\n\nstum angepaßte Luftzuführung abgebaut.\n\n(2) Der Abbau erfolgt ohne Bewegung der Abfälle.\n\n(3) Zunächst werden die biologisch leichter zersetzbaren organi-\n\nschen Bestandteile abgebaut.\n\n(4) Die Kompostierung wird durch Trocknung zum Stillstand ge-\n\nbracht.\n\n(5) Dies erfolgt dann, wenn die biologisch leichter zersetzbaren or-\n\nganischen Bestandteile der Abfälle abgebaut worden sind.\n\n4.\n\nIn seinem Patentanspruch 9 lehrt das Streitpatent eine Vorrichtung\n\nzur Durchführung des Verfahrens nach den Patentansprüchen 1 bis 8,\n\n(1’)\n\ndie aus einem Kanal besteht (d.h. einen Kanal aufweist),\n\n(1’.1’) mit luftdurchlässigen mobilen Bodenplatten,\n\n(2.’)\n\nunter denen Luftkastenräume angeordnet sind,\n\n(2’.2’) mit je einem Lufteinlaß zur Luftzuführung.\n\nDie Figuren 3 und 4 der Zeichnungen des Streitpatents zeigen eine\n\nAusführungsform dieser Vorrichtung im schematischen Querschnitt und in einer\n\nAnsicht von oben:\n\nIII.\n\nDer Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergab\n\nsich für den Fachmann, einen Maschinenbauingenieur mit Hochschul- oder\n\nFachhochschulabschluß, der sich die erforderlichen vertieften biotechnologi-\n\nschen Kenntnisse insbesondere auf dem Gebiet der Umwelttechnik durch He-\n\nranziehung von einschlägig erfahrenen Personen verschaffte, jedenfalls in na-\n\nheliegender Weise aus dem Stand der Technik.\n\nDie im Jahr 1977 veröffentlichte US-Patentschrift 4,050,917 beschreibt\n\neine Prozeßführung für eine Kompostierung fester Abfallstoffe durch kontrol-\n\nlierte Luftzuführung, die innerhalb von 48 Stunden zum Abbau der leicht abbau-\n\nbaren Stoffe führt, wobei der Wassergehalt in dieser Zeit auf rund 30% reduziert\n\nwird. Die Veröffentlichung gibt u.a. an, daß es durch Kompostierung ermöglicht\n\nwird, die im Müll enthaltene Zellulose, die stabilisiert werden kann, von den ver-\n\nrottbaren Materialien zu reinigen (Sp. 2 Z. 52 - 54). Die Verfahrensführung kann\n\nauf die erwünschten Charakteristika des Produkts eingestellt werden (Sp. 2\n\nZ. 55 - 58). Das Ausmaß der Sauerstoffzufuhr wird dabei als direkte Funktion\n\nder Teileoberfläche der dem Sauerstoff ausgesetzten Masse bezeichnet (Sp. 3\n\nZ. 52 ff.). Die Lufttemperatur wird vorzugsweise 2° bis 30°C oberhalb der zu\n\nkompostierenden Masse gehalten, was vorzugsweise durch die Verwendung\n\ngeschlossener Kreisläufe beheizter Luft bewirkt wird (Sp. 4 Z. 49 ff.). Hierin liegt\n\neine Anpassung der Belüftung an das mikrobakterielle Wachstum.\n\nUnter einer angepaßten Luftzufuhr im Sinn des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents ist nach den überzeugenden und von den Beteiligten nicht in\n\nZweifel gezogenen Angaben des gerichtlichen Sachverständigen in der mündli-\n\nchen Verhandlung eine Steuerung dahin zu verstehen, daß zum einen genü-\n\ngend Luft für das gewünschte Mikroorganismenwachstum zur Verfügung steht,\n\nzum anderen eine Luftzufuhr, die zum gewünschten Zeitpunkt zu einem Aus-\n\ntrocknen des zu kompostierenden Materials (der \"Rotte\") durch Wasserentzug\n\nführt. Wie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend angegeben hat,\n\nwar eine Steuerung der Luft- (Sauerstoff-)zufuhr in Anpassung an den Sauer-\n\nstoffbedarf der Rotte zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in verschiedenen\n\nVeröffentlichungen (u.a. Haug, Ann Arbor 1980, Willson u.a., Cincinnati 1980;\n\nDissertation Moreno, Stockholm 1982) beschrieben; die Parteien haben diese\n\nAussage seines Gutachtens nicht in Zweifel gezogen. Damit war Merkmal 1 des\n\nPatentanspruchs 1 des Streitpatents zu dessen Prioritätszeitpunkt bekannt.\n\nFig. 3 der US-Patentschrift 4,050,917 zeigt, daß binnen 48 Stunden Zuk-\n\nker und Fette vollständig abgebaut werden, während Zellulose erst zu einem\n\ngeringen Anteil abgebaut ist:\n\nDamit konnte der Fachmann aus dem Stand der Technik die Erkenntnis\n\nentnehmen, daß der Abbau der leichter abbaubaren Komponenten wesentlich\n\nschneller vonstatten geht als der vollständige Kompostierungsvorgang unter\n\nEinschluß von Zellulose (und den in dieser Veröffentlichung nicht eigens ge-\n\nnannten Ligninen). Merkmal 3 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents war\n\ndamit ebenfalls für den Fachmann dieser Veröffentlichung entnehmbar.\n\nWie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend ausgeführt\n\nhat, war es technisches Allgemeinwissen, daß der Rotteprozeß durch Wasser-\n\nentzug (Trocknung) zum Stillstand gebracht werden kann. Belegt wird dies auch\n\ndurch die Beschreibung der US-Patentschrift 3,138,448 (Schulze), in der aus-\n\ngeführt ist daß durch Wasserentzug der Kompostierungsprozeß gehindert wird\n\n(\"... the air ... tends to cool and dehydrate ... the entire composting mass there-\n\nby inhibiting the composting process\"; Sp. 3 Z. 28 - 31); ob der Fachmann hier-\n\nbei von einer Hemmung oder von einer Beendigung des Rotteprozesses aus-\n\ngehen wird, ist für den wesentlichen Aussagegehalt dieser Literaturstelle entge-\n\ngen der Auffassung der Beklagtenvertreter nicht ausschlaggebend. Damit war\n\nauch Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents zum Prioritätszeit-\n\npunkt bekannt.\n\nDer gerichtliche Sachverständige hat angegeben, daß der gezielte Ab-\n\nbruch der Kompostierung nach Abbau der leicht abbaubaren Substanzen aus\n\neinem 1974 im Kompostwerk H. angewendeten Verfahren bekannt war.\n\nDie Beklagten stellen dies allerdings in Abrede. Sie machen geltend, daß die\n\nKompostierung im Kompostwerk H. nicht durch Trocknung zum Stillstand\n\ngebracht worden sei, und bestreiten weiter die Offenkundigkeit der Benutzung\n\nim Kompostwerk H. . Es kann indessen offen bleiben, ob die Angaben des\n\ngerichtlichen Sachverständigen insoweit eine offenkundige Vorbenutzung die-\n\nser Maßnahme belegen. Die US-Patentschrift 4,050,917 offenbart dem Fach-\n\nmann nämlich deutlich, daß die leicht abbaubaren Fette und Kohlenhydrate\n\n(\"Sugar\") binnen 48 Stunden vollständig abgebaut sind, während die Zellulose\n\nzu diesem Zeitpunkt erst zu einem geringen Anteil abgebaut ist. Zusammen mit\n\nder Information, die der fachmännische Leser dieser Patentschrift aus deren\n\nBeschreibung (Sp. 2 Z. 52 - 60) erhielt, konnte er erkennen, daß er die Verrot-\n\ntung zu diesem Zeitpunkt zum Stillstand bringen kann, wenn er ein Produkt in\n\neinem entsprechenden Rottestadium, d.h. mit nur wenig zersetzten Zellulose-\n\nanteilen erhalten will. Auf dieses Ziel wurde er aber durch die genannte Be-\n\nschreibungsstelle der US-Patentschrift hingelenkt (\"cellulose which is one of the\n\nmost important natural contents of the waste masses\"). Damit legte es schon\n\ndiese Veröffentlichung dem Fachmann nahe - je nach gewünschtem Produkt -\n\ndie Kompostierung dann zum Stillstand zu bringen, wenn die biologisch leichter\n\nzersetzbaren organischen Bestandteile der Abfälle abgebaut sind.\n\nDies entsprach, wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen\n\nVerhandlung überzeugend ausgeführt hat, den Marktgegebenheiten zum Prio-\n\nritätszeitpunkt. Auf dem Markt bestand nicht nur Bedarf für sog. Fertigkompost,\n\nd.h. ein Material, bei dem der Kompostiervorgang bis zu einem Endstadium der\n\nVerrottung abgelaufen war, sondern auch, wenngleich für eher spezielle An-\n\nwendungen in der Landwirtschaft und im Weinbau außerhalb der Vegetations-\n\nperiode, für Frischkompost, nämlich ein Produkt, bei dem die Verrottung nicht\n\nbis zum Endzustand geführt worden war. Die Bereitstellung eines durch Trock-\n\nnung lagerfähig gemachten Frischkomposts führte zu einer Vergrößerung der\n\nzeitlichen Disponibilität dieses Materials, das von den Abnehmern nur zu be-\n\nstimmten Zeiten außerhalb der jeweiligen Vegetationsperiode benötigt wurde,\n\nnunmehr wegen der Lagerfähigkeit aber auch außerhalb der Zeiten der Nach-\n\nfrage hergestellt werden konnte.\n\nEinen weiteren entsprechenden Hinweis erhielt der Fachmann aus dem\n\nim Jahr 1985 veröffentlichten Beitrag von Schnorr \"Kompostierung besonders\n\nfeuchter Abfälle\" in Thomé-Kozmiensky (Hrsg.), Kompostierung von Abfällen,\n\nS. 121 ff., 128, in dem für die Kompostierung von organischen Abfällen eine\n\n\"kürztmögliche Stabilisierungsdauer\" als grundsätzliche Forderung genannt\n\nwird. Die Veröffentlichung enthält zudem (S. 135) einen Hinweis darauf, daß\n\nnach Zerstörung elementarer Zellbestandteile günstigere Lagereigenschaften\n\nentstehen.\n\nDamit lenkte der Stand der Technik den Fachmann auch darauf hin, die\n\nin Merkmal 5 des Patentanspruch 1 des Streitpatents vorgesehene Maßnahme\n\nzu verwirklichen. Eines ausdrücklichen Hinweises bedurfte es insoweit entge-\n\ngen der Auffassung des Beklagtenvertreters nicht.\n\nAllerdings wird das Verfahren nach der US-Patentschrift 4,050,917, wie\n\nauch der gerichtliche Sachverständige angegeben hat, mit bewegtem Rottegut\n\ndurchgeführt, es verwirklicht mithin nicht Merkmal 2 des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents, wonach der Abbau ohne Bewegung der Abfälle erfolgt. Verfahren,\n\nbei denen dies der Fall ist, waren indessen zum Prioritätszeitpunkt des Streit-\n\npatents bekannt, wie der gerichtliche Sachverständige angegeben und in der\n\nmündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich bestätigt hat, und gehörten\n\nzum Fachwissen, auf das der Fachmann nach Belieben zurückgreifen konnte.\n\nDie Bewegung des Abfalls dient nach den überzeugenden Ausführungen des\n\ngerichtlichen Sachverständigen allein dazu, den für die Zersetzung erforderli-\n\nchen Sauerstoff heranzuführen; er hat in diesem Zusammenhang weiter darauf\n\nhingewiesen, daß es zum Wissen des Fachmanns im Prioritätszeitpunkt ge-\n\nhörte, daß dem auch durch eine gesteuerte Luftzufuhr in die zur Rotte be-\n\nstimmten Masse genügt werden konnte. Diese Einschätzung, der der Senat\n\nfolgt, wird durch die vorliegende Literatur bestätigt. Nach alledem stellten Be-\n\nwegung der Masse und gesonderte Luftzufuhr im Belieben des Fachmanns\n\nstehende Alternativen zur Einleitung und Aufrechterhaltung des Rotteprozesses\n\ndar. Von daher trägt es zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nichts Ent-\n\nscheidendes bei, ob die übrigen Verfahrensschritte bei einem Verfahren durch-\n\ngeführt werden, bei dem der Abfall bewegt wird oder bei einem Verfahren, bei\n\ndem dies nicht der Fall ist.\n\nIV. Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8\n\nbetreffen weitere Ausgestaltungen des Verfahrens dahin, daß die Abfälle vor\n\nBeginn der Kompostierung zerkleinert werden (Patentanspruch 2), gemischt\n\nwerden (Patentanspruch 3), die Trocknung dann erfolgt, wenn die niedrigen\n\nFettsäuren vollständig (Patentanspruch 4), die Aminosäuren zu ca. 75% biolo-\n\ngisch abgebaut worden sind (Patentanspruch 5), nach der Trocknung die anor-\n\nganischen Substanzen abgetrennt werden (Patentanspruch 6), bei sinkenden\n\nAußentemperaturen die zugeführte Luft vorgewärmt wird (Patentanspruch 7)\n\noder daß entstehendes Sicker- bzw. Preßwasser zentral gesammelt, auf der\n\nOberfläche versprüht und als gereinigtes Kondensat aus der Abluft auskonden-\n\nsiert wird (Patentanspruch 8). Der gerichtliche Sachverständige hat in ihnen\n\neinen eigenständigen erfinderischen Gehalt nicht gesehen; die Beklagten ha-\n\nben einen solchen auch auf Nachfrage des Senats nicht geltend gemacht.\n\nV. \n\nDas Bundespatentgericht hat die Vorrichtung nach Patentan-\n\nspruch 9 des Streitpatents, hinsichtlich derer Bedenken gegen die Ausführbar-\n\nkeit nicht bestehen, als gegenüber der Nichtigkeitsklage rechtsbeständig ange-\n\nsehen, weil eine Vorwegnahme nicht vorliege und die Klägerin zur Untermaue-\n\nrung ihrer Behauptung, der Einsatz mobiler Bodenplatten sei eine rein hand-\n\nwerkliche Maßnahme, weder auf ein druckschriftlich belegtes Vorbild auf dem\n\nGebiet der Kompostierung verwiesen noch praktische Gegebenheiten oder\n\nsonstige Erwägungen angeführt habe, die dem Fachmann hätten Anlaß geben\n\nkönnen, mobile Bodenplatten in einschlägigen Vorrichtungen in Betracht zu zie-\n\nhen.\n\nAuch insoweit kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Der\n\nSenat ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon überzeugt,\n\ndaß sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 9 des Streitpatents auch\n\ninsoweit in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab.\n\nAus der US-Patentschrift 3,138,448 ist eine Kompostiervorrichtung mit\n\neinem belüftbaren Boden bekannt. Die deutsche Offenlegungsschrift 29 09 515\n\n(Willisch; Von Roll AG) beschreibt Kompostiereinrichtungen mit einem Kanal\n\n(Beschreibung S. 9 Z. 11), einem luftdurchlässigen Gitterrost (Figuren, Bezugs-\n\nzeichen 3) und einem unten liegenden Luftraum (Beschreibung S. 11 Z. 6 - 8).\n\nDie dieser Entgegenhaltung nicht unmittelbar entnehmbaren Merkmale wie die\n\nBeweglichkeit der Bodenplatten, die Aufteilung des Luftraums in \"Luftkasten-\n\nräume\" und die Zuordnung der Lufteinlässe zu den Luftkastenräumen sind, wie\n\nder gerichtliche Sachverständige überzeugend und von den Beklagten unwider-\n\nsprochen ausgeführt hat, gängige konstruktive Ausgestaltungen, die vorzuse-\n\nhen im Belieben des Fachmanns lag; eine erfinderische Leistung liegt in ihnen\n\nnicht. Der gerichtliche Sachverständige hat dazu in der mündlichen Verhand-\n\nlung in Klarstellung seiner Ausführungen im schriftlichen Gutachten weiter an-\n\ngegeben, daß es seiner Auffassung nach für den hier maßgeblichen Fachmann\n\nkeiner überdurchschnittlichen Leistung bedurfte, um zu der Vorrichtung nach\n\nPatentanspruch 9 zu gelangen.\n\nVI. \n\nEin eigenständiger erfinderischer Gehalt der auf Patentanspruch 9\n\nrückbezogenen Patentansprüche 10 bis 24 ist nicht erkennbar; auch die Be-\n\nklagten haben sich auf einen solchen Gehalt nicht berufen.\n\nVII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 91\n\nAbs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/x-zr-151-99","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/x-zr-151-99","retrieved":"2026-07-10 14:04:36.562892+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-18/x-zr-151-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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