{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-02-18","aktenzeichen":"X ZB 44/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 44/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Februar 2003\n\nin dem Vergabenachprüfungsverfahren\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2003\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis sowie die Richter Prof.\n\nDr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDie mit dem am 3. Dezember 2002 verkündeten Beschluß des Ver-\n\ngabesenats des Oberlandesgerichts Dresden erfolgte Vorlage der\n\nSache ist unzulässig.\n\nGründe:\n\nI. Im August 2001 schrieb das als Auftraggeber verfahrensbeteiligte\n\nLand im offenen Verfahren den Bau der Jugendstrafanstalt R. aus. An\n\nder den Rohbau betreffenden Ausschreibung beteiligte sich die Antragstellerin\n\nals Bieter; ihr Angebot nahm in der Submissionsliste den dritten Platz ein.\n\nNachdem zwei Nachprüfungsverfahren ergeben hatten, daß über den\n\nAuftrag ohne Berücksichtigung der Angebote des erst- und zweitplatzierten\n\nBieters entschieden werden mußte, nahm der Auftraggeber eine erneute Prü-\n\nfung vor und teilte den drei verbliebenen Bietern mit Schreiben vom 27. Juni\n\n2002 mit, das offene Verfahren aufgrund § 26 Nr. 1 a VOB/A aufgehoben zu\n\nhaben.\n\nDie Antragstellerin rügte mit Schreiben vom 28. Juni 2002 die Aufhe-\n\nbung der Ausschreibung und hat sodann Antrag auf Einleitung des Nachprü-\n\nfungsverfahrens gestellt, der in vollständiger Form der Vergabekammer am 3.\n\nJuli 2002 vorlag.\n\nDie Vergabekammer hat diesen Antrag für zulässig gehalten, die Aufhe-\n\nbung der Ausschreibung aufgehoben und den Auftraggeber verpflichtet, das\n\nAngebot der Antragstellerin erneut zu werten.\n\nGegen diesen am 10. September 2002 zugestellten Beschluß hat der\n\nAuftraggeber am 23. September 2002 beim Oberlandesgericht sofortige Be-\n\nschwerde erhoben. Er meint, der Nachprüfungsantrag sei bereits unzulässig,\n\nweil eine Aufhebung das Vergabeverfahren abschließe. Der Nachprüfungsan-\n\ntrag sei aber auch unbegründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur\n\nEntscheidung vorgelegt. Es entnimmt dem bereits von der Vergabekammer\n\nherangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2002 zur\n\nNachprüfbarkeit des Widerrufs der Ausschreibung, daß die EG-Vergabe-\n\nrichtlinien insoweit lediglich die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens\n\nverlangten, in dem die Aufhebung der Ausschreibung auf Verstöße gegen das\n\nGemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen\n\ndie einzelstaatlichen Vorschriften überprüft werden könnten, die dieses Recht\n\numsetzen. Das vorlegende Oberlandesgericht möchte deshalb an eine von ihm\n\nals einhellig vertreten bezeichnete Meinung in der bisherigen Rechtsprechung\n\nder Vergabesenate anknüpfend den Nachprüfungsantrag als unzulässig zu-\n\nrückweisen. Denn er verlange eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Aufhebung\n\nanhand von § 26 VOB/A. Bei dieser Regelung handele es sich aber nicht um\n\ntransformiertes Gemeinschaftsrecht.\n\nAn der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlan-\n\ndesgericht durch den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ham-\n\nburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 gehindert. Darin habe die-\n\nses Oberlandesgericht gemeint, nach der Entscheidung des Europäischen Ge-\n\nrichtshofs vom 18. Juni 2002 bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, eine ge-\n\ntroffene Aufhebungsentscheidung dem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen.\n\nDieses Oberlandesgericht habe deshalb den bei ihm angebrachten Nachprü-\n\nfungsantrag für zulässig erachtet.\n\nII. Die Vorlage ist nicht zulässig.\n\nNach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB legt ein Oberlandesgericht, das über ei-\n\nne sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Vergabekammer zu\n\nbefinden hat, die Sache dem Bundesgerichtshof vor, wenn es von einer Ent-\n\nscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs\n\nabweichen will. Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Be-\n\ngründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zu Grunde legen will, der mit\n\neinem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundes-\n\ngerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. st. Rspr. des\n\nBVerwG, z.B. Beschl. v. 11.08.1998 – 2 B 74/98, NVwZ 1999, 406 m.w.N.). Im\n\nHinblick auf die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags, derentwegen\n\ndas Oberlandesgericht Dresden die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt\n\nhat, kann eine solche Divergenz jedoch nicht festgestellt werden.\n\nDas Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat keinen Fall ent-\n\nschieden, in dem sich die Zulässigkeitsfrage in gleicher Weise wie im Streitfall\n\nstellt. Im tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Hanseatischen Oberlan-\n\ndesgerichts vom 4. November 2002 heißt es, die Antragsgegnerin habe den\n\nBeteiligten unter dem 27. Juni 2002 mitgeteilt, daß sie die europaweite Aus-\n\nschreibung der Bereederung von deutschen Forschungsschiffen aufhebe. Zu-\n\nvor habe die Antragstellerin, nachdem ihr die Aufhebungsabsicht bekannt ge-\n\nworden sei, Vergaberüge erhoben und Nachprüfungsantrag gestellt. Das Han-\n\nseatische Oberlandesgericht hat mithin einen Nachprüfungsantrag für zulässig\n\ngehalten, der bereits vor der Aufhebung der Ausschreibung bei der Vergabe-\n\nkammer angebracht worden war. Einen solchen Sachverhalt hat das vorlegen-\n\nde Oberlandesgericht nicht zu beurteilen. Im Streitfall ist der Nachprüfungsan-\n\ntrag erst nach der Entscheidung des Auftraggebers über die Aufhebung der\n\nAusschreibung gestellt worden. Das vorlegende Oberlandesgericht hat auch\n\nnur für den Fall nachträglicher Anrufung der Vergabekammer die Frage der\n\nZulässigkeit des Antrags problematisiert. Ausgangspunkt seiner Überlegungen\n\nist die These, die Aufhebung einer Ausschreibung beende ungeachtet der Fra-\n\nge ihrer Rechtmäßigkeit das Vergabeverfahren jedenfalls wirksam, ein statt-\n\nhaftes Nachprüfungsverfahren setze aber voraus, daß bei seinem Beginn das\n\nVergabeverfahren noch nicht abgeschlossen sei \n\n(S. 5 d. Beschl. v.\n\n03.12.2002). Das läßt auch nicht den Schluß zu, das vorlegende Oberlandes-\n\ngericht vertrete - anders als das Hanseatische Oberlandesgericht - die\n\nRechtsauffassung, ein schon vor der Aufhebung der Ausschreibung im Hinblick\n\nauf diese beabsichtigte Maßnahme angebrachter Nachprüfungsantrag könne\n\nunstatthaft sein.\n\nAber auch wenn man den Unterschied im zu beurteilenden Sachverhalt\n\naußer Betracht läßt, ergibt sich eine Divergenz der tragenden Grundlagen\n\nnicht. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung die Auf-\n\nfassung zu Grunde gelegt, nach der Entscheidung des EuGH vom 18. Juni\n\n2002 bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Aufhebungsentscheidung des\n\nöffentlichen Auftraggebers dem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen; die\n\nNachprüfung sei dahin möglich, ob Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht\n\noder gegen einzelstaatliche Vorschriften vorliegen, die dieses Recht umsetzen.\n\nDen Rechtssatz, daß die Aufhebung der Ausschreibung durch den öffentlichen\n\nAuftraggeber auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und gegen dieses\n\nRecht umsetzende einzelstaatliche Vorschriften hin im Nachprüfungsverfahren\n\nüberprüft werden kann, will aber auch das vorlegende Oberlandesgericht sei-\n\nner beabsichtigten Entscheidung zu Grunde legen. Die unterschiedliche Be-\n\nantwortung der Zulässigkeitsfrage hat mithin ihren Grund lediglich in der An-\n\nwendung dieses Grundsatzes im jeweiligen Einzelfall.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/x-zb-44-02","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/x-zb-44-02","retrieved":"2026-07-10 14:03:12.172231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-18/x-zb-44-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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