{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-02-18","aktenzeichen":"VI ZA 11/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZA 11/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Februar 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Greiner,\n\nWellner, Pauge, Stöhr und Zoll\n\nam 18. Februar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe\n\nwird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin-\n\nreichende Aussicht auf Erfolg bietet.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller hat Prozeßkostenhilfe für eine Klage begehrt, mit der er\n\nden Antragsgegner auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch nehmen will,\n\nder Antragsteller sei ein \"Markenpirat\", und mit der er weiter Ersatz des Scha-\n\ndens erstrebt, der ihm aus dieser Äußerung entstanden ist und künftig entste-\n\nhen wird.\n\nMit Beschluß vom 31. Mai 2002 hat das Landgericht F. \n\ndiesen Antrag mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgewiesen.\n\nDie gegen diesen Beschluß eingelegte sofortige Beschwerde hat das Oberlan-\n\ndesgericht F. am 4. September 2002 zurückgewiesen, weil dem\n\nAntragsgegner das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1\n\nGG zukomme; eine unzulässige Schmähkritik liege nicht vor.\n\nDiesen Beschluß will der Antragsteller mit der Rechtsbeschwerde an-\n\ngreifen, die auch im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens zulässig sei.\n\nAnderenfalls sei eine arme Partei gegenüber einer begüterten Partei in einem\n\nordentlichen Gerichtsverfahren mit allen Möglichkeiten, den Bundesgerichtshof\n\nanzurufen, benachteiligt und im Instanzenweg verkürzt. Das sei nicht erträglich,\n\ndenn es gehe letztlich um die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers als\n\neuropaweit tätigem Markendesigner. Der Antragsteller hat seinen Antrag trotz\n\neines Hinweises der Rechtspflegerin, daß die beabsichtigte Rechtsbeschwerde\n\nnicht statthaft sei, weder innerhalb der bis 16. Dezember 2002 verlängerten\n\nÄußerungsfrist noch innerhalb der von ihm begehrten Nachfrist bis 31. Januar\n\n2003 zurückgenommen.\n\nII.\n\nDer Antrag ist zurückzuweisen, weil die vom Antragsteller beabsichtigte\n\nRechtsbeschwerde nicht die für eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfor-\n\nderliche hinreichende Erfolgsaussicht aufweist (§ 114 ZPO). Gegen den Be-\n\nschluß vom 4. September 2002 ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesge-\n\nrichtshof nicht eröffnet.\n\nZwar ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde\n\ngegen die Entscheidung des Gerichts, mit der die sofortige Beschwerde gemäß\n\n§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe\n\nzurückgewiesen worden ist, im Grundsatz möglich (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Eine Be-\n\nwilligung setzt aber voraus, daß die Rechtsbeschwerde hinreichende Aussicht\n\nauf Erfolg hat. Dies ist hier zu verneinen. Eine Rechtsbeschwerde ist nämlich\n\nnur statthaft, wenn sie gegen einen Beschluß im Gesetz ausdrücklich eröffnet\n\nist oder das Beschwerdegericht sie in dem anzufechtenden Beschluß zugelas-\n\nsen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gege-\n\nben. Weder enthält das Gesetz eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbe-\n\nschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die\n\nVersagung von Prozeßkostenhilfe angegriffen werden soll, noch hat das Be-\n\nschwerdegericht hier die Rechtsbeschwerde zugelassen.\n\nDie gesetzliche Regelung des § 574 Abs. 1 ZPO benachteiligt die \"arme\"\n\nPartei - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht unzumutbar oder will-\n\nkürlich.\n\nGreiner Wellner Pauge\n\n Stöhr Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/vi-za-11-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/vi-za-11-02","retrieved":"2026-07-10 14:03:48.196522+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-18/vi-za-11-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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