{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-02-18","aktenzeichen":"KZR 19/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nKZR 19/01\n\nVerkündet am:\n18. Februar 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 18. Februar 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichts-\n\nhofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm\n\nund Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2001\n\naufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben\n\n(§ 8 GKG).\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin vertreibt unter der Marke \"U. \" Rührgeräte, mit denen in\n\nApotheken Salben und dergleichen unmittelbar in den Abgabegefäßen (Kru-\n\nken) gemischt werden können. Das verwendete Rührsystem ist Gegenstand\n\ndes deutschen Patentes 42 16 252, dessen Inhaber der Ehemann der Ge-\n\nschäftsführerin der Klägerin ist und das während des Revisionsverfahrens\n\ndurch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2002 (X ZR 1/99) un-\n\nter Abweisung der weitergehenden Klage teilweise für nichtig erklärt worden\n\nist.\n\nDie Beklagte betreibt einen Großhandel mit Bedarfs- und Zube-\n\nhörartikeln für Apotheken. Neben wenigen anderen Großhändlern führt sie seit\n\n1994 das \"U. \"-Rührsystem.\n\nIm Jahre 1997 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, in de-\n\nren Folge die Klägerin die weitere Belieferung der Beklagten mit\n\n\"U. \"-Produkten verweigerte. Im Dezember 1997 erhob die jetzige Beklagte\n\ndeshalb vor dem Landgericht Mainz Klage, mit der sie einen aus dem Miß-\n\nbrauch einer marktbeherrschenden Stellung folgenden Belieferungsanspruch\n\ngegen die Klägerin festgestellt wissen wollte.\n\nZur Beilegung dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien am 2. Febru-\n\nar 1998 einen außergerichtlichen Vergleich, in dem die Klägerin anerkannte,\n\nverpflichtet zu sein, die Beklagte mit den von ihr vertriebenen \"U. \"-\n\nProdukten zu ihren bei gleicher Mengenabgabe üblichen Preisen und Konditio-\n\nnen zu beliefern.\n\nIm Oktober 1998 brachte die Beklagte unter der Bezeichnung \"A. \n\n \" ein eigenes Rührsystem auf den Markt. Bereits am 9. Dezember 1997\n\nhatte sie einen Misch- und Dosierbehälter zum Gebrauchsmusterschutz ange-\n\nmeldet; das Gebrauchsmuster war unter der Nummer 297 21 534 am 19. März\n\n1998 in die Rolle eingetragen worden.\n\nNachdem die Klägerin von der Markteinführung des \"A. \"-\n\nRührsystems erfahren hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 28. Januar 1999\n\ndie fristlose Kündigung der Vergleichsvereinbarung vom 2. Februar 1998 sowie\n\ndie Anfechtung ihrer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung.\n\nDie Klägerin hat behauptet, sie hätte den fraglichen Vergleich nicht ab-\n\ngeschlossen und sich nicht zur weiteren Belieferung der Beklagten verpflichtet,\n\nwenn ihr die Entwicklung des Rührsystems \"A. \" bekannt gewesen wä-\n\nre. Die Beklagte habe in der Klageschrift des vor dem Landgericht Mainz ge-\n\nführten Rechtsstreits wahrheitswidrig vorgebracht, sie habe kein derartiges Sy-\n\nstem entwickelt und im Angebot; diese Behauptung habe sie - die Klägerin -\n\ndazu bewogen, den Vergleich abzuschließen. Die Klägerin hat die Feststellung\n\nbegehrt, daß sie nicht verpflichtet sei, die Beklagte wegen der Vereinbarung\n\nvom 2. Februar 1998 mit den von ihr vertriebenen \"U. \"-Produkten zu belie-\n\nfern.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr\n\nstattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie\n\nden Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsge-\n\nricht.\n\nI.\n\nDie Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsurteil als auf einer\n\nVerletzung des Gesetzes beruhend anzusehen ist, da das erkennende Gericht\n\nnicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 551 Nr. 1 ZPO in der nach § 26 Nr. 7\n\nEGZPO anwendbaren, am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).\n\nFehlerhaft besetzt ist ein Spruchkörper, wenn bei der Entscheidung ent-\n\ngegen § 309 ZPO ein Richter mitwirkt, der nicht an der dem Urteil zugrundelie-\n\ngenden mündlichen Verhandlung beteiligt war. Das ist hier der Fall, da an dem\n\nangefochtenen Urteil der Richter am Oberlandesgericht F. mitgewirkt hat, der\n\nausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Juni\n\n2001, auf die das Berufungsurteil ergangen ist, an dieser Verhandlung nicht\n\nteilgenommen hat.\n\nII.\n\nFür die erneute Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\nBei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin ihre Willenserklärung, die zu\n\nder zur Beilegung des Vorprozesses geschlossenen außergerichtlichen Ver-\n\neinbarung geführt hat, wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat,\n\nwird sich das Berufungsgericht mit den Einwänden der Revisionsbegründung\n\ngegen die Annahme des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen haben,\n\nden im Vorprozeß abgegebenen Erklärungen der Beklagten sei die Vorspie-\n\ngelung eines unzutreffenden Sachverhalts zu entnehmen.\n\nSoweit die Klägerin geltend macht, daß eine arglistige Täuschung (auch)\n\ndarin liege, daß die Beklagte ihr die Entwicklung des \"A. \"-Rührsystems\n\nverschwiegen habe, wird das Berufungsgericht der Frage nachzugehen haben,\n\nob die Beklagte gehalten war, der Klägerin die Entwicklung des \"A. \"-\n\nRührsystems und die Anmeldung des Gebrauchsmusters 297 21 534 zu offen-\n\nbaren. Dabei wird es zu beachten haben, daß die Parteien eine Vereinbarung\n\ngeschlossen haben, durch die die Klägerin sich sachlich dem von der Beklag-\n\nten im Vorprozeß geltend gemachten Belieferungsanspruch nach § 26 Abs. 2\n\nGWB a.F. unterworfen hat, und daß deshalb eine etwaige Verpflichtung der\n\nBeklagten, auch ihr nachteilige Umstände vorzutragen oder der Klägerin vor\n\nAbschluß der Vereinbarung mitzuteilen, nicht ohne weiteres über solche Sach-\n\nverhaltselemente hinausging, die für die Beurteilung des damaligen Klagean-\n\nspruchs von Bedeutung sein konnten.\n\nSollte das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung verneinen, wird\n\nes zu prüfen haben, ob sich die Klägerin durch Kündigung von der Vereinba-\n\nrung vom 2. Februar 1998 lösen konnte, insbesondere, weil sich die Beklagte,\n\nwie die Klägerin behauptet, nicht genügend um den Absatz ihrer Erzeugnisse\n\nbemüht bzw. diesen zugunsten der Vermarktung des \"A. \"-Rührsystems\n\nbehindert hat.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kzr-19-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kzr-19-01","retrieved":"2026-07-10 14:04:35.061848+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-18/kzr-19-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-02-18","dockets":["KZR 19/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.02.2003 – KZR 19/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kzr-19-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. 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