{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-02-18","aktenzeichen":"KVR 25/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nKVR 25/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n18. Februar 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Kartellverwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. Februar 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof.\n\nDr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Raum\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerden gegen den Beschluß des Kartellsenats des\n\nKammergerichts vom 9. Mai 2001 werden auf Kosten der Betroffenen\n\nzurückgewiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.556.459,40 \n\n(= 5 Mio. DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Betroffene zu 1 (im folgenden: EVG) ist ein Gemeinschaftsunternehmen\n\nder Ruhrgas AG in Essen und der Verbundnetz Gas AG in Leipzig (im folgenden:\n\nVNG). Sie betreibt die flächendeckende Versorgung Thüringens und angrenzen-\n\nder Gebiete in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen mit Energie. Das hierfür be-\n\nnötigte Gas bezieht und verteilt sie über eine ihr gehörende, rund 320 km lange\n\nErdgasfernleitung von Vitzeroda im Kreis Eisenach nach Niederhohndorf im Kreis\n\nZwickau, die über eine Abzweigung nach Saalfeld verfügt.\n\nDie Betroffene zu 2 (im folgenden: Wingas) ist ein Gemeinschaftsunterneh-\n\nmen der zur BASF-Gruppe gehörenden Wintershall AG und des russischen\n\nGazprom-Konzerns. Sie ist vorwiegend in den alten Bundesländern als Ferngas-\n\nunternehmen tätig. Ihr gehörten die Sachsen-Thüringen-Erdgasleitung (STEGAL)\n\nund von dieser abzweigende Stichleitungen zu einzelnen Abnehmern in den Ver-\n\nsorgungsgebieten von VNG und EVG. Diese Abnehmer wurden vor Vereinbarung\n\nder hier in Rede stehenden Demarkationen im Versorgungsgebiet der EVG von\n\nWingas und im Versorgungsgebiet der VNG von der Wintershall Erdgas Handels-\n\nhaus GmbH (im folgenden: WIEH), einem weiteren Gemeinschaftsunternehmen\n\nder Wintershall AG und des Gazprom-Konzerns, beliefert.\n\nAnfang 1994 schlossen EVG und Wingas einen bis zum 30. September 2013\n\nbefristeten Energielieferungsvertrag, in dem sich EVG zum Bezug von Gas bei\n\nWingas verpflichtete, und zwar zunächst für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 im\n\nUmfang von 3,5 Milliarden kWh. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 sollte die Ab-\n\nnahmemenge auf 6,5 Milliarden kWh steigen, was etwa 25 bis 35 % des Gesamt-\n\nbedarfs der EVG entsprach. In einem im einzelnen zeitlich abgestuften Umfang\n\nverpflichtete sich EVG zur Abnahme von bis zu 100 % der vereinbarten Mengen\n\n(sog. „Take-or-pay“-Klausel). Nach § 3 Abs. 2 des Vertrages war sie weiter ver-\n\npflichtet, das bezogene Gas nur in dem in § 3 Abs. 1 festgelegten und erläuterten\n\nVertragsgebiet abzusetzen. Dieses Gebiet entspricht im wesentlichen ihrem Ver-\n\nsorgungsgebiet und schließt eine Reihe von Orten ein, an denen bis dahin von\n\nWingas belieferte Abnehmer ansässig sind. Die Regelung in § 3 Abs. 3 des Ver-\n\ntrages untersagt Wingas die direkte oder indirekte Belieferung Dritter in diesem\n\nVertragsgebiet. Ausgenommen hiervon sind lediglich einzelne, im Vertrag nament-\n\nlich aufgeführte Abnehmer. Mit dieser Ausnahme sollte Wingas die Aufrechterhal-\n\ntung bestehender Lieferbeziehungen ermöglicht werden.\n\nNach Anmeldung des Vertrages und einer Anhörung der Betroffenen hat das\n\nBundeskartellamt die Vereinbarung mit Beschluß vom 7. März 1995 für unwirksam\n\nerklärt (BKartA WuW/E BKartA 2813 = RdE 1995, 209). Es hat diese Entschei-\n\ndung auf § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. i.V. mit § 103 Abs. 6 Nr. 3 GWB a.F.\n\ngestützt. Die Demarkationsabsprachen hat das Amt als mißbräuchlich angesehen,\n\nweil sie dazu führten, daß im Vollzug der Vereinbarung ein bisher bestehender\n\nWettbewerb um Erdgaskunden ausgeschlossen werde.\n\nAuf die gegen diesen Beschluß eingelegten Beschwerden hat das Bundes-\n\nkartellamt seine Entscheidung zunächst insoweit aufgehoben, als darin auch die\n\nBestimmung des Vertragsgebiets (§ 3 Abs. 1) und die Bezugspflicht der EVG (§ 3\n\nAbs. 2) für unwirksam erklärt worden waren. Mit Rücksicht darauf, daß das Be-\n\nnehmen mit der Energieaufsichtsbehörde des Landes Hessen nicht hergestellt\n\nworden war, hat es im weiteren Verlauf seinen Beschluß auch insoweit aufgeho-\n\nben, als sich die Erklärung der Unwirksamkeit der Vereinbarung auch auf das Ge-\n\nbiet des Bundeslandes Hessen erstreckt hat. Im Umfang dieser Teilaufhebungen\n\nhaben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt\n\nerklärt; im übrigen haben die Betroffenen ihre Beschwerden weiterverfolgt.\n\nAuf die gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerden der Betroffenen\n\nhat das Kammergericht mit Beschluß vom 14. Februar 1996 die Entscheidung des\n\nBundeskartellamts aufgehoben (Beschluß im Parallelverfahren: KG WuW/E OLG\n\n5642 = RdE 1997, 27). Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts hat der\n\nBundesgerichtshof seinerseits den Beschluß des Kammergerichts aufgehoben\n\nund die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen (BGH, Beschl. v.\n\n28.9.1999 – KVR 29/96, WuW/E DE-R 399 = WRP 2000, 196 – Verbundnetz I).\n\nZum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde war die Freistellung\n\nnach § 103 GWB a.F. und damit auch die Rechtsgrundlage für die Mißbrauchs-\n\nverfügung des Bundeskartellamts entfallen (Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung\n\ndes Energiewirtschaftsrechts v. 24.4.1998, BGBl. I S. 730). Die Zurückverweisung\n\nerfolgte zur Prüfung einer möglichen Umdeutung der Verfügung des Bundeskar-\n\ntellamts nach § 47 VwVfG.\n\nDas Kammergericht hat in dem wiedereröffneten Beschwerdeverfahren die\n\nVertagung beschlossen, um dem Bundeskartellamt Gelegenheit zu geben, seine\n\nVerfügung umzudeuten. Einen solchen Umdeutungsbeschluß hat das Bundes-\n\nkartellamt am 23. Januar 2001 erlassen. Danach wird der Beschluß vom 7. März\n\n1995 dahingehend umgedeutet,\n\ndaß den Betroffenen die weitere Durchführung der Vereinbarungen aus\n§ 3 Abs. 3 und 4 des von den Betroffenen abgeschlossenen Erdgaslie-\nfervertrages vom 31. Januar 1994 nach § 32 GWB n.F. i.V. mit § 1\nGWB n.F. untersagt wird.\n\nDie Betroffenen haben gegen diese Verfügung sowohl beim Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf als auch beim Kammergericht Beschwerde eingelegt. Das Kam-\n\nmergericht hat das aufgrund der bei ihm eingelegten Beschwerden eingeleitete\n\nVerfahren mit dem ursprünglichen Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung verbunden und sodann die Beschwerden der Betrof-\n\nfenen gegen den Beschluß des Bundeskartellamts vom 7. März 1995 in der Fas-\n\nsung des (Umdeutungs-)Beschlusses vom 23. Januar 2001 zurückgewiesen (Be-\n\nschluß in der Parallelsache: KG RdE 2002, 101).\n\nHiergegen richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbe-\n\nschwerden der Betroffenen. Während EVG die Aufhebung der Beschwerdeent-\n\nscheidung und der Verfügung des Bundeskartellamts in der Fassung der umge-\n\ndeuteten Verfügung beantragt, begehrt Wingas in erster Linie die Feststellung,\n\ndaß das Verfahren in der Hauptsache erledigt sei. Hilfsweise beantragen sie Auf-\n\nhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das\n\nKammergericht, weiter hilfsweise die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung\n\nund der Verfügungen der Kartellbehörde. Das Bundeskartellamt beantragt, die\n\nRechtsbeschwerden zurückzuweisen.\n\nII.\n\nDas Kammergericht hat die Ansicht vertreten, daß der Umdeutungsbeschluß\n\ndes Bundeskartellamts nicht in einem gesonderten Verfahren zu überprüfen sei.\n\nVielmehr werde – wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 44a VwGO ergebe –\n\ndas Beschwerdeverfahren, das die ursprüngliche Mißbrauchsverfügung zum Ge-\n\ngenstand gehabt habe, mit der Maßgabe fortgesetzt, daß sich die Beschwerde\n\nnunmehr gegen die kartellamtliche Verfügung in der umgedeuteten Gestalt richte.\n\nIn der Sache hat das Kammergericht in der beanstandeten Demarkationsab-\n\nrede nach altem wie nach neuem Recht eine Kartellabsprache i.S. von § 1 GWB\n\ngesehen. Die Betroffenen hätten die Vereinbarung als miteinander im Wettbewerb\n\nstehende Unternehmen geschlossen. Denn bei Abschluß des Demarkationsver-\n\ntrages hätten sie in einem aktuellen Wettbewerb als Ferngasunternehmen gestan-\n\nden, da Wingas nicht nur die EVG beliefert habe, sondern sich im Versorgungsge-\n\nbiet von EVG als deren unmittelbare Wettbewerberin auch selbst geschäftlich be-\n\ntätigt habe, indem sie Gaskunden akquiriert und beliefert habe. Mit der Demarkati-\n\non hätten EVG und Wingas eine Beschränkung des zwischen ihnen bestehenden\n\nWettbewerbs bezweckt. Bereits aus der Länge der durch das Versorgungsgebiet\n\nvon EVG führenden Ferngasleitung der Wingas lasse sich ablesen, daß damit ein\n\ngroßes Wettbewerbspotential stillgelegt worden sei. An der Spürbarkeit der Wett-\n\nbewerbsbeschränkung bestehe daher kein Zweifel.\n\nDie Anwendbarkeit des § 1 GWB sei im Streitfall auch nicht mit Blick auf die\n\nvertikale Lieferbeziehung, die zwischen den Parteien bestehe, ausgeschlossen.\n\nNach den von der Rechtsprechung zu § 1 GWB a.F. entwickelten, auch auf die\n\nneue Gesetzesfassung anwendbaren Grundsätzen fielen wettbewerbsbeschrän-\n\nkende Abreden in Austauschverträgen in den Anwendungsbereich des § 1 GWB,\n\nwenn für die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung bei wertender Betrachtungs-\n\nweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Inter-\n\nesse bestehe. Dies sei im Streitfall zu bejahen. Bei der EVG handele es sich nicht\n\num einen Absatzmittler, der nur aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Ver-\n\neinbarung in der Lage sei, einen Ausgleich für die erheblichen Investitionen zu er-\n\nwirtschaften. Der Streitfall sei daher nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen,\n\ndie der Entscheidung „Druckgußteile“ des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen\n\nhabe.\n\nEin anzuerkennendes Interesse ergebe sich auch nicht aus der „Take-or-\n\npay“-Verpflichtung, die EVG gegenüber Wingas eingegangen sei. Dem berechtig-\n\nten Interesse der EVG, nicht für Liefermengen zahlen zu müssen, die aufgrund\n\nvon Direktbelieferungen durch Wingas nicht mehr absetzbar seien, könne auf an-\n\ndere Weise Rechnung getragen werden als durch die vereinbarte Wettbewerbs-\n\nbeschränkung, etwa durch eine entsprechende Anpassung der Abnahmever-\n\npflichtung.\n\nSchließlich habe das Bundeskartellamt seine Entscheidung erkennbar er-\n\nmessensfehlerfrei erlassen. Es sei nichts dafür ersichtlich, daß das Bundeskartell-\n\namt das bestehende Ermessen verkannt habe. Dies gelte auch mit Blick auf eine\n\nFreistellungsmöglichkeit nach § 7 GWB. Denn die kartellwidrige Demarkation\n\nkomme für eine Freistellung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Wettbe-\n\nwerbsbeschränkung nicht zu einer Verbesserung des Angebots führe und nicht\n\nabzusehen sei, wie es zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher am\n\nentstehenden Gewinn kommen solle.\n\nIII.\n\nDie gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerden\n\nhaben keinen Erfolg. Die Entscheidung des Kammergerichts ist weder in formeller\n\nnoch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Kammerge-\n\nricht mit Recht angenommen, daß es sich bei der in Rede stehenden Demarkati-\n\nonsvereinbarung um eine Kartellabsprache nach § 1 GWB handelt.\n\n1. Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden dagegen, daß das\n\nKammergericht seine (örtliche) Zuständigkeit bejaht hat.\n\na) Die (örtliche) Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts kann im Streitfall\n\nim Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden.\n\nDer Umstand, daß § 76 Abs. 2 Satz 2 GWB einen ausdrücklichen Rügeaus-\n\nschluß nur für den Fall enthält, daß die Kartellbehörde ihre Zuständigkeit unter\n\nVerletzung von § 48 GWB bejaht hat, besagt entgegen der Rechtsbeschwerde\n\nvon Wingas nicht, daß die Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts uneinge-\n\nschränkt mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden könnte. Die gesetzliche Re-\n\ngelung des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nicht er-\n\nschöpfend. In vielen Punkten muß auf andere Verfahrensvorschriften zurückge-\n\ngriffen werden. Hierfür bieten sich im Hinblick auf die Ausgestaltung des kartellge-\n\nrichtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 63 ff. und\n\n74 ff. GWB als Verwaltungsstreitverfahren in erster Linie die Bestimmungen der\n\nVerwaltungsgerichtsordnung an (vgl. BGHZ 84, 320 f. – Stuttgarter Wochenblatt;\n\n130, 390, 399 – Stadtgaspreise; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht,\n\n9. Aufl., § 73 GWB Rdn. 4; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB,\n\n3. Aufl., § 73 Rdn. 1). Für die Frage, ob die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts\n\nmit der Rechtsbeschwerde gerügt werden kann, ist insoweit auf § 83 Satz 1\n\nVwGO zurückzugreifen. Dort ist bestimmt, daß für die sachliche und örtliche Zu-\n\nständigkeit die §§ 17, 17a und 17b GVG entsprechend gelten. Danach hätte die\n\nFrage der Zuständigkeit des Kammergerichts für die Entscheidung über die um-\n\ngedeutete Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in einem gesonderten\n\nVorabverfahren geklärt werden können (§ 83 Satz 1 VwGO i.V. mit § 17a Abs. 3\n\nGVG). Das Gericht, das – wie der Senat im vorliegenden Verfahren – über ein\n\nRechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft dage-\n\ngen nicht, ob das Beschwerdegericht seine Zuständigkeit mit Recht bejaht hat\n\n(§ 83 Satz 1 VwGO i.V. mit § 17a Abs. 5 GVG).\n\nb) Unabhängig davon bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Kam-\n\nmergericht sich als zuständig angesehen hat. Die Umdeutung der ursprünglichen\n\nMißbrauchsverfügung hätte auch das Kammergericht selbst vornehmen können\n\n(vgl. BVerwGE 48, 81, 83 f.; 62, 300, 306; BVerwG, Beschl. v. 1.7.1983 –\n\n2 B 176/81, NVwZ 1984, 645; BVerwGE 97, 245, 255). Das Kammergericht hat\n\nzwar von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sondern es dem Bundes-\n\nkartellamt – nach Vertagung – überlassen, die Umdeutung auszusprechen. Dar-\n\naus läßt sich aber nicht der Schluß ziehen, für die Umdeutung sei nun ein neues\n\nKartellverwaltungsverfahren eingeleitet worden. Vielmehr erfolgte die Umdeutung,\n\nauch wenn sie vom Amt und nicht vom Kammergericht ausgesprochen wurde, im\n\nRahmen des lediglich vertagten Beschwerdeverfahrens vor dem Kammergericht.\n\nUngeachtet der vom Bundeskartellamt erteilten Rechtsmittelbelehrung hätte es\n\nunter diesen Umständen der gesonderten Anfechtung der Umdeutungsverfügung\n\nnicht bedurft. Vielmehr war das Kammergericht berufen, über die ursprüngliche\n\nBeschwerde zu entscheiden, die sich nunmehr gegen die Untersagungsverfügung\n\nin der umgedeuteten Form richtete.\n\n2. Mit Recht hat das Kammergericht die Voraussetzungen für eine Umdeu-\n\ntung nach § 47 VwVfG in Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung vom\n\n28. September 1999 bejaht. Dem steht auch nicht entgegen, daß es sich bei der\n\nkartellamtlichen Verfügung um eine Ermessensentscheidung gehandelt hat. Denn\n\ndie Kartellbehörde hat bereits vor Erlaß der ursprünglichen Mißbrauchsverfügung\n\nihr Ermessen ausgeübt und sich für ein Einschreiten entschieden. Diese Aus-\n\nübung des Ermessens trägt auch die umgedeutete Untersagungsverfügung.\n\n3. Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden dagegen, daß das\n\nKammergericht in der beanstandeten Demarkationsvereinbarung eine Kartellabre-\n\nde nach § 1 GWB, und zwar auch in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fas-\n\nsung des Gesetzes, erblickt hat.\n\na) Dem steht nicht der Umstand entgegen, daß es sich im Streitfall um ei-\n\nnen Altvertrag – also um einen schon vor Inkrafttreten des Verbots abgeschlosse-\n\nnen Vertrag – handelt. Obwohl der Erdgaslieferungsvertrag im Jahre 1994 ge-\n\nschlossen worden ist, muß er sich an dem heute geltenden Recht, insbesondere\n\nan dem uneingeschränkte Geltung beanspruchenden Kartellverbot des § 1 GWB\n\nmessen lassen. Auch wenn sich die Wirksamkeit eines Vertrags grundsätzlich\n\nnach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht richtet (vgl. zur\n\nFormvorschrift des § 34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 – KZR 51/97, WuW/E\n\nDE-R 261 – Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 – KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 – Mar-\n\nkant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnis-\n\nse in der Weise erfassen, daß sie ex nunc unwirksam werden. Dies setzt voraus,\n\ndaß das Verbotsgesetz die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit nach seinem\n\nSinn und Zweck erfordert (vgl. BGHZ 45, 322, 326; MünchKomm/Mayer-Maly/\n\nArmbrüster, BGB, 4. Aufl., § 134 Rdn. 20). Dies ist für das Kartellverbot unzweifel-\n\nhaft der Fall (Canaris, DB 2002, 930 f.), wie sich im übrigen auch den Übergangs-\n\nbestimmungen in § 131 Abs. 2 bis 7 GWB entnehmen läßt.\n\nb) Verträge, die einen Leistungsaustausch zum Gegenstand haben, zu-\n\ngleich aber zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen ge-\n\nschlossen worden sind und eine wettbewerbsbeschränkende Abrede – beispiels-\n\nweise eine Bezugsverpflichtung oder eine Ausschließlichkeitsbindung – enthalten,\n\nfallen scheinbar sowohl unter die strenge Regelung des § 1 GWB, die wettbe-\n\nwerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern verbietet, als\n\nauch unter die Bestimmungen über Vertikalvereinbarungen in §§ 14 ff. GWB, die\n\nderartige Wettbewerbsbeschränkungen für den Regelfall nicht verbieten, sondern\n\nlediglich einer Mißbrauchsaufsicht unterwerfen (§ 16 GWB). Auch nach altem\n\nRecht, das das Merkmal der miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen\n\nnicht kannte, sondern statt dessen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen\n\nfür unwirksam erklärte, die zu einem gemeinsamen Zweck geschlossen worden\n\nwaren, ging es der Sache nach um eine Abgrenzung zwischen Horizontal- und\n\nVertikalvereinbarungen.\n\nNoch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Aus-\n\ntauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung\n\nimmer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen\n\nworden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungs-\n\nweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Inter-\n\nesse bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 –\n\nDruckgußteile; Urt. v. 14.1.1997 – KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 – Bedside-\n\nTestkarten; Urt. v. 6.5.1997 – KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 – Solelieferung; Urt.\n\nv. 12.5.1998 – KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 – Subunternehmervertrag I;\n\nUrt. v. 14.3.2000 – KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. – Subunternehmervertrag II).\n\nDiese Abgrenzungsformel, die nach altem Recht zur näheren Bestimmung des\n\nMerkmals „zu einem gemeinsamen Zweck“ dienen konnte, hat durch die Neufas-\n\nsung des Gesetzes ihre Bedeutung nicht verloren (vgl. BGH WRP 2000, 196, 199\n\n– Verbundnetz I [insoweit in WuW/E DE-R 399 nicht abgedruckt]; vgl. ferner Zim-\n\nmer in Immenga/Mestmäcker aaO § 1 Rdn. 171 f.; Bunte in Langen/Bunte aaO § 1\n\nGWB Rdn. 94; Huber in Frankfurter Kommentar, Kurzdarstellung zu § 1 GWB\n\n1999 Rdn. 16 ff.; Wolter in Frankfurter Kommentar, § 16 GWB 1999 Rdn. 29 f.;\n\nRittner, WuW 2000, 696, 704 f.; Bornkamm in Festschrift Geiß, S. 539, 554 f.). Sie\n\nist immer dann heranzuziehen, wenn eine – wettbewerbsbeschränkende Abreden\n\nenthaltende – Vereinbarung zur Überprüfung steht, bei der es sich sowohl um eine\n\nVertikalvereinbarung – also um einen Vertrag, der den Leistungsaustausch zum\n\nGegenstand hat – als auch um einen Vertrag handelt, der zwischen miteinander\n\nim Wettbewerb stehenden Unternehmen geschlossen worden ist. Ist das anzuer-\n\nkennende Interesse zu bejahen – etwa bei dem dem Verkäufer eines Unterneh-\n\nmens auferlegten Wettbewerbsverbot oder bei der Kundenschutzzusage in einem\n\nSubunternehmervertrag, durch den einem als Subunternehmer tätigen Wettbe-\n\nwerber Kunden zugeführt werden – führt dies dazu, daß § 1 GWB nicht anwend-\n\nbar ist, mögen die Vertragspartner auch miteinander im Wettbewerb stehen. Dabei\n\nist die Abgrenzungsformel so gefaßt, daß nicht allein die für das Austauschver-\n\nhältnis funktionsnotwendigen Wettbewerbsbeschränkungen – wie die erwähnten\n\nBeispiele des Wettbewerbsverbots im Unternehmenskaufvertrag und die Kunden-\n\nschutzklausel im Subunternehmervertrag – ein anzuerkennendes Interesse be-\n\ngründen können, sondern auch beschränkende Abreden, mit denen ein berech-\n\ntigtes und mit der Zielrichtung des Gesetzes nicht in Konflikt stehendes Interesse\n\nverfolgt wird. Abreden der zweiten Kategorie können dabei um so eher als unbe-\n\ndenklich eingestuft werden, je weniger ausgeprägt das Wettbewerbsverhältnis\n\nzwischen den Vertragsparteien ist, weil sich die Parteien beispielsweise nicht als\n\naktuelle Wettbewerber im Markt begegnen, sondern der Markteintritt des einen\n\nVertragspartners nur eine mehr oder weniger naheliegende Möglichkeit darstellt.\n\nFerner kann hier berücksichtigt werden, wie stark wettbewerbsbeschränkend die\n\nin Rede stehende Vereinbarung wirkt und ob mit ihr – etwa im Zuge der Auslage-\n\nrung eines bislang integrierten Vertriebs (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH\n\nWuW/E 3121 – Bedside-Testkarten) – ein Vertriebskonzept gefördert werden soll,\n\ndas auf längere Sicht eher zu einer Belebung als zu einer Beeinträchtigung des\n\nWettbewerbs führt (vgl. Bornkamm aaO S. 549 ff.).\n\nDies bedeutet, daß Vereinbarungen, die scheinbar eine – nach der Systema-\n\ntik des Gesetzes indessen ausgeschlossene – Doppelqualifikation nach § 1 und\n\n§ 16 GWB erfüllen, zunächst nach § 1 GWB zu prüfen sind. Ergibt sich hierbei,\n\ndaß es sich um einen wettbewerbsbeschränkenden Vertrag zwischen Wettbewer-\n\nbern handelt und kann für die beschränkende Abrede kein das Austauschverhält-\n\nnis förderndes anzuerkennendes Interesse gefunden werden, bleibt es bei der\n\nAnwendung des § 1 GWB; für die Anwendung der §§ 14 ff. GWB ist dann kein\n\nRaum. Ist das anzuerkennende Interesse dagegen zu bejahen, führt dies dazu,\n\ndaß der Vertrag ausschließlich als Vertikalvereinbarung zu behandeln ist und da-\n\nmit allein dem Regime der §§ 14 ff. GWB unterfällt (vgl. Rittner, Wettbewerbs- und\n\nKartellrecht, 6. Aufl., § 7 Rdn. 23; ders., WuW 2000, 696 ff.).\n\nc) Werden diese Grundsätze auf den Streitfall angewandt, folgt daraus, daß\n\ndie beanstandete Demarkationsabrede unter § 1 GWB fällt.\n\naa) Wie sich den Feststellungen des Kammergerichts entnehmen läßt, be-\n\nstand zwischen EVG und Wingas vor Abschluß des fraglichen Vertrages im Janu-\n\nar 1994 entlang der bestehenden Ferngasleitung der Wingas mit ihren Stichleitun-\n\ngen ein lebendiger Wettbewerb. Bei Wingas handelte es sich niemals um einen\n\nreinen Großverteiler, der lediglich als potentieller Wettbewerber in Betracht zu zie-\n\nhen wäre. Im Streitfall ist der aktuelle Wettbewerb um so höher einzuschätzen, als\n\nEVG damals in ihrem Versorgungsgebiet aufgrund des in ihrem Eigentum stehen-\n\nden Leitungsnetzes weitgehend über ein natürliches Monopol verfügte. Auch\n\nheute verschafft die Verfügungsgewalt über das Leitungsnetz dem Eigentümer\n\ntrotz des bestehenden Durchleitungsanspruchs noch einen deutlichen Vorsprung\n\ngegenüber konkurrierenden Anbietern, die sich häufig den Weg zu ihren Kunden\n\ndurch mühsame Auseinandersetzungen freikämpfen müssen.\n\nbb) Die Vereinbarung von Demarkationen ist nicht funktionsnotwendig für die\n\nhier in Rede stehenden Energielieferverträge. Mit ihr verfolgen die Vertragspartei-\n\nen auch kein berechtigtes, mit der Zielrichtung des Gesetzes zu vereinbarendes\n\nInteresse.\n\nEVG hat mit ihrer Rechtsbeschwerde insoweit auf ihre erheblichen Investitio-\n\nnen in das Leitungsnetz verwiesen, die es den Lieferanten erst ermöglichten, ihr\n\nGas am Markt abzusetzen, und sich insoweit auf die Senatsrechtsprechung, ins-\n\nbesondere auf die Entscheidung „Druckgußteile“ berufen. Entgegen der Ansicht\n\nder Rechtsbeschwerde ist der Streitfall jedoch nicht mit der dieser Entscheidung\n\nzugrundeliegenden Fallkonstellation vergleichbar. Dort war die wirtschaftliche Not-\n\nwendigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Abreden anerkannt worden, die ver-\n\nhindern, daß der Hersteller aus den Bemühungen des Absatzmittlers ohne eige-\n\nnen Aufwand Nutzen zieht; der Absatzmittler werde im Interesse des Warenabsat-\n\nzes nur Investitionen erbringen, deren Rentabilität sichergestellt sei (BGH WuW/E\n\n3115, 3119). Indessen hatten die Vertragsparteien in jenem Fall nicht etwa ihre\n\nAbsatzgebiete demarkiert, sondern lediglich eine Kundenschutzklausel vereinbart.\n\nAber auch wenn es sich nicht um eine Demarkationsabrede, sondern um eine we-\n\nniger einschneidende Wettbewerbsbeschränkung handelte, kämen doch Be-\n\nschränkungen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht oder jedenfalls in\n\naller Regel nicht in Betracht. Geht es – wie im Streitfall – um Investitionen in ein\n\nLeitungsnetz, kommt hinzu, daß der Lieferant und (potentielle) Wettbewerber das\n\nfremde Leitungsnetz, in das sein Absatzmittler in ganz erheblichem Maße inve-\n\nstiert hat, keineswegs ohne eigenen Aufwand nutzen kann. Er muß hierfür ein an-\n\ngemessenes Entgelt zahlen, bei dessen Bemessung auch die Investitionen zu be-\n\nrücksichtigen sind. Ebenso wie der Eigentümer des Leitungsnetzes die für Her-\n\nstellung und Unterhalt des Netzes getätigten Aufwendungen als Transportkosten\n\nin seine eigene Kalkulation des Verkaufspreises einstellen wird, können diese Ko-\n\nsten in die Bemessung des angemessenen Entgelts einfließen, das er von einem\n\nDurchleitungspetenten beanspruchen kann (§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; für Elektrizi-\n\ntätsnetze vgl. auch § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Die Investitionen in das Netz können\n\nsich daher nicht allein durch eigene Gasverkäufe von EVG amortisieren, sondern\n\nauch aufgrund von Einnahmen für die Durchleitung der Absatzmengen der Kon-\n\nkurrenten.\n\ncc) Auch die sogenannte „Take-or-pay“-Klausel läßt die fragliche Demarkati-\n\nonsabrede nicht in einem günstigeren Licht erscheinen. Richtig ist lediglich, daß\n\nzwischen Gebietsschutz- oder Alleinvertriebsabreden und Mindestbezugsverpflich-\n\ntungen eine enge Beziehung besteht. Beispielsweise wird ein Hersteller nur bereit\n\nsein, einem Abnehmer für ein wichtiges Absatzgebiet Gebietsschutz zu gewähren,\n\nwenn der Abnehmer seinerseits eine Mindestabnahme verspricht. Eine kartell-\n\nrechtlich bedenkliche Marktaufteilung kann aber nicht mit der Mindestbezugsabre-\n\nde gerechtfertigt werden. Zunächst wäre zu prüfen, ob die langfristige Abnahme-\n\nverpflichtung, die EVG eingegangen ist, ihrerseits mit § 1 GWB vereinbar ist; diese\n\nFrage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es allein um die\n\nvom Bundeskartellamt beanstandete Demarkationsabrede geht. Aber auch wenn\n\ndie langfristige Mindestbezugsabrede kartellrechtlich unbedenklich wäre, hätte die\n\nvon den Parteien behauptete Abhängigkeit der einen von der anderen Klausel zur\n\nFolge, daß der Vertrag entweder – wie das Kammergericht vorgeschlagen hat –\n\naufgrund einer entsprechenden Vertragsklausel an die neuen Gegebenheiten an-\n\nzupassen wäre oder daß eine auf die Demarkationsabrede beschränkte Teilnich-\n\ntigkeit (§ 139 BGB) nicht in Betracht käme.\n\ndd) Auch die sonstigen Umstände sprechen eher für eine wettbewerbs-\n\nschädliche Wirkung der fraglichen Klausel. Zunächst ist zu bedenken, daß die\n\nräumliche Marktaufteilung zwischen Wettbewerbern den Wettbewerb wesentlich\n\nstärker zu beeinträchtigen geeignet ist als andere beschränkende Abreden. Sie\n\nschließt im Streitfall gerade die Mitbewerber vollständig vom Wettbewerb aus, die\n\nwegen der bestehenden Ferngasleitung am ehesten in der Lage wären, der EVG\n\nin ihrem traditionellen Versorgungsgebiet Konkurrenz zu machen. Hinzu kommt\n\ndie überaus lange Laufzeit des Vertrages, die zu einer Zementierung des status\n\nquo beitragen kann.\n\nAuch die Zielrichtung des Gesetzes steht der von den Rechtsbeschwerden\n\nvertretenen Auffassung entgegen, die Demarkationsabrede diene einem anzuer-\n\nkennenden Interesse der Betroffenen. Mit der Aufhebung der bis 1998 geltenden\n\nFreistellung der Energielieferverträge u.a. vom Kartellverbot des § 1 GWB ist\n\ndeutlich geworden, daß sich die vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen\n\nverfolgte Zielrichtung eines freien Wettbewerbs nunmehr uneingeschränkt auch\n\nauf die frühere Bereichsausnahme der Energieversorgung richtet. Mit dieser Ziel-\n\nrichtung ist es nicht zu vereinbaren, wenn Wettbewerber die von ihnen versorgten\n\nGebiete durch Demarkationsabreden abgrenzen.\n\nd) Zutreffend ist das Kammergericht auch von der Spürbarkeit der bean-\n\nstandeten Wettbewerbsbeschränkung ausgegangen.\n\nIV.\n\nDanach sind die Rechtsbeschwerden der Betroffenen zurückzuweisen. Die\n\nKostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 1 GWB. Da durch den weitergehenden\n\nUmfang der ursprünglichen Mißbrauchsverfügung des Bundeskartellamts allenfalls\n\nin geringem Umfang Mehrkosten entstanden sind, entspricht es der Billigkeit, da-\n\nvon abzusehen, die Kosten mit Blick auf den erledigten Teil der Verfügung zu tei-\n\nlen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kvr-25-01","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":16},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":3},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 44a","ref_norm":"44a","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kvr-25-01","retrieved":"2026-07-10 14:03:22.772988+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-18/kvr-25-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-02-18","dockets":["KVR 25/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.2003 – KVR 25/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kvr-25-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluß des Kartellsenats des\n\nKammergerichts vom 9. 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