{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-02-18","aktenzeichen":"KVR 24/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet. b) Eine Demarkationsabrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im tra- ditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu be- liefern, verstößt gegen das Kartellverbot des § 1 GWB. An einer derartigen Ab- rede besteht weder im Hinblick auf erhebliche Investitionen des Abnehmers in das Leitungsnetz noch mit Blick auf eine vom Abnehmer eingegangene Min- destbezugsverpflichtung ein anzuerkennendes Interesse.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nKVR 24/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n18. Februar 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Kartellverwaltungssache\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nja\nBGHR: ja\n\nVerbundnetz II\n\nGWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5\n\na)\n\nIm Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege-\nrichts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach\nprüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdege-\nrichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der\nHauptsache befindet.\n\nb) Eine Demarkationsabrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im tra-\nditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu be-\nliefern, verstößt gegen das Kartellverbot des § 1 GWB. An einer derartigen Ab-\nrede besteht weder im Hinblick auf erhebliche Investitionen des Abnehmers in\ndas Leitungsnetz noch mit Blick auf eine vom Abnehmer eingegangene Min-\ndestbezugsverpflichtung ein anzuerkennendes Interesse.\n\nBGH, Beschluß vom 18. Februar 2003 – KVR 24/01 – Kammergericht\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. Februar 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof.\n\nDr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Raum\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerden gegen den Beschluß des Kartellsenats des\n\nKammergerichts vom 9. Mai 2001 werden auf Kosten der Betroffenen\n\nzurückgewiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.112.918,80 \n\n(= 10 Mio. DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Betroffene zu 1 (im folgenden: VNG) ist ein Ferngasunternehmen. Sie\n\nbeliefert in Berlin (ohne West-Berlin), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg so-\n\nwie in großen Teilen Sachsens und Sachsen-Anhalts flächendeckend private und\n\ngewerbliche Endverbraucher mit Gas zu Energiezwecken. Ferner ist sie an der\n\nErdgasversorgungsgesellschaft Thüringen-Sachsen beteiligt, die in Thüringen so-\n\nwie in den nicht unmittelbar von VNG versorgten Teilen Sachsens und Sachsen-\n\nAnhalts Verbraucher mit Gas beliefert. Die Betroffene zu 2 (im folgenden: WIEH)\n\nund die Betroffene zu 3 (im folgenden: Wingas) sind Gemeinschaftsunternehmen\n\nder zur BASF-Gruppe gehörenden Wintershall AG und des \n\nrussischen\n\nGazprom-Konzerns.\n\nDas von Gazprom aus Rußland gelieferte Gas wird im Inland über die\n\n„STEGAL“ (Sachsen-Thüringen-Erdgasleitung) transportiert, die von der STEGAL\n\nGmbH, einer Tochter von Wingas, betrieben wird. WIEH hat als Anbieter von Erd-\n\ngas ursprünglich auch Abnehmer im Versorgungsgebiet der VNG beliefert; dafür\n\nhat sie sich der „STEGAL“ und der von dieser abzweigenden Stichleitungen be-\n\ndient.\n\nAm 31. Januar 1994 schlossen VNG und WIEH einen Vertrag mit einer Lauf-\n\nzeit von zwanzig Jahren, durch den sich WIEH zur Belieferung der VNG mit Erd-\ngas verpflichtete. Als Liefermenge wurden für die ersten Jahre 3,5 Milliarden m3\nund ab 1999 7 Milliarden m3 vereinbart. VNG verpflichtete sich, mindestens 80 %\n\nder vereinbarten Liefermenge abzunehmen oder jedenfalls zu bezahlen (sog.\n\n„Take-or-pay“-Klausel), was für die Zeit ab 1999 etwa der Hälfte ihres Gesamtbe-\n\ndarfs entsprach. Ferner enthält die Vereinbarung eine sogenannte Gebietsschutz-\n\nregelung, nach der WIEH verpflichtet ist, die Belieferung von Kunden in einem nä-\n\nher bezeichneten Gebiet zu unterlassen und ferner sicherzustellen, daß die Ge-\n\nbietsschutzabrede auch von mit ihr verbundenen Unternehmen beachtet wird. Von\n\ndieser Abrede ausgenommen sind einzelne näher bezeichnete Abnehmer von\n\nWIEH, deren Belieferung ihr auch weiterhin gestattet ist. Das in dem Vertrag als\n\ngeschützt gekennzeichnete Gebiet stimmt im wesentlichen mit dem bis dahin von\n\nVNG versorgten Gebiet überein. Mit Schreiben vom 31. Januar 1994 trat Wingas\n\ndieser Absprache bei und erklärte, aus der Unterlassungsverpflichtung gegenüber\n\nVNG in gleichem Umfang verpflichtet zu sein wie WIEH.\n\nNach Anmeldung des Vertrages und einer Anhörung der Betroffenen hat das\n\nBundeskartellamt die Vereinbarung mit Beschluß vom 7. März 1995 für unwirksam\n\nerklärt (BKartA WuW/E BKartA 2721 = RdE 1995, 165). Es hat diese Entschei-\n\ndung auf § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. i.V. mit § 103 Abs. 6 Nr. 3 GWB a.F.\n\ngestützt. Die Demarkationsabsprachen hat das Amt als mißbräuchlich angesehen,\n\nweil sie dazu führten, daß im Vollzug der Vereinbarung ein bisher bestehender\n\nWettbewerb um Erdgaskunden ausgeschlossen werde.\n\nAuf die gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerden der Betroffenen\n\nhat das Kammergericht mit Beschluß vom 14. Februar 1996 die Entscheidung des\n\nBundeskartellamts aufgehoben (KG WuW/E OLG 5642 = RdE 1997, 27). Auf die\n\nRechtsbeschwerde des Bundeskartellamts hat der Bundesgerichtshof seinerseits\n\nden Beschluß des Kammergerichts aufgehoben und die Sache an das Kammerge-\n\nricht zurückverwiesen (Beschluß in der Parallelsache: BGH, Beschl. v. 28.9.1999\n\n– KVR 29/96, WuW/E DE-R 399 = WRP 2000, 196 – Verbundnetz I). Zum Zeit-\n\npunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde war die Freistellung nach\n\n§ 103 GWB a.F. und damit auch die Rechtsgrundlage für die Mißbrauchsverfü-\n\ngung des Bundeskartellamts entfallen (Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des\n\nEnergiewirtschaftsrechts v. 24.4.1998, BGBl. I S. 730). Die Zurückverweisung er-\n\nfolgte zur Prüfung einer möglichen Umdeutung der Verfügung des Bundeskartell-\n\namts nach § 47 VwVfG.\n\nDas Kammergericht hat in dem wiedereröffneten Beschwerdeverfahren die\n\nVertagung beschlossen, um dem Bundeskartellamt Gelegenheit zu geben, seine\n\nVerfügung umzudeuten. Einen solchen Umdeutungsbeschluß hat das Bundes-\n\nkartellamt am 23. Januar 2001 erlassen. Danach wird der Beschluß vom 7. März\n\n1995 dahingehend umgedeutet,\n\ndaß den Betroffenen die weitere Durchführung der Vereinbarung aus\n§ 4a des von den Betroffenen zu 1 und 2 (VNG und WIEH) abgeschlos-\nsenen Erdgasliefervertrages vom 31. Januar 1994 und der im Zusam-\nmenhang damit von den Betroffenen zu 1 und 3 (VNG und Wingas)\n\nvereinbarten Demarkationsabrede vom 31. Januar 1994/11. Februar\n1994 nach § 32 GWB n.F. i.V. mit § 1 GWB n.F. untersagt wird.\n\nDie Betroffenen haben gegen diese Verfügung sowohl beim Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf als auch beim Kammergericht Beschwerde eingelegt. Das Kam-\n\nmergericht hat das aufgrund der bei ihm eingelegten Beschwerden eingeleitete\n\nVerfahren mit dem ursprünglichen Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung verbunden und sodann die Beschwerden der Betrof-\n\nfenen gegen den Beschluß des Bundeskartellamts vom 7. März 1995 in der Fas-\n\nsung des (Umdeutungs-)Beschlusses vom 23. Januar 2001 zurückgewiesen (KG\n\nRdE 2002, 101).\n\nHiergegen richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbe-\n\nschwerden der Betroffenen. Während VNG die Aufhebung der Beschwerdeent-\n\nscheidung und der Verfügung des Bundeskartellamts in der Fassung der umge-\n\ndeuteten Verfügung beantragt, begehren WIEH und Wingas in erster Linie die\n\nFeststellung, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt sei. Hilfsweise bean-\n\ntragen sie die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Zurückverweisung\n\nder Sache an das Kammergericht, weiter hilfsweise die Aufhebung der Beschwer-\n\ndeentscheidung und der Verfügungen der Kartellbehörde. Das Bundeskartellamt\n\nbeantragt, die Rechtsbeschwerden zurückzuweisen.\n\nII.\n\nDas Kammergericht hat die Ansicht vertreten, daß der Umdeutungsbeschluß\n\ndes Bundeskartellamts nicht in einem gesonderten Verfahren zu überprüfen sei.\n\nVielmehr werde – wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 44a VwGO ergebe –\n\ndas Beschwerdeverfahren, das die ursprüngliche Mißbrauchsverfügung zum Ge-\n\ngenstand gehabt habe, mit der Maßgabe fortgesetzt, daß sich die Beschwerde\n\nnunmehr gegen die kartellamtliche Verfügung in der umgedeuteten Gestalt richte.\n\nIn der Sache hat das Kammergericht in der beanstandeten Demarkationsab-\n\nrede nach altem wie nach neuem Recht eine Kartellabsprache i.S. von § 1 GWB\n\ngesehen. Die Betroffenen hätten die Vereinbarung als miteinander im Wettbewerb\n\nstehende Unternehmen geschlossen. Denn bei Abschluß des Demarkationsver-\n\ntrages hätten sie in einem aktuellen Wettbewerb als Ferngasunternehmen gestan-\n\nden, da WIEH nicht nur die VNG beliefert habe, sondern sich im Versorgungsge-\n\nbiet von VNG als deren unmittelbare Wettbewerberin auch selbst geschäftlich be-\n\ntätigt habe, indem sie Gaskunden akquiriert und beliefert habe. Später habe\n\nWingas von WIEH die Lieferverträge mit Kunden im Versorgungsgebiet von VNG\n\nübernommen. Mit der Demarkation hätten VNG auf der einen sowie WIEH und\n\nWingas auf der anderen Seite eine Beschränkung des zwischen ihnen bestehen-\n\nden Wettbewerbs bezweckt. Bereits aus der Länge der durch das Versorgungsge-\n\nbiet von VNG führenden Ferngasleitung der Wingas lasse sich ablesen, daß damit\n\nein großes Wettbewerbspotential stillgelegt worden sei. An der Spürbarkeit der\n\nWettbewerbsbeschränkung bestehe daher kein Zweifel.\n\nDie Anwendbarkeit des § 1 GWB sei im Streitfall auch nicht mit Blick auf die\n\nvertikale Lieferbeziehung, die zwischen den Parteien bestehe, ausgeschlossen.\n\nNach den von der Rechtsprechung zu § 1 GWB a.F. entwickelten, auch auf die\n\nneue Gesetzesfassung anwendbaren Grundsätzen fielen wettbewerbsbeschrän-\n\nkende Abreden in Austauschverträgen in den Anwendungsbereich des § 1 GWB,\n\nwenn für die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung bei wertender Betrachtungs-\n\nweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Inter-\n\nesse bestehe. Dies sei im Streitfall zu bejahen. Bei der VNG handele es sich nicht\n\num einen Absatzmittler, der nur aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Ver-\n\neinbarung in der Lage sei, einen Ausgleich für die erheblichen Investitionen zu er-\n\nwirtschaften. Der Streitfall sei daher nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen,\n\ndie der Entscheidung „Druckgußteile“ des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen\n\nhabe.\n\nEin anzuerkennendes Interesse ergebe sich auch nicht aus der „Take-or-\n\npay“-Verpflichtung, die VNG gegenüber WIEH eingegangen sei. Dem berechtigten\n\nInteresse der VNG, nicht für Liefermengen zahlen zu müssen, die aufgrund von\n\nDirektbelieferungen durch WIEH oder Wingas nicht mehr absetzbar seien, könne\n\nauf andere Weise Rechnung getragen werden als durch die vereinbarte Wettbe-\n\nwerbsbeschränkung, etwa durch eine entsprechende Anpassung der Abnahme-\n\nverpflichtung.\n\nSchließlich habe das Bundeskartellamt seine Entscheidung erkennbar er-\n\nmessensfehlerfrei erlassen. Es sei nichts dafür ersichtlich, daß das Bundeskartell-\n\namt das bestehende Ermessen verkannt habe. Dies gelte auch mit Blick auf eine\n\nFreistellungsmöglichkeit nach § 7 GWB. Denn die kartellwidrige Demarkation\n\nkomme für eine Freistellung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Wettbe-\n\nwerbsbeschränkung nicht zu einer Verbesserung des Angebots führe und nicht\n\nabzusehen sei, wie es zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher am\n\nentstehenden Gewinn kommen solle.\n\nIII.\n\nDie gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerden\n\nhaben keinen Erfolg. Die Entscheidung des Kammergerichts ist weder in formeller\n\nnoch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Kammerge-\n\nricht mit Recht angenommen, daß es sich bei der in Rede stehenden Demarkati-\n\nonsvereinbarung um eine Kartellabsprache nach § 1 GWB handelt.\n\n1. Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden dagegen, daß das\n\nKammergericht seine (örtliche) Zuständigkeit bejaht hat.\n\na) Die (örtliche) Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts kann im Streitfall\n\nim Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden.\n\nDer Umstand, daß § 76 Abs. 2 Satz 2 GWB einen ausdrücklichen Rügeaus-\n\nschluß nur für den Fall enthält, daß die Kartellbehörde ihre Zuständigkeit unter\n\nVerletzung von § 48 GWB bejaht hat, besagt entgegen der Rechtsbeschwerde\n\nvon WIEH und Wingas nicht, daß die Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts\n\nuneingeschränkt mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden könnte. Die gesetzli-\n\nche Regelung des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nicht\n\nerschöpfend. In vielen Punkten muß auf andere Verfahrensvorschriften zurückge-\n\ngriffen werden. Hierfür bieten sich im Hinblick auf die Ausgestaltung des kartellge-\n\nrichtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 63 ff. und\n\n74 ff. GWB als Verwaltungsstreitverfahren in erster Linie die Bestimmungen der\n\nVerwaltungsgerichtsordnung an (vgl. BGHZ 84, 320 f. – Stuttgarter Wochenblatt;\n\n130, 390, 399 – Stadtgaspreise; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht,\n\n9. Aufl., § 73 GWB Rdn. 4; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB,\n\n3. Aufl., § 73 Rdn. 1). Für die Frage, ob die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts\n\nmit der Rechtsbeschwerde gerügt werden kann, ist insoweit auf § 83 Satz 1\n\nVwGO zurückzugreifen. Dort ist bestimmt, daß für die sachliche und örtliche Zu-\n\nständigkeit die §§ 17, 17a und 17b GVG entsprechend gelten. Danach hätte die\n\nFrage der Zuständigkeit des Kammergerichts für die Entscheidung über die um-\n\ngedeutete Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in einem gesonderten\n\nVorabverfahren geklärt werden können (§ 83 Satz 1 VwGO i.V. mit § 17a Abs. 3\n\nGVG). Das Gericht, das – wie der Senat im vorliegenden Verfahren – über ein\n\nRechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft dage-\n\ngen nicht, ob das Beschwerdegericht seine Zuständigkeit mit Recht bejaht hat\n\n(§ 83 Satz 1 VwGO i.V. mit § 17a Abs. 5 GVG).\n\nb) Unabhängig davon bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Kam-\n\nmergericht sich als zuständig angesehen hat. Die Umdeutung der ursprünglichen\n\nMißbrauchsverfügung hätte auch das Kammergericht selbst vornehmen können\n\n(vgl. BVerwGE 48, 81, 83 f.; 62, 300, 306; BVerwG, Beschl. v. 1.7.1983 –\n\n2 B 176/81, NVwZ 1984, 645; BVerwGE 97, 245, 255). Das Kammergericht hat\n\nzwar von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sondern es dem Bundes-\n\nkartellamt – nach Vertagung – überlassen, die Umdeutung auszusprechen. Dar-\n\naus läßt sich aber nicht der Schluß ziehen, für die Umdeutung sei nun ein neues\n\nKartellverwaltungsverfahren eingeleitet worden. Vielmehr erfolgte die Umdeutung,\n\nauch wenn sie vom Amt und nicht vom Kammergericht ausgesprochen wurde, im\n\nRahmen des lediglich vertagten Beschwerdeverfahrens vor dem Kammergericht.\n\nUngeachtet der vom Bundeskartellamt erteilten Rechtsmittelbelehrung hätte es\n\nunter diesen Umständen der gesonderten Anfechtung der Umdeutungsverfügung\n\nnicht bedurft. Vielmehr war das Kammergericht berufen, über die ursprüngliche\n\nBeschwerde zu entscheiden, die sich nunmehr gegen die Untersagungsverfügung\n\nin der umgedeuteten Form richtete.\n\n2. Mit Recht hat das Kammergericht die Voraussetzungen für eine Umdeu-\n\ntung nach § 47 VwVfG in Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung vom\n\n28. September 1999 bejaht. Dem steht auch nicht entgegen, daß es sich bei der\n\nkartellamtlichen Verfügung um eine Ermessensentscheidung gehandelt hat. Denn\n\ndie Kartellbehörde hat bereits vor Erlaß der ursprünglichen Mißbrauchsverfügung\n\nihr Ermessen ausgeübt und sich für ein Einschreiten entschieden. Diese Aus-\n\nübung des Ermessens trägt auch die umgedeutete Untersagungsverfügung.\n\n3. Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden dagegen, daß das\n\nKammergericht in der beanstandeten Demarkationsvereinbarung eine Kartellabre-\n\nde nach § 1 GWB, und zwar auch in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fas-\n\nsung des Gesetzes, erblickt hat.\n\na) Dem steht nicht der Umstand entgegen, daß es sich im Streitfall um ei-\n\nnen Altvertrag – also um einen schon vor Inkrafttreten des Verbots abgeschlosse-\n\nnen Vertrag – handelt. Obwohl der Erdgaslieferungsvertrag im Jahre 1994 ge-\n\nschlossen worden ist, muß er sich an dem heute geltenden Recht, insbesondere\n\nan dem uneingeschränkte Geltung beanspruchenden Kartellverbot des § 1 GWB\n\nmessen lassen. Auch wenn sich die Wirksamkeit eines Vertrags grundsätzlich\n\nnach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht richtet (vgl. zur\n\nFormvorschrift des § 34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 – KZR 51/97, WuW/E\n\nDE-R 261 – Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 – KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 – Mar-\n\nkant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnis-\n\nse in der Weise erfassen, daß sie ex nunc unwirksam werden. Dies setzt voraus,\n\ndaß das Verbotsgesetz die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit nach seinem\n\nSinn und Zweck erfordert (vgl. BGHZ 45, 322, 326; MünchKomm/Mayer-Maly/\n\nArmbrüster, BGB, 4. Aufl., § 134 Rdn. 20). Dies ist für das Kartellverbot unzweifel-\n\nhaft der Fall (Canaris, DB 2002, 930 f.), wie sich im übrigen auch den Übergangs-\n\nbestimmungen in § 131 Abs. 2 bis 7 GWB entnehmen läßt.\n\nb) Verträge, die einen Leistungsaustausch zum Gegenstand haben, zu-\n\ngleich aber zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen ge-\n\nschlossen worden sind und eine wettbewerbsbeschränkende Abrede – beispiels-\n\nweise eine Bezugsverpflichtung oder eine Ausschließlichkeitsbindung – enthalten,\n\nfallen scheinbar sowohl unter die strenge Regelung des § 1 GWB, die wettbe-\n\nwerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern verbietet, als\n\nauch unter die Bestimmungen über Vertikalvereinbarungen in §§ 14 ff. GWB, die\n\nderartige Wettbewerbsbeschränkungen für den Regelfall nicht verbieten, sondern\n\nlediglich einer Mißbrauchsaufsicht unterwerfen (§ 16 GWB). Auch nach altem\n\nRecht, das das Merkmal der miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen\n\nnicht kannte, sondern statt dessen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen\n\nfür unwirksam erklärte, die zu einem gemeinsamen Zweck geschlossen worden\n\nwaren, ging es der Sache nach um eine Abgrenzung zwischen Horizontal- und\n\nVertikalvereinbarungen.\n\nNoch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Aus-\n\ntauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung\n\nimmer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen\n\nworden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungs-\n\nweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Inter-\n\nesse bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 –\n\nDruckgußteile; Urt. v. 14.1.1997 – KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 – Bedside-\n\nTestkarten; Urt. v. 6.5.1997 – KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 – Solelieferung; Urt.\n\nv. 12.5.1998 – KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 – Subunternehmervertrag I;\n\nUrt. v. 14.3.2000 – KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. – Subunternehmervertrag II).\n\nDiese Abgrenzungsformel, die nach altem Recht zur näheren Bestimmung des\n\nMerkmals „zu einem gemeinsamen Zweck“ dienen konnte, hat durch die Neufas-\n\nsung des Gesetzes ihre Bedeutung nicht verloren (vgl. BGH WRP 2000, 196, 199\n\n– Verbundnetz I [insoweit in WuW/E DE-R 399 nicht abgedruckt]; vgl. ferner Zim-\n\nmer in Immenga/Mestmäcker aaO § 1 Rdn. 171 f.; Bunte in Langen/Bunte aaO § 1\n\nGWB Rdn. 94; Huber in Frankfurter Kommentar, Kurzdarstellung zu § 1 GWB\n\n1999 Rdn. 16 ff.; Wolter in Frankfurter Kommentar, § 16 GWB 1999 Rdn. 29 f.;\n\nRittner, WuW 2000, 696, 704 f.; Bornkamm in Festschrift Geiß, S. 539, 554 f.). Sie\n\nist immer dann heranzuziehen, wenn eine – wettbewerbsbeschränkende Abreden\n\nenthaltende – Vereinbarung zur Überprüfung steht, bei der es sich sowohl um eine\n\nVertikalvereinbarung – also um einen Vertrag, der den Leistungsaustausch zum\n\nGegenstand hat – als auch um einen Vertrag handelt, der zwischen miteinander\n\nim Wettbewerb stehenden Unternehmen geschlossen worden ist. Ist das anzuer-\n\nkennende Interesse zu bejahen – etwa bei dem dem Verkäufer eines Unterneh-\n\nmens auferlegten Wettbewerbsverbot oder bei der Kundenschutzzusage in einem\n\nSubunternehmervertrag, durch den einem als Subunternehmer tätigen Wettbe-\n\nwerber Kunden zugeführt werden – führt dies dazu, daß § 1 GWB nicht anwend-\n\nbar ist, mögen die Vertragspartner auch miteinander im Wettbewerb stehen. Dabei\n\nist die Abgrenzungsformel so gefaßt, daß nicht allein die für das Austauschver-\n\nhältnis funktionsnotwendigen Wettbewerbsbeschränkungen – wie die erwähnten\n\nBeispiele des Wettbewerbsverbots im Unternehmenskaufvertrag und die Kunden-\n\nschutzklausel im Subunternehmervertrag – ein anzuerkennendes Interesse be-\n\ngründen können, sondern auch beschränkende Abreden, mit denen ein berech-\n\ntigtes und mit der Zielrichtung des Gesetzes nicht in Konflikt stehendes Interesse\n\nverfolgt wird. Abreden der zweiten Kategorie können dabei um so eher als unbe-\n\ndenklich eingestuft werden, je weniger ausgeprägt das Wettbewerbsverhältnis\n\nzwischen den Vertragsparteien ist, weil sich die Parteien beispielsweise nicht als\n\naktuelle Wettbewerber im Markt begegnen, sondern der Markteintritt des einen\n\nVertragspartners nur eine mehr oder weniger naheliegende Möglichkeit darstellt.\n\nFerner kann hier berücksichtigt werden, wie stark wettbewerbsbeschränkend die\n\nin Rede stehende Vereinbarung wirkt und ob mit ihr – etwa im Zuge der Auslage-\n\nrung eines bislang integrierten Vertriebs (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH\n\nWuW/E 3121 – Bedside-Testkarten) – ein Vertriebskonzept gefördert werden soll,\n\ndas auf längere Sicht eher zu einer Belebung als zu einer Beeinträchtigung des\n\nWettbewerbs führt (vgl. Bornkamm aaO S. 549 ff.).\n\nDies bedeutet, daß Vereinbarungen, die scheinbar eine – nach der Systema-\n\ntik des Gesetzes indessen ausgeschlossene – Doppelqualifikation nach § 1 und\n\n§ 16 GWB erfüllen, zunächst nach § 1 GWB zu prüfen sind. Ergibt sich hierbei,\n\ndaß es sich um einen wettbewerbsbeschränkenden Vertrag zwischen Wettbewer-\n\nbern handelt und kann für die beschränkende Abrede kein das Austauschverhält-\n\nnis förderndes anzuerkennendes Interesse gefunden werden, bleibt es bei der\n\nAnwendung des § 1 GWB; für die Anwendung der §§ 14 ff. GWB ist dann kein\n\nRaum. Ist das anzuerkennende Interesse dagegen zu bejahen, führt dies dazu,\n\ndaß der Vertrag ausschließlich als Vertikalvereinbarung zu behandeln ist und da-\n\nmit allein dem Regime der §§ 14 ff. GWB unterfällt (vgl. Rittner, Wettbewerbs- und\n\nKartellrecht, 6. Aufl., § 7 Rdn. 23; ders., WuW 2000, 696 ff.).\n\nc) Werden diese Grundsätze auf den Streitfall angewandt, folgt daraus, daß\n\ndie beanstandete Demarkationsabrede unter § 1 GWB fällt.\n\naa) Wie sich den Feststellungen des Kammergerichts entnehmen läßt, be-\n\nstand zwischen VNG auf der einen sowie WIEH und Wingas auf der anderen Seite\n\nvor Abschluß des fraglichen Vertrages im Januar 1994 entlang der bestehenden\n\nFerngasleitung der Wingas mit ihren Stichleitungen ein lebendiger Wettbewerb.\n\nBei WIEH und Wingas handelte es sich niemals um reine Großverteiler, die ledig-\n\nlich als potentielle Wettbewerber in Betracht zu ziehen wären. Im Streitfall ist der\n\naktuelle Wettbewerb um so höher einzuschätzen, als VNG damals in ihrem Ver-\n\nsorgungsgebiet aufgrund des in ihrem Eigentum stehenden Leitungsnetzes weit-\n\ngehend über ein natürliches Monopol verfügte. Auch heute verschafft die Verfü-\n\ngungsgewalt über das Leitungsnetz dem Eigentümer trotz des bestehenden\n\nDurchleitungsanspruchs noch einen deutlichen Vorsprung gegenüber konkurrie-\n\nrenden Anbietern, die sich häufig den Weg zu ihren Kunden durch mühsame Aus-\n\neinandersetzungen freikämpfen müssen.\n\nbb) Die Vereinbarung von Demarkationen ist nicht funktionsnotwendig für die\n\nhier in Rede stehenden Energielieferverträge. Mit ihr verfolgen die Vertragspartei-\n\nen auch kein berechtigtes, mit der Zielrichtung des Gesetzes zu vereinbarendes\n\nInteresse.\n\nVNG hat mit ihrer Rechtsbeschwerde insoweit auf ihre erheblichen Investitio-\n\nnen in das Leitungsnetz verwiesen, die es den Lieferanten erst ermöglichten, ihr\n\nGas am Markt abzusetzen, und sich insoweit auf die Senatsrechtsprechung, ins-\n\nbesondere auf die Entscheidung „Druckgußteile“ berufen. Entgegen der Ansicht\n\nder Rechtsbeschwerde ist der Streitfall jedoch nicht mit der dieser Entscheidung\n\nzugrundeliegenden Fallkonstellation vergleichbar. Dort war die wirtschaftliche Not-\n\nwendigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Abreden anerkannt worden, die ver-\n\nhindern, daß der Hersteller aus den Bemühungen des Absatzmittlers ohne eige-\n\nnen Aufwand Nutzen zieht; der Absatzmittler werde im Interesse des Warenabsat-\n\nzes nur Investitionen erbringen, deren Rentabilität sichergestellt sei (BGH WuW/E\n\n3115, 3119). Indessen hatten die Vertragsparteien in jenem Fall nicht etwa ihre\n\nAbsatzgebiete demarkiert, sondern lediglich eine Kundenschutzklausel vereinbart.\n\nAber auch wenn es sich nicht um eine Demarkationsabrede, sondern um eine we-\n\nniger einschneidende Wettbewerbsbeschränkung handelte, kämen doch Be-\n\nschränkungen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht oder jedenfalls in\n\naller Regel nicht in Betracht. Geht es – wie im Streitfall – um Investitionen in ein\n\nLeitungsnetz, kommt hinzu, daß der Lieferant und (potentielle) Wettbewerber das\n\nfremde Leitungsnetz, in das sein Absatzmittler in ganz erheblichem Maße inve-\n\nstiert hat, keineswegs ohne eigenen Aufwand nutzen kann. Er muß hierfür ein an-\n\ngemessenes Entgelt zahlen, bei dessen Bemessung auch die Investitionen zu be-\n\nrücksichtigen sind. Ebenso wie der Eigentümer des Leitungsnetzes die für Her-\n\nstellung und Unterhalt des Netzes getätigten Aufwendungen als Transportkosten\n\nin seine eigene Kalkulation des Verkaufspreises einstellen wird, können diese Ko-\n\nsten in die Bemessung des angemessenen Entgelts einfließen, das er von einem\n\nDurchleitungspetenten beanspruchen kann (§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; für Elektrizi-\n\ntätsnetze vgl. auch § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Die Investitionen in das Netz können\n\nsich daher nicht allein durch eigene Gasverkäufe von VNG amortisieren, sondern\n\nauch aufgrund von Einnahmen für die Durchleitung der Absatzmengen der Kon-\n\nkurrenten.\n\ncc) Auch die sogenannte „Take-or-pay“-Klausel läßt die fragliche Demarkati-\n\nonsabrede nicht in einem günstigeren Licht erscheinen. Richtig ist lediglich, daß\n\nzwischen Gebietsschutz- oder Alleinvertriebsabreden und Mindestbezugsverpflich-\n\ntungen eine enge Beziehung besteht. Beispielsweise wird ein Hersteller nur bereit\n\nsein, einem Abnehmer für ein wichtiges Absatzgebiet Gebietsschutz zu gewähren,\n\nwenn der Abnehmer seinerseits eine Mindestabnahme verspricht. Eine kartell-\n\nrechtlich bedenkliche Marktaufteilung kann aber nicht mit der Mindestbezugsabre-\n\nde gerechtfertigt werden. Zunächst wäre zu prüfen, ob die langfristige Abnahme-\n\nverpflichtung, die VNG eingegangen ist, ihrerseits mit § 1 GWB vereinbar ist; diese\n\nFrage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es allein um die\n\nvom Bundeskartellamt beanstandete Demarkationsabrede geht. Aber auch wenn\n\ndie langfristige Mindestbezugsabrede kartellrechtlich unbedenklich wäre, hätte die\n\nvon den Parteien behauptete Abhängigkeit der einen von der anderen Klausel zur\n\nFolge, daß der Vertrag entweder – wie das Kammergericht vorgeschlagen hat –\n\naufgrund einer entsprechenden Vertragsklausel an die neuen Gegebenheiten an-\n\nzupassen wäre oder daß eine auf die Demarkationsabrede beschränkte Teilnich-\n\ntigkeit (§ 139 BGB) nicht in Betracht käme.\n\ndd) Auch die sonstigen Umstände sprechen eher für eine wettbewerbs-\n\nschädliche Wirkung der fraglichen Klausel. Zunächst ist zu bedenken, daß die\n\nräumliche Marktaufteilung zwischen Wettbewerbern den Wettbewerb wesentlich\n\nstärker zu beeinträchtigen geeignet ist als andere beschränkende Abreden. Sie\n\nschließt im Streitfall gerade die Mitbewerber vollständig vom Wettbewerb aus, die\n\nwegen der bestehenden Ferngasleitung am ehesten in der Lage wären, der VNG\n\nin ihrem traditionellen Versorgungsgebiet Konkurrenz zu machen. Hinzu kommt\n\ndie überaus lange Laufzeit des Vertrages, die zu einer Zementierung des status\n\nquo beitragen kann.\n\nAuch die Zielrichtung des Gesetzes steht der von den Rechtsbeschwerden\n\nvertretenen Auffassung entgegen, die Demarkationsabrede diene einem anzuer-\n\nkennenden Interesse der Betroffenen. Mit der Aufhebung der bis 1998 geltenden\n\nFreistellung der Energielieferverträge u.a. vom Kartellverbot des § 1 GWB ist\n\ndeutlich geworden, daß sich die vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen\n\nverfolgte Zielrichtung eines freien Wettbewerbs nunmehr uneingeschränkt auch\n\nauf die frühere Bereichsausnahme der Energieversorgung richtet. Mit dieser Ziel-\n\nrichtung ist es nicht zu vereinbaren, wenn Wettbewerber die von ihnen versorgten\n\nGebiete durch Demarkationsabreden abgrenzen.\n\nd) Zutreffend ist das Kammergericht auch von der Spürbarkeit der bean-\n\nstandeten Wettbewerbsbeschränkung ausgegangen.\n\nIV.\n\nDanach sind die Rechtsbeschwerden der Betroffenen zurückzuweisen. Die\n\nKostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 1 GWB.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kvr-24-01","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":17},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 44a","ref_norm":"44a","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kvr-24-01","retrieved":"2026-07-10 14:01:24.836680+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-18/kvr-24-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-02-18","dockets":["KVR 24/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.2003 – KVR 24/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-18/kvr-24-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet. b) Eine Demarkationsabrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im tra- ditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu be- liefern, verstößt gegen das Kartellverbot des § 1 GWB. An einer derartigen Ab- rede besteht weder im Hinblick auf erhebliche Investitionen des Abnehmers in das Leitungsnetz noch mit Blick auf eine vom Abnehmer eingegangene Min- destbezugsverpflichtung ein anzuerkennendes Interesse.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluß des Kartellsenats des\n\nKammergerichts vom 9. Mai 2001 werden auf Kosten der Betroffenen\n\nzurückgewiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.112.918,80\n\n(= 10 Mio. 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