{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-02-17","aktenzeichen":"II ZR 340/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GmbHG § 38 Verkündet am: 17. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abgesprochen, daß er seinen Wunsch, aus dem Amt auszu- scheiden, zurückstelle, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, ist seine Mitteilung an die Gesellschafterversammlung, er lege seine Funktion zum Monatsende nieder, \"nachdem Sie die personellen Voraussetzungen für einen Wechsel in der Geschäftsführung geschaffen haben\", auch dann eine wirksame Amts- niederlegung, wenn die Gesellschafterversammlung zugleich gebeten wird, die \"gesellschaftsrechtlich erforderlichen Schritte zu veranlassen\".","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 340/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nGmbHG § 38\n\nVerkündet am:\n17. Februar 2003\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nHat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der\n\nGesellschaft abgesprochen, daß er seinen Wunsch, aus dem Amt auszu-\n\nscheiden, zurückstelle, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, ist seine Mitteilung\n\nan die Gesellschafterversammlung, er lege seine Funktion zum Monatsende\n\nnieder, \"nachdem Sie die personellen Voraussetzungen für einen Wechsel in\n\nder Geschäftsführung geschaffen haben\", auch dann eine wirksame Amts-\n\nniederlegung, wenn die Gesellschafterversammlung zugleich gebeten wird,\n\ndie \"gesellschaftsrechtlich erforderlichen Schritte zu veranlassen\".\n\nBGH, Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 340/01 - OLG Naumburg\n\n LG Halle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 17. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und\n\nDr. Graf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Beklagten zu 1 werden die Urteile\n\ndes 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n\n8. November 2001 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts\n\nHalle vom 29. September 2000 im Kostenpunkt und insoweit\n\naufgehoben bzw. abgeändert, als diese Entscheidungen zum\n\nNachteil des Beklagten zu 1 ergangen sind.\n\nDie Klage gegen den Beklagten zu 1 wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-\n\ngen; ausgenommen hiervon sind die dem Beklagten zu 2\n\ndurch seine zurückgenommene Revision erwachsenen eige-\n\nnen außergerichtlichen Kosten sowie ein Betrag von 198,13 \n\nvon den Gerichtskosten, die er selbst zu tragen hat.\n\nVon den Kosten des 1. und des 2. Rechtszuges hat die Kläge-\n\nrin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 in voller\n\nHöhe sowie von den eigenen außergerichtlichen und den Ge-\n\nrichtskosten 23 % zu tragen, während die in diesen Rechtszü-\n\ngen entstandenen Kosten im übrigen dem Beklagten zu 2 zur\n\nLast fallen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagten waren seit April 1994 Geschäftsführer der R. GmbH, über\n\nderen Vermögen im Juni 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet\n\nworden ist. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der klagen-\n\nden Sozialkasse gegen die Beklagten wegen Nichtabführung von Arbeitnehme-\n\nranteilen zur Sozialversicherung von Bediensteten der R. GmbH. Betroffen sind\n\nRückstände für die Monate April, Mai, Juli, August und September 1996 sowie\n\nFebruar und März 1997. Während der Beklagte zu 2 für sämtliche offenen Be-\n\nträge (123.237,13 DM) haften soll, hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1\n\nlediglich Ersatz für die auf die Monate April bis August 1996 entfallenden Rück-\n\nstände (55.088,37 DM) gefordert; dies beruht darauf, daß der Beklagte zu 1\n\nunstreitig jedenfalls ab 30. September 1996 nicht mehr Geschäftsführer der R.\n\nGmbH war.\n\nDemgegenüber hat der Beklagte zu 1 die Ansicht vertreten, er hafte der\n\nKlägerin nicht, weil er sein Amt mit Wirkung zum 30. April 1996 niedergelegt\n\nhabe und deswegen bei Fälligwerden der Arbeitnehmeranteile für den Monat\n\nApril, das war der 15. Mai 1996, nicht mehr Geschäftsführer der R. GmbH ge-\n\nwesen sei. In diesem Zusammenhang beruft er sich auf ein Schreiben, das er\n\nunter dem 6. April 1996 an die Geschäftsführung der Alleingesellschafterin der\n\nR. GmbH gerichtet hat und in dem es u.a. heißt:\n\n\"Nachdem Sie die personellen Voraussetzungen für einen Wech-\nsel in der Geschäftsführung bei dem genannten Unternehmen ge-\nschaffen haben, möchte ich meine Funktion als Geschäftsführer\nzum 30.04.1996 niederlegen. Ich bitte Sie, die gesellschaftsrecht-\nlich erforderlichen Schritte zu veranlassen, damit die Veränderung\nin der Geschäftsführung zu dem genannten Zeitpunkt vollzogen\nwerden kann.\"\n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben in diesem Schreiben keine\n\nAmtsniederlegung, sondern allein die Bitte um Abberufung gesehen, die erst\n\nam 30. September 1996 beschlossen worden sei. Dementsprechend haben sie\n\nden Beklagten zu 1 antragsgemäß verurteilt.\n\nWährend der Beklagte zu 2 seine Revision gegen das Berufungsurteil\n\nvor der Bestellung der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und der Entschei-\n\ndung über die Annahme zurückgenommen hat, verfolgt der Beklagte zu 1 sein\n\nKlageabweisungsbegehren im dritten Rechtszug weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten zu 1 ist begründet und führt zur Abweisung\n\nder gegen ihn gerichteten Klage. Als am 15. Mai 1996 die Beiträge für den Mo-\n\nnat April 1996 zur Abführung an die Klägerin fällig wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 2\n\nSGB IV), war der Beklagte zu 1 nicht mehr Normadressat des als Schutzgesetz\n\ni.S.v. § 823 Abs. 2 BGB einzuordnenden § 266 a i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\n\nEr hat nämlich seine Stellung als organschaftlicher Vertreter der R. GmbH nicht\n\nerst mit Wirkung vom 30. September 1996 verloren, wie das Berufungsgericht\n\nangenommen hat, sondern hat das Geschäftsführeramt bereits zum 30. April\n\n1996 wirksam niedergelegt.\n\nDie gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, das Schreiben des\n\nBeklagten zu 1 vom 6. April 1996 enthalte lediglich eine Absichtserklärung, be-\n\nruht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung, weil es unter Verletzung allge-\n\nmeiner Auslegungsregeln dem Wortlaut eines Teils dieses Schreibens überra-\n\ngende Bedeutung beimißt, den anderen Teil der Urkunde und unstreitige Um-\n\nstände aber in seine Erwägungen nicht einbezieht. Da weitere tatrichterliche\n\nFeststellungen nicht in Betracht kommen, kann der Senat die Auslegung selbst\n\nvornehmen.\n\nAllein der zweite, in höflicher Form als Wunsch formulierte Satz des ge-\n\nnannten Schreibens kann - für sich allein betrachtet - in dem ihm von dem Be-\n\nrufungsgericht beigelegten Sinn verstanden werden, daß der Beklagte zu 1\n\nnicht sein Amt niedergelegt, sondern um seine Abberufung gebeten habe. Be-\n\nzieht man jedoch das gesamte Schreiben in die Auslegung ein, verbietet sich\n\ndieses Verständnis. Denn der Beklagte zu 1 teilt der Geschäftsführung der Al-\n\nleingesellschafterin der R. GmbH - sie bildet den Willen der nach dem Gesetz\n\nfür alle Fragen des Organ- und Anstellungsverhältnisses eines GmbH-\n\nGeschäftsführers zuständigen Gesellschafterversammlung der einhundertpro-\n\nzentigen Tochtergesellschaft - mit, daß er das Amt über den 30. April 1996 hin-\n\naus nicht weiter ausüben will. Daß es nicht um die Erfüllung eines in der Zu-\n\nkunft liegenden Wunsches ging, sondern bereits die Amtsniederlegung erklärt\n\nworden ist, ergibt sich daraus, daß das Schreiben nicht, was nach der Ausle-\n\ngung des Berufungsgerichts erwartet werden müßte, damit eingeleitet wird,\n\n\"sobald\" die Gesellschafterversammlung die Nachfolgefrage geregelt haben\n\nwerde, solle das Organverhältnis durch einen entsprechenden Akt der Ge-\n\nschäftsführung der Muttergesellschaft beendet werden. Das genannte Schrei-\n\nben knüpft mit seinen einleitenden Worten, \"nachdem Sie die personellen Vor-\n\naussetzungen für einen Wechsel in der Geschäftsführung geschaffen haben\",\n\nan einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen Sachverhalt\n\nan, aus dem der Beklagte zu 1 die Folgerungen zieht. Das deckt sich mit dem\n\nvon der Klägerin bereits im ersten Rechtszug zugestandenen, von dem Beru-\n\nfungsgericht aber nicht gewürdigten Vortrag des Beklagten zu 1, er habe bereits\n\nim August 1995 Gespräche mit der \"Gesellschafterversammlung\" der späteren\n\nGemeinschuldnerin mit dem Ziel geführt, ihn von seinen Aufgaben zu entbin-\n\nden, die Geschäftsführung der Muttergesellschaft sei hiermit grundsätzlich ein-\n\nverstanden gewesen, habe aber zunächst die Nachfolgefrage regeln wollen. Da\n\ndie Alleingesellschafterin diese Frage inzwischen hat regeln können (\"nachdem\n\n...\"), ist aus der Sicht des Beklagten zu 1 der Grund dafür entfallen, weiterhin\n\nseinen Wunsch zurückzustellen, von seinen Aufgaben als Geschäftsführer ent-\n\nbunden zu werden, so daß er nunmehr - in Ausführung der früher getroffenen\n\nAbsprachen - das Amt niederlegen konnte. Vor diesem Hintergrund gewinnt\n\nauch die Bitte des Beklagten zu 1, die Alleingesellschafterin möge die \"gesell-\n\nschaftsrechtlich erforderlichen Schritte\" ergreifen, \"damit die Veränderung zu\n\ndem genannten Zeitpunkt vollzogen werden kann\", einen anderen Inhalt, als ihn\n\ndas Berufungsgericht für allein möglich gehalten hat. Da der Beklagte zu 1 - wie\n\nschon im August 1995 angekündigt und vorabgesprochen worden war - sein\n\nAmt niederlegen wollte und in dieser Weise handeln durfte, sobald die Nachfol-\n\ngefrage geklärt war, zielte die genannte \"Bitte\" nicht darauf, einen Abberu-\n\nfungsbeschluß herbeizuführen, sondern legte der Geschäftsführung der Allein-\n\ngesellschafterin nahe, rechtzeitig vor dem 30. April 1996 den Nachfolger zu be-\n\nstellen und für den handelsregisterlichen Vollzug des Wechsels in der Ge-\n\nschäftsführung Sorge zu tragen.\n\nAllein mit diesem Verständnis des genannten Schreibens steht in Ein-\n\nklang, daß der Beklagte zu 1 - unstreitig und entgegen den auf ein offenkundi-\n\nges Schreibversehen zurückzuführenden Ausführungen im Berufungsurteil -\n\nnach dem 30. April 1996 für die R. GmbH nicht mehr, vor allem auch nicht mehr\n\ngegenüber der Klägerin, tätig geworden ist und keinerlei Bezüge mehr erhalten\n\nhat. Aus dem Umstand, daß die Gesellschafterversammlung der R. GmbH un-\n\nter dem 30. September 1996 die \"Abberufung\" des Beklagten zu 1 beschlossen\n\nhat, kann demgegenüber nicht hergeleitet werden, daß er erst ab diesem Zeit-\n\npunkt nicht mehr organschaftlicher Vertreter und damit bis dahin Normadressat\n\nder in § 266 a StGB angesprochenen Pflichten war; unter den gegebenen Um-\n\nständen ging dieser Abberufungsbeschluß vielmehr ins Leere und konnte nur\n\nnoch als Grundlage für die deklaratorisch wirkende Eintragung der Änderung in\n\nder Geschäftsführung in das Handelsregister dienen.\n\nRöhricht Goette Kurzwelly\n\n Kraemer Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-17/ii-zr-340-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-17/ii-zr-340-01","retrieved":"2026-07-10 14:01:38.767960+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-17/ii-zr-340-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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