{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-02-14","aktenzeichen":"V ZR 54/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 54/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n14. Februar 2003\nK a n i k,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. Februar 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellem Vertrag vom 25. Oktober 1990 verkaufte der Kläger zu 1\n\nzwei ihm gehörende lastenfreie Grundstücke, die mit einem - von ihm und sei-\n\nner Ehefrau, der Klägerin zu 2, bewohnten - Haus bebaut waren, an die Be-\n\nklagte zum Preis von 120.000 DM. In der Vertragsurkunde bestellte die Be-\n\nklagte den Klägern als Gesamtberechtigten ein \"lebenslängliches und unent-\n\ngeltliches Wohnrecht\" an der gesamten ersten Etage des Hauses und den\n\nKellerräumen. Das Wohnungsrecht sollte erst mit dem Tod des Längstleben-\n\nden der Kläger enden. Die Kläger räumten noch einzutragenden Grundpfand-\n\nrechten bis zur Höhe von 150.000 DM nebst Zinsen bis zu 18 % p.a. und Ne-\n\nbenleistungen bis zu 6 % den Vorrang gegenüber dem Wohnungsrecht ein.\n\nDie Beklagte verpflichtete sich in der Vertragsurkunde ferner zur Grabpflege\n\nund zu einzelnen aufgeführten Diensten für die Kläger, wie etwa zur Garten-\n\npflege und zu wöchentlichen Einkaufsfahrten.\n\nDer vereinbarte Kaufpreis wurde von der Beklagten gezahlt und das Ei-\n\ngentum auf sie umgeschrieben. Auch die Eintragung des Wohnungsrechts in\n\ndas Grundbuch ist erfolgt, allerdings - auf Grund des eingeräumten Vorrangs -\n\nerst im Rang nach zwei Grundschulden über 120.000 DM und 30.000 DM. Die\n\nGrundschulden waren von der Beklagten bestellt worden und dienten der Si-\n\ncherung von Kreditverbindlichkeiten, die sie eingegangen war.\n\n1996 wurde wegen nachrangiger Sicherungshypotheken, die auf Grund\n\nvon Steuerschulden der Beklagten eingetragen worden waren, die Zwangsver-\n\nsteigerung des Anwesens angeordnet. Da die Beklagte auch ihren Kreditver-\n\nbindlichkeiten nicht nachgekommen war, traten die beiden Grundschuldgläubi-\n\ngerinnen dem Verfahren bei. Durch den 1998 erfolgten Zuschlag erlosch das\n\n- mit 299.160 DM bewertete - Wohnungsrecht der Kläger; sie erhielten statt\n\ndessen aus dem Versteigerungserlös - insbesondere wegen der vorrangigen\n\nGrundschulden - lediglich 25.859,35 DM bis zum Verbrauch des Deckungska-\n\npitals ausbezahlt. Die Kläger, die bis dahin das Haus bewohnt hatten, mußten\n\nin eine andere Wohnung umziehen.\n\nWegen des Verlustes ihres Wohnungsrechts verlangen die Kläger\n\nSchadensersatz in Form einer monatlichen Rente von mindestens 1.600 DM\n\nabzüglich der Auszahlungen aus dem Versteigerungserlös, weitere 6.000 DM\n\nals Ersatz für die Umzugskosten sowie 3.810,60 DM als Ersatz für ihre An-\n\nwaltskosten im Zwangsversteigerungsverfahren sowie Feststellung der Ver-\n\npflichtung der Beklagten zu Schadensersatz für die künftigen Schäden. Nach\n\nweitgehender - bis auf einen Teil der Zinsen - Stattgabe der Klage durch das\n\nLandgericht hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revisi-\n\non, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstreben die Kläger die\n\nWiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch der Klä-\n\nger aus § 325 BGB a.F.; denn der Beklagten sei eine ihr obliegende Leistung\n\nnicht unmöglich geworden. Mit der Bestellung und der Eintragung des Woh-\n\nnungsrechts habe die Beklagte ihre vertraglich geschuldete Leistung erbracht.\n\nEine eigenständige schuldrechtliche Verpflichtung der Beklagten, auch für den\n\nBestand des Wohnungsrechts im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses auf\n\nLebenszeit einstehen zu wollen, sei nicht begründet worden. Für sonstige ver-\n\ntragliche oder deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche fehle es an hinrei-\n\nchendem Vortrag der Kläger. Aus dem Wohnungsrecht selbst folge ebenfalls\n\nkein Anspruch. Die Kläger seien weder widerrechtlich noch durch die Beklagte\n\nan der Rechtsausübung gehindert, vielmehr sei der eingetretene Rechtsverlust\n\ngesetzliche Folge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung.\n\nDies hält im entscheidenden Punkt revisionsrechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nII.\n\n1. Allerdings verneint das Berufungsgericht einen Schadensersatzan-\n\nspruch aus § 325 BGB a.F. (i.V. mit Art. 229 § 5 EGBGB) zu Recht.\n\na) Diese Vorschrift setzt voraus, daß dem Schuldner die Erfüllung einer\n\nim Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflicht unmöglich geworden\n\nist. Hieran fehlt es hinsichtlich der Hauptpflicht der Beklagten aus dem schuld-\n\nrechtlichen Verpflichtungsgeschäft, das der Bestellung des Wohnungsrechts\n\nzugunsten der Kläger zugrunde lag. Diese Verpflichtung war nämlich bereits\n\nmit der Begründung des Wohnungsrechts durch dingliche Einigung und Ein-\n\ntragung erfüllt (vgl. Senat, Urt. v. 10. Mai 1968, V ZR 221/64, LM § 398 BGB\n\nNr. 20; Urt. v. 13. November 1998, V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377 mit\n\nzust. Anm. von Grunsky, LM § 1093 BGB Nr. 13). Soweit die Revision darauf\n\nverweist, Ziel der Vereinbarungen sei es gewesen, den Klägern die Nutzung\n\nihres Grundbesitzes auf Lebenszeit zu belassen, läßt sie außer acht, daß die-\n\nser Vertragszweck zu keiner anderen Betrachtungsweise zwingt, weil der be-\n\nreits erfüllte schuldrechtliche Vertrag auch den Rechtsgrund für den Fortbe-\n\nstand des bestellten Wohnungsrechts gibt (Senat, Urt. v. 13. November 1998,\n\nV ZR 29/98, aaO).\n\nb) Fehl geht zudem der Versuch der Revision, dem auf Bestellung des\n\nWohnungsrechts gerichteten Verpflichtungsgeschäft angesichts der von der\n\nBeklagten zusätzlich übernommenen Dienste den Inhalt eines Dauerschuld-\n\nverhältnisses zu geben. Nach § 1093 Abs. 1 BGB berechtigt das Wohnungs-\n\nrecht nur zur Nutzung eines Gebäudes oder Gebäudeteils als Wohnung. Mit\n\ndem sachenrechtlichen Typenzwang (vgl. Senat, BGHZ 117, 19, 27 für das\n\nErbbaurecht) ist es nicht zu vereinbaren, einmalige oder wiederkehrende\n\nDienstleistungen des Eigentümers - jedenfalls, soweit sie mit der Nutzung des\n\nbelasteten Grundstücks nicht in Zusammenhang stehen - zum Inhalt des ding-\n\nlichen Rechts zu machen (vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 1093\n\nRdn. 6; Staudinger/Ring, BGB [1994], § 1093 Rdn. 10). Steht danach der In-\n\nhalt eines Rechts fest, so hat - weil im Zweifel gewollt ist, was nach den Maß-\n\nstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interes-\n\nsenlage der Parteien entspricht (vgl. Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 31/94,\n\nNJW 1995, 3183, 3184) - regelmäßig auch der auf dessen Verschaffung ge-\n\nrichtete schuldrechtliche Vertrag hinsichtlich der Hauptleistungspflicht keinen\n\nweitergehenden Inhalt. Bei den auf Dauer angelegten Dienstleistungen, zu de-\n\nnen sich die Beklagte verpflichtet hat, kann es demnach nur um die Übernah-\n\nme weiterer Leistungspflichten neben der Bestellung des dinglichen Woh-\n\nnungsrechts gehen. Schadensersatzansprüche wegen der Unmöglichkeit die-\n\nser - auf Erbringung von Diensten gerichteten - zusätzlichen Leistungspflichten\n\nder Beklagten sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits; die Klä-\n\nger leiten ihre Forderungen allein aus dem Verlust des Wohnungsrechts her.\n\n2. Auch deliktsrechtliche Ansprüche verneint das Berufungsgericht zu\n\nRecht. Ein Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil der Verlust des\n\ndinglichen Rechts der Kläger seine Grundlage in § 52 Abs. 1 ZVG hat und\n\ndamit nicht rechtswidrig ist. Der Behauptung der Kläger, die Beklagte sei ihren\n\nKreditverbindlichkeiten zu keiner Zeit nachgekommen, läßt zudem nicht ohne\n\nweiteres den - für § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB notwendigen - Schluß darauf\n\nzu, daß sie bereits bei Vertragsschluß beabsichtigte, das Grundstück zur\n\nZwangsversteigerung zu bringen. Schließlich hat das Berufungsgericht zutref-\n\nfend dem Vortrag der Kläger die Voraussetzungen eines Schadensersatzan-\n\nspruchs aus § 826 BGB nicht entnehmen können; die Revision nimmt dies hin.\n\n3. Die Beklagte ist jedoch auf Grund eines selbständigen Garantiever-\n\nsprechens verpflichtet, die Kläger schadlos zu stellen.\n\na) Ein selbständiges Garantieversprechen ist dadurch gekennzeichnet,\n\ndaß eine Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall übernommen wird,\n\ndaß der garantierte Erfolg nicht eintritt (vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1960,\n\nII ZR 137/59, WM 1961, 204, 206, Urt. v 11. Juli 1985, IX ZR 11/85 NJW 1985,\n\n2941). Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag enthält zwar kei-\n\nne ausdrückliche Regelung über eine solche Verpflichtung der Beklagten, sie\n\nergibt sich aber im Wege der Auslegung. Der Senat ist an das abweichende\n\nVerständnis des Berufungsgerichts nicht gebunden, weil von diesem die aner-\n\nkannten Auslegungsgrundsätze nicht hinreichend berücksichtigt wurden (vgl.\n\nSenat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704).\n\nb) Eine sachgerechte Auslegung, die den von beiden Seiten verfolgten\n\nZweck einer Vereinbarung in den Blick nimmt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 21. Sep-\n\ntember 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599), kann nicht außer acht lassen,\n\ndaß das Wohnungsrecht auf Lebenszeit, das sich der Kläger zu 1 (auch für\n\nseine Ehefrau) bei dem Verkauf ihres Grundstücks vorbehalten hat, zu den\n\nGegenleistungen der Beklagten als Käuferin zählt (vgl. Senat, Urt. v. 3. Juli\n\n1992, V ZR 76/91, NJW-RR 1993, 198, 199; auch Frank, DNotZ 1999, 503,\n\n504). Der Bestand des Wohnungsrechts war zudem auch dafür entscheidend,\n\ndaß die Beklagte die zusätzlich übernommenen Dienste zur Versorgung der\n\nKläger erbringen konnte. Der dauernde Verbleib bzw. Erhalt all dieser den\n\nKlägern geschuldeten Leistungen war jedoch bereits von Anfang an dadurch\n\ngefährdet, daß sie sich mit einer nachrangigen Sicherung ihres Wohnrechts\n\nzufrieden gaben und nicht auf dem - hier ohne weiteres verfügbaren - ersten\n\nRang bestanden. Die Kläger setzten sich damit dem - von ihnen nicht zu be-\n\neinflussenden - Risiko aus, daß einer der Grundpfandgläubiger mit besserem\n\nRang die Zwangsversteigerung der Grundstücke mit der Folge des Erlöschens\n\ndes Wohnungsrechts nach §§ 52 Abs. 1 Satz 2, 91 Abs. 1 ZVG betreibt, falls\n\ndie Beklagte ihre Kreditverbindlichkeiten nicht ordnungsgemäß bedient. Dage-\n\ngen wäre das Wohnungsrecht bei Eintragung an rangbereiter Stelle den An-\n\nsprüchen der Grundpfandgläubiger vorgegangen und nach §§ 52 Abs. 1\n\nSatz 1, 44 Abs. 1 ZVG auch nach dem Zuschlag im Zwangsversteigerungs-\n\nverfahren bestehen geblieben. Die Kläger waren ersichtlich nur deshalb bereit,\n\nsich mit einer geringeren Sicherung ihres Wohnungsrechts zu bescheiden und\n\ndamit einen wesentlichen Teil ihrer Gegenleistung aus dem Grundstückskauf\n\nzu gefährden, damit das Anwesen trotz des eingetragenen Wohnungsrechts\n\ntatsächlich zur Darlehenssicherung genutzt werden konnte. Die um den Preis\n\nder Gefährdung des Wohnungsrechts geschaffene Beleihungsmöglichkeit lag\n\naber zuallererst im Interesse der Beklagten. Ihr wurde hiermit nicht nur die\n\nMöglichkeit eröffnet, den von ihr geschuldeten Barkaufpreis zu finanzieren, der\n\nVorrang war vielmehr zugunsten von Grundpfandrechten eingeräumt, deren\n\nGesamtbetrag den Kaufpreis um 30.000 DM überschritt. Damit war eine Inte-\n\nressenlage gegeben, die mit der vergleichbar ist, wie sie im Verhältnis zwi-\n\nschen dem aus der Bürgschaft in Anspruch genommenen Bürgen und dem\n\nHauptschuldner besteht, und auf die das Gesetz mit einem Rückgriff des Bür-\n\ngen in Gestalt des Forderungsübergangs nach § 774 BGB antwortet. Mit die-\n\nser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Bürge eine\n\nfremde Schuld sichert und deshalb sein Rückgriff gegen den Hauptschuldner\n\nvon der Interessenlage und dem mutmaßlichen Parteiwillen gefordert wird (vgl.\n\nMünchKomm-BGB/Habersack, aaO, § 774 Rdn. 3). Vor diesem Hintergrund\n\nentspricht es hier dem Interesse beider Seiten, daß die Beklagte gewisserma-\n\nßen im Gegenzug den Klägern für die zugewandte Beleihungsmöglichkeit da-\n\nfür garantiert, daß sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern\n\nnachkommt und deshalb das Wohnungsrecht den Klägern nicht verloren geht.\n\nDa dieser Erfolg nicht eingetreten ist, hat die Beklagte die Kläger für das Erlö-\n\nschen des Wohnungsrechts schadlos zu stellen.\n\nc) Für den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Schadloshaltung\n\nsind die Grundsätze des Schadensersatzrechts maßgebend (vgl. BGH, Urt. v.\n\n11. Juli 1985, aaO, 2942). Danach sind von der Beklagten alle unmittelbaren\n\nund mittelbaren Nachteile zu ersetzen, die den Klägern durch den Verlust des\n\nWohnungsrechts entstanden sind. Das umfaßt zunächst den Ersatz des objek-\n\ntiven Werts des Wohnungsrechts, wobei sich die Kläger bei der Ermittlung des\n\ninsoweit von ihnen geforderten Betrages von monatlich 1.600 DM offenkundig\n\n- was keinen Bedenken begegnet (vgl. Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, aaO) - an\n\ndem Mietwert orientiert haben. Hierfür hat das Berufungsgericht die erforderli-\n\nchen Feststellungen - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - allerdings\n\nnoch nicht getroffen. Ferner sind den Klägern die Kosten des Umzuges zu er-\n\nsetzen. Auch diese sind vom Berufungsgericht noch nicht festgestellt, wobei es\n\nallerdings dem bisherigen Vorbringen der Kläger selbst für eine Schätzung\n\nnach § 287 ZPO an hinreichend konkreten Anhaltspunkten (vgl. BGHZ 91,\n\n243, 256 f) mangelt. Zudem kommt eine Ersatzpflicht wegen der Anwaltskosten\n\nin Betracht, die die Kläger zur Verteidigung ihrer Rechte im Zwangsversteige-\n\nrungsverfahren aufwenden mußten. Voraussetzung ist hierfür jedoch, daß die\n\neinzelnen Aufwendungen bei der gegebenen Sachlage zur Schadensabwen-\n\ndung vernünftig und zweckmäßig schienen (vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1986,\n\nVIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, 2244 f). Dies läßt sich anhand des bisheri-\n\ngen Vorbringens der Kläger, das keine Hinweise auf Anlaß und Art der be-\n\nrechneten anwaltlichen Tätigkeiten enthält, nicht beurteilen. Schließlich sind\n\nauf die Ansprüche der Kläger - was sie bei ihrer Antragstellung berücksichtigt\n\nhaben - die Vorteile anzurechnen, die ihnen als Surrogat des erloschenen\n\nWohnungsrechts nach §§ 92 Abs. 2, 121 ZVG zugeflossen sind.\n\n4. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 564 ZPO a.F.).\n\nDie Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 ZPO\n\na.F.), damit es namentlich die notwendigen Feststellungen zum Wert des\n\nWohnungsrechts nachholen kann. Durch die Zurückverweisung erhalten zu-\n\ndem die Kläger Gelegenheit, ihr Vorbringen im Hinblick auf die vorstehend be-\n\nhandelten Positionen im erforderlichen Umfang zu konkretisieren.\n\nVizepräsident Dr. Wenzel Tropf Krüger\nist wegen Erkrankung an\nder Unterschriftsleistung\ngehindert.\n\n Tropf Lemke Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-14/v-zr-54-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1093","ref_norm":"1093","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 774","ref_norm":"774","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-14/v-zr-54-02","retrieved":"2026-07-10 14:01:28.406250+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-14/v-zr-54-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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