{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-02-14","aktenzeichen":"2 StR 522/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 522/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Februar 2003 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hanau vom 5. September 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Be-\n\ntrugs zum Nachteil des Reisebüros verurteilt wor-\n\nden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\nder Angeklagte des Betrugs in 6 Fällen, des Computerbetrugs\n\nin 41 Fällen und des Diebstahls schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen „Betrug in 7 Fällen, Com-\n\nputerbetrug in 41 Fällen und Diebstahl“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nsechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\n\nwegen des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil des Reisebüros\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Der Wegfall der für diesen Fall verhängten Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe von neun Monaten bleibt angesichts der Vielzahl der ver-\n\nhängten Strafen ohne Einfluß auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar hat das Landgericht eine mögliche Zäsurwirkung\n\ndes Urteils des Amtsgerichts Rüdesheim vom 23. Juli 2001 nicht erörtert; ob\n\ndie Geldstrafe aus diesem Urteil bezahlt ist, ist den Urteilsgründen nicht zu\n\nentnehmen. Durch die möglicherweise rechtsfehlerhaft unterlassene Bildung\n\nzweier Gesamtstrafen ist der Angeklagte hier jedoch nicht beschwert. Daß das\n\nGesamtstrafübel bei Bildung von zwei Gesamtstrafen geringer als sechs Jahre\n\nund sechs Monate ausgefallen wäre, ist auszuschließen.\n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-14/2-str-522-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-14/2-str-522-02","retrieved":"2026-07-10 14:07:01.892897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-14/2-str-522-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-02-14","dockets":["2 StR 522/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2003 – 2 StR 522/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-14/2-str-522-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hanau vom 5. September 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Be-\n\ntrugs zum Nachteil des Reisebüros verurteilt wor-\n\nden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\nder Angeklagte des Betrugs in 6 Fällen, des Computerbetrugs\n\nin 41 Fällen und des Diebstahls schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:07:01.892897+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}