{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-02-13","aktenzeichen":"BLw 26/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 26/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Februar 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. Februar\n\n2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats\n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Ol-\n\ndenburg vom 4. Juli 2002 wird auf Kosten des Antragstellers, der\n\nden übrigen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des\n\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 157.477,90 \n\nGründe:\n\nI.\n\nAm 15. August 1994 verstarb der Landwirt C. B. (im folgenden:\n\nErblasser). Zu seinem Nachlaß gehörte u.a. der im Rubrum bezeichnete Hof.\n\nDer Erblasser war verwitwet und hinterließ zwei Kinder, nämlich den An-\n\ntragsteller und die am 5. September 1997 verstorbene I. H. geb.\n\nB. .\n\n(cid:0)\n\nMit notariellem Testament vom 25. März 1993 setzte der Erblasser seine\n\nTochter I. H. als Hoferbin ein. Das Landwirtschaftsgericht hat zu-\n\nnächst ein Hoffolgezeugnis erteilt, welches sie als Hoferbin ausweist. Zwi-\n\nschenzeitlich hat es ein weiteres Hoffolgezeugnis erteilt, wonach der Beteiligte\n\nzu III., der Ehemann der I. H. , nach deren Tod Hoferbe ist.\n\nDer Antragsteller verlangt die Feststellung, daß er Hoferbe nach dem\n\nErblasser geworden ist. Er meint, kraft formloser Hoferbenbestimmung zum\n\nHoferben berufen zu sein. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den\n\nAntrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist ohne\n\nErfolg geblieben. Mit seiner - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt\n\nder Antragsteller seinen Feststellungsantrag weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-\n\nnannten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen jedoch nicht vor.\n\nDer Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von der\n\nEntscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 1959 (III ZR 222/57,\n\nRdL 1959, 179) abgewichen. Er zeigt jedoch keinen von dem Beschwerdege-\n\nricht aufgestellten abstrakten Rechtssatz auf, der von einem in der zitierten\n\nEntscheidung enthaltenen Rechtssatz abweicht. Vielmehr übersieht er, daß\n\ndas Beschwerdegericht seiner Entscheidung auf Seite 11 des angefochtenen\n\nBeschlusses eben den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom\n\n8. Januar 1959 (aaO) enthaltenen Rechtssatz zugrunde legt, daß bei der\n\nformlos bindenden Hoferbenbestimmung der Abkömmling in der sicheren Er-\n\nwartung, den Hof später zu übernehmen, von der Gründung einer anderweiti-\n\ngen Existenz Abstand genommen oder eine sichere Lebensstellung für sich\n\nund seine Familie aufgegeben oder sonstwie besondere Opfer für den Hof er-\n\nbracht haben muß, die seinen Ausschluß von der Hoferbfolge als allem bäuer-\n\nlichen Rechtsempfinden gröblichst widersprechend erscheinen lassen. Daß der\n\nAntragsteller meint, das Beschwerdegericht gehe zu Unrecht davon aus, er\n\nhabe kein Sonderopfer in dem vorgenannten Sinn erbracht, reicht nicht aus,\n\ndie Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde darzutun. Ob dem Beschwerdegericht\n\nein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechts-\n\nbeschwerde nämlich ohne Bedeutung, denn ein solcher Fehler macht - für sich\n\ngenommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und\n\nSenatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt\n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers die Kosten aufzuerlegen. Etwaige\n\nErsatzansprüche des Antragstellers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten\n\nwerden jedoch hiervon nicht berührt.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-13/blw-26-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-13/blw-26-02","retrieved":"2026-07-10 14:01:27.225497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-13/blw-26-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-02-13","dockets":["BLw 26/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.02.2003 – BLw 26/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-13/blw-26-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. 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