{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-02-12","aktenzeichen":"5 StR 425/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 425/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 12. Februar 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Strafvereitelung im Amt u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n12. Februar 2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt N ,\n\nRechtsanwalt R\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte ,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2001 wird ver-\n\nworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDie Angeklagte war als Staatsanwältin mit den Ermittlungen gegen die\n\ndamaligen Beschuldigten T und H wegen mehrerer Fälle schwe-\n\nrer räuberischer Erpressung bzw. schweren Raubes (nämlich bewaffneter\n\nÜberfälle auf Bank- oder Postfilialen) befaßt. Hierzu wurde sie am\n\n27. September 2000 und 9. Oktober 2000 in der gegen T und H \n\ndurchgeführten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam als Zeugin\n\nvernommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, hierbei eine\n\nfalsche uneidliche Aussage und zugleich eine versuchte Strafvereitelung im\n\nAmt begangen zu haben \n\n(§ 153, § 258 Abs. 1, § 258a Abs. 1 und 2,\n\n§§ 22, 23, 52 StGB). So habe die Angeklagte wahrheitswidrig folgendes be-\n\nkundet: Bei einer von ihr durchgeführten Vernehmung des damaligen Be-\n\nschuldigten T am 21. August 1998 habe dieser auf die Frage, ob er\n\nDrogen konsumiere, bestätigend genickt. Weiterhin habe er ausgesagt, er\n\nhätte am Abend des 20. August 1998 sowie am folgenden Morgen Heroin\n\nkonsumiert. Auf die Frage, ob er vernehmungsfähig sei, habe er geantwortet,\n\nes gehe. Er habe weiterhin erklärt, er empfinde aufgrund von Entzugser-\n\nscheinungen ein leichtes Frieren auf der Haut. Dagegen habe T in\n\nWahrheit keinerlei seiner Verhaftung vorausgehenden Drogenkonsum be-\n\nhauptet, vielmehr von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Ange-\n\nklagte habe ihre unwahren Bekundungen mit dem Ziel abgegeben, daß das\n\nLandgericht Potsdam zugunsten des T zu Unrecht den Strafmilde-\n\nrungsgrund erheblich verminderter Schuldfähigkeit annehme. Ferner habe\n\ndie Angeklagte wahrheitswidrig folgendes bekundet: Bei der von ihr durch-\n\ngeführten Vernehmung der Zeugin W am 10. Juni 1999 habe keine\n\nLichtbildervorlage stattgefunden. Dagegen habe die Angeklagte in Wahrheit\n\nder Zeugin W drei von einer Überwachungskamera anläßlich eines\n\nBanküberfalls aufgenommene Lichtbilder vorgelegt. Die Zeugin habe auf die-\n\nsen Bildern die damaligen Beschuldigten T und H als die beiden\n\nmaskierten Bankräuber erkannt und dies gegenüber der Angeklagten geäu-\n\nßert.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freige-\n\nsprochen. Es hat zwar festgestellt, daß die Angeklagte als Zeugin so ausge-\n\nsagt hat, wie die Anklage es ihr vorwirft. Es hat sich jedoch nicht davon über-\n\nzeugen können, daß diese Bekundungen unwahr gewesen wären. Gegen\n\ndiesen Freispruch richtet sich die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge\n\ngestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Er-\n\nfolg.\n\nI.\n\nDie auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO gestützte\n\nVerfahrensrüge ist nicht in der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen\n\nWeise begründet worden und daher unzulässig. Für die Frage, ob das Urteil,\n\ndas grundsätzlich nach § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO spätestens am\n\n1. Februar 2002 zu den Akten zu bringen war, \n\njedoch erst am\n\n4. Februar 2002 zu den Akten gelangt ist, gleichwohl – wegen einer nach\n\n§ 275 Abs. 1 Satz 4 StPO zulässigen Fristüberschreitung – rechtzeitig einge-\n\ngangen ist, kommt es möglicherweise auf die Urlaubszeiten der beisitzenden\n\nRichterin an. Denn die vom Vorsitzenden der Strafkammer am\n\n1. Februar 2002 vorgenommene „Überarbeitung des Urteilsentwurfs der Be-\n\nrichterstatterin“ (Vermerk des Vorsitzenden vom 4. Februar 2002) hätte der\n\nZustimmung der Berichterstatterin bedurft, wenn diese sich an diesem Tag\n\nnoch nicht in Urlaub befunden hätte. Indes teilt die Revision die (erst vom\n\nGeneralbundesanwalt ermittelten) Urlaubsdaten der beisitzenden Richterin\n\n(4. bis 8. Februar 2002) nicht mit.\n\nIm übrigen hätte in dem vom Vorsitzenden mitgeteilten Ereignis\n\n– plötzliche lebensgefährliche Erkrankung seiner Mutter – ein Umstand im\n\nSinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO gelegen.\n\nII.\n\nDer Freispruch hält auch sachlichrechtlicher Prüfung stand.\n\n1. Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel\n\neine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen zu verschaffen, obliegt\n\ngrundsätzlich allein dem Tatrichter. Seine Beweiswürdigung hat das Revisi-\n\nonsgericht regelmäßig hinzunehmen. Es ist ihm verwehrt, sie durch eine ei-\n\ngene zu ersetzen oder sie etwa nur deshalb zu beanstanden, weil aus seiner\n\nSicht eine andere Bewertung der Beweise nähergelegen hätte. Kann der Tat-\n\nrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so\n\nkann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf\n\nRechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in\n\nsich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht aus-\n\nschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder\n\nob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung\n\nerforderliche Gewißheit gestellt hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003\n\n– 5 StR 378/02 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).\n\n2. Derartige Rechtsfehler weist das angefochtene Urteil nicht auf. Ins-\n\nbesondere ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht widersprüchlich;\n\nsie unterliegt auch keinen durchgreifenden Bedenken wegen Lückenhaftig-\n\nkeit.\n\nEs wäre freilich vorzugswürdig gewesen, wenn das Landgericht näher\n\nerörtert hätte, ob und inwieweit aufzuklären war, daß zwischen der Ange-\n\nklagten und dem inhaftierten Beschuldigten des Ausgangsverfahrens, dem\n\njetzigen Zeugen T , ein Liebesverhältnis bestand, in dem möglicherwei-\n\nse ein Motiv für die der Angeklagten angelastete Tat hätte gefunden werden\n\nkönnen. In dem angefochtenen Urteil wird hierzu auffallend zurückhaltend\n\nStellung genommen (UA S. 7, 9; ferner S. 6, 10). Gleichwohl liegt hierin kein\n\ndurchgreifender Sachmangel. Dem Gesamtzusammenhang des Urteils ist\n\nletztlich noch ausreichend deutlich zu entnehmen, daß das Landgericht sich\n\nauch bei Feststellung eines solchen Liebesverhältnisses unter Berücksichti-\n\ngung der sonst gegebenen Beweislage aufgrund gegenläufiger Indizien von\n\neiner vorsätzlichen Falschaussage der Angeklagten in beiden Fällen nicht\n\nhätte überzeugen können.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-12/5-str-425-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-12/5-str-425-02","retrieved":"2026-07-10 14:06:26.447520+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-12/5-str-425-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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