{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2003-02-11","aktenzeichen":"XI ZR 130/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 141 Abs. 1 BörsG § 53 Zur Frage der Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 130/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n11. Februar 2003\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nBGB § 141 Abs. 1\n\nBörsG § 53\n\nZur Frage der Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts.\n\nBGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR 130/02 - OLG München\n LG München I\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 11. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,\n\ndie Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den\n\nRichter Dr. Appl\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n\n23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n\n15. März 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgeho-\n\nben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage\n\nauf Gutschrift vom 200.000 DM zurückgewiesen wor-\n\nden ist.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Ein-\n\nzelrichterin der 29. Zivilkammer des Landgerichts\n\nMünchen I vom 29. Mai 2001 abgeändert.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, dem von ihr geführten\n\nKonto (Nr. 8...) der Klägerin 200.000 DM gutzuschrei-\n\nben.\n\nIm übrigen werden die Klage abgewiesen und die\n\nRechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Wiedergutschrift eines\n\nvon ihrem Konto abgebuchten Betrages in Anspruch.\n\nDie Klägerin, eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 14. Mai 1999\n\nerrichtet und am 19. April 2000 im Handelsregister eingetragen. Die\n\nGmbH in Gründung eröffnete am 14. Mai 1999 ein Konto bei der Be-\n\nklagten und verpfändete ihr am 13. August 1999 die Festgeldeinlage auf\n\ndiesem Konto zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten\n\nAnsprüche. Am 15. November 1999 schlossen die Parteien ein Devisen-\n\ntermingeschäft, das am 17. Mai 2000 mit einem Verlust der Klägerin in\n\nHöhe von 268.485,12 DM glattgestellt wurde. Diesen Betrag verrechnete\n\ndie Beklagte mit der Festgeldeinlage in Höhe von 200.000 DM.\n\nDie Klage auf Zahlung von 200.000 DM nebst Zinsen durch Gut-\n\nschrift auf dem Konto ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der\n\n- vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin\n\nihren Klageantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet, hin-\n\nsichtlich der Zinsforderung unbegründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage im wesentli-\n\nchen wie folgt begründet:\n\nDas Devisentermingeschäft sei zunächst unwirksam gewesen, weil\n\ndie Klägerin bei seinem Abschluß mangels Eintragung im Handelsregi-\n\nster nicht termingeschäftsfähig gewesen sei. Nach dem Ergebnis der\n\nBeweisaufnahme habe die Klägerin das Geschäft aber nach Erlangung\n\nder Termingeschäftsfähigkeit durch Eintragung im Handelsregister am\n\n25. April 2000 entsprechend § 141 Abs. 1 BGB bestätigt. Die Beklagte\n\nhabe die Klägerin unter Berufung auf Mindestanforderungen der Ban-\n\nkenaufsicht gebeten, auf einem übersandten Vordruck, der das Devi-\n\nsentermingeschäft vom 15. November 1999 auswies, die Richtigkeit der\n\nSpezifikation \n\nder \n\nschwebenden \n\nDevisentermingeschäfte \n\nam\n\n31. Dezember 1999 zu bestätigen. Diese Bestätigung habe die Klägerin\n\nzwar nicht abgegeben. Ihr Geschäftsführer habe aber am 25. April 2000\n\neinem Mitarbeiter der Beklagten wahrheitswidrig erklärt, er habe der Be-\n\nklagten die unterschriebene Bestätigung zugeleitet. Darin liege eine Be-\n\nstätigung im Sinne des § 141 Abs. 1 BGB. Ein Bestätigungswille sei zwar\n\ngrundsätzlich nur anzunehmen, wenn den Parteien die Unwirksamkeit\n\ndes Vertrages bewußt sei oder wenn sie zumindest Zweifel an seiner\n\nRechtsbeständigkeit hätten. Im vorliegenden Fall sei es der Beklagten\n\njedoch erkennbar um eine verbindliche Erklärung gegangen. Der Ge-\n\nschäftsführer der Klägerin hätte deshalb damit rechnen müssen, daß die\n\nBeklagte seine mündliche Erklärung als Kundgabe eines rechtsgeschäft-\n\nlichen Willens auffasse.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß\n\n§§ 667, 675 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 25. Juni 2002 - XI ZR\n\n218/01, WM 2002, 1683, 1685 und vom 24. September 2002 - XI ZR\n\n420/01, WM 2002, 2195, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) auf\n\nGutschrift der von ihrem Konto zu Unrecht abgebuchten 200.000 DM. Die\n\nBeklagte war nicht berechtigt, sich aus der verpfändeten Festgeldeinlage\n\nauf diesem Konto zu befriedigen, weil ihr kein verbindlicher Anspruch\n\ngegen die Klägerin zustand.\n\n2. Das Berufungsgericht ist ebenso wie die Parteien rechtsfehler-\n\nfrei davon ausgegangen, daß das Devisentermingeschäft vom\n\n15. November 1999 ein Börsentermingeschäft im Sinne der §§ 50 ff.\n\nBörsG ist. Als solches ist es, wie das Berufungsgericht richtig erkannt\n\nhat, gemäß §§ 52, 53 BörsG unverbindlich, weil die Klägerin bei seinem\n\nAbschluß nicht börsentermingeschäftsfähig war.\n\na) Termingeschäftsfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG\n\nwar nicht gegeben, weil die Klägerin bei Abschluß des Devisenterminge-\n\nschäfts noch nicht im Handelsregister eingetragen war. Da die Eintra-\n\ngung im Handelsregister für die Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit\n\ngemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG konstitutiv war (vgl. Baum-\n\nbach/Hopt, HGB 30. Aufl. § 53 BörsG Rdn. 3; Häuser/Welter, in: Ass-\n\nmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 16\n\nRdn. 204; Ellenberger WM 1999 Sonderbeilage 2 S. 7), waren nicht ein-\n\ngetragene Vorgesellschaften wie die Klägerin nicht termingeschäftsfähig\n\n(vgl. Schwark, BörsG 2. Aufl. § 53 Rdn. 3; Irmen, in: Schäfer, Wertpa-\n\npierhandelsgesetz, Börsengesetz, Verkaufsprospektgesetz, § 53 BörsG\n\nRdn. 5).\n\nb) Für eine Termingeschäftsfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1\n\nNr. 2, 3, Satz 2 oder Abs. 2 BörsG enthält der Parteivortrag keinen An-\n\nhaltspunkt.\n\n3. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts, das unverbindliche Devisentermingeschäft sei entsprechend § 141\n\nAbs. 1 BGB bestätigt worden.\n\na) Die tatrichterliche Würdigung von den Parteien abgegebener\n\nErklärungen als Bestätigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt\n\nüberprüfbar (Senat, Urteil vom 21. April 1998 - XI ZR 273/97, WM 1998,\n\n1278, 1279). Dieser Überprüfung hält das Berufungsurteil nicht stand,\n\nweil das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Bestätigung verkannt\n\nhat.\n\nb) aa) Eine Bestätigung setzt einen Bestätigungswillen und damit\n\ndas Bewußtsein der Unverbindlichkeit des früheren Geschäfts voraus\n\n(Senat, Urteil vom 21. April 1998 aaO). Dieses Bewußtsein hat das Be-\n\nrufungsgericht nicht festgestellt. Es ist vielmehr in anderem Zusammen-\n\nhang davon ausgegangen, daß die Parteien das Devisentermingeschäft\n\nin einem Gespräch am 3. Mai 2000, also zeitlich nach der vermeintlichen\n\nBestätigung vom 25. April 2000, als von Anfang an verbindlich angese-\n\nhen haben.\n\nbb) Es bedarf keiner Entscheidung, ob, wie die Revisionserwide-\n\nrung meint, auch derjenige ein Rechtsgeschäft bestätigen kann, der es\n\nfür gültig hält, aber aufgekommene Zweifel an seiner Gültigkeit auf jeden\n\nFall beseitigen will (vgl. hierzu MünchKomm/Mayer-Maly/Busche, BGB\n\n4. Aufl. § 141 Rdn. 13). Nach den unangegriffenen Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts hatten die Parteien keinen Zweifel an der Verbindlich-\n\nkeit des Devisentermingeschäfts.\n\ncc) Dahinstehen kann ferner, ob eine Bestätigung trotz fehlenden\n\nBewußtseins der Unwirksamkeit des früheren Geschäfts vorliegt, wenn\n\nder Erklärende sorgfaltswidrig verkennt, daß seine Äußerung nach Treu\n\nund Glauben und der Verkehrssitte als Bestätigung aufzufassen ist, und\n\nwenn der Empfänger sie tatsächlich so auffaßt (vgl. für Willenserklärun-\n\ngen trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins: BGHZ 91, 324, 330; 109,\n\n171, 177). Die Beklagte hat die Äußerung des Geschäftsführers der Klä-\n\ngerin vom 25. April 2000 nicht als Bestätigung aufgefaßt, sondern ging\n\nebenso wie die Klägerin zweifelsfrei von der anfänglichen Verbindlichkeit\n\ndes Devisentermingeschäfts aus.\n\ndd) Die Äußerung des Geschäftsführers der Klägerin vom 25. April\n\n2000 kann, anders als das Berufungsgericht meint, nicht deshalb als Be-\n\nstätigung angesehen werden, weil der Geschäftsführer hätte erkennen\n\nmüssen, daß die Beklagte, die ihn unter Berufung auf die Anforderungen\n\nder Bankenaufsicht um die Bestätigung der Richtigkeit der Spezifikation\n\nder schwebenden Devisentermingeschäfte gebeten hatte, eine rechts-\n\nverbindliche Erklärung und nicht nur eine tatsächliche Vergewisserung\n\nerwartete.\n\nDiese Würdigung des Berufungsgerichts ist rechtsfehlerhaft. Selbst\n\nwenn die Äußerung des Geschäftsführers der Klägerin als rechtsverbind-\n\nliche Erklärung anzusehen wäre, könnte dies den fehlenden Bestäti-\n\ngungswillen des Geschäftsführers nicht ersetzen und die Auslegung sei-\n\nner Erklärung als Bestätigung im Sinne des § 141 Abs. 1 BGB nicht\n\nrechtfertigen. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht bei der Annahme\n\neiner rechtsverbindlichen Erklärung wesentliche Umstände unberück-\n\nsichtigt gelassen. Die Beklagte trug mit ihrer Bitte um Bestätigung des\n\nDevisentermingeschäfts der Verlautbarung des \n\nfrüheren Bundesauf-\n\nsichtsamtes für das Kreditwesen vom 23. Oktober 1995 - I 4-42-3/86 -\n\nüber Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften der\n\nKreditinstitute Rechnung. Gemäß Nr. 5 dieser Verlautbarung ist die Ein-\n\nhaltung der Mindestanforderungen durch die Innenrevision zu prüfen. Zu\n\ndiesem Zweck haben Kreditinstitute mindestens einmal jährlich ihren Ge-\n\nschäftspartnern Aufstellungen über die schwebenden Termingeschäfte\n\nzu übermitteln und sicherzustellen, daß die Bestätigungen der Ge-\n\nschäftspartner unmittelbar an die Revisionsabteilung gerichtet werden.\n\nDementsprechend wurde in dem der Klägerin übersandten Vordruck um\n\nRücksendung an die Kontrollabteilung und nicht an die kontoführende\n\nZweigstelle der Beklagten gebeten. Da der Geschäftsführer der Klägerin\n\nhieran erkennen konnte, daß die erbetene Erklärung bankinternen Zwek-\n\nken diente, hatte er keinen Grund zu der Annahme, seine Äußerung vom\n\n25. April 2000 könnte als eine im Verhältnis zwischen den Parteien\n\nRechtsfolgen setzende Willenserklärung verstanden werden.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als rich-\n\ntig dar (§ 561 ZPO).\n\n1. Die Parteien haben, anders als die Revisionserwiderung meint,\n\nam 25. April 2000 keinen kausalen Anerkenntnis- oder Feststellungsver-\n\ntrag (vgl. hierzu Staudinger/Marburger, BGB Neubearbeitung 2002 § 781\n\nRdn. 8 ff.; Baumbach/Hopt aaO § 350 Rdn. 6) geschlossen. Die Bitte der\n\nBeklagten, die am 31. Dezember 1999 schwebenden Devisenterminge-\n\nschäfte zu bestätigen, und die Behauptung des Geschäftsführers der\n\nKlägerin, die Bestätigung bereits bei einer Zweigstelle der Beklagten ab-\n\ngegeben zu haben, waren keine Willenserklärungen, die Rechtsfolgen im\n\nVerhältnis zwischen den Parteien herbeiführen sollten. Die Beklagte\n\nhatte die Bestätigung ausdrücklich für ihre Revisionsabteilung erbeten,\n\ndie die Geschäftstätigkeit der Beklagten intern überprüfen, aber nicht auf\n\ndie Verbindlichkeit schwebender Devisentermingeschäfte im Verhältnis\n\nzu den Geschäftspartnern hinwirken sollte.\n\n2. Der Anspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 55 BörsG ausge-\n\nschlossen. Diese Vorschrift erfordert eine Leistung auf ein bestimmtes\n\nBörsentermingeschäft. Ausreichend ist eine nachträgliche ausdrückliche,\n\nin dem Bewußtsein getroffene Verrechnungsvereinbarung, dadurch eige-\n\nne Vermögenspositionen zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus beste-\n\nhenden Börsentermingeschäften aufzugeben \n\n(Senat, Urteile vom\n\n3. Februar 1998 \n\n- XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 546 f. und vom\n\n13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 f.). Diese Vor-\n\naussetzungen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.\n\nIV.\n\nDas angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1\n\nZPO), soweit die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung\n\nvon 200.000 DM durch Gutschrift auf dem Konto zurückgewiesen worden\n\nist. Die Sache ist zur Endentscheidung reif, da es weiterer Feststellun-\n\ngen nicht bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Senat legt den Klageantrag\n\ndahin aus, daß die Klägerin die Gutschrift von 200.000 DM auf ihrem\n\nKonto, aber nicht die Auszahlung dieses Betrages begehrt. Entspre-\n\nchend diesem Antrag war die Beklagte zu verurteilen.\n\nIm übrigen war die Revision zurückzuweisen. Die weitergehende\n\nKlage auf Zahlung von 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der\n\nEuropäischen Zentralbank ist im Ergebnis zu Recht als unbegründet ab-\n\ngewiesen worden, weil nicht vorgetragen ist, welches Guthaben sich\n\ndurch die Gutschrift von 200.000 DM ergibt und wie es auf dem Konto zu\n\nverzinsen ist. Ein Anspruch, den Betrag von 200.000 DM rückwirkend\n\nseit dem Tag, an dem er vom Konto abgebucht wurde, in die Zinsbe-\n\nrechnung aufzunehmen, wird mit der Klage nicht geltend gemacht.\n\nNobbe Bungeroth Joeres\n\n Mayen Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/xi-zr-130-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/xi-zr-130-02","retrieved":"2026-07-10 14:07:09.573776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-11/xi-zr-130-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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