{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-02-11","aktenzeichen":"4 StR 9/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 9/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Februar 2003 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren gegen den Angeklagten wird gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit ihn das Landge-\n\nricht Bochum im Fall II 4 der Gründe des Urteils vom\n\n9. Juli 2002 (Tat vom 14. Juni 2001) verurteilt hat. Inso-\n\nweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\n\nund die dem Angeklagten entstandenen notwendigen\n\nAuslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, im\n\nSchuld- und Strafausspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einem Jahr\n\nsechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist, deren Voll-\n\nstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur\n\nBewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte\n\nmit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2\n\nStPO im Fall II 4 der Urteilsgründe; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das\n\nLandgericht im Fall II 2 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Einsatzstrafe von einem\n\nJahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat.\n\nDagegen hat die Verurteilung des Angeklagten im Fall II 4 der Urteils-\n\ngründe keinen Bestand, weil - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift vom 20. Januar 2003 näher dargelegt hat - die Feststellungen nicht er-\n\ngeben, daß der Angeklagte den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln erfüllt hat. Der Senat spricht den Angeklagten insoweit\n\naber nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei. Im Hinblick darauf, daß eine Straf-\n\nbarkeit des Angeklagten nach § 30 Abs. 2 StGB in der Tatvariante des Sichbe-\n\nreiterklärens zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Be-\n\ntracht kommt, stellt der Senat das Verfahren vielmehr auf den vorsorglich vom\n\nGeneralbundesanwalt gestellten Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein.\n\nDie Teileinstellung hat den Wegfall der im Fall II 4 der Urteilsgründe\n\nverhängten Einzelstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. Sie führt\n\nzur Änderung des Schuldspruchs und zur Festsetzung der bisherigen Einsatz-\n\nstrafe als nunmehr einzige Strafe.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/4-str-9-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/4-str-9-03","retrieved":"2026-07-10 14:05:17.674792+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-11/4-str-9-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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