{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-02-11","aktenzeichen":"1 StR 517/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 517/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2003 beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 11. Juni 2002 aufgehoben (§ 349 Abs. 4\n\nStPO)\n\na) mit den die Aufklärungshilfe betreffenden Feststellungen im\n\nAusspruch über die in den Fällen II 1 und II 2 der Urteils-\n\ngründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen;\n\nb) mit den Feststellungen im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2\n\nStPO).\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handelrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen\n\nvorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halb-\n\nautomatische Selbstladekurzwaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt;\n\nseine Fahrerlaubnis wurde entzogen.\n\nDie aufgrund der Revisionsrechtfertigung gebotene Überprüfung des\n\nUrteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben. Der Strafausspruch kann dagegen in den Fällen II 1 und II 2 der Ur-\n\nteilsgründe nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Voraussetzungen\n\ndes § 31 Nr. 1 BtMG unzureichend geprüft hat.\n\nDer Angeklagte hat in der Hauptverhandlung angegeben, er habe in den\n\nFällen II 1 und II 2 der Urteilsgründe die Rauschgiftgeschäfte im Zusammen-\n\nwirken mit dem Zeugen G. getätigt. Die Strafkammer hat diese Angaben\n\ndes Angeklagten den Urteilsfeststellungen zugrundegelegt. Im Rahmen der\n\nStrafzumessung hat sie § 31 Nr. 1 BtMG nur hinsichtlich des von dem Ange-\n\nklagten benannten holländischen Lieferanten angesprochen und seine An-\n\nwendbarkeit insoweit mangels eines Aufklärungserfolgs verneint.\n\nDies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Revision wie auch der Ge-\n\nneralbundesanwalt beanstanden zu Recht, daß die Kammer die freiwillige Of-\n\nfenbarung der Tatbeiträge des Tatbeteiligten G. durch den Angeklagten\n\nkeiner Bewertung unterzogen hat (vgl. BGH StraFo 2003, 29).\n\nDie Aufhebung der beiden betroffenen Einzelstrafen führt zugleich zur\n\nAufhebung der Gesamtstrafe.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/1-str-517-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/1-str-517-02","retrieved":"2026-07-10 14:04:32.513444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-11/1-str-517-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2003-02-11","dockets":["1 StR 517/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – 1 StR 517/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-11/1-str-517-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:04:32.513444+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}