{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-02-06","aktenzeichen":"IX ZR 449/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GesO § 2 Abs. 4; BGB § 394 Verrechnungen im Kontokorrent unterliegen - soweit das Kreditinstitut den Kunden (späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder über die Eingänge verfügen läßt - auch dann nicht dem Aufrechnungsverbot, wenn der vereinbarte Kreditrahmen nicht voll ausgenutzt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 449/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n6. Februar 2003\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nGesO § 2 Abs. 4; BGB § 394\n\nVerrechnungen im Kontokorrent unterliegen - soweit das Kreditinstitut den Kunden\n\n(späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder\n\nüber die Eingänge verfügen läßt - auch dann nicht dem Aufrechnungsverbot, wenn\n\nder vereinbarte Kreditrahmen nicht voll ausgenutzt wird.\n\nBGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - IX ZR 449/99 - KG Berlin\n\n LG Berlin\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nKirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilse-\n\nnats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Juli 1999 teilweise auf-\n\ngehoben sowie das Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts\n\nBerlin vom 4. November 1997 teilweise abgeändert und dieses\n\ninsgesamt wie folgt neu gefaßt:\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.048,28 Euro\n\n(93.974,27 DM) nebst 4 % Zinsen seit 18. März 1997 zu zahlen.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung des Beklagten gegen das landge-\n\nrichtliche Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des ersten Rechtszuges fallen dem Kläger zu 5/8 und\n\nder Beklagten zu 3/8 zur Last, diejenigen des zweiten Rechtszu-\n\nges dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5. Die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens werden dem Kläger zu 3/4 und der Beklag-\n\nten zu 1/4 auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen\n\nder G. GmbH (nachfolgend: G. oder Gesamtvollstrek-\n\nkungsschuldnerin), die bei der Beklagten ein Girokonto unterhielt. Der G. \n\nwar darauf ein Kontokorrentkredit in Höhe von 1,5 Mio. DM eingeräumt worden.\n\nNach ihrem Antrag auf Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens ordnete\n\ndas Kreisgericht Frankfurt/Oder durch Beschluß vom 18. November 1993 die\n\nSequestration an. Zu dieser Zeit betrug der Schuldsaldo auf dem Konto\n\n1.237.681,79 DM. In der Folgezeit bis zum 23. November 1993 schrieb die Be-\n\nklagte dem Konto noch insgesamt 250.942,66 DM gut; sie ließ Belastungs-\n\nbuchungen in einer Gesamthöhe von 93.369,07 DM zu.\n\nDer Kläger hat die Auszahlung aller Eingänge verlangt. In zweiter In-\n\nstanz hatte er mit seiner Klage in Höhe von 187.343,34 DM Erfolg. Dagegen\n\nrichtet sich die Revision der Beklagten, die der Senat nur insoweit angenom-\n\nmen hat, als die Beklagte Belastungsbuchungen von 93.369,07 DM zugelassen\n\nhat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nIm Umfang der Annahme führt das Rechtsmittel zur Klageabweisung.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat dazu ausgeführt: Dem Kläger stehe ein An-\n\nspruch gemäß §§ 667, 675 BGB auf Auskehrung derjenigen Beträge zu, die\n\ndem Girokonto der Gesamtvollstreckungsschuldnerin im fraglichen Zeitraum\n\ngutgeschrieben worden seien. Dagegen habe die Beklagte nicht mit ihrem An-\n\nspruch auf Rückführung des Schuldsaldos aufrechnen dürfen. Denn gemäß § 2\n\nAbs. 4 GesO i.V.m. § 394 Satz 1 BGB sei eine solche Aufrechnung aus Grün-\n\nden der Gleichbehandlung aller Gläubiger ausgeschlossen. Die Aufrechnung\n\nsei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme gleichzustellen.\n\nAuch insoweit gelte nichts anderes, als die Beklagte noch Belastungen\n\ndes Kontos zugelassen habe. Zwar handele es sich grundsätzlich nicht um\n\n\"Zwangsvollstreckungen\" im Sinne von § 2 Abs. 4 GesO, wenn die von der\n\nBank vorgenommenen Gutschriften auf dem debitorisch geführten Konto des\n\nSchuldners dem Ausgleich seiner eigenen Verfügungen zugunsten Dritter\n\ndienten. Das gelte jedoch nur, wenn ein enger wirtschaftlicher, rechtlicher und\n\nzeitlicher Zusammenhang zwischen Gutschriften und Belastungsbuchungen in\n\ndem Sinne bestehe, daß die Ausführung von Zahlungsaufträgen durch den\n\nEingang ausgleichender wirtschaftlicher Werte bedingt sei. Das treffe hier nicht\n\nzu, weil der nicht ausgenutzte Teil des eingeräumten Kontokorrentkredits die\n\nvorgenommenen Belastungsbuchungen weit überstiegen habe. Deshalb könne\n\nnicht angenommen werden, daß die Beklagte diese belastenden Buchungen\n\nohne die Zahlungseingänge nicht vorgenommen hätte.\n\nII.\n\nSoweit die Beklagte die Gesamtvollstreckungsschuldnerin über die ver-\n\nrechneten Eingänge wieder hat verfügen lassen, hat sie - wie die Revision zu-\n\ntreffend rügt - im Ergebnis keine \"Zwangsvollstreckung\" im Sinne von § 2 Abs.\n\n4 GesO mit ihren eigenen Darlehensansprüchen vorgenommen.\n\n1. Dies hat der Senat für einen vergleichbaren Fall bereits durch Urteil\n\nvom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, ZIP 1999, 665, 666 f) ausgesprochen.\n\nZur Begründung hat er - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen\n\nhat - auf den engen wirtschaftlichen, rechtlichen und zeitlichen Zusammenhang\n\nzwischen Gutschriften und Belastungsbuchungen abgestellt, der vorliegt, wenn\n\ndas Kreditinstitut gemäß seiner vertraglichen Verpflichtung den Schuldner über\n\ndie Eingänge wieder verfügen läßt. Stehen Ein- und Ausgänge in engem zeitli-\n\nchen Zusammenhang, so erscheinen sie auch rechtlich als einheitliches Aus-\n\nnutzen des Kreditrahmens. Hierbei übt der Schuldner selbst den entscheiden-\n\nden Einfluß aus, inwieweit er eingehende Guthaben wieder zur Tilgung seiner\n\nSchulden gegenüber Dritten verwendet. Demgegenüber tilgt das Kreditinstitut\n\nim Ergebnis seine eigenen Kreditforderungen gegen den Schuldner insoweit\n\nnicht. Im Hinblick auf die Schranken des § 2 GesO ist ein solcher Gesamtvor-\n\ngang vorrangig als eigene Verfügung des Schuldners im Sinne des dritten Ab-\n\nsatzes dieser Vorschrift zu werten: Allein der Schuldner bestimmt, wie weit er\n\nden Kreditrahmen gegenüber dem Geldinstitut ausnutzt, um seine sonstigen\n\nSchulden zu erfüllen. Hierbei setzt er gezielt auch die für ihn bestimmten Ein-\n\ngänge auf dem Girokonto ein, um weiter geschäftlich tätig bleiben zu können.\n\nDas damit immer wieder verbundene, vorübergehende Zurückführen des\n\nSchuldsaldos durch Verrechnung mit Eingängen kann demgegenüber nicht\n\nisoliert als Zwangsvollstreckung im Sinne von § 2 Abs. 4 GesO verstanden\n\nwerden. Das Kreditinstitut verringert nicht durch einseitige, materiell-rechtliche\n\n\"Zwangsexekution\" seine eigenen Forderungen gegenüber dem Schuldner. Ein\n\nsolches Verhalten fällt wertungsmäßig nicht unter das Vollstreckungsverbot\n\ndes § 2 Abs. 4 GesO. Diese Norm soll die Gläubigergleichbehandlung sichern,\n\nindem sie einseitige Zwangszugriffe von Gläubigern auf das Schuldnervermö-\n\ngen verhindert. Gegen eigene Leistungen des Schuldners an Dritte sichert statt\n\ndessen vor einer Verfahrenseröffnung speziell § 2 Abs. 3 GesO.\n\nDaran wird festgehalten.\n\n2. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem früher entschiedenen\n\nnur dadurch, daß hier die Obergrenze des eingeräumten Kredits auch dann\n\nnicht überschritten worden wäre, wenn die Beklagte keine Eingänge verrechnet\n\nhätte. Diese Besonderheit ist aber im fraglichen Zusammenhang unerheblich.\n\nEntscheidend ist vielmehr der enge zeitliche, wirtschaftliche und rechtli-\n\nche Zusammenhang zwischen Gutschriften und Belastungsbuchungen, der\n\ndazu führt, daß das Kreditinstitut seine eigenen Forderungen gegenüber dem\n\nSchuldner insoweit nicht tilgt, als Ein- und Ausgänge sich gegenseitig ausglei-\n\nchen. In diesem Umfang verschafft sich nicht das Kreditinstitut Sondervorteile\n\ngegenüber anderen Gläubigern. Damit fehlt es an einer materiell-rechtlichen\n\n\"Zwangsexekution\" im Sinne von § 2 Abs. 4 GesO. Der Gesamtvollstreckungs-\n\nverwalter muß sich gegebenenfalls an die Empfänger der vom Schuldner vor-\n\ngenommenen Verfügungen halten.\n\nZwar hat der Senat in dem Urteil vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98,\n\naaO S. 666 f) auch darauf abgestellt, daß in dem dort entschiedenen Fall die\n\nKreditlinie alsbald überschritten worden wäre, wenn die Inanspruchnahme nicht\n\nfortlaufend durch den Eingang wirtschaftlicher Werte ausgeglichen worden wä-\n\nre. Allein die Gutschriften hätten den weiteren Lastschriftverkehr ermöglicht,\n\nweil anderenfalls das Kreditinstitut weitere Belastungen nicht mehr hätte zu\n\ngestatten brauchen.\n\nDamit wurde jedoch nur der typische - und auch im früheren Fall vor-\n\nhandene - Zusammenhang zwischen Gutschriften und Belastungsbuchungen\n\nhervorgehoben, nicht aber eine inhaltliche Voraussetzung für jeden Einzelfall\n\naufgestellt. Dies hat der Senat in den anschließenden Ausführungen zur\n\ngleichzeitig geprüften anfechtungsrechtlichen Bardeckung (aaO S. 668) ver-\n\ndeutlicht: Hierzu hat er seinerzeit ausdrücklich offengelassen, ob eine Bardek-\n\nkung dann nicht anzunehmen sei, wenn das Kreditlimit ohne die Gutschriften\n\nzu keiner Zeit überschritten würde.\n\nZu dieser Frage hat der Senat inzwischen durch Urteil vom 7. März 2002\n\n(IX ZR 223/01, WM 2002, 951, 954 f) erkannt, daß ein unanfechtbares Barge-\n\nschäft auch dann vorliegen kann, wenn der Schuldner den vereinbarten Kredit-\n\nrahmen nicht voll ausnutzt. Für das aus § 2 Abs. 4 GesO folgende Aufrech-\n\nnungsverbot gilt nichts anderes. Vielmehr bleibt auch insoweit entscheidend,\n\ndaß anderenfalls das Kreditinstitut eine Kontokorrentverbindung schon bei\n\nAuftreten der ersten Gefahr einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners im ei-\n\ngenen\n\nInteresse nicht mehr aufrechterhalten könnte, wenn es das Risiko einginge,\n\nVerfügungen des Schuldners an Dritte später aus eigenen Mitteln an die Insol-\n\nvenzmasse erstatten zu müssen (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO\n\nS. 667).\n\nKreft Kirchhof Fi-\n\nscher\n\n Raebel Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-06/ix-zr-449-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 394","ref_norm":"394","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-06/ix-zr-449-99","retrieved":"2026-07-10 14:06:57.939678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-06/ix-zr-449-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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