{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-02-06","aktenzeichen":"4 StR 423/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 423/02\n\nUrteil\n\nvom\n\n6. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Maatz\n\nals Vorsitzender,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Kuckein,\n\nAthing,\n\nDr. Ernemann,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nSost-Scheible\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nder Angeklagte in Person,\n\nRechtsanwalt und\n\nRechtsanwalt , ,\n\n als Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankenthal vom 18. März 2002, soweit er\n\nwegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (Fall 19 der\n\nAnklageschrift) verurteilt worden ist, und im Ausspruch\n\nüber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbe-\n\nnannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\n\nder Angeklagte in den Fällen 5 bis 17 der Anklageschrift\n\nfreigesprochen worden ist.\n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nZweibrücken zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Strafvollstrek-\n\nkungsvereitelung und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Ge-\n\nsamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu 64 \n\nr-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:9)(cid:8)(cid:10)(cid:1)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)\n\n(cid:8)(cid:6)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:11)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:2)(cid:8)(cid:28)(cid:13)(cid:14)(cid:11)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:1)(cid:7)(cid:21)! #\"\n\nwurfs des unerlaubten Erwerbs von Munition hat es das Verfahren (wegen\n\nVerjährung) eingestellt; im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Sach-\n\nrüge gestützten Revision gegen den Freispruch in den Fällen 5 bis 17 der An-\n\nklageschrift.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge teilweise\n\nErfolg. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Revision in vollem Umfang Erfolg.\n\nI.\n\nRevision des Angeklagten\n\n1. Soweit sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung wegen einer\n\nVerletzung des Dienstgeheimnisses (Fall 19 der Anklageschrift) wendet, hat\n\nsein Rechtsmittel mit einer Verfahrensrüge Erfolg, mit der die Ablehnung der\n\nvon seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung beantragten Vernehmung ei-\n\nner angeblichen Vertrauensperson als Zeuge beanstandet wird.\n\na) Nach den bisherigen Feststellungen erhielt der Angeklagte im Jahre\n\n1998 von seiner Ehefrau, einer Kriminalbeamtin in L. , Informationen über\n\nein Ermittlungsverfahren gegen S. , ein mit ihm befreundetes Mitglied\n\nder Rockergruppe „Bones“, und gab die Informationen an S. weiter.\n\nInsoweit hat das Landgericht seine Überzeugung im wesentlichen auf\n\ndie durch die Vernehmung des Kriminalhauptkommissars N. als Zeugen in die\n\nHauptverhandlung eingeführten Bekundungen einer Vertrauensperson bei ihrer\n\npolizeilichen Vernehmung am 7. August 1998 gestützt.\n\nIn der Hauptverhandlung am 13. Februar 2002 beantragte der Verteidi-\n\nger des Angeklagten zum Beweis der Tatsache, daß der Zeuge N. die Aussa-\n\nge der Vertrauensperson unzutreffend wiedergegeben habe und daß die Ver-\n\ntrauensperson die in dem Beweisantrag näher bezeichneten Angaben nicht\n\ngemacht habe, die Vernehmung von P. als Zeugen. Bei dem benannten\n\nZeugen handele es sich um die von dem Zeugen N. vernommene Vertrau-\n\nensperson. In der Hauptverhandlung am 1. März 2002 wurde eine Sperrerklä-\n\nrung des Ministeriums des Innern und für Sport \"hinsichtlich einer Vertrauens-\n\nperson des Polizeipräsidiums Rheinpfalz“ verlesen. Der Verteidiger des Ange-\n\nklagten beantragte sodann, eine audiovisuelle Vernehmung des Zeugen P. \n\ndurchzuführen. Das Landgericht wies den \"Antrag auf Vernehmung des Zeu-\n\ngen P. \" zurück und führte in der Begründung des Beschlusses u.a. aus:\n\n\"Bei einer Vernehmung des Zeugen P. müßte dieser bei\nwahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage, ob er die VP sei,\nmöglicherweise dies bejahen. Insoweit besteht für die VP aber\nkeine Aussagegenehmigung. Diese ist durch Schreiben des\nMinisteriums des Innern und für Sport vom 01.03.2002 ver-\nweigert worden. Die Sperrerklärung gilt fort und der Zeuge ist\nunerreichbar. Diese Gründe gelten auch für die beantragte\nVideoüberwachung. Auch in diesem Fall besteht die Gefahr\neiner Enttarnung.\"\n\nb) Die Ablehnung der Vernehmung des Zeugen P. hält rechtlicher\n\nPrüfung nicht stand.\n\nSoweit das Landgericht auf das Fehlen einer Aussagegenehmigung für\n\nden Zeugen abstellt, wäre die Beweiserhebung allerdings unzulässig (§ 244\n\nAbs. 3 Satz 1 StPO), wenn hinsichtlich seiner Vernehmung ein Beweiserhe-\n\nbungsverbot nach § 54 StPO bestünde. Auch wenn P. , wie in dem Be-\n\nweisantrag behauptet, die vom Zeugen N. vernommene Vertrauensperson\n\nwäre, stünde aber § 54 StPO seiner Vernehmung nicht entgegen. Die Annah-\n\nme des Landgerichts, durch Schreiben des Ministeriums des Innern und für\n\nSport sei eine Aussagegenehmigung für die Vertrauensperson verweigert wor-\n\nden, findet in der verlesenen Sperrerklärung keine Stütze. Vielmehr wird darin\n\nlediglich die für die Führer der Vertrauensperson erteilte Aussagegenehmigung\n\ndahin beschränkt, daß Fragen, die zur Identifizierung der Vertrauensperson\n\nführen können, nicht beantworten dürfen. Zudem lassen sich weder der Sperr-\n\nerklärung noch der Begründung der Beweisanträge Anhaltspunkte dafür ent-\n\nnehmen, daß es sich bei dem Zeugen, einem Mitglied der Rockergruppe, um\n\neinen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden öffentlich Bediensteten\n\nhandeln könnte.\n\nRechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Landgerichts, der Zeuge\n\nP. sei unerreichbar (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), da die Verteidigung im\n\nBeweisantrag eine bestimmte Person unter Angabe einer ladungsfähigen An-\n\nschrift als Zeuge benannt hatte. Die Vernehmung eines Zeugen ist nicht schon\n\ndeshalb unzulässig, weil er mit der Vertrauensperson identisch ist, deren Iden-\n\ntität die zuständige Innenbehörde unter Berufung auf § 96 StPO nicht hat\n\npreisgeben wollen. Auch eine rechtmäßige Sperrerklärung führt nicht zu einem\n\nBeweisverbot, sondern bedeutet nur, daß das mit der Sache befaßte Gericht\n\ndie Weigerung der Behörde, die Identität eines Zeugen zu offenbaren, hinneh-\n\nmen muß. Kennt das Gericht aber aus sonstigen Erkenntnisquellen die Identität\n\ndes Zeugen, steht seiner Ladung und Vernehmung die Sperrerklärung nicht\n\nentgegen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Beweisantrag eine bestimmte\n\nPerson benannt ist und diese - wie hier - mit der Vertrauensperson identisch\n\nsein kann, auf die sich die vorliegende Sperrerklärung bezieht (vgl. BGHSt 39,\n\n141, 144 f.). Von der Vernehmung eines solchen namentlich genannten Zeu-\n\ngen darf jedoch abgesehen werden, soweit durch die Vernehmung Gefahr für\n\nLeib oder Leben des Zeugen droht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat\n\ndas Gericht in eigener Verantwortung zu prüfen (vgl. BGH aaO S. 145). Diese\n\nPrüfung hat das Landgericht jedoch - wie die Revision zu Recht beanstandet -\n\nnicht vorgenommen.\n\nDie aus den vorgenannten Gründen rechtsfehlerhafte Ablehnung des\n\nBeweisantrages führt zur Aufhebung der Verurteilung im Fall 19 der Anklage-\n\nschrift und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\n2. Soweit sich der Angeklagte mit weiteren Verfahrensrügen und der\n\nSachrüge gegen die Verurteilung wegen versuchter Strafvollstreckungsverei-\n\ntelung (Fall 1 der Anklageschrift) wendet, ist sein Rechtsmittel aus den zutref-\n\nfenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.\n\nII.\n\nRevision der Staatsanwaltschaft\n\nDer von der Staatsanwaltschaft angefochtene Freispruch in den Fällen 5\n\nbis 17 der Anklageschrift hat keinen Bestand.\n\n1. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte, der im Tatzeit-\n\nraum 1996 bis Juli 1998 bei der Kriminalpolizei in S. stellvertretender Kom-\n\nmissariatsleiter war, jahrelang dienstlich mit der Rockergruppe Motorradclub\n\n\"Bones\", die sich Ende der 90iger Jahre mit dem Motorradclub \"Hell's Angels\"\n\nzusammenschloß, beschäftigt und sämtliche ihm zugänglichen Erkenntnisse\n\nüber den Club gesammelt. Er hatte sich im Zuge seiner Nachforschungen u.a\n\nmit J. , einem Vizepräsidenten der M. Abteilung der \"Bones\", und\n\n S. angefreundet, der ebenfalls Clubmitglied war und mehrere Sonder-\n\npostenmärkte betrieb.\n\nIn den Fällen 5 bis 11 der Anklageschrift wird dem Angeklagten zur Last\n\ngelegt, mit S. übereingekommen zu sein, diesen über polizeiliche Er-\n\nkenntnisse über ihn und die von ihm betriebenen Geschäftsbetriebe zu unter-\n\nrichten, insbesondere über dienstlich bekannt werdende geplante Polizeiaktio-\n\nnen und Maßnahmen anderer Behörden. Als Gegenleistung hierfür habe der\n\nAngeklagte im Tatzeitraum mindestens zweimal in dem Restpostenmarkt\n\n\"P. \" in W. und zumindest in fünf weiteren Fällen im Restpostenmarkt\n\n\"B. \" in G. Waren ohne Bezahlung abgeholt.\n\nNach Auffassung des Landgerichts ist lediglich \"der kostenlose Einkauf\"\n\neiner Couchgarnitur sowie einer Schrankwand im Wert von \"höchstens\"\n\n1.800 DM erwiesen. Dem liege jedoch keine Unrechtsvereinbarung im Sinne\n\neiner Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit der §§ 331, 332 StGB a.F. zugrun-\n\nde. Das Landgericht hat geprüft, ob S. betreffende Diensthandlungen\n\ndes Angeklagten vor der Überlassung der Möbel (Erkundigungen und Vermitt-\n\nlung in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ein-\n\nsatz für weitere Geldzahlungen an J. und S. aufgrund einer\n\nAuslobung der Familie O. ) und danach (Einflußnahme in einem weiteren\n\nBußgeldverfahren sowie die Verletzung des Dienstgeheimnisses im Fall 19 der\n\nAnklageschrift) Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung gewesen sind. Es hat\n\ndies insbesondere mit Rücksicht darauf, daß zwischen dem Angeklagten und\n\n S. im Tatzeitraum eine \"recht enge Freundschaft\" bestand, und wegen\n\nder geringen Bedeutung der nach den Feststellungen rechtmäßigen Dienst-\n\nhandlungen vor Überlassung der Möbel und wegen des zeitlichen Abstands\n\nder späteren Handlungen verneint.\n\nIn den Fällen 12 bis 17 der Anklageschrift ist dem Angeklagten zur Last\n\ngelegt worden, im Tatzeitraum mit J. und zwei weiteren Mitgliedern\n\ndes Motorradclubs \"Bones\" übereingekommen zu sein, für eine angemessene\n\nEntlohnung auf Anforderung polizeiinterne Erkenntnisse abzufragen, an sie\n\nweiterzugeben und aufzupassen, ob irgendwelche polizeiliche Maßnahmen\n\ngegen sie geplant seien. Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt,\n\ndaß J. - möglicherweise auf Veranlassung des Angeklagten und auf-\n\ngrund ihrer freundschaftlichen Beziehungen - der Freundin des Angeklagten\n\neine goldene Armbanduhr im Wert von 6.000 DM geschenkt hat. Es hat den\n\nAngeklagten gleichwohl von den gegen ihn in den Fällen 12 bis 17 der Ankla-\n\ngeschrift erhobenen Vorwürfen der versuchten Strafvereitelung, des Verrats\n\nvon Dienstgeheimnissen und der Bestechlichkeit freigesprochen. Im Rahmen\n\nder Beweiswürdigung hat das Landgericht vorab die Bedenken dargelegt, die\n\nnach seiner Auffassung gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen J. und die\n\nGlaubhaftigkeit seiner Aussage bestehen, soweit sie die vorgenannten Fälle\n\nbetrifft, und hat sodann hinsichtlich jedes Einzelfalles eine gesonderte Würdi-\n\ngung der Beweise vorgenommen. Obwohl die Bekundungen des Zeugen J. \n\nteilweise durch weitere Beweisanzeichen gestützt werden, hat sich das Land-\n\ngericht jeweils durch den Zweifelsgrundsatz gehindert gesehen, sich eine\n\nÜberzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zu bilden.\n\n2. Gegen die dem Freispruch in den vorgenannten Fällen zugrundelie-\n\ngende Beweiswürdigung wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft zu\n\nRecht:\n\nSpricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so\n\nsind die der Beweiswürdigung zugrundeliegenden wesentlichen Erwägungen in\n\neiner für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen dar-\n\nzulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH NStZ 2002, 446 jew.m.w.N.). Die Anfor-\n\nderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind\n\nbeim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung. Hat der\n\nTatrichter die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung vom Vorliegen eines\n\näußeren oder inneren Tatmerkmals nicht gewonnen, müssen die Urteilsgründe\n\nin überprüfbarer Weise belegen, daß er die für die Schuld des Angeklagten\n\nsprechenden Beweisergebnisse ebenso wie entgegenstehende in ihrer Be-\n\ndeutung zutreffend gewertet hat und daß die Anwendung des Zweifelssatzes\n\nauf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwürdigung dieser Ergebnisse\n\nerfolgt ist (vgl. BGH NStZ 2002, 446; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11).\n\nDiesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung in den vorgenannten Fäl-\n\nlen nicht. Sie ist lückenhaft und läßt zudem besorgen, daß die Strafkammer zu\n\nhohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Ange-\n\nklagten gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1999, 153; BGHR StPO § 261 Überzeu-\n\ngungsbildung 25).\n\na) Soweit dem Angeklagten in den Fällen 5 bis 11, 14 und 17 der Ankla-\n\ngeschrift Bestechlichkeit zur Last gelegt wird, hat das Landgericht seiner recht-\n\nlichen Prüfung hinsichtlich der Taten, deren Tatzeiten möglicherweise vor dem\n\nInkrafttreten der Neufassung der Bestechungsdelikte durch das Gesetz zur Be-\n\nkämpfung der Korruption am 20. August 1997 liegen, zutreffend die Straftatbe-\n\nstände der §§ 331, 332 StGB als die gegenüber den neu gefaßten Bestimmun-\n\ngen milderen Gesetze im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB zugrundegelegt. Die Ur-\n\nteilsausführungen lassen jedoch besorgen, daß es dabei an die Annahme der\n\nnach beiden Straftatbeständen erforderlichen - ausdrücklich oder konkludent -\n\ngetroffenen Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für\n\ndie Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht wird (st. Rspr.; BGHSt 39, 45,\n\n46; BGH NStZ 1999, 561), zu hohe Anforderungen gestellt und deshalb die\n\ngebotene Gesamtwürdigung aller nach dem Beweisergebnis für den Abschluß\n\neiner solchen Unrechtsvereinbarung sprechenden Umstände unterlassen hat.\n\nZwar genügt - auch zur Verurteilung wegen Vorteilsannahme gemäß\n\n§ 331 StGB a.F. - nicht schon die Feststellung der Annahme eines Vorteils\n\ndurch den Amtsträger, und zwar auch dann nicht, wenn die Zuwendung mit\n\nRücksicht auf seine Dienststellung oder aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer\n\nAmtshandlung erfolgt (vgl. BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24). Die Anfor-\n\nderungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlungen dürfen\n\naber namentlich dann, wenn der Amtsträger den Vorteil um eines künftigen\n\nVerhaltens willen erhält, nicht überspannt werden. Es genügt, wenn unter den\n\nBeteiligten Einverständnis besteht, daß der Amtsträger innerhalb eines be-\n\nstimmten Aufgabenbereichs oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer\n\ngewissen Richtung hin tätig werden soll und die ins Auge gefaßte Diensthand-\n\nlungen dabei nach ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Umrissen\n\nerkennbar und festgelegt ist (st. Rspr.: BGHSt 39, 45, 46/47; BGH NStZ 1999,\n\n561). Für die Annahme dieser Voraussetzungen kann von Bedeutung sein, ob\n\nder Amtsträger nur für einen beschränkten Aufgabenkreis zuständig ist, wel-\n\ncher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtsträ-\n\ngers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich\n\ndes Amtsträgers zuordnen lassen (vgl. BGH aaO).\n\nSoweit es die Fälle 5 bis 11 der Anklageschrift betrifft, hätte sich das\n\nLandgericht daher nicht auf die Prüfung der Frage beschränken dürfen, ob die\n\nfestgestellten Handlungen des Angeklagten, die zwei Bußgeldverfahren, ein\n\nErmittlungsverfahren und die Auszahlung einer Belohnung betreffen, die es\n\n- entgegen der Auffassung der Revision auch hinsichtlich des Bußgeldbe-\n\nscheides vom 9. Januar 1996 - zutreffend als Diensthandlungen im Sinne der\n\n§§ 331 Abs. 1, 332 Abs. 1 StGB a.F. (vgl. BGH NStZ 2000, 596, 598) angese-\n\nhen hat, Gegenstand einer zwischen dem Angeklagten und S. abge-\n\nschlossenen Unrechtsvereinbarung waren. Vielmehr hätte es, insbesondere\n\nauch im Hinblick darauf, daß nach § 332 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F. der Tatbestand\n\nder Bestechlichkeit bereits dann erfüllt ist, wenn sich der Täter dem anderen\n\ngegenüber bei Abschluß der Unrechtsvereinbarung bereit gezeigt hat, bei der\n\nHandlung seine Pflichten zu verletzen, einer Gesamtwürdigung auch der Be-\n\nweisanzeichen bedurft, die dafür sprechen, daß zwischen dem Angeklagten\n\nund S. bei der kostenlosen Überlassung der Möbelstücke Einver-\n\nständnis darüber bestand, daß der Angeklagte (auch) künftig Diensthandlun-\n\ngen vornehmen wollte und bereit war, dabei seine Pflichten zu verletzen. Dies\n\ngilt in gleicher Weise, soweit dem Angeklagten in den Fällen 14 und 17 zur\n\nLast gelegt wird, mit J. und zwei weiteren Mitgliedern des Motorrad-\n\nclubs \"Bones\" vereinbart zu haben, auf Anforderung gegen eine angemessene\n\nEntlohnung Informationen über polizeiinterne Erkenntnisse und bevorstehende\n\npolizeiliche Maßnahmen an sie weiterzugeben, und in einem der Fälle auf der\n\nGrundlage dieser Vereinbarung eine Geldzahlung entgegengenommen sowie\n\nin einem weiteren Fall die schenkweise Überlassung einer goldenen Uhr an\n\nseine Freundin mit J. vereinbart zu haben.\n\nFür die Annahme einer tatbestandsmäßigen Unrechtsvereinbarung\n\nspricht bereits der Wert der nach den bisherigen Feststellungen dem Ange-\n\nklagten von S. und der Freundin des Angeklagten von J. \n\nüberlassenen Geschenke. Dies gilt - wie der Generalbundesanwalt zutreffend\n\nausgeführt hat - nicht nur für die Zuwendung der goldenen Uhr im Wert von\n\n6.000 DM, sondern auch für die dem Angeklagten überlassenen Möbel, deren\n\nWert von etwa 1.800 DM entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht\n\n\"preislich im unteren Bereich\" lag.\n\nFür die Annahme einer Unrechtsvereinbarung kann ferner von Bedeu-\n\ntung sein, daß der Angeklagte im Tatzeitraum als stellvertretender Kommissa-\n\nriatsleiter mit Ermittlungen gegen Mitglieder der \"Bones\" und - bis zur Abgabe\n\ndes Verfahrens an die Kriminalpolizei in L. - auch gegen die \"Hell's An-\n\ngels\" befaßt war und dienstlich Zugang zu allen Mitglieder dieser Gruppen be-\n\ntreffenden und diese interessierenden Informationen hatte. Sowohl die Interes-\n\nsen von S. als auch die von J. und anderen Mitgliedern der\n\n\"Bones\" lassen sich demgemäß dem Aufgabenbereich des Angeklagten zuord-\n\nnen. Bei dieser Sachlage drängt sich - wie der Generalbundesanwalt zutreffend\n\nausgeführt hat - bei lebensnaher Bewertung der gesamten Umstände regelmä-\n\nßig der Schluß auf, daß die Zuwendung eines Geschenks im Wert von\n\n1.800 DM an einen Polizeibeamten, der sich bereits zweimal für den Vorteils-\n\ngeber eingesetzt hat, als Gegenleistung für die bereits erfolgten Diensthand-\n\nlungen und auch für künftige - vergleichbare - Diensthandlungen gewährt wor-\n\nden ist. Dies wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß zwischen Vorteils-\n\ngeber und Vorteilsnehmer eine recht enge Freundschaft besteht.\n\nEiner solchen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der zwischen\n\nMitgliedern der \"Bones\" und dem Angeklagten bestehenden Beziehungen und\n\nder Interessen dieser mit dem Angeklagten befreundeten Mitglieder der \"Bo-\n\nnes\" an dem Aufgabenbereich des Angeklagten hätte es auch hinsichtlich der\n\nschenkweisen Überlassung einer goldenen Uhr im Wert von 6.000 DM an die\n\nFreundin des Angeklagten bedurft. Als möglicher Gegenstand der Unrechts-\n\nvereinbarung hätten neben der versuchten Strafvollstreckungsvereitelung zum\n\nVorteil des damaligen Vizepräsidenten der \"Bones\", J. (Fall 1 der An-\n\nklageschrift), und der Verletzung des Dienstgeheimnisses im Juli/August 1998\n\n(Fall 19 der Anklageschrift) auch vergleichbare künftige Diensthandlungen des\n\nAngeklagten zu Gunsten von Mitgliedern der \"Bones\" in Betracht gezogen wer-\n\nden müssen.\n\nb) Die Beweiswürdigung in den Fällen 12 bis 17 der Anklageschrift, in\n\ndenen der Angeklagte nicht nur durch den Zeugen J. , sondern durch weitere\n\nBeweisanzeichen belastet wird, begegnet im übrigen auch deshalb durchgrei-\n\nfenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht keine umfassende Ge-\n\nsamtwürdigung aller gegen eine Falschbelastung des Angeklagten durch die-\n\nsen Zeugen und für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage auch in diesen Fällen\n\nsprechenden Beweisanzeichen vorgenommen hat. Sowohl bei der bei jedem\n\nEinzelfall vorgenommenen Würdigung der Beweise als auch im Rahmen der\n\nabschließenden Darstellung des Beweisergebnisses in den Fällen 12 bis 17\n\nder Anklageschrift (UA 84/85) hat es trotz Vorliegens aussagekräftiger Beweis-\n\nanzeichen, die für die Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen J. sprechen,\n\nwie Eintragungen im Kalender des Angeklagten (UA 62, 65, 66, 70), ausge-\n\nführt, es erscheine zwar als möglich, daß sich die Sachverhalte so, wie von\n\ndem Zeugen geschildert, abgespielt haben. Letztlich überwögen jedoch die\n\nZweifel daran. Das Landgericht hat dabei zwar nicht verkannt, daß der Ange-\n\nklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in verschiedenen Punkten\n\nnachweislich die Unwahrheit gesagt und zudem auch Zeugen in ihren Aussa-\n\ngen beeinflußt hat. Es hat aber, wie der Generalbundesanwalt zu Recht bean-\n\nstandet, bei der Würdigung der Aussage des Zeugen J. nicht erkennbar be-\n\ndacht, daß dem Zeugen nicht eine unwahre Aussage nachzuweisen war, son-\n\ndern daß sich nach Auffassung der Kammer die Bekundungen dieses Zeugen\n\nzu anderen Tatkomplexen - zumindest überwiegend - als zutreffend erwiesen\n\nhaben (UA 54, 76, 78). Die Urteilsausführungen zu den Fällen 12 bis 17 der\n\nAnklageschrift, insbesondere die zusammenfassende Betrachtung des Be-\n\nweisergebnisses (UA 84/85), lassen zudem besorgen, daß die Kammer auch\n\ninsoweit überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat.\n\n III.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Ge-\n\nbrauch gemacht und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\n\nein anderes Landgericht zurückverwiesen.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-06/4-str-423-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-06/4-str-423-02","retrieved":"2026-07-10 14:02:19.760762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-06/4-str-423-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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