{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-02-05","aktenzeichen":"VIII ZR 111/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 315 Abs. 3, 812 Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener- gieversorgungsunternehmens.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 111/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n5. Februar 2003\nKirchgeßner,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB §§ 315 Abs. 3, 812\n\nZur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener-\n\ngieversorgungsunternehmens.\n\nBGH, Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02 - Kammergericht\n\nLG Berlin\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 5. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammerge-\n\nrichts vom 10. April 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückge-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger bezog für seinen Privathaushalt von der Beklagten, einem\n\nElektrizitätsversorgungsunternehmen, in den Jahren 1972 bis 1999 Strom. Die\n\nBeklagte rechnete die Stromversorgung gegenüber dem Kläger jährlich ab, wo-\n\nbei sie die jeweiligen Privatkundentarife zugrunde legte, die von der Senatsver-\n\nwaltung für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin genehmigt worden\n\nwaren.\n\nMit Schreiben vom 29. Mai 2000 machte der Kläger gegenüber der Be-\n\nklagten die Rückforderung eines Betrages von 16.219,88 DM für den Zeitraum\n\nvom 1. Januar 1972 bis 31. Oktober 1999 wegen überhöhter Strompreise gel-\n\ntend. Mit der Behauptung, in dem streitigen Zeitraum hätten die von der Be-\n\nklagten berechneten Strompreise mindestens 35 % über denen vergleichbarer\n\nStromversorgungsunternehmen gelegen, hat der Kläger zunächst begehrt, die\n\nStrompreise der Beklagten während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit\n\ndem Kläger vom 1. Januar 1972 bis 30. November 1999 nach billigem Ermes-\n\nsen des Gerichts, mindestens jedoch um eine Minderung von 35 %, bezogen\n\nauf den bereinigten Bruttobezugspreis von zuletzt 0,370 DM je kWh, neu zu\n\nbestimmen; weiter hat er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von\n\n16.219,88 DM nebst Zinsen beantragt.\n\nNach Klageabweisung in der ersten Instanz hat der Kläger im zweiten\n\nRechtszug nur noch die Rückzahlung überhöhter Stromrechnungen für die Zeit\n\nvom 1. Januar 1990 bis 31. Oktober 1999 in Höhe von 5.752,50 DM nebst Zin-\n\nsen verlangt. Die Berufung des Klägers ist auch insoweit erfolglos geblieben.\n\nMit seiner - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seinen in der Be-\n\nrufungsinstanz gestellten Antrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nZur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dem Kläger stehe\n\nkein Anspruch gemäß § 812 BGB gegenüber der Beklagten zu. Zutreffend sei\n\ndas Landgericht von der Billigkeit der Stromtarife der Beklagten gemäß § 315\n\nAbs. 3 BGB, der grundsätzlich auf Tarifverträge von Unternehmen der Daseins-\n\nvorsorge anwendbar sei, ausgegangen. Dabei komme der Genehmigung des\n\nSenators für Wirtschaft gemäß § 12 BTOElt Indizwirkung im Hinblick auf die\n\nBilligkeit und Angemessenheit der Tarife zu. Genehmigungsvoraussetzung\n\nnach § 12 BTOElt sei die Erforderlichkeit der Tarife in Anbetracht der gesamten\n\nKosten- und Erlöslage bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung.\n\nSei die Genehmigung erteilt, wirke sich dies grundsätzlich auf die Darle-\n\ngungs- und Beweislast für eine etwaige Billigkeit der Stromtarife aus. So sei\n\nregelmäßig von der Ordnungsmäßigkeit der behördlichen Genehmigung mit\n\nentsprechender sachkundiger Beurteilung der Problematik \"preisgünstig, spar-\n\nsam, erforderlich\" auszugehen. Etwaige Mängel des Genehmigungsverfahrens\n\nund damit einhergehende Zweifel an der Billigkeit der Stromtarife habe aus die-\n\nsem Grunde zunächst der Tarifkunde darzutun. Allein die Darlegung günstige-\n\nrer Preise von Konkurrenzanbietern in der Zeit nach Öffnung des Strommarktes\n\ndurch den Kläger könnten die Indizwirkung der Genehmigung nicht erschüttern.\n\nEs sei Aufgabe des Klägers gewesen darzulegen, daß die Beklagte zu kosten-\n\ngünstigerer Stromlieferung im streitgegenständlichen Zeitraum in der Lage und\n\nihre Preisbestimmung deshalb unangemessen hoch gewesen sei. Hierzu fehl-\n\nten jedoch Ausführungen des Klägers.\n\nDie Ausführungen des Klägers zu einem Verstoß der Tarifgestaltung ge-\n\ngen § 14 GWB (gemeint: § 19 GWB) seien unsubstantiiert. Soweit der Kläger\n\nRückzahlung für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1995 begehre,\n\nsei der Rückzahlungsanspruch im übrigen auch gemäß § 197 BGB a.F. ver-\n\njährt.\n\nstand.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung\n\n1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht einen Rückforde-\n\nrungsanspruch des Klägers wegen angeblich überhöhter Stromrechnungen in\n\nder Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Oktober 1999 verneint.\n\na) Der Kläger macht mit seiner Klage einen Bereicherungsanspruch gel-\n\ntend, da er die von der Beklagten in Rechnung gestellten Strompreise als nicht\n\nder Billigkeit entsprechend und damit die getroffene Preisbestimmung als un-\n\nverbindlich (§ 315 Abs. 3 BGB) ansieht. Für die Voraussetzungen dieses An-\n\nspruchs trifft ihn, worauf die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung zutreffend\n\nhinweist, die Beweislast, somit auch für das Nichtbestehen eines Rechtsgrun-\n\ndes der erbrachten Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91,\n\nVersR 1992, 1028 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - XI ZR\n\n19/94, WM 1995, 189 = NJW 1995, 727 unter II 3; BGH, Urteil vom 3. Februar\n\n1995 - V ZR 292/93, NJW-RR 1995, 916 unter II 1; siehe auch Baumgär-\n\ntel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 812 BGB\n\nRdnr. 10). Dies gilt grundsätzlich auch für den - hier vorliegenden - Fall, daß der\n\nStromkunde zunächst vorbehaltslos die geforderten Stromentgelte gezahlt hat\n\nund anschließend \n\nin einem Rückforderungsprozeß die Unbilligkeit der\n\nLeistungsbestimmung durch das Versorgungsunternehmen geltend macht (Se-\n\nnat, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 = NJW 1983,\n\n1777 unter II 2 b a.E.).\n\nb) Dem steht nicht entgegen, daß nach ständiger Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM\n\n1987, 295 = NJW 1987, 1828 unter II 3 a; Senat, Urteil vom 2. Oktober 1991\n\n- VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 = NJW-RR 1992, 183 unter I; siehe auch OLG\n\nCelle NJW-RR 1993, 630 f.; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler NJW 1998, 2540 f.)\n\nund allgemeiner Meinung im Schrifttum (Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke,\n\nRecht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Bd. 1 § 30 Rdnr. 56 AV-\n\nBEltV; siehe auch Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 315 Rdnr. 59) die Darle-\n\ngungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festset-\n\nzung des Strompreises das Versorgungsunternehmen trifft. Diese Beweislast-\n\nverteilung folgt aus der Sachnähe; derjenige, der die Leistung bestimmt, kennt\n\nam besten die dafür maßgebenden Umstände, so daß er sie ohne weiteres\n\ndarlegen und gegebenenfalls beweisen kann (Baumgärtel/Strieder, § 315\n\nRdnr. 3 BGB). Dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der Bestimmungs-\n\nberechtigte Ansprüche gegen die andere Vertragspartei erhebt (vgl. BGH, Urteil\n\nvom 30. Juni 1969 - VII ZR 170/67, NJW 1969, 1809 f.), nicht jedoch für den\n\nRückforderungsprozeß, in welchem der Bereicherungsgläubiger nach allgemei-\n\nnen Grundsätzen das Fehlen einer der Billigkeit entsprechenden Leistungsbe-\n\nstimmung darzutun und zu beweisen hat. Die Urteile des Bundesgerichtshofs\n\nvom 20. Oktober 1980 - II ZR 190/79, NJW 1981, 571 f., und vom 6. März 1986\n\n- III ZR 195/84, BGHZ 97, 212 ff., auf die sich die Revision für ihre gegenteilige\n\nAnsicht beruft, sind nicht einschlägig, da es dort nicht um bereicherungsrechtli-\n\nche Rückforderungsansprüche ging.\n\nc) Allerdings muß der Bereicherungsgläubiger, dem insoweit der Beweis\n\neiner negativer Tatsache obliegt, nicht jeden theoretisch denkbaren rechtferti-\n\ngenden Grund ausschließen. Es genügt vielmehr der Beweis, daß der vom\n\nSchuldner geltend gemachte Rechtsgrund nicht besteht (BGH, Urteil vom\n\n3. Februar 1995 aaO; BGH, Urteil vom 20. Mai 1996 - II ZR 301/95, NJW-RR\n\n1996, 1211 unter 2; Baumgärtel/Strieder aaO § 812 BGB Rdnr. 11). Dabei trifft\n\nden Prozeßgegner dann eine erweiterte Behauptungslast, wenn die darle-\n\ngungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensab-\n\nlaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzt,\n\nwährend der Gegner über ein derartiges Wissen verfügt und ihm nähere Anga-\n\nben zumutbar sind; im Rahmen des Zumutbaren kann von ihm dann insbeson-\n\ndere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung\n\nder für die positive Tatsache sprechenden Umstände verlangt werden (BGH,\n\nUrteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, WM 1999, 2175 = NJW 1999, 2887\n\nunter 2 c; siehe auch Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM\n\n1999, 1034 = NJW 1999, 1404 unter II 2 b aa = BGHR ZPO § 138 Abs. 3,\n\nBestreiten, substantiiertes 4, jew. m.w.Nachw.).\n\nd) Auch bei Berücksichtigung dieser Grundsätze zugunsten des darle-\n\ngungs- und beweispflichtigen Klägers ist die Beklagte ihrer Obliegenheit zu ei-\n\nnem substantiierten Bestreiten nachgekommen. Die Beklagte hat alle Geneh-\n\nmigungsunterlagen aus dem Jahre 1972 bis 1998/1999 vorgelegt, von dem An-\n\ntrag für das Jahr 1987 an einschließlich mit Kostenträgerrechnungen; sie hat\n\nferner ihre Preiskalkulation erläutert und dargelegt, in welcher Weise ihre Kos-\n\nten- und Ertragslage im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens\n\nüberprüft wird. Es kann offenbleiben, ob die nach § 12 BTOElt erteilte Tarifge-\n\nnehmigung, die den Nachweis voraussetzt, daß \"entsprechende Preise in An-\n\nbetracht der gesamten Kosten- und Ertragslage bei elektrizitätswirtschaftlich\n\nrationeller Betriebsführung erforderlich sind\" (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BTOElt), ein\n\ngewichtiges Indiz für die Billigkeit des genehmigten Stromtarifs darstellt, wie das\n\nBerufungsgericht annimmt (siehe auch Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO;\n\nTegethoff/Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung,\n\nBd. 2, § 12 BTOElt Rdnr. 337). Der Kläger hatte im Rückforderungsprozeß die\n\nvon ihm behauptete Unbilligkeit der jeweiligen Tarife zu beweisen; ihm oblag es\n\ndeshalb, die von der Beklagten dargelegten Kalkulationsansätze substantiiert\n\nund unter Beweisantritt zu beanstanden. Daß der Kläger dieser Verpflichtung\n\nnachgekommen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Der Kläger hat\n\nsich vielmehr darauf beschränkt, auf günstigere Preise anderer Stromanbieter\n\nseit Öffnung des Strommarktes zu verweisen. Insoweit haben die Vorinstanzen\n\njedoch zu Recht ausgeführt, daß dies schon mit Rücksicht auf die besondere\n\nSituation Berlins nach der Wiedervereinigung Deutschlands, als die Stromver-\n\nsorgung in Berlin an das europäische Verbundnetz angebunden und das Ost-\n\nberliner Netz integriert werden mußte, kein ausreichendes Indiz für überhöhte\n\nTarife darstellt (vgl. auch OLG Celle aaO).\n\n2. Soweit die Revision unter Hinweis auf wesentlich niedrigere Ver-\n\ngleichspreise anderer Anbieter in der Tarifgestaltung der Beklagten einen Ver-\n\nstoß gegen Kartellrecht, hier gegen die auf den fraglichen Zeitraum noch an-\n\nwendbaren §§ 22, 26 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I 235),\n\nsieht, bedarf es eines Eingehens hierauf nicht; denn die Grenzen des allgemei-\n\nnen kartellrechtlichen Mißbrauchs- und Diskriminierungsverbotes fallen nicht mit\n\nden Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammen (Senat,\n\nUrteil vom 2. Oktober 1991 aaO unter III 2 d).\n\n3. Da sonach die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Klä-\n\ngers nicht begründet sind, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ansprüche für\n\ndie Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1995 bereits gemäß § 197 BGB\n\na.F. verjährt sind.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Beyer\n\nDr. Leimert \n\nDr. Frellesen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-05/viii-zr-111-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-05/viii-zr-111-02","retrieved":"2026-07-10 14:07:06.561019+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-05/viii-zr-111-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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