{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-02-05","aktenzeichen":"KZR 53/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nKZR 53/97\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Februar 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2003 durch den Prä-\n\nsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette,\n\nProf. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Dr. Meier-Beck\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten vom 16. Oktober 2002, den Senatsbeschluß\n\nvom 24. September 2002 aufzuheben und das Revisionsverfahren fort-\n\nzuführen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nDie Frage, ob der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen der Anspruch auf\n\nrechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist, Urteile\n\noder Beschlüsse nach § 544 Abs. 4 ZPO n.F. oder § 554b Abs. 3 ZPO a.F. in ent-\n\nsprechender Anwendung der für erstinstanzliche Urteile geltenden Bestimmung\n\ndes § 321a ZPO n.F. aufheben und das Revisionsverfahren fortsetzen kann, be-\n\ndarf im Streitfall keiner Klärung. Denn die behauptete Verletzung des Anspruchs\n\nauf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Im übrigen hat die Beklagte die Entschei-\n\ndungserheblichkeit des behaupteten Verstoßes nicht dargetan; insbesondere hat\n\nsie nicht dargelegt, was sie vorgetragen hätte, wenn ihr – wie sie es für geboten\n\nerachtet – mitgeteilt worden wäre, daß der Senat nunmehr über die Annahme der\n\nRevision zu entscheiden beabsichtige.\n\n1. Der Senat hatte die Entscheidung über die Annahme der Revision in die-\n\nsem sowie in zwei Parallelverfahren zurückgestellt, weil die Europäische Kommis-\n\nsion bereits im Jahre 1997 mitgeteilt hatte, daß sie beabsichtige, für die Vereinba-\n\nrungen, die die Klägerin im Rahmen des sog. Dualen Systems schließt, ein Nega-\n\ntivattest zu erteilen oder sie vom Kartellverbot des Art. 85 EWG-Vertrag (jetzt:\n\nArt. 81 EG) freizustellen (vgl. Mitteilung gem. Art. 19 Abs. 3 VO 17/62 vom\n\n27.3.1997, WuW 1997, 504). Dem lag die Erwägung zugrunde, daß jedenfalls die\n\nFrage der Grundsatzbedeutung nach einer Kommissionsentscheidung anders zu\n\nbeurteilen sein könnte. Entgegen der Ankündigung der Kommission verzögerte\n\nsich dann die Entscheidung immer wieder. Zuletzt war den Parteien am\n\n2. November 2000 mitgeteilt worden, daß mit einer Entscheidung der Kommission\n\nbis zum Ende des zweiten Quartals 2001 zu rechnen sei.\n\nDie Kommission hat am 17. September 2001 über den Antrag der Klägerin\n\nauf Erteilung eines Negativattests und über den Freistellungsantrag entschieden.\n\nDiese Entscheidung ist im Dezember 2001 im Amtsblatt veröffentlicht worden\n\n(ABl. L 319/1 v. 4.12.2001). Der Senat hat dann am 24. September 2002 über die\n\nAnnahme der Revision entschieden. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, daß\n\nsich die Beklagte über den Fortgang des Verfahrens vor der Kommission zumin-\n\ndest aus den allgemein zugänglichen Quellen informiert.\n\nDer Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör ist danach nicht verletzt.\n\n2. Unabhängig davon hat die Beklagte nicht dargetan, inwieweit der be-\n\nhauptete Verstoß entscheidungserheblich hätte sein können. Hierfür wäre es er-\n\nforderlich gewesen, daß sie dargelegt hätte, welche rechtlichen Erwägungen sie\n\nvorgebracht hätte, wenn sie auf einen nunmehr endgültig bevorstehenden Termin\n\nder Entscheidung über die Annahme der Revision hingewiesen worden wäre.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBornkamm\n\nRaum\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-05/kzr-53-97","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-05/kzr-53-97","retrieved":"2026-07-10 14:05:07.496438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-05/kzr-53-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-02-05","dockets":["KZR 53/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.2003 – KZR 53/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-05/kzr-53-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Beklagten vom 16. 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