{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Grosser Senat fuer Strafsachen","decided":"2003-02-04","aktenzeichen":"GSSt 1/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nGSSt 1/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Februar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsi-\n\ndenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Vorsitzende Richterin am\n\nBundesgerichtshof Dr. Tepperwien, den Vorsitzenden Richter am Bundesge-\n\nrichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan, den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nack\n\nsowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Detter, Häger, Maatz,\n\nBasdorf, Winkler und Dr. Wahl am 4. Februar 2003 beschlossen:\n\nBei gemeinschaftlicher Tatbegehung kann nicht nur derjenige\n\nTäter eines Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sein,\n\nder selbst unmittelbar Zugriff auf eine mitgeführte Schußwaffe\n\noder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift hat.\n\nVielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaff-\n\nnung eines Mittäters den übrigen Tätern nach allgemeinen\n\nGrundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht Duisburg hat den Angeklagten unter anderem wegen\n\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mit-\n\nführen einer Schußwaffe (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit mit uner-\n\nlaubtem „gewerbsmäßigen“ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt.\n\n1. Nach den Feststellungen wollten der Angeklagte und der gesondert\n\nverfolgte P. künftig in den Niederlanden Drogen erwerben und in Deutsch-\n\nland gewinnbringend weiterverkaufen. Sie fuhren in einem vom Angeklagten\n\ngeliehenen Pkw nach V. , um einen Verkäufer zu finden. Auf dem Marktplatz\n\nlernten sie einen Dealer kennen, der mit ihnen \"gemeinsam ... im Pkw des An-\n\ngeklagten\" nach R. fuhr und ihnen dort 1.000 Ecstasy-Tabletten und\n\n200 Gramm Amphetamin verkaufte. Mit diesen Drogen fuhren der Angeklagte\n\nund P. nach O. zurück. Auf die Fahrt hatte P. eine geladene\n\nGaspistole mitgenommen, bei der das Gas aus der Laufmündung nach vorne\n\naustritt. Er folgte damit unter Zurückstellung eigener Bedenken der Aufforde-\n\nrung des Angeklagten. Dieser wollte aus Sicherheitsgründen eine Waffe da-\n\nbeihaben, weil ein Kontakt mit einem unbekannten Dealer erst noch geschaffen\n\nwerden sollte und er einen größeren Bargeldbetrag mit sich führte. Die Pistole\n\nlag von Beginn bis Ende der Fahrt im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der An-\n\ngeklagte glaubte jedoch, P. habe die Pistole beim Verlassen des Pkw in\n\nV. an sich genommen.\n\n2. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall (§ 30 a Abs. 3 BtMG)\n\nangenommen, da sich die Pistole \"bei dem außerhalb des Fahrzeugs abgewik-\n\nkelten Ankaufsgeschäft\" im Handschuhfach befand und bei der \"anschließen-\n\nden Einfuhr keine Funktion mehr haben sollte\", und hat eine Einzelfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren verhängt.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten hat der Generalbundesanwalt be-\n\nantragt, den Schuldspruch in dem geschilderten Fall dahin abzuändern, daß\n\nder Angeklagte der Anstiftung zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und\n\nmit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer\n\nMenge schuldig ist.\n\nDer 3. Strafsenat möchte - vom Wegfall des tateinheitlich abgeurteilten\n\nTatbestandes der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln abgesehen - den\n\nSchuldspruch wegen eines mittäterschaftlich begangenen Verbrechens nach\n\n§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bestätigen. Jedenfalls bei der Rückfahrt nach O. \n\n , bei der die Drogen in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden und\n\ndie deshalb Teil des Handeltreibens sei, habe P. unmittelbar auf die Pistole\n\nZugriff nehmen können. Dies reiche aus, da bewaffnetes Handeltreiben bereits\n\nvorliege, wenn der qualifizierende Umstand bei einem von mehreren Einzelak-\n\nten verwirklicht sei (BGH JR 1998, 254 f.; BGH NStZ 2000, 433 m. w. N.). Dem\n\nAngeklagten, auf dessen Weisung P. die Pistole mitgenommen habe, sei\n\ndieses Mitführen der Waffe gemäß § 25 Abs. 2 StGB als Teil des gemeinsa-\n\nmen Tatplans zuzurechnen. Weder Wortlaut noch Zweck des Gesetzes recht-\n\nfertigten, von diesen allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. An dieser Ent-\n\nscheidung sieht sich der 3. Strafsenat jedoch durch die Rechtsprechung des\n\n1. Strafsenats (BGHSt 42, 368; bestätigt u. a. durch BGH StV 1997, 638) ge-\n\nhindert.\n\n4. Auf die Anfrage des 3. Strafsenats vom 14. Dezember 2001 (NJW\n\n2002, 1437) hat der 1. Strafsenat am 3. April 2002 beschlossen, daß er an sei-\n\nner Rechtsansicht festhalte, und dies näher ausgeführt (NJW 2002, 600). Die\n\nübrigen Strafsenate haben erklärt, ihre Rechtsprechung stehe der beabsich-\n\ntigten Entscheidung nicht entgegen (2. Strafsenat: Beschl. vom 20. März 2002 -\n\n2 ARs 68/02; 4. Strafsenat: Beschl. vom 20. März 2002 - 4 ARs 15/02; 5. Straf-\n\nsenat: Beschl. vom 19. März 2002 - 5 ARs 13/02).\n\n5. Durch Beschluß vom 7. Mai 2002 (StV 2002, 486) hat der 3. Straf-\n\nsenat die Sache dem Großen Senat nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG mit folgen-\n\nder Rechtsfrage vorgelegt:\n\n\"Ist bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nur derjenige Täter des\n\n§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, der selbst unmittelbar Zugriff auf die\n\nmitgeführte Schußwaffe hat, oder kann die vom gemeinsamen\n\nTatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters auch den übrigen\n\nnach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet\n\nwerden?\".\n\nDer Generalbundesanwalt vertritt die Auffassung, daß die vom gemein-\n\nsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters den übrigen Mittätern nach\n\nallgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden kann.\n\nII.\n\nDie Vorlage \n\nist schon nach § 132 Abs. 2 GVG zulässig. Der\n\n3. Strafsenat kann nicht so wie beabsichtigt entscheiden, ohne von der Recht-\n\nsprechung des 1. Strafsenats abzuweichen.\n\nIII.\n\nDer Große Senat für Strafsachen beantwortet die vorgelegte Rechtsfra-\n\nge dahin, daß bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nicht nur derjenige Täter\n\neines Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sein kann, der selbst unmit-\n\ntelbar Zugriff auf eine mitgeführte Schußwaffe oder einen sonstigen Gegen-\n\nstand im Sinne dieser Vorschrift hat. Vielmehr kann die vom gemeinsamen\n\nTatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters den übrigen Tätern nach allge-\n\nmeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden.\n\n1. Nach dem in § 25 Abs. 2 StGB verankerten Grundgedanken der mit-\n\ntäterschaftlichen Verantwortung ist jeder als Täter zu bestrafen, der aufgrund\n\neines gemeinschaftlichen Tatentschlusses seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit\n\ndes anderen und denjenigen des anderen als Ergänzung seines Tatanteils will\n\n(st. Rspr., vgl. BGH NJW 1998, 2149 f. m. w. N.). Daher wird jeder vom ge-\n\nmeinsamen Tatplan umfaßte Tatbeitrag eines Mittäters den übrigen als eigener\n\nzugerechnet (BGH NStZ 1990, 130).\n\nDies gilt allgemein, aber auch für qualifikationsbegründende tatbezoge-\n\nne Merkmale (Cramer/Heine \n\nin Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 25\n\nRdn. 85), somit auch für die Bewaffnung eines Mittäters bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2\n\nBtMG, da es sich um ein tatbezogenes Unrechtsmerkmal handelt, das die Ge-\n\nfährlichkeit der Tat näher umschreibt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen\n\n6 = NStZ 2000, 431, 432; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 21).\n\nSolche Merkmale, für die § 28 Abs. 2 StGB nicht anwendbar ist, können grund-\n\nsätzlich arbeitsteilig mit der Folge verwirklicht werden, daß sich jeder Mittäter\n\ndie vom gemeinsamen Tatplan umfaßten Tatbeiträge der anderen als Teil sei-\n\nnes eigenen Tuns zurechnen lassen muß (st. Rspr., vgl. BGHSt 39, 236, 238\n\nm. w. N.).\n\n2. Der Wortlaut des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht der Anwendung des\n\n§ 25 Abs. 2 StGB nicht entgegen. Grundsätzlich orientiert sich die Formulie-\n\nrung von Straftatbeständen an der Begehung durch einen Einzeltäter. Es ent-\n\nspricht dem Wesen der Mittäterschaft, daß nicht jeder Täter alle Tatbestands-\n\nmerkmale in eigener Person verwirklicht. Vielmehr stellt § 25 Abs. 2 StGB klar,\n\ndaß das Handeln eines Mittäters den anderen zugerechnet werden kann. Diese\n\nZurechnung scheidet nur dann aus, wenn dem Wortlaut ausnahmsweise zu\n\nentnehmen ist, daß ein bestimmtes Merkmal von jedem Mittäter, auf den die\n\nStrafvorschrift angewandt werden soll, persönlich erfüllt sein muß. Dies ist je-\n\ndoch bei der Formulierung des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht der Fall.\n\n3. Die nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich gebotene mittäterschaftliche\n\nZurechnung entspricht auch dem vom Gesetzgeber mit der Schaffung des\n\nQualifikationstatbestandes des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verfolgten Ziel. Die\n\nVorschrift ist durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 18. Oktober 1994\n\n(BGBl I 3186) eingeführt worden und soll der besonderen Gefährlichkeit von\n\nFällen des Rauschgifthandels mit größeren Mengen gerecht werden, bei denen\n\ndie Täter Schußwaffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen und des-\n\nhalb die Gefahr besteht, daß sie zur Durchsetzung ihrer Interessen davon\n\nrücksichtslos Gebrauch machen (BTDrucks. 12/6853 S. 41). Dieses Ziel würde\n\nnur sehr eingeschränkt erreicht werden können, wenn lediglich die Waffenträ-\n\nger, nicht aber die - in der Hierarchie des Betäubungsmittelhandels häufig über\n\ndiesen stehenden - Mittäter erfaßt werden könnten, die an der Tat mitwirken,\n\nobgleich die Bewaffnung der anderen Inhalt des gemeinsamen Tatplans ist.\n\nDabei ist zu berücksichtigen, daß die Hintermänner des Drogenhandels erfah-\n\nrungsgemäß bemüht sind, aus Gründen der Vorsicht nicht selbst mit Gegen-\n\nständen in Berührung zu kommen, die sie bei einem überraschenden polizeili-\n\nchen Zugriff der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen (vgl. Weber NStZ 2002,\n\n601, 602).\n\n4. Bei der Vorschrift des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nicht\n\num ein eigenhändiges Delikt. Die Rechtsprechung stellt bei der Annahme sol-\n\ncher Delikte darauf ab, ob das maßgebliche Unrecht weniger in der Gefähr-\n\ndung des Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226,\n\n227; 41, 242, 243). Weder die Fassung des Tatbestandes noch die genannte\n\nIntention des Gesetzgebers, der von der besonderen Gefährlichkeit der Tat\n\nausgeht und insoweit von \"Tatmodalitäten\" spricht (BTDrucks. 12/6853 S. 41),\n\ngeben dafür einen Anhalt. Zudem steht bei den Strafvorschriften des Betäu-\n\nbungsmittelstrafrechts der Rechtsgüterschutz derart im Vordergrund, daß der\n\nUnwert einer eigenhändigen Verwirklichung des Delikts durch den Täter völlig\n\nzurücktritt\n\n(Weber NStZ 2002, 601, 602; vgl auch ders., BtMG vor § 29 Rdn. 91).\n\n5. Die Systematik des Gesetzes, insbesondere der Vergleich mit ande-\n\nren Strafvorschriften, bei denen die Bewaffnung eines Beteiligten zur Annahme\n\neines Qualifikationstatbestandes führt, gebietet den Ausschluß mittäterschaftli-\n\ncher Zurechnung nicht.\n\na) Zwar wird in einigen Vorschriften wie § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 244\n\nAbs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB das Qualifikationsmerkmal dahin\n\nformuliert, daß der \"Täter oder ein Beteiligter\" die Waffe bei sich führen müsse,\n\nwährend § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nur vom \"Täter\" spricht. Doch gibt dieser\n\nunterschiedliche Wortlaut keine Veranlassung, bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG\n\ndie Zurechnung der Bewaffnung über die allgemeinen Regeln der Mittäter-\n\nschaft auszuschließen. Denn die Fassung der erstgenannten Tatbestände fin-\n\ndet ihren Sinn darin, daß die Qualifikation bereits bei der Bewaffnung eines\n\nTeilnehmers, also eines Gehilfen oder Anstifters, gegeben ist. Dabei müssen\n\ndie Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 StGB gerade nicht gegeben sein, es ge-\n\nnügt, daß die Bewaffnung des Teilnehmers vom Vorsatz umfaßt ist. Demge-\n\ngenüber bewirkt die bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gewählte einschränkende\n\nFormulierung (\"der Täter\"), daß in einem Fall, in dem ein Rauschgifthändler\n\nvon einem bewaffneten Gehilfen begleitet wird, die Bewaffnung des Teilneh-\n\nmers grundsätzlich weder bei diesem noch beim Haupttäter zur Anwendung\n\ndes Qualifikationstatbestandes des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG führt (BGH NStZ\n\n2000, 431 f.). Anderes kann gelten, sofern der Haupttäter in der Lage ist, auf\n\ndie Waffe jederzeit auch selbst zuzugreifen oder über ihren Einsatz im Wege\n\neines Befehls zu verfügen. In diesen Fällen ist die Annahme der Qualifikation\n\nüber mittelbare Täterschaft gerechtfertigt (BGHSt 43, 8, 14 - \"Leibwächterfall\").\n\nb) Allerdings hat die Rechtsprechung beim bewaffneten Landfriedens-\n\nbruch nach § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB das eigenhändige Führen der Waffe für\n\nerforderlich gehalten und dies mit dem Wortlaut der Vorschrift (\"wenn der Tä-\n\nter\"), dem Vergleich mit der Formulierung \"oder ein anderer Beteiligter\" in an-\n\nderen Vorschriften, der Entstehungsgeschichte und dem Charakter der Norm\n\nals Massendelikt begründet (BGHSt 27, 56; so auch Tröndle/Fischer, StGB\n\n51. Aufl. § 125 a Rdn. 3; v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 125 a Rdn. 11 f.; aA\n\nLenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 125 a Rdn. 6; Rudolphi in SK-\n\nStGB § 125 a Rdn. 5). Es kann dahinstehen, ob dieser Auffassung uneinge-\n\nschränkt beizupflichten ist. Auch bei gleichem Wortlaut kann derselbe Begriff in\n\nverschiedenen Tatbeständen nach deren Zweck unterschiedlich ausgelegt\n\nwerden (BGHSt 44, 62, 66). Mit Blick auf die Besonderheit des Landfriedens-\n\nbruchs als \"Massendelikt\" kommt dort dem Erfordernis eigenhändiger Bege-\n\nhung im Interesse einer praktikablen Abgrenzung des Täterkreises erhebliches\n\nGewicht zu. Dieser Gesichtspunkt ist für § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ohne Be-\n\nlang.\n\nc) Ein Vergleich mit der Neufassung des § 177 StGB bestätigt dieses\n\nErgebnis. Dort hat der Gesetzgeber mit dem 6. StrRG vom 26. Januar 1998\n\n(BGBl I 164) in Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 neue Qualifikationstatbestände\n\ngeschaffen, in denen er auf die Bewaffnung des \"Täters\" abstellt. Daß er hier-\n\nbei die Zurechnung der Bewaffnung auf Mittäter ausschließen wollte, ist den\n\nMaterialien nicht zu entnehmen. Dementsprechend wird in den bislang veröf-\n\nfentlichten Stellungnahmen zu dieser Frage eine eigenhändige Bewaffnung\n\nnicht für erforderlich gehalten (Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 42; Lenckner/\n\nPerron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 26; Renzikowski NStZ\n\n1999, 377, 382 f.).\n\n6. Zu einer einschränkenden Auslegung des Tatbestandes des bewaff-\n\nneten Handeltreibens (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) dahin, daß eine mittäter-\n\nschaftliche Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB verneint wird, zwingt auch nicht\n\ndie Weite des Merkmals des Handeltreibens im Zusammenhang mit der hohen\n\nMindeststrafandrohung des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG von fünf Jahren Frei-\n\nheitsstrafe.\n\nRichtig ist allerdings, daß infolge der weiten Auslegung des Begriffs des\n\nHandeltreibens auch Tätigkeiten erfaßt werden, die weit im Vorfeld eines Dro-\n\ngenumsatzes liegen oder bei denen es letztlich nicht dazu kommt, daß\n\nRauschmittel in den Verkehr gelangen (vgl. Weber, BtMG § 29 Rdn. 84 ff.\n\nm. w. N.). Da es für den Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach\n\n§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bereits ausreicht, daß die Merkmale einerseits des\n\nHandeltreibens in nicht geringer Menge und andererseits der Bewaffnung er-\n\nfüllt sind, unterliegen damit der hohen Mindeststrafdrohung des § 30 a Abs. 2\n\nNr. 2 BtMG auch Verhaltensweisen, bei denen die Waffe weder beim Umgang\n\nmit den Drogen oder dem Kaufgeld noch beim Kontakt mit den Geschäftspart-\n\nnern geführt wird und bei denen es nach Lage der Dinge ausgeschlossen er-\n\nscheint, daß der Täter in eine Situation kommen wird, die für ihn Anlaß zum\n\nSchußwaffengebrauch sein könnte. In solchen Fällen mag es je nach Sachlage\n\nan der vom Gesetzgeber als Motiv für die Schaffung dieses Tatbestandes he-\n\nrangezogenen besonderen Gefährlichkeit (BTDrucks. 12/6853 S. 41) fehlen.\n\nDem kann jedoch nicht durch den Ausschluß mittäterschaftlicher Zu-\n\nrechnung nach § 25 Abs. 2 StGB sachgerecht entgegengewirkt werden. Denn\n\nes wäre systemwidrig, der sich aus der Weite des Begriffs des Handeltreibens\n\nergebenden Gefahr einer übermäßigen Ausdehnung des Anwendungsbereichs\n\ndes § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG durch den Ausschluß der mittäterschaftlichen\n\nZurechnung des Mitsichführens einer Schußwaffe oder eines sonstigen Ge-\n\ngenstandes im Sinne dieser Vorschrift zu begegnen. Die weite Auslegung des\n\nBegriffs des Handeltreibens gilt nämlich ebenso für Einzeltäter; auch bei deren\n\nUmgang mit Betäubungsmitteln kann es an der tatbestandsspezifischen Ge-\n\nfährlichkeit fehlen. Zum anderen würde sich diese mit Blick auf Anwendungs-\n\nprobleme bei einer einzelnen Begehungsform des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG\n\n(Handeltreiben) vorgenommene Einschränkung ohne sachliche Rechtfertigung\n\nauch auf alle anderen Tatbestandsvarianten, nämlich Einfuhr, Ausfuhr oder\n\nSichverschaffen, auswirken (vgl. Weber NStZ 2002, 601, 602).\n\nOb eine einschränkende Auslegung in Fällen geboten sein mag, in de-\n\nnen die den Qualifikationstatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG begründen-\n\nde besondere Gefährlichkeit des - allein- oder mittäterschaftlich begangenen -\n\nHandeltreibens mit nicht geringen Mengen nicht gegeben ist (vgl. dazu\n\nLenckner NStZ 1998, 257, 258; Paul NStZ 1998, 222; Zaczyk JR 1998, 256;\n\nPaeffgen in FS 50 Jahre BGH, Festgabe der Wissenschaft, Bd. IV S. 725;\n\nHecker NStZ 2000, 208 f.; Nestler StV 2002, 504 f.; Endriß/Malek, Betäu-\n\nbungsmittelstrafrecht 2. Aufl. Rdn. 501), braucht der Große Senat im Rahmen\n\nder ihm gestellten Frage nicht zu beantworten.\n\nIm übrigen bietet § 30 a Abs. 3 BtMG die Möglichkeit, ohne tatbestandli-\n\nche Einschränkung in extrem untypisch gelagerten Fällen, die nicht aus ande-\n\nren Gründen (z. B. Qualität und Menge des betroffenen Rauschgiftes) die An-\n\nwendung des Normalstrafrahmens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordern,\n\ndie Verhängung der hohen Mindeststrafe von fünf Jahren zu vermeiden.\n\nHirsch Tepperwien Tolksdorf Rissing-van Saan\n\nNack Detter Häger Maatz\n\n Basdorf Winkler Wahl\n\nBGHSt\nja\nNachschlagewerk ja\nVeröffentlichung ja\n\nBtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2\n\nBei gemeinschaftlicher Tatbegehung kann nicht nur derjenige Täter ei-\n\nnes Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sein, der selbst un-\n\nmittelbar Zugriff auf eine mitgeführte Schußwaffe oder einen sonstigen\n\nGegenstand im Sinne dieser Vorschrift hat. Vielmehr kann die vom ge-\n\nmeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters den übrigen\n\nTätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet\n\nwerden.\n\nBGH, Beschluß vom 4. Februar 2003 - Großer Senat für Strafsachen - GSSt\n1/02\n - Landgericht Duisburg -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-04/gsst-1-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":26},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":13},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125a","ref_norm":"125a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-04/gsst-1-02","retrieved":"2026-07-10 14:05:49.601741+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-04/gsst-1-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Grosser Senat fuer Strafsachen","date":"2003-02-04","dockets":["GSSt 1/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-04/gsst-1-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Bei gemeinschaftlicher Tatbegehung kann nicht nur derjenige\n\nTäter eines Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sein,\n\nder selbst unmittelbar Zugriff auf eine mitgeführte Schußwaffe\n\noder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift hat.\n\nVielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaff-\n\nnung eines Mittäters den übrigen Tätern nach allgemeinen\n\nGrundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":26},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":13},{"id":"GVG/132","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"132","label":"§ 132 GVG","mentions":1},{"id":"StGB/28","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"28","label":"§ 28 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/125a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125a","label":"§ 125a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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