{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-01-31","aktenzeichen":"V ZR 229/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 1 und 2 Weist der Vermerk in Abteilung I des Grundbuchs betreffend die Grundlage der Ei- gentümereintragung auf einen anderen Erwerbsgrund als das Zuteilungsverfahren nach den Bodenreformvorschriften hin, fehlt es an der Kennzeichnung als Bodenre- formgrundstück; die Eintragung des Vermerks in Abteilung II zum Verbot der Ver- pachtung, Teilung und Veräußerung des Grundstücks ist in einem solchen Fall un- erheblich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 229/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n31. Januar 2003\nK a n i k,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nEGBGB Art. 233 § 11 Abs. 1 und 2\n\nWeist der Vermerk in Abteilung I des Grundbuchs betreffend die Grundlage der Ei-\n\ngentümereintragung auf einen anderen Erwerbsgrund als das Zuteilungsverfahren\n\nnach den Bodenreformvorschriften hin, fehlt es an der Kennzeichnung als Bodenre-\n\nformgrundstück; die Eintragung des Vermerks in Abteilung II zum Verbot der Ver-\n\npachtung, Teilung und Veräußerung des Grundstücks ist in einem solchen Fall un-\n\nerheblich.\n\nBGH, Urt. v. 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - OLG Brandenburg\n\n LG Neuruppin\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 31. Januar 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenbur-\n\ngischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2002 wird auf Kosten\n\ndes Klägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten (noch) um die Verpflichtung des Beklagten zu 1,\n\ndem klagenden Land (im folgenden: Kläger) einen Miteigentumsanteil an zwei\n\nFlurstücken unentgeltlich aufzulassen und die Eintragung des Klägers als Ei-\n\ngentümer in das Grundbuch zu bewilligen. Dem liegt folgendes zugrunde:\n\nAls Eigentümer der streitbefangenen Flurstücke ist seit Juni/Juli 1947\n\nK. K. eingetragen. In Abteilung I des Grundbuchs ist zum Eigentums-\n\nerwerb folgendes vermerkt:\n\n\"In Ausführung der Anliegersiedlungssache H. H. im\nZuge der Bodenreformaufteilung, als im Aufteilungsobjekt B. \nliegend, vermessen und zugeteilt.\"\n\nWeiter war in Abteilung II des Grundbuchs der Bodenreformvermerk\n\neingetragen, wonach die Flurstücke weder ganz noch teilweise veräußert, ver-\n\npachtet oder verpfändet werden durften; er wurde am 3. November 1995 ge-\n\nlöscht.\n\nLaut Urkunde vom 1. April 1946 erhielt K. K. im Rahmen der\n\nBodenreform ein Grundstück, welches nicht mit den beiden streitbefangenen\n\nFlurstücken identisch ist, zugewiesen. Dazu wurde in Abteilung I des Grund-\n\nbuchs folgendes eingetragen:\n\n\"Aufgrund des am 27. September 1946 durch die Kreiskommissi-\non zur Ausführung der Bodenreform in T. bestätigten Auf-\nteilungsprotokolls der Gemeindekommission H. einge-\ntragen am 15. Oktober 1946.\"\n\nAus einem Schreiben des Kulturamts P. vom 6. Mai 1942 zur An-\n\nsiedlungssache H. , Az. H. , geht hervor, daß K. K. zu-\n\nsammen mit dem Landwirt K. D. Anliegersiedlungsland erhalten sollte,\n\nwelches dem Bauern M. B. enteignet worden war.\n\nIm Dezember 1957 beantragte K. K. die Löschung des Boden-\n\nreformvermerks hinsichtlich der streitbefangenen Flurstücke. Der Rat des Krei-\n\nses T. stellte im Januar 1958 einen auf dasselbe Ziel gerichteten Antrag.\n\nDarin ist ausgeführt, daß der Sperrvermerk in Abteilung II nicht mehr gerecht-\n\nfertigt und daher zu löschen sei, weil K. K. im Jahr 1944 von dem\n\ndamaligen Großgrundbesitzer M. B. Land im Wege eines wegen der\n\nKriegsereignisse nicht zu Ende geführten Siedlungsverfahrens erworben und\n\nden Kaufpreis bezahlt habe; die Umschreibung im Grundbuch habe nicht\n\ndurchgeführt werden können, so daß die gesiedelten Grundstücke zusammen\n\nmit dem übrigen Besitz in den Bodenfonds überführt worden seien. Die Lö-\n\nschung des Vermerks unterblieb aus ungeklärten Gründen.\n\nK. K. verstarb im November 1979. Die Beklagten sind seine\n\nErben bzw. Erbeserben.\n\nDie Beklagten zu 2, 3, 4 und 5 haben den auf die unentgeltliche Auflas-\n\nsung ihrer Miteigentumsanteile gerichteten Klageanspruch anerkannt; die Kla-\n\nge gegen die Beklagte zu 6 hat der Kläger zurückgenommen.\n\nDer Kläger meint, bei den streitbefangenen Flurstücken handele es sich\n\num Bodenreformland. Auch der Beklagte zu 1 sei zur unentgeltlichen Auflas-\n\nsung seines Miteigentumsanteils verpflichtet. Das Landgericht hat der Klage\n\ngegen den Beklagten zu 1 stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie abge-\n\nwiesen.\n\nMit der - zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Beklagte\n\nzu 1 beantragt, erstrebt der Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils und die\n\nWiederherstellung des Urteils des Landgerichts.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Auflas-\n\nsungsanspruch, weil es sich bei den Flurstücken nicht um Grundstücke aus der\n\nBodenreform handele; die Vorschriften über die Abwicklung der Bodenreform in\n\nArt. 233 §§ 11 ff. EGBGB seien deswegen nicht anwendbar. Für die Beurtei-\n\nlung der Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschriften komme es regelmäßig\n\nauf die formale Kennzeichnung im Grundbuch an, weil sie nach dem Willen des\n\nGesetzgebers die nötige und klare Anknüpfung biete; eine Überprüfung, ob\n\neine Enteignung im Rahmen der Bodenreform oder eine Zuteilung von Boden-\n\nreformland nach damaligen Vorstellungen zu Recht erfolgt sei, könne und solle\n\nnicht erfolgen. Wenn aber die Grundbucheintragung widersprüchlich sei, weil\n\nals Grund der Eigentumsumschreibung ein anderer Erwerbsgrund als die Zu-\n\nweisung im Rahmen der Bodenreform genannt, der Bodenreformvermerk aber\n\ngleichwohl eingetragen sei, würden sich die widerstreitenden Grundbuchein-\n\ntragungen gegenseitig aufheben. So liege der Fall hier. Als Erwerbsgrund sei\n\ndie Ausführung der Anliegersiedlungssache H. H vermerkt. Hier-\n\ndurch sei hinreichend dokumentiert, daß keine Zuweisungsentscheidung durch\n\ndie Bodenreformkommission erfolgt sei, sondern lediglich anläßlich der Boden-\n\nreformaufteilung die Anliegersiedlungssache im Grundbuch habe vollzogen\n\nwerden sollen. Dieses Ergebnis werde durch den Antrag des Rates des Krei-\n\nses T. auf Löschung des Bodenreformvermerks bestätigt.\n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.\n\nII.\n\n1. Zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - geht das Beru-\n\nfungsgericht davon aus, daß die Kennzeichnung des Grundstücks im Grund-\n\nbuch darüber entscheidet, ob die Vorschriften über die Abwicklung der Boden-\n\nreform (Art. 233 EGBGB 2. Abschnitt) Anwendung finden. Für den Auflas-\n\nsungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 EGBGB, den der Kläger hier\n\ngeltend macht, ist allein entscheidend, ob es sich um Flurstücke handelt, die im\n\nGrundbuch als solche aus der Bodenreform gekennzeichnet sind (Senat, Urt. v.\n\n20. September 1996, V ZR 119/95, WM 1996, 2207).\n\n2. Im Ergebnis zu Recht nimmt es auch an, daß es an dieser Kennzeich-\n\nnung fehlt.\n\na) Art. 233 § 11 Abs. 1, 2 EGBGB knüpft formal an die Kennzeichnung\n\nals Bodenreformgrundstück an. Das soll die für die Eigentumszuweisung not-\n\nwendige Grundbuchklarheit gewährleisten. Allerdings ist im Zweifel nicht die\n\nEintragung des Bodenreformvermerks in Abteilung II des Grundbuchs ent-\n\nscheidend, der das Verbot der Verpachtung, Teilung und Veräußerung des\n\nGrundstücks verlautbart. Er besagt nämlich nichts darüber, ob es sich um ein\n\nBodenreformgrundstück handelt, also um ein Grundstück, das nach den Vor-\n\nschriften über die Bodenreform zugeteilt worden ist, sondern setzt das Vorhan-\n\ndensein eines Bodenreformgrundstücks voraus. Anknüpfungspunkt ist vielmehr\n\nder Vermerk in Abteilung I des Grundbuchs betreffend die Grundlage der Ei-\n\ngentümereintragung. Weist er auf einen anderen Erwerbsgrund als das Zutei-\n\nlungsverfahren nach den Bodenreformvorschriften hin, fehlt es an der Kenn-\n\nzeichnung als Bodenreformgrundstück; die Eintragung des Bodenreformver-\n\nmerks in Abteilung II ist in einem solchen Fall unerheblich.\n\nb) Die streitbefangenen Flurstücke sind nach den Vermerken in Abtei-\n\nlung I des Grundbuchs keine Bodenreformgrundstücke.\n\naa) Hinsichtlich des in der Urkunde vom 1. April 1946 bezeichneten\n\nGrundstücks verweist die Eintragung in Abteilung I des Grundbuchs auf das\n\ndurch die Kreiskommission bestätigte Aufteilungsprotokoll der Gemeindekom-\n\nmission; sie gibt damit das Zuteilungsverfahren nach Art. IV Nr. 8 der Verord-\n\nnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 6. November\n\n1945 (wiedergegeben bei Döring, Von der Bodenreform zu den Landwirtschaft-\n\nlichen Produktionsgenossenschaften, S. 104 ff.) wieder. Die Eintragungen\n\nbetreffend die beiden streitbefangenen Flurstücke geben als Erwerbsgrund\n\nstattdessen die Ausführung der Anliegersiedlungssache H. H an;\n\nder Bezug zur Bodenreform wird lediglich dadurch hergestellt, daß im Zusam-\n\nmenhang mit ihr die Vermessung des Grundbesitzes erfolgte, weil die Flurstü-\n\ncke in demselben Aufteilungsobjekt wie die aus der Bodenreform zugeteilten\n\nGrundstücke des ursprünglichen Eigentümers M. B. lagen. Auch aus dem\n\njeweiligen Datum der Eigentumseintragungen wird deutlich, daß K. K. \n\ndie streitbefangenen Flurstücke nicht im Rahmen der Bodenreform erhalten\n\nhat. Die Eintragung hinsichtlich des entsprechend dem Aufteilungsprotokoll der\n\nGemeindekommission zugeteilten Grundstücks erfolgte bereits wenige Tage\n\nnach der Bestätigung des Protokolls durch die Kreiskommission; die Eintra-\n\ngungen betreffend die beiden streitbefangenen Flurstücke wurden dagegen\n\nerst neun bzw. zehn Monate nach dieser Bestätigung, nämlich nach erfolgter\n\nVermessung, vorgenommen. Diese Handhabung entsprach der damals\n\n- teilweise ausdrücklich - staatlich verordneten Vorgehensweise. Danach waren\n\ndie Gerichte verpflichtet, Eintragungen des im Rahmen der Bodenreform er-\n\nlangten Eigentums in das Grundbuch aufgrund der von den Kreiskommissionen\n\nbestätigten Beschlüsse der Gemeindekommissionen vorzunehmen, ohne die\n\nAngaben der Katastervermessungen abzuwarten (s. für Sachsen Art. III der\n\nVerordnung über die Grundbucheintragung der Ländereien, die die Bauern\n\naufgrund der Bodenreform erhalten haben, vom 20. März 1946 [wiedergegeben\n\nbei Döring aaO, S. 40]).\n\nbb) Die Aufteilung des im Bodenfonds zusammengefaßten Bodens im\n\nRahmen der Bodenreform war auf Versammlungen der landlosen und landar-\n\nmen Bauern und Siedler des betreffenden Ortes auf Vorschlag der Gemeinde-\n\nkommissionen zur Durchführung der Bodenreform zu beschließen; der\n\nBeschluß über die Aufteilung erhielt Gesetzeskraft, nachdem er durch die\n\nKreiskommissionen zur Durchführung der Bodenreform bestätigt worden war\n\n(Art. IV Nr. 8 der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Bran-\n\ndenburg). Die Bestätigung war mit der Übergabe einer Urkunde über die Be-\n\ngründung des Bodenreformeigentums an dem zugeteilten Boden verbunden;\n\nder Eigentumsübergang wurde in das Grundbuch eingetragen (Bodenrecht,\n\nLehrbuch, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1976,\n\nS. 366). Die Eintragung hatte allerdings lediglich deklaratorische Bedeutung\n\n(Rechtsgutachten zur Frage der Bodenreform in der SBZ, erstattet durch das\n\nInstitut für Besatzungsfragen in Tübingen, 1956, S. 156). Danach wurde K. \n\nK. nur ein Grundstück zur Größe von 2,75 ha aus der Bodenreform\n\nzugeteilt, nicht aber der hier streitige Grundbesitz. Das wird durch die Urkunde\n\nvom 1. April 1946 bestätigt; darin heißt es, daß aufgrund der Verordnung der\n\nProvinzialverwaltung Brandenburg über die Bodenreform vom 6. September\n\n1945 dem Bauern K. K. ein Grundstück in der genannten Größe, das\n\nin der Gemeinde H. liegt und laut dem von der Bodenkommission\n\naufgestellten Verteilungsplan die Nr. 45 hat, rechtskräftig zum persönlichen\n\nvererbbaren Eigentum übergeben wird. Eine entsprechende Urkunde für die\n\nstreitbefangenen Flurstücke fehlt dagegen. Das erklärt die unterschiedlichen\n\nVermerke zu den Grundlagen der Eigentümereintragungen in Abteilung I des\n\nGrundbuchs.\n\ncc) Die auch hinsichtlich der streitbefangenen Flurstücke in Abt. II des\n\nGrundbuchs eingetragen gewesenen Vermerke zum Verbot der Verpachtung,\n\nTeilung und Veräußerung waren somit erkennbar zu Unrecht eingetragen wor-\n\nden. Dafür spricht auch, daß sowohl K. K. als auch der Rat des Krei-\n\nses T. im Dezember 1957 bzw. im Januar 1958 die Löschung der Ver-\n\nmerke beantragt haben. Ihnen kommt deswegen keine Bedeutung bei der Be-\n\nantwortung der Frage zu, ob die Flurstücke Bodenreformgrundstücke sind.\n\nd) Da es sich nach alledem nicht um Bodenreformgrundstücke handelt,\n\nist der geltend gemachte Anspruch (Art. 233 § 3 Satz 1 EGBGB) unbegründet.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Tropf Klein\n\n Lemke Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-31/v-zr-229-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 233 § 11","ref_norm":"233-11","n":3},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 233 § 3","ref_norm":"233-3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-31/v-zr-229-02","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-31/v-zr-229-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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