{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-01-29","aktenzeichen":"VIII ZR 92/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AVBWasserV § 21 Abs. 1 und 2 a) Ein \"Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages\" liegt auch dann vor, wenn über die gelieferte Wassermenge jeweils monatliche Rechnungen erteilt worden sind, eine Nachberechnung der vertraglich vereinbarten Mindestabrechnungs- menge jedoch unterlassen wurde. b) Zur Berechnung der zweijährigen Ausschlußfrist in einem solchen Fall.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 92/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n29. Januar 2003\nKirchgeßner,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nAVBWasserV § 21 Abs. 1 und 2\n\na) Ein \"Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages\" liegt auch dann vor, wenn\n\nüber die gelieferte Wassermenge jeweils monatliche Rechnungen erteilt worden\n\nsind, eine Nachberechnung der vertraglich vereinbarten Mindestabrechnungs-\n\nmenge jedoch unterlassen wurde.\n\nb) Zur Berechnung der zweijährigen Ausschlußfrist in einem solchen Fall.\n\nBGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 92/02 - OLG Köln\n\n LG Aachen\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 29. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Köln vom 14. März 2002 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nAuf die Anschlußrevision des beklagten Landes wird das vorbe-\n\nzeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum\n\nNachteil des beklagten Landes erkannt worden ist.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Aachen vom 18. Juli 2001 wird in vollem Umfang zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin belieferte auf der Grundlage eines mit dem beklagten Land\n\nam 23. Januar/16. März 1992 geschlossenen Wasserlieferungsvertrages das\n\nKlinikum und andere Einrichtungen der Technischen Hochschule (RWTH) A. \n\n in den Jahren 1992 bis 2000 mit Wasser. Nach § 4 Nr. 5 dieses Vertrages,\n\nin dem im übrigen die Geltung der \"Allgemeinen Bedingungen für die Wasser-\n\nversorgung (AVBWasserV)\" vereinbart worden war, hatte das beklagte Land\nsich verpflichtet, \"wenigstens 720.000 m3/a\", was dem veranschlagten jährli-\n\nchen Mindestbedarf entsprach, zu bezahlen.\n\nDie gelieferte Wassermenge wurde jeweils monatlich ermittelt und abge-\n\nrechnet. Ab dem Jahr 1995 wurde die vereinbarte Mindestmenge nicht mehr\n\nerreicht, ohne daß die Klägerin die fehlenden Differenzmengen in Rechnung\n\nstellte. Erst im Dezember 1999 fiel der Fehler bei der Klägerin auf, die daraufhin\n\nmit Schreiben vom 17. Dezember 1999 die Hochschule aufforderte, für die Jah-\n\nre 1995 bis 1998 insgesamt 488.243,61 DM nachzuzahlen. Für das Jahr 1999,\n\nin dem die vereinbarte Menge erneut nicht erreicht wurde, bezifferte die Kläge-\n\nrin mit Schreiben vom 16. Februar 2000 ihre Nachforderung mit 90.854,61 DM.\n\nDarüber hinaus blieb nach den Abrechnungen der Klägerin für Lieferungen an\n\ndas Klinikum bis einschließlich Februar 2000 ein Betrag von 36.694,60 DM und\n\nan sonstige Einrichtungen der Hochschule von 7.486,45 DM offen.\n\nVorprozessual hat das beklagte Land an die Klägerin auf die geltend\n\ngemachten Forderungen insgesamt 150.000 DM bezahlt. Wegen des Restbe-\n\ntrages von 473.279,27 DM hat die Klägerin das beklagte Land mit der vorlie-\n\ngenden Klage in Anspruch genommen. Das Landgericht hat unter Klageabwei-\n\nsung im übrigen das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 172.629,24 DM\n\nnebst Zinsen zu zahlen, wobei es einen Anspruch der Klägerin auf Nachzah-\n\nlung der Differenzbeträge gemäß § 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages unter\n\nAnwendung des § 21 Abs. 2 AVBWasserV lediglich für die Zeit von Dezember\n\n1997 bis Dezember 1999 für begründet angesehen hat. Auf die Berufung der\n\nKlägerin hat das Oberlandesgericht das beklagte Land zur Zahlung von\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:5)(cid:11)(cid:10)(cid:4)(cid:5)(cid:8)(cid:12)(cid:14)(cid:13)(cid:4)(cid:15)\n\n122.756,36 \n\n DM) nebst Zinsen verurteilt.\n\nMit ihrer - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren darüber\n\nhinausgehenden Klageanspruch weiter. Das beklagte Land erstrebt im Wege\n\nder Anschlußrevision die Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das\n\nlandgerichtliche Urteil in vollem Umfang.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nZur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, auf die Nachbe-\n\nrechnung der Mindestmengen gemäß § 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages\n\nsei die Ausschlußfrist des § 21 Abs. 2 AVBWasserV anwendbar; insoweit habe\n\nein Berechnungsfehler der Klägerin vorgelegen, wobei dahinstehen könne, ob\n\ndie Vorschrift unmittelbar oder analog anzuwenden sei. Zwar seien in den von\n\nder Klägerin monatlich erteilten Abrechnungen die abgenommene Menge und\n\ndas jeweilige Entgelt richtig ausgewiesen worden. Eine korrekte \"Ermittlung des\n\nRechnungsbetrages\" im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV habe je-\n\ndoch neben der rechnerischen Richtigkeit und der Beachtung der einschlägigen\n\nPreise und sonstigen Berechnungsfaktoren auch die Berücksichtigung der Min-\n\ndestabrechnungsmenge gemäß § 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages erfor-\n\ndert. Ob diese Menge durch den tatsächlichen Verbrauch erreicht worden sei,\n\nhabe erst zum Jahresende festgestanden. Sei sie unterschritten worden, so\n\nhabe eine Nachforderung erst im Folgejahr geltend gemacht werden können,\n\nsei es mit der Abrechnung für den Dezember oder in einer gesondert erteilten\n\nJahresschlußrechnung. Sei die Nachberechnung unterblieben, so sei die für\n\ndas betreffende Jahr erfolgte Abrechnung falsch gewesen, denn die Summe\n\nder zwölf erteilten Einzelrechnungen habe nicht dem unter Berücksichtigung der\n\nMindestabrechnungsmenge geschuldeten Entgelt entsprochen.\n\nSehe man den Wortlaut des § 21 Abs. 1 AVBWasserV enger, so sei im\n\nHinblick auf den Sinn und Zweck der Ausschlußfrist jedenfalls eine entspre-\n\nchende Anwendung geboten. Die Fristenregelung beruhe, soweit sie zugunsten\n\ndes Abnehmers wirke, auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes. Der Ab-\n\nnehmer solle darauf vertrauen dürfen, daß die ihm im Anschluß auf die Zähler-\n\nablesung erteilte Rechnung vollständig und richtig sei, daß er deshalb mit dem\n\nAusgleich der Rechnung seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt habe und je-\n\ndenfalls keinen weit zurückliegenden Nachforderungen mehr ausgesetzt sei.\n\nDies gelte auch für den hier vorliegenden Fall, daß der Lieferant eine ihn be-\n\ngünstigende Abrechnungsregel nicht anwende.\n\nAusgeschlossen sei die Klägerin nach § 21 Abs. 2 AVBWasserV aller-\n\ndings nur mit Ansprüchen für die Zeit bis Ende 1996. Die Nachbelastung der\n\nMindestabrechnungssumme für das - gesamte - Jahr 1997 sei zulässig. Die\n\nAusschlußfrist betrage zwei Jahre, da hier ein Fehler der Klägerin vorliege, der\n\nsich über eine Mehrheit von Ablese- bzw. Abrechnungszeiträumen ausgewirkt\n\nhabe. Da die Berechnung des Zweijahreszeitraumes nicht unmittelbar dem\n\nWortlaut des § 21 Abs. 2 AVBWasserV entnommen werden könne, müsse auch\n\ninsoweit der Gedanke des Vertrauensschutzes maßgebend sein, der es nahe-\n\nlege, auf die Dauer des Vertrauenstatbestandes abzustellen. Von der\n\nEntdeckung und Mitteilung des Fehlers im Dezember 1999 aus gerechnet habe\n\ndie Ausschlußfrist im Dezember 1997 zu laufen begonnen. Der Fristbeginn falle\n\ndamit in eine Zeit, in der ein Vertrauenstatbestand für das - gesamte - Jahr\n\n1997 noch nicht gegeben gewesen sei, denn die Mindestabrechnungssumme\n\nnach § 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages habe frühestens Anfang 1998\n\ngeltend gemacht werden können; bis dahin sei das endgültig für 1997 zu ent-\n\nrichtende Entgelt in der Schwebe geblieben. Wenn aber die Anwendung des\n\n§ 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages notwendig jahresbezogen sei, er-\n\nscheine es folgerichtig, die Ausschlußfrist des § 21 Abs. 2 AVBWasserV eben-\n\nfalls nach vollen Kalenderjahren zu berechnen.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision der Klägerin\n\nstand; hingegen kann der Anschlußrevision des beklagten Landes der Erfolg\n\nnicht versagt werden.\n\n1. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die allein noch streitigen An-\n\nsprüche der Klägerin gemäß § 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages wegen\n\nNichterreichens der Mindestabrechnungsmenge in den Jahren 1995 bis 1997\n\ndie Ausschlußfrist des § 21 Abs. 2 AVBWasserV angewandt.\n\na) Nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV ist - außer bei Meßfehlern -\n\nbei der Feststellung von \"Fehlern in der Ermittlung des Rechnungsbetrages ...\n\nder zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten\".\n\nDieser selbständige vertragliche Ausgleichsanspruch ist allerdings gemäß § 21\n\nAbs. 2 AVBWasserV auf längstens zwei Jahre beschränkt.\n\nEin solcher Berechnungsfehler der Klägerin liegt hier vor. Die von der\n\nKlägerin erteilten Rechnungen wiesen zwar die abgenommene Wassermenge\n\nund das jeweilige Entgelt richtig aus. Sie waren jedoch insoweit nur vorläufig,\n\nweil vor Ende des jeweiligen Jahres nicht feststand, ob die vereinbarte Min-\n\ndestabrechnungsmenge erreicht worden war. War dies nicht der Fall, hatte eine\n\nNachberechnung auf der Grundlage der Differenzmenge, entweder mit der Ab-\n\nrechnung für Dezember des laufenden Jahres oder in einer gesonderten Jah-\n\nresschlußrechnung, zu erfolgen. Unterblieb eine solche Nachberechnung, wa-\n\nren, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, die für das betreffende Jahr\n\nerteilten Abrechnungen falsch, weil die Zwölfmonatsabrechnungen nicht dem\n\nfür das Gesamtjahr geschuldeten Entgelt entsprachen.\n\nb) Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlte es auch nicht an einer be-\n\nrichtigungsfähigen Rechnung im Sinne des § 21 Abs. 1 AVBWasserV, so daß\n\neiner unmittelbaren oder wenigstens entsprechenden Anwendung des § 21\n\nAbs. 2 AVBWasserV nichts entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober\n\n1986 - VIII ZR 242/85, WM 1987, 267 unter I 2 = BGHR AVBGasV § 21 Abs. 1\n\nEnergielieferung 1). Die Klägerin hatte monatlich den jeweiligen Verbrauch ab-\n\ngelesen und hierüber Einzelrechnungen erteilt. Das beklagte Land konnte da-\n\nher, wenn die Klägerin keine Nachberechnungen wegen Nichterreichens der\n\nMindestabrechnungsmenge vornahm, davon ausgehen, daß mit dem Ausgleich\n\ndieser Rechnungen wie auch in den Vorjahren die bestehenden Zahlungsver-\n\npflichtungen erfüllt worden waren. Wie das Berufungsgericht zutreffend aus-\n\nführt, soll der Abnehmer darauf vertrauen dürfen, daß die ihm im Anschluß an\n\ndie Zählerablesung erteilte Rechnung vollständig und richtig ist, daß er deshalb\n\nmit dem Ausgleich der Rechnung seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat und\n\njedenfalls keinen weit zurückliegenden Nachforderungen mehr ausgesetzt ist\n\n(BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 aaO). Der Gedanke des Vertrauensschut-\n\nzes, der § 21 Abs. 2 AVBWasserV zugrunde liegt, rechtfertigt daher jedenfalls\n\neine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den hier vorliegenden\n\nFall, in dem eine am Schluß des Abrechnungsjahres vereinbarte Nachberech-\n\nnung des für diesen Zeitraum geschuldeten Gesamtentgeltes unterblieben ist.\n\nc) Soweit Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages im Sinne von\n\n§ 21 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV von Fehlern bei der Vertragsanwendung und\n\nVertragsauslegung abgegrenzt werden, für welche allein die Vorschriften des\n\nbürgerlichen Gesetzbuches gelten sollen (Tegethoff/Büdenbender/Klinger, Das\n\nRecht der öffentlichen Energieversorgung, Bd. 2, IV B § 21 AVBGasV Rdnr. 3\n\nunter Hinweis des BGH, Urteil vom 30. Oktober 1975 - KZR 2/75, zu Ab-\n\nschnitt VIII/4 AVB 1942, insoweit in NJW 1976, 710 f. nicht veröffentlicht), kann\n\ndie Revision zu ihren Gunsten hieraus nichts herleiten. Unter den weiten Begriff\n\ndes Berechnungsfehlers (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu\n\nden Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Bd. II, 1984, § 21 AVBV Rdnr. 6)\n\nfallen alle Elemente des Gesamtpreises, insbesondere die Berechnung eines\n\nfalschen Grund- oder Arbeitspreises (falscher Tarif) oder das Nichtinrech-\n\nnungstellen des tariflichen Grundpreises (Tegethoff/Büdenbender/Klinger, aaO\n\nRdnr. 4; Morell, Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung\n\nmit Wasser, Stand Januar 2002, E § 21 S. 5 m.w.Nachw.). Wenn die Klägerin\n\nim vorliegenden Fall über mehrere Jahre hindurch jeweils die vertraglich zuläs-\n\nsige Nachberechnung der nicht erreichten Mindestabrechnungsmenge unter-\n\nlassen hat, waren die jeweils in Rechnung gestellten Beträge unrichtig ermittelt\n\nund damit fehlerhaft, auch wenn dieser Fehler auf der Nichtanwendung einer\n\nvertraglich vereinbarten Nachberechnung beruhte.\n\n2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch insoweit, als\n\nes - anders als das Landgericht - eine Nachbelastung für das gesamte Jahr\n\n1997 für zulässig angesehen hat.\n\na) Zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, daß es\n\nsich bei dem Versäumnis der Klägerin, die Nachberechnung der seit dem Jahr\n\n1995 fehlenden Differenzmengen vorzunehmen, um einen Fehler handelt, der\n\nsich über eine Mehrheit von Ablese- bzw. Abrechnungszeiträumen erstreckt\n\nhat, so daß der Nachforderungsanspruch der Klägerin auf einen Zeitraum von\n\nzwei Jahren beschränkt ist (§ 21 Abs. 2 AVBWasserV).\n\nb) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht weiter davon aus, daß die\n\nzweijährige Ausschlußfrist im Dezember 1997 zu laufen begann, nachdem die\n\nKlägerin den Fehler im Dezember 1999 entdeckt und anschließend hiervon die\n\nRWTH unterrichtet hatte; denn die Zweijahresfrist wird von dem Zeitpunkt an\n\nzurückgerechnet, in welchem der Abnehmer von der Möglichkeit, wegen eines\n\nBerechnungsfehlers in Anspruch genommen zu werden, aufgrund eigener\n\nFeststellungen oder durch Mitteilung des Versorgungsunternehmens jedenfalls\n\ndem Grunde nach Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 25. Februar 1981\n\n- VIII ZR 64/80, WM 1981, 529 unter II 1 b aa; BGH, Urteil vom 8. Juli 1981\n\n- VIII ZR 222/80, WM 1981, 1176 = NJW 1982, 930 unter II 1 a).\n\nc) Rechtsfehlerhaft bemißt das Berufungsgericht \n\njedoch die\n\nAusschlußfrist des § 21 Abs. 2 AVBWasserV im vorliegenden Fall nach vollen\n\nKalenderjahren mit der Begründung, die Mindestabrechnungssumme für das\n\nJahr 1997 nach § 4 Nr. 5 des Wasserlieferungsvertrages habe frühestens An-\n\nfang 1998 geltend gemacht werden können und sei damit \"jahresbezogen\" ge-\n\nwesen. Dabei wird nicht ausreichend berücksichtigt, daß nach dem Willen des\n\nVerordnungsgebers der Kunde bei einer Nachberechnung keinen größeren\n\nNachforderungen ausgesetzt werden soll, auch wenn dadurch dem Versor-\n\ngungsunternehmen Einnahmen entgehen; hierfür wurde wie bisher eine für bei-\n\nde Seiten gleiche Ausschlußfrist von zwei Jahren für gerechtfertigt gehalten\n\n(Amtl. Begr. zu § 21 Abs. 2 AVBWasserV, abgedruckt bei Morell aaO B 10\n\nS. 12 f.). Soll der Kunde demnach nicht mit über die Zweijahresfrist hinausge-\n\nhenden Nachforderungen belastet werden, muß der Nachforderungsanspruch\n\ndes Versorgungsunternehmens entsprechend beschränkt bleiben. Anfang,\n\nDauer und Ende des Abrechnungszeitraumes sind hingegen ohne Einfluß auf\n\ndie zeitliche Geltendmachung des rückwirkenden Berichtigungsanspruchs\n\n(Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer aaO § 21 Rdnr. 26). In diesem Sinn hat\n\nauch der erkennende Senat ausgeführt, der Abnehmer werde vor existenzge-\n\nfährdenden Nachforderungen ausreichend dadurch geschützt, daß die Fehler-\n\nberichtigung grundsätzlich nicht einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren\n\nbetreffen könne, was eine angemessene zeitliche Grenze darstelle (BGH, Urteil\n\nvom 8. Juli 1981 aaO).\n\nSoweit das Berufungsgericht demgegenüber auf den Gesichtspunkt des\n\nVertrauensschutzes abstellen will, wobei der Vertrauenstatbestand im Streitfall\n\nim Dezember 1997 für das gesamte Jahr 1997 noch nicht gegeben gewesen\n\nsei, wird übersehen, daß das Vertrauen des Abnehmers insoweit geschützt\n\nwird, als dieser nicht Nachforderungen ausgesetzt sein soll, die über einen Zeit-\n\nraum von mehr als zwei Jahren zurückreichen. Diesem Ziel widerspräche es,\n\nwenn der Abnehmer bei einem bei Fristbeginn noch nicht beendeten Abrech-\n\nnungszeitraum mit Nachforderungen aus dem vollen Abrechnungszeitraum be-\n\nlastet werden könnte und hierdurch die zweijährige Ausschlußfrist überschritten\n\nwürde; zudem würde dadurch die Berechenbarkeit der Frist erschwert werden\n\n(vgl. Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer aaO). Demgemäß kann die Klägerin\n\nvon dem beklagten Land lediglich eine anteilige Nachzahlung für den Monat\n\nDezember 1997, den das Landgericht mit 6.132,85 DM einschließlich MWSt\n\nermittelt hat, verlangen.\n\n3. Danach berechnet sich der Nachforderungsanspruch der Klägerin für\n\nden Lieferzeitraum Dezember 1997 bis Dezember 1999 auf 278.448,18 DM\n\neinschließlich Mehrwertsteuer \n\n(6.132,85 DM \n\nfür Dezember 1997 +\n\n181.460,72 DM für 1998 + 90.854,61 DM für 1999). Zuzüglich der Restforde-\n\nrungen für die Entnahmestellen Klinikum in Höhe von 36.694,60 DM und für\n\nden Bereich \"RWTH (Uniklinikum)\" von 7.486,45 DM ergibt sich abzüglich ge-\n\nzahlter 150.000 DM der \n\nvom Landgericht errechnete Betrag \n\nvon\n\n172.629,24 DM, d.h. 88.263,93 \n\n(cid:7)\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil war daher unter Zurückweisung der Revision\n\nder Klägerin auf die Anschlußrevision des beklagten Landes, soweit zu seinem\n\nNachteil erkannt worden ist, aufzuheben und das Urteil des Landgerichts vom\n\n18. Juli 2001 in vollem Umfang wiederherzustellen.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Leimert\n\nWiechers \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/viii-zr-92-02","cited_norms":[{"jurabk":"AVBWasserV","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":17}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/viii-zr-92-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-29/viii-zr-92-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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