{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2003-01-29","aktenzeichen":"IV ZR 41/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VVG § 6 Abs. 1 Bei einer Versicherung fremder Interessen besteht kein Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der Mitversicherte, ohne Repräsentant des Versicherungsnehmers zu sein, die Obliegenheitsverletzung begeht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIV ZR 41/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nVerkündet am:\n29. Januar 2003\nHeinekamp\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nVVG § 6 Abs. 1\n\nBei einer Versicherung fremder Interessen besteht kein Kündigungsrecht\nnach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst,\nsondern der Mitversicherte, ohne Repräsentant des Versicherungsnehmers\nzu sein, die Obliegenheitsverletzung begeht.\n\nBGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02 - OLG Stuttgart\n LG Stuttgart\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 29. Januar 2003\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivil-\n\nsenats \n\ndes Oberlandesgerichts \n\nStuttgart \n\nvom\n\n19. Dezember 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist versichertes Unternehmen aus einer Speditions-\n\nversicherung, die die A. W. Spedition bei der Beklagten ge-\n\nnommen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem Allgemei-\n\nne Bedingungen für die Speditionsversicherung (AVB Spedition 1999)\n\nund Allgemeine Bedingungen für die Versicherung der Frachtführer-\n\nHaftung (AVB Frachtführer 1998) zugrunde. Die AVB Spedition 1999 se-\n\nhen unter Ziff. 7.1.2 vor, daß der Spediteur für die Sicherung beladener\n\nFahrzeuge, Container, Wechselbrücken und sonstiger Behälter gegen\n\nDiebstahl oder Raub zu sorgen hat, insbesondere beim Abstellen zur\n\nNachtzeit, an Wochenenden oder Feiertagen und während der Ruhezei-\n\nten. Die AVB Frachtführer 1998 bestimmen unter Ziff. 7:\n\n\"Dem Versicherungsnehmer obliegt es,\n...\n\n7.2. die Fahrer über die Obliegenheiten zu belehren und\nanzuweisen, die Sicherungen zu betätigen;\n\n7.3. für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahr-\nzeuge (Zugmaschine und Trailer/Anhänger) und Container\ngegen Diebstahl Sorge zu tragen, insbesondere während\ndes Abstellens oder der Ruhepausen.\n...\n\n7.3.2 Trailer oder Anhänger, die ohne Zugfahrzeug abge-\nstellt werden, müssen mit modernen Diebstahlsicherungen\ngegen Abschleppen und Aufbrechen gesichert werden. ...\"\n\nBeide Versicherungsbedingungen enthalten die Klausel, daß der\n\nVersicherer bei Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu\n\nerfüllenden Obliegenheit auch ohne Kündigung des Versicherungsvertra-\n\nges von der Verpflichtung zur Leistung frei wird.\n\nDie Klägerin führte einen von der Firma Lu. S.A. erteilten Auf-\n\ntrag, 30 Tonnen Blech von L. nach B. zu transportieren, im\n\nSelbsteintritt durch. Am 12. November 1999, einem Freitag, konnte der\n\nFahrer mit dem bereits beladenen Auflieger wegen einer auf der Zufahrt\n\nbefindlichen Baustelle das Betriebsgelände der Klägerin nicht erreichen.\n\nDa es ihm auch nicht gelang, sich mit dem zuständigen Disponenten der\n\nKlägerin in Verbindung zu setzen, stellte er den Auflieger auf einem un-\n\nbewachten Parkplatz an der Nationalstraße .... in L. ab. Als er\n\nam darauffolgenden Sonntag mit der Zugmaschine zurückkehrte, waren\n\nAuflieger nebst Ladung verschwunden. Die Klägerin leistete ihrer Auf-\n\ntraggeberin Ersatz in Höhe von 29.044,90 DM (14.850,42 \n\ne-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:7)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)\n\ntrag macht sie gegenüber der Beklagten geltend. Die Beklagte beruft\n\nsich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.\n\nDas Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die dagegen\n\ngerichtete Berufung der Beklagten hat zur Klagabweisung geführt. Mit ih-\n\nrer zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung\n\ndes landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die AVB Frachtfüh-\n\nrer 1998 anzuwenden, da die Klägerin bei einem Selbsteintritt der CMR-\n\nFrachtführerhaftung unterworfen sei. Die Klägerin habe ihre Obliegen-\n\nheiten aus Ziff. 7.2 und 7.3.2 dieser Bedingungen verletzt. Der Auflieger\n\nhabe keine ausreichende Sicherung gegen unbefugtes Abschleppen und\n\nAufbrechen gehabt. Die Klägerin habe ihren Fahrer zudem nicht ange-\n\nwiesen, wie er sich für den Fall zu verhalten habe, daß das Betriebsge-\n\nlände nicht zugänglich und der Disponent nicht zu erreichen sei. Sie ha-\n\nbe weder bewiesen, daß sie an der Obliegenheitsverletzung kein Ver-\n\nschulden treffe, noch den Nachweis geführt, daß diese keinen Einfluß\n\nauf den Eintritt des Versicherungsfalles gehabt habe.\n\nDer Ausschluß des Kündigungserfordernisses (§ 6 Abs. 1 Satz 3\n\nVVG) stehe der aus der Obliegenheitsverletzung folgenden Leistungs-\n\nfreiheit nicht entgegen. Die bei der Beklagten abgeschlossene Spediti-\n\nonsversicherung sei eine Haftpflichtversicherung i.S. der §§ 148 ff. VVG.\n\nSie unterliege nach § 187 VVG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1\n\nEGVVG und der Anlage zum VAG Teil A Nr. 10 b) nicht den Beschrän-\n\nkungen der Vertragsfreiheit, wie sie § 15a VVG enthalte. Auch eine un-\n\nangemessene Benachteiligung i.S. des § 9 Abs. 1 AGBG sei zu vernei-\n\nnen.\n\nII. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis stand. Die\n\ndie Zulassung der Revision stützende Rechtsfrage, ob ein Ausschluß des\n\nKündigungserfordernisses hier wirksam vereinbart werden konnte, stellt\n\nsich nicht.\n\n1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG kann sich der Versicherer dann\n\nnicht auf eine vereinbarte Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverlet-\n\nzung des Versicherungsnehmers berufen, wenn er den Versicherungs-\n\nvertrag nicht innerhalb eines Monats, nachdem er von der Obliegenheits-\n\nverletzung Kenntnis erlangt hat, kündigt. Durch das Kündigungserforder-\n\nnis soll dem Versicherer die Möglichkeit genommen werden, in Kenntnis\n\nder Obliegenheitsverletzung den Versicherungsfall abzuwarten, um sich\n\ndann nach einem längeren Zeitpunkt seiner Leistungspflicht zu entzie-\n\nhen, gleichwohl aber inzwischen die Prämien zu erheben. Darüber hin-\n\naus verfolgt die Bestimmung den Zweck, daß sich der Versicherer auf\n\nseine Leistungsfreiheit grundsätzlich nur berufen kann, wenn er den Ver-\n\nstoß als so schwerwiegend ansieht, daß er sich zur Auflösung des Versi-\n\ncherungsverhältnisses entschließt. Damit wird zugleich den Interessen\n\ndes Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu ge-\n\nwinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte\n\nherleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom\n\n13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom\n\n22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom\n\n15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b).\n\n2. Indes setzt die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG voraus,\n\ndaß ein Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG gegeben ist. Bei\n\neiner Versicherung fremder Interessen besteht dieses dann nicht, wenn\n\nnicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der Mitversicherte, ohne\n\nRepräsentant des Versicherungsnehmers zu sein, die Obliegenheitsver-\n\nletzung begeht. Eine solche Obliegenheitsverletzung ist dem Versiche-\n\nrungsnehmer nicht zuzurechnen. Sie eröffnet dem Versicherer daher\n\nkeine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages (BGHZ 35, 153, 163 f.;\n\nBGHZ 24, 378, 384; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR\n\n202/80 - VersR 1982, 84 unter 3; BK/Hübsch, § 79 VVG Rdn. 12, 16;\n\nRömer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 98; Prölss in Prölss/\n\nMartin, VVG 26. Aufl. § 6 Rdn. 110). So liegt es auch hier. Die in den\n\nVersicherungsbedingungen niedergelegten Pflichten galten zwar für die\n\nVersicherungsnehmerin und die Klägerin als dem mitversicherten Unter-\n\nnehmen gleichermaßen. Das ergibt sich aus § 79 Abs. 1 VVG, der sich\n\nnicht nur auf gesetzliche, sondern auch auf vertragliche Obliegenheiten\n\nbezieht, soweit sie das versicherte Interesse betreffen (BK/Hübsch, aaO\n\nRdn. 1, 3). Folge eines entsprechenden Verstoßes ist aber lediglich, daß\n\ndie Klägerin als Versicherte ihren eigenen Versicherungsanspruch ver-\n\nliert (BGHZ 24, aaO; Prölss, aaO § 79 VVG Rdn. 2). Demgemäß besteht\n\nweder ein Recht der Beklagten, nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG gegenüber\n\nder Versicherungsnehmerin zu kündigen, noch weitergehend ein Kündi-\n\ngungserfordernis nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG. Vielmehr kann und darf\n\nsich die Beklagte auch ohne Kündigungsausspruch auf einen Obliegen-\n\nheitsverstoß der Klägerin berufen (BGHZ 35, aaO; BGH Urteil vom\n\n17. Dezember 1964 - II ZR 17/63 - VersR 1965, 149 unter II).\n\n3. Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Obliegenheitsverletzung\n\nder Klägerin bejaht. Diese ist jedenfalls darin begründet, daß sie - worauf\n\ndie Beklagte ihre Leistungsverweigerung im Kern stützt - keine ausrei-\n\nchenden Vorkehrungen zur Sicherung des beladenen Fahrzeuges gegen\n\nDiebstahl getroffen hat. Die Klägerin hat den Fahrer mit dem bereits be-\n\nladenen Auflieger sich selbst überlassen, obwohl sie - wie vom Beru-\n\nfungsgericht festgestellt - wußte, daß das Betriebsgelände für ihn nicht\n\nzugänglich war. Sie hat ihm für das anstehende Wochenende weder ei-\n\nnen geeigneten, entsprechend gesicherten anderen Stellplatz zugewie-\n\nsen noch ihm Verhaltensanweisungen für den Fall erteilt, daß der zu-\n\nständige Disponent für ihn nicht zu erreichen war. Dieses Versäumnis ist\n\nunter die Obliegenheit in 7.1.2 AVB Spedition ebenso wie unter die in\n\n7.3. AVB Frachtführer vereinbarte einzuordnen, so daß es dahinstehen\n\nkann, welche Versicherungsbedingungen Geltung erlangt haben. Das\n\nBerufungsgericht ist schließlich richtig davon ausgegangen, daß die Klä-\n\ngerin für die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles von ihr begangene\n\nObliegenheitsverletzung nicht dargelegt hat, daß sie kein Verschulden\n\ntrifft (Ziff. 9 AVB Frachtführer i.V. mit § 6 Abs. 1 VVG). Das gleiche gilt\n\nfür den ihr obliegenden Nachweis, daß von einem geringeren Verschul-\n\ndensgrad als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auszugehen ist (Ziff. 7.3\n\nAVB Spedition).\n\nTerno Seiffert Wendt\n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/iv-zr-41-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/iv-zr-41-02","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-29/iv-zr-41-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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