{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-01-29","aktenzeichen":"2 StR 509/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 509/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Bestechlichkeit\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 12. August 2002 im Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit \n\nin\n\n1.534 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten\n\nverurteilt und 19.848 Euro für verfallen erklärt. Mit seiner wirksam auf den\n\nStrafausspruch beschränkten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrun-\n\ndeliegen, hat der Angeklagte in den Jahren 1998 und 1999 als technischer\n\nPrüfer und Prüfgruppenleiter bei der Prüfanlage für Kraftfahrzeuge der Techni-\n\nschen Überwachung Hessen in Frankfurt am Main - ebenso wie zahlreiche an-\n\ndere Prüfer - von gewerblichen Vorführern in 1.534 Fällen Einzel- und Sam-\n\nmelzahlungen zwischen 10 und 150 DM angenommen als Entgelt für pflichtwid-\n\nrig bevorzugte Prüfungen, Kostenfreiheit für Vorprüfungen und abgebrochene\n\nPrüfungen sowie für die wohlwollende Beurteilung von Fahrzeugen mit Män-\n\ngeln. Insgesamt erhielt der Angeklagte 38.820 DM (= 19.848 Euro).\n\nDen Regelstrafrahmen des § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Landge-\n\nricht für alle Zahlungen von den Vorführern zugrundegelegt, denen der Ange-\n\nklagte pflichtwidrig auch für mängelbehaftete Fahrzeuge Prüfplaketten erteilt\n\nhat (840 Fälle). Alle übrigen Fälle hat es als minder schwer gewertet. Beson-\n\nders schwere Fälle nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StGB wurden trotz möglichen\n\nVorliegens dieser Regelbeispiele verneint. Das Landgericht hat 1.534 Einzel-\n\nfreiheitsstrafen zwischen vier und acht Monaten verhängt.\n\nDie Bemessung dieser Einzelfreiheitsstrafen ist rechtsfehlerhaft. Das\n\nLandgericht hat zur Strafzumessung zahlreiche gewichtige Strafmilderungs-\n\ngründe, aber auch straferschwerende Umstände angeführt. Die Revision macht\n\nzu Recht geltend, daß ein wesentlicher als straferschwerend gewerteter Um-\n\nstand durchgreifenden Bedenken begegnet:\n\nUnter Hinweis auf die Stellung des Angeklagten als Prüfgruppenleiter\n\nund die sich hieraus ergebenden besonderen Pflichten legt ihm das Landge-\n\nricht zur Last, er habe durch seine aktive Mitwirkung in dem bestehenden Kor-\n\nruptionssystem dessen Funktionieren gefestigt, anstatt auf dessen Beendigung\n\nhinzuwirken, das heiße insbesondere, daß er es sich durch seine eigene Be-\n\nstechlichkeit erschwert habe, wahrgenommene Pflichtwidrigkeiten bei den an-\n\nderen Prüfern durch unmittelbare Ansprache oder durch Einwirken auf die\n\nDienstvorgesetzten abzustellen (UA S. 29).\n\nSoweit das Landgericht dem Angeklagten anlastet, er habe in dem be-\n\nstehenden Korruptionssystem aktiv mitgewirkt und dessen Funktionieren ge-\n\nfestigt, verstößt dies gegen § 46 Abs. 3 StGB, weil dem Angeklagten damit der\n\nSache nach vorgeworfen wird, die Taten begangen zu haben. Im übrigen ver-\n\nlangt das Landgericht von dem Angeklagten in unzulässiger Weise, daß er sich\n\nselbst hätte belasten sollen. Nachdem der Angeklagte die erste Bestechungs-\n\nzahlung entgegengenommen hatte, bestand für ihn keine realistische Möglich-\n\nkeit mehr, gegen die Pflichtwidrigkeiten der übrigen Prüfer selbst einzuschrei-\n\nten oder ihnen über die Dienstvorgesetzten entgegenzuwirken. Unter den ge-\n\ngebenen Umständen hätte er sich dann nämlich - neben den übrigen besto-\n\nchenen Prüfern - entweder sogleich als Empfänger von Bestechungszahlungen\n\noffenbaren müssen oder er wäre unweigerlich von \"angeschwärzten\" Prüfer-\n\nkollegen oder Vorführern ebenfalls als Bestechungsempfänger genannt wor-\n\nden. Der Angeklagte hätte mit einem solchen Vorgehen daher zwangsläufig\n\nseine eigene Bestrafung riskiert. Daß er hierzu nicht bereit war, kann ihm nicht\n\nstraferschwerend angelastet werden. Auch das Landgericht zeigt keinen Weg\n\nauf, wie der Angeklagte - wie von ihm erwartet - hätte einschreiten können, oh-\n\nne nicht zugleich auch seine eigene Bestrafung zu riskieren. Die für den Ange-\n\nklagten somit bestehende Konfliktsituation kann insbesondere auch nicht mit\n\ndem Hinweis auf seine Funktion als Prüfgruppenleiter ausgeräumt werden.\n\nDer Rechtsfehler bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen erfaßt\n\nauch die Gesamtfreiheitsstrafe, weil das Landgericht eingangs seiner Begrün-\n\ndung hierzu sämtliche für und gegen den Angeklagten sprechenden tat- und\n\ntäterbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte erneut abwägt und somit auf\n\ndie vorausgegangenen Strafzumessungserwägungen zu den Einzelstrafen Be-\n\nzug nimmt.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht den bisher un-\n\nbestraften Angeklagten ohne die rechtsfehlerhaften Strafzumessungserwägun-\n\ngen milder bestraft hätte.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/2-str-509-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/2-str-509-02","retrieved":"2026-07-10 13:56:01.286493+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-29/2-str-509-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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