{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-01-29","aktenzeichen":"1 StR 500/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 500/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Coburg vom 12. Juli 2002 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmit-\n\ntelstraftaten sowie wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzli-\n\ncher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ihm die Fahr-\n\nerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung festgesetzt. Die\n\nRevision des Angeklagten macht ein Verfahrenshindernis geltend, rügt die\n\nVerletzung von Verfahrensrecht und erhebt allgemein die Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel bleibt überwiegend erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). We-\n\nder liegt ein Verfahrenshindernis vor noch deckt die Nachprüfung des Urteils\n\naufgrund der Revisionsrechtfertigung zum Schuld- und Strafausspruch einen\n\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.\n\nDie Strafkammer hat indessen nicht ausdrücklich geprüft, ob eine Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt (§ 64\n\nStGB). Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen haben (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDer Generalbundesanwalt hat insoweit unter anderem ausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer hat nicht die Frage einer Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt erörtert. Hat ein Täter den Hang, berau-\n\nschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und wird er wegen einer auf\n\nden Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt, so muss nach § 64\n\nAbs. 1 StGB das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anord-\n\nnen, wenn die Gefahr besteht, dass er auch in Zukunft in Folge seines Hanges\n\nerhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung darf nur unter-\n\nbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (§ 64\n\nAbs. 2 StGB). Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die\n\nSachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision ein-\n\ngelegt hat (BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5). Anlass hierfür be-\n\nsteht dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die\n\nVoraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prü-\n\nfung sich insoweit“ (also) „für den Tatrichter aufgedrängt hat (BGHSt 37, 5, 9;\n\nBGHR StGB § 64 Ablehnung 5). So lag es hier. Der Angeklagte konsumierte\n\nseit 1997 nahezu täglich Cannabisprodukte und Amphetamin (UA S. 4), seit\n\nspätestens 1998 ist er davon abhängig (UA S. 5). Seit dem Jahreswechsel\n\n2000/2001 konsumierte er auch kleinere Mengen Chrystal-Speed (UA S. 4).\n\nDie hier abgeurteilten Taten gehen auf die Betäubungsmittelabhängigkeit des\n\nAngeklagten zurück. Gegenstand des Urteils sind im wesentlichen Erwerbsta-\n\nten, mit denen er sich das selbst konsumierte Rauschgift verschaffte (UA S. 9),\n\nund solche Taten, mit denen er seinen auch auf Grund der Abhängigkeit auf-\n\nwändigen Lebensstil finanzierte (UA S. 9 und S. 38). Die Strafkammer hat fer-\n\nner festgestellt, dass die Taten,“ derentwegen „der Angeklagte verurteilt wurde,\n\n'in unmittelbarem Zusammenhang mit der bereits ... beschriebenen Ab-\n\nhängigkeit des Angeklagten von Cannabisprodukten und Amphetaminen\n\n(stehen). Sie sind daher aus der Betäubungsmittelabhängigkeit des An-\n\ngeklagten erwachsen' (UA S. 15).\n\nDie Anordnung der Unterbringung scheidet ... nicht deshalb aus, weil die\n\nStrafkammer - sachverständig beraten – keine“ (erhebliche) „Verminderung der\n\nSchuldfähigkeit bei der Begehung der Taten feststellen konnte“. Eine suchtbe-\n\ndingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des\n\n§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Stö-\n\nrung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl.,\n\n§ 64 Rdnr. 3 m.w.N.). „Der aufgezeigte Rechtsfehler führt jedoch nur dazu,\n\ndass über die Notwendigkeit einer Unterbringung neu verhandelt werden muss,\n\nim Übrigen kann der Rechtsfolgenausspruch bestehen bleiben. Es kann aus-\n\ngeschlossen werden, dass die Strafkammer, die die Betäubungsmittelabhän-\n\ngigkeit des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt hat, bei der Anordnung\n\nder Unterbringung geringere Einzelstrafen oder eine niedrigere Gesamtstrafe\n\nverhängt hätte.\"\n\nDem vermag sich der Senat nicht zu verschließen, obgleich für die\n\nStrafkammer keine verfahrensrechtliche Pflicht zur Erörterung einer Maßregel\n\nnach § 64 StGB bestand (vgl. § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO).\n\nNack Boetticher Schluckebier\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/1-str-500-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-29/1-str-500-02","retrieved":"2026-07-10 13:57:57.504011+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-29/1-str-500-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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