{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-01-28","aktenzeichen":"X ZR 199/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 199/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n28. Januar 2003\nPotsch\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 28. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis\n\nund die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerinnen wird das am 15. Oktober 1999\nverkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nOldenburg im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage\ngegen den Beklagten zu 2 abgewiesen worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur anderweiten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen\n\ntechnischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung \n\nvon\n\nKunststoffdärmen geltend.\n\nDie Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und\n\nKnow-how auf diesem Gebiet. Ihre Muttergesellschaft, die in L. \n\nansässige \n\nI. , \n\nist \n\nInhaberin \n\nverschiedener\n\neinschlägiger Patente. Die Klägerin zu 2 nutzt die Schutzrechte und das Know-\n\nhow der Unternehmensgruppe in D. . Sie produziert und vertreibt\n\nKunststoffdärme.\n\nDer Beklagte zu 2, ein Oberstudienrat, verfügt über besondere\n\nKenntnisse über die Wärmebehandlung von Kunststoffdärmen. Bis 1990\n\nvermarktete er diese Kenntnisse über die Klägerin zu 2. Diese führte damals\n\ndie \n\nFirmenbezeichnung \n\nB. \n\n . Gesellschafter waren zu gleichen Teilen die vier damals noch\n\nminderjährigen Kinder des Beklagten zu 2.\n\nMit Vertrag vom 2. Februar 1990 verkauften die Kinder des Beklagten\n\nzu 2, vertreten durch diesen sowie dessen Ehefrau, ihre Geschäftsanteile an\n\nder Klägerin zu 2 zum Preis von 190.337,-- DM an zwei Gesellschafter der\n\nKlägerin zu 1. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte ein Grundstück, dessen\n\nWert mit 125.336,37 DM in Ansatz gebracht wurde.\n\nIn § 12 des Vertrages heißt es:\n\n\"L. jun. tritt durch seine Unterschrift zugleich auf Seiten des\nÜbergebers als gesamtschuldnerisch mithaftender Mitschuldner bei\nfür die von diesem übernommenen Verpflichtungen und garantiert\nderen Erfüllung und Einhaltung, auch soweit der Übergeber diese\npersönlich nicht erfüllen kann. Insbesondere ist er, der Initiator und\nInspirator der Gesellschaft, an das Konkurrenzverbot in dem\nfestgelegten Umfang gebunden. Herr O. L. jun. versichert\nweiterhin, dass das in B. vorhandene und noch über ihn dort\nanwachsende Know-how unverändert B. und dem Übernehmer\nzur Verfügung steht und diesem beläßt und er weder gegenüber\nB. noch gegenüber dem Übernehmer Ansprüche, insbesondere\n\nauch keine Urheberrechte, geltend macht. B. und der\nÜbernehmer können frei darüber verfügen.\"\n\nDaneben trafen die Klägerin zu 1 und der Beklagte zu 2 eine weitere\n\nAbrede, die hinsichtlich der Art ihres Zustandekommens sowie ihres Inhalts\n\nstreitig ist. Die Abrede war jedenfalls Grundlage dafür, daß der Beklagte zu 2\n\nfür die Überlassung seines Wissens von der Klägerin zu 1 eine Abfindung in\n\nHöhe von 460.000,-- DM sowie eine jährliche Vergütung in Höhe von\n\n100.000,-- DM (für die Jahre 1990 bis 1992) bzw. 150.000,-- DM (für die Jahre\n\n1993 bis 1995) erhielt.\n\nDas Vormundschaftsgericht genehmigte den notariell beurkundeten\n\nVertrag vom 2. Februar 1990. Über die daneben getroffene Absprache\n\nzwischen der Klägerin zu 1 und dem Beklagten zu 2 sowie die danach zu\n\nzahlenden Beträge war das Vormundschaftsgericht nicht informiert.\n\nMitte 1995 kam es zum Zerwürfnis mit dem Beklagten zu 2. Man trennte\n\nsich deswegen zum 31. Dezember 1995.\n\nDie Beklagte zu 1 beschäftigt sich ebenfalls mit der Herstellung von\n\nverkranzten Kunststoffdärmen. Ende 1995 traf sie Vorbereitungen für die\n\nEinrichtung einer neuen Produktionsstätte. Diese wurde 1996 in unmittelbarer\n\nNähe der Klägerin zu 2 eröffnet.\n\nDie Klägerinnen behaupten, die Beklagte zu 1 verwende das\n\nHerstellungsverfahren, das die Klägerin zu 1 von dem Beklagten zu 2 erworben\n\nhabe. Die Beklagte zu 1 habe die zugrundeliegenden Kenntnisse ebenfalls vom\n\nBeklagten zu 2 erworben, und zwar schon vor Beendigung von dessen\n\nvertraglichen Beziehungen zur Klägerin zu 1. Mit dem Beklagten zu 2 seien\n\ndarüber hinaus Verschwiegenheit auch über den Zeitraum nach\n\nVertragsbeendigung hinaus sowie ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von\n\nfünf Jahren ab Vertragsende vereinbart worden. Die Beklagte zu 1 habe\n\nwettbewerbswidrig gehandelt, weil sie den Vertragsbruch des Beklagten zu 1\n\nausgenutzt habe.\n\nDie Klägerinnen haben die Beklagten zunächst auf Unterlassung,\n\nAuskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.\n\nNachdem im Laufe des Verfahrens der Muttergesellschaft der Klägerin zu 1 für\n\ndas in Streit stehende Verfahren ein deutsches Patent erteilt worden war,\n\nwurden die Ansprüche auf Unterlassung sowie die Ansprüche auf Auskunft und\n\nSchadensersatz für die Zeit nach Offenlegung der Patentanmeldung auf Antrag\n\nder Klägerinnen abgetrennt und an das für Patentstreitsachen zuständige\n\nLandgericht verwiesen. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es lediglich noch um\n\nAuskunfts- und Schadensersatzansprüche \n\nfür den Zeitraum bis zur\n\nOffenlegung der Patentanmeldung (28. Juni 1997).\n\nDer Beklagte zu 2 macht geltend, sämtliche mit der Klägerseite\n\ngetroffenen Vereinbarungen seien mangels vormundschaftsgerichtlicher\n\nGenehmigung unwirksam. Die erteilte Genehmigung gehe ins Leere, weil dem\n\nVormundschaftsgericht nicht sämtliche Abreden zur Genehmigung unterbreitet\n\nworden seien. Das in Streit stehende Verfahren sei im übrigen niemals geheim\n\ngewesen. Die Beklagte zu 1 macht ferner geltend, sie habe das von ihr\n\ngenutzte Know-how nicht vom Beklagten zu 2 erlangt, sondern von einem\n\ntschechischen Unternehmen.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der\n\nKlägerinnen hiergegen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision haben die\n\nKlägerinnen ihr erstinstanzliches Klagebegehren in vollem Umfang weiter\n\nverfolgt. Der Senat hat die Revision der Kläger lediglich im Kostenpunkt und\n\ninsoweit angenommen, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen\n\nworden ist. Die Beklagten bitten um Zurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat im Umfang der Annahme Erfolg. Sie führt insoweit zur\n\nAufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der\n\nSache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin zu 1 gegen den\n\nBeklagten zu 2 verneint. Es hat unterstellt, daß die Klägerin zu 1 mit dem\n\nBeklagten zu 2 einen Beratungs- und Kooperationsvertrag geschlossen hat,\n\nwonach dieser auch über das Ende des Vertrages hinaus zur Verschwiegenheit\n\nüber erlangte Kenntnisse verpflichtet und ihm ein Wettbewerbsverbot für die\n\nDauer von fünf Jahren ab Vertragsende auferlegt war. Das Berufungsgericht\n\nhat weiter ausgeführt, ein vertraglicher Anspruch der Klägerin zu 1 scheitere\n\nnicht an mangelnder Schriftform. Zwar solle sich das Vertragsverhältnis gemäß\n\n§ 7 des Vertragsentwurfs nach dem Recht des Fürstentums L. regeln.\n\nDaß hiernach eine besondere Form erforderlich wäre, sei nicht behauptet.\n\nAuch bei Anwendung deutschen Rechts sei eine Schriftform nicht\n\nWirksamkeitsvoraussetzung. Die Vereinbarung der Parteien sei aber mangels\n\nvormundschaftsgerichtlicher Genehmigung nichtig. Dieser Genehmigung habe\n\nder Vertrag bedurft, weil er mit dem Anteilsübertragungsvertrag vom 2. Februar\n\n1990, der genehmigungsbedürftig gewesen sei, eine Einheit bilde.\n\nDiese Beurteilung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\n\nstand.\n\n1. \n\nMangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts ist\n\nallerdings zugunsten der Klägerinnen davon auszugehen, daß der Beklagte zu\n\n2 mit der Klägerin zu 1 einen Berater- und Kooperationsvertrag geschlossen\n\nhat, der Beklagte zu 2 sich darin zur Verschwiegenheit auch für die Zeit nach\n\nBeendigung des Vertrages sowie zu einem fünfjährigen Wettbewerbsverbot\n\nverpflichtet hat und daß der Beklagte zu 2 seiner Verpflichtung zuwider seine\n\nKenntnisse über das der Klägerin zu 1 überlassene Verfahren Dritten\n\nweitergegeben hat.\n\n2. \n\nDas Berufungsgericht hat weiter angenommen, daß sich gemäß\n\n§ 7 des Vertragsentwurfs das Vertragsverhältnis nach dem Recht des\n\nFürstentums L. regeln soll. Eine solche Vereinbarung ist nach Art. 27\n\nAbs. 1 Satz 1 EGBGB zulässig. Danach unterliegt ein Vertrag dem von den\n\nParteien gewählten Recht. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber\n\nnicht geprüft, ob die Parteien \n\nihren Kooperationsvertrag und das\n\nWettbewerbsverbot gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB wirksam\n\nliechtensteinschem Recht unterworfen haben, ob der Vertrag nach diesem\n\nRecht wirksam zustande gekommen ist und welche Rechtsfolgen hieraus für\n\nden Anteilsübertragungsvertrag vom 2. Februar 1990 zu ziehen sind, der nach\n\nAuffassung des Berufungsgerichts mit dem Kooperationsvertrag eine Einheit\n\nbildet.\n\nSchon aus diesem Grunde kann das angefochtene Urteil keinen\n\nBestand haben.\n\n3. \n\nSollte die Prüfung des Berufungsgerichts ergeben, daß nach\n\nwirksamer Rechtswahl der Parteien der Kooperationsvertrag und das\n\nWettbewerbsverbot dem Recht des Fürstentums L. unterworfen sind,\n\nwird es unter Berücksichtigung des Art. 34 EGBGB festzustellen haben, ob der\n\nVertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, welche\n\nRechtsfolgen sich gegebenenfalls aus dem Fehlen einer solchen Genehmigung\n\nergeben haben und in welchem Umfang diese bei der Rechtsanwendung durch\n\ndeutsche Gerichte im Hinblick auf die Bindungen an das Internationale\n\nPrivatrecht zu beachten sind. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis\n\ngelangen, daß auf die Vereinbarung der Parteien deutsches Recht\n\nanzuwenden ist, wird es folgende Erwägungen zu beachten haben:\n\na)\n\nDas Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die\n\nbehauptete Vereinbarung bei Anwendung deutschen Rechts nicht wegen\n\nFormmangels unwirksam ist.\n\naa)\n\nNach \n\nder \n\nRechtsprechung \n\ndes \n\nKartellsenats \n\ndes\n\nBundesgerichtshofs ist § 34 GWB a.F. nicht verletzt, wenn sich aus dem\n\nGesamtinhalt eines Vertrages als selbstverständlich ergibt, daß der Vertrag\n\nohne Einhaltung eines Wettbewerbsverbots nicht durchführbar ist (BGH, Urt. v.\n\n11.12. 2001 - KZR 13/00, GRUR 2002, 647, 648 - Sabet/Massa). Dies ist hier\n\nder Fall. Der formwirksam geschlossene Geschäftanteilübertragungsvertrag\n\nvom 2. Februar 1990 bringt die - ohnehin anzunehmende - Selbstverständlich-\n\nkeit eines Wettbewerbsverbots auch formwirksam zum Ausdruck. Der Beklagte\n\nzu 2 hat gemäß § 12 des Vertrages die eingegangenen Verpflichtungen\n\ngesamtschuldnerisch mit übernommen und deren \"Erfüllung und Einhaltung\n\ngarantiert\". Weiter heißt es in dieser Bestimmung: \"Insbesondere ist er, der\n\nInitiator und Inspirator der Gesellschaft, an das Konkurrenzverbot in dem\n\nfestgelegten Umfang gebunden\". Er \"versichert weiterhin, daß das in B. \n\nvorhandene und noch über ihn dort anwachsende Know-how unverändert\n\nB. und dem Übernehmer zur Verfügung steht und\" und daß er dieses\n\n\"diesem beläßt\".\n\nbb)\n\nDer Wirksamkeit der Vereinbarung steht auch nicht § 15 Abs. 4\n\nSatz 1 GmbHG entgegen, das gilt auch, soweit bei Anwendung liechten-\n\nsteinschen Rechts auf diese Formvorschrift zurückzugreifen ist. Zwar wäre\n\ndanach der Vertrag formbedürftig, wenn, wie der Beklagte zu 2 behauptet, die\n\nVereinbarung nach dem Willen der Vertragspartner \n\nin untrennbarem\n\nZusammenhang mit dem Vertrag über die Übertragung der GmbH-\n\nGeschäftsanteile stünde. Dieser Formmangel wäre aber gemäß § 15 Abs. 4\n\nSatz 2 GmbHG durch die wirksame Verfügung über die GmbH-Anteile in dem\n\nAnteilsübertragungsvertrag vom 2. Februar 1990 geheilt.\n\ncc)\n\nDas nachvertragliche Wettbewerbsverbots \n\nführte auch bei\n\nAnwendung deutschen Rechts nicht wegen Verstoßes gegen § 138 BGB zur\n\nNichtigkeit der Vereinbarung.\n\nNachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen nach der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs gegenständlich, räumlich und zeitlich begrenzt\n\nsein. Dabei wird eine Dauer des Wettbewerbsverbots von zwei Jahren als\n\näußerste hinnehmbare Zeitspanne angesehen. Im Falle einer Überschreitung\n\ndieser Frist wird, sofern es sich um den einzigen Verstoß gegen § 138 BGB\n\nhandelt, das Wettbewerbsverbot im Wege geltungserhaltender Reduktion auf\n\ndas zeitlich hinnehmbare Maß zurückgeführt (BGH, Urt. v. 8.5.2000\n\n- II ZR 308/98, NJW 2000, 2584, 2585).\n\nb)\n\nDas Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, daß der\n\nAnteilsübertragungsvertrag vom 2. Februar 1990 der vormundschaftsgericht-\n\nlichen Genehmigung bedurfte.\n\naa)\n\nNach § 1643 Abs. 1 in Verbindung mit § 1822 Nr. 3 BGB (in der\n\nbis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung) ist die Genehmigung des\n\nVormundschaftsgerichts erforderlich für Verträge, die auf den entgeltlichen\n\nErwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet sind. Ob\n\nhierunter auch die Veräußerung von Anteilen an einer (bestehenden)\n\nKapitalgesellschaft fällt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang\n\nnicht abschließend geklärt. Überwiegend wird in der Rechtsprechung (KG NJW\n\n1976, 1946; OLG Hamm FamRZ 1984,1036, 1038) und im Schrifttum (Soergel/\n\nZimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1822 Rdn. 17; Staudinger/Engler, BGB, 13.\n\nBearb., § 1822 Rdn. 44, 49; zweifelnd MünchKomm BGB/Schwab, 3. Aufl., §\n\n1822 Rdn. 18 f.; a.A. Damrau, Rechtspfleger 1985, 62, 63 f. m.w.N.) die\n\nAuffassung vertreten, die Veräußerung von GmbH-Anteilen sei genehmigungs-\n\nbedürftig, wenn die Beteiligung über eine bloße Kapitalbeteiligung hinausgehe\n\nund wirtschaftlich als Beteiligung an dem von der GmbH betriebenen\n\nErwerbsgeschäft anzusehen sei.\n\nDer Senat schließt sich für den in Streit stehenden Vertrag über die\n\nVeräußerung aller GmbH-Anteile dieser Auffassung an. Zwar ist der Kreis der\n\nnach § 1822 BGB genehmigungspflichtigen Geschäfte um der Rechtssicherheit\n\nWillen formal und nicht nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen\n\n(BGHZ 107, 24, 30 m.w.N.). Dies steht der Berücksichtigung wirtschaftlicher\n\nZusammenhänge aber dann nicht entgegen, wenn es um \n\ntypische\n\nSachverhalte geht. Zweck des § 1822 BGB ist es, den Minderjährigen vor\n\npotentiell nachteiligen Geschäften zu schützen (MünchKomm BGB/Schwab,\n\n3. Aufl., § 1822 Rdn. 1). Die Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an einer\n\nGmbH kann \n\nfür einen Minderjährigen ebenso gefährlich sein wie die\n\nVeräußerung eines einzelkaufmännisch geführten Geschäfts oder einer\n\nBeteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft. Dem berechtigten Bedürfnis\n\nnach Rechtssicherheit ist hinreichend Genüge getan, solange es hinreichend\n\nkonkrete Abgrenzungsmerkmale gibt. Hierfür bietet sich die Höhe der\n\nBeteiligung an. Jedenfalls dann, wenn die Beteiligung des Minderjährigen 50 %\n\nübersteigt, oder wenn, wie im Streitfall, nur Minderjährige an einer GmbH\n\nbeteiligt sind und sie alle Anteile und damit das Unternehmen der GmbH\n\ninsgesamt \n\nveräußern, \n\nspricht alles dafür, die Veräußerung dem\n\nGenehmigungserfordernis des § 1822 Nr. 3 BGB zu unterwerfen.\n\nbb) Ohne Erfolg macht die Revision dagegen geltend, eine\n\nGenehmigung sei schon deshalb nicht erforderlich gewesen, weil die Kinder\n\ndes Beklagten zu 2 die Geschäftsanteile lediglich treuhänderisch für diesen\n\ngehalten hätten. Im Falle einer nur treuhänderischen Beteiligung sei eine\n\nGenehmigung nach Sinn und Zweck des § 1822 Nr. 3 BGB nicht erforderlich,\n\nweil die materielle Vermögenslage des Minderjährigen nicht betroffen sein\n\nkönne. Zwar mag die Aufgabe einer nur \n\ntreuhänderisch gehaltenen\n\nRechtsposition weniger einschneidend sein als die Aufgabe eines eigenen\n\nRechts. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf jedoch im Interesse des\n\nMinderjährigenschutzes sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. Auch in solchen\n\nSituationen entspricht es deshalb dem Zweck des § 1822 BGB, die\n\nWirksamkeit des Rechtsgeschäfts von einer vorherigen Überprüfung und\n\nGenehmigung durch das Vormundschaftsgericht abhängig zu machen. Eine\n\nden Wortlaut der Vorschrift einschränkende Auslegung verbietet sich daher.\n\nc)\n\nMit dem Berufungsgericht ist auch davon auszugehen, daß die\n\nWirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch eine Vorlage\n\ndes Vertrages mit dem Beklagten zu 2 voraussetzte. Grundsätzlich ist das\n\ngesamte Rechtsgeschäft mit all seinen Bestimmungen dem Gericht zur\n\nGenehmigung zu unterbreiten. Die Genehmigung nach § 1822 BGB bezieht\n\nsich nur auf die Vereinbarungen, die dem Gericht vorgelegt worden sind. Das\n\nGericht hat vor der Erteilung der Genehmigung zu prüfen, ob das beabsichtigte\n\nGeschäft dem Wohl des Minderjährigen entspricht. Eine Entscheidung darüber\n\nist nur dann möglich, wenn dem Gericht sämtliche Abreden bekannt sind, die\n\nnach dem Willen der Beteiligten eine Einheit bilden sollen. Deshalb unterliegen\n\nsämtliche \n\nAbreden, \n\ndie \n\nzu \n\ndieser \n\nEinheit \n\ngehören, \n\ndem\n\nGenehmigungserfordernis. Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige\n\nAbsprachen, die dem Gericht unbekannt geblieben sind, werden von der\n\nGenehmigung nicht erfaßt und bleiben unwirksam (RGZ 132, 76, 78;\n\nMünchKomm BGB/Schwab, 3. Aufl., § 1828 Rdn. 9; Soergel/Zimmermann,\n\nBGB, 13. Aufl., § 1828 Rdn. 12).\n\nRechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht hingegen angenommen, die\n\nmangelnde Vorlage des Kooperationsvertrages habe zur Unwirksamkeit aller\n\nAbsprachen geführt, weil dieser Vertrag nach dem Willen der Parteien mit dem\n\nAnteilsübertragungsvertrag vom 2. Februar 1990 \"stehen und fallen\" sollte.\n\nDazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Gesellschafter der Klägerin\n\nzu 1, welche die Anteile an der Klägerin zu 2 erwarben, hätten das gesamte\n\nKnow-how für die Herstellung und den Absatz der Kunststoffdärme erwerben\n\nwollen. Dies sei nur dadurch möglich gewesen, daß sie auch den Beklagten\n\nzu 2 in den Vertrag einbanden. Der Vertrag über die Übertragung der\n\nGesellschaftsanteile und die Vereinbarungen mit dem Beklagten zu 2 seien\n\ndeshalb rechtlich und wirtschaftlich so eng miteinander verknüpft, daß sie eine\n\nEinheit bildeten.\n\naa)\n\nAuch wenn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auf\n\neiner unvollständigen Grundlage beruht und deshalb die Absprache auf\n\nÜbertragung \n\nder Gesellschaftsanteile \n\nunwirksam war, \n\nkann \n\nder\n\nKooperationsvertrag gemäß § 139 BGB wirksam sein, wenn dieses Geschäft\n\nan sich nicht dem Genehmigungserfordernis unterliegt und die Beteiligten es\n\nauch ohne das die Genehmigungsbedürftigkeit begründende Geschäft\n\ngeschlossen hätten (Staudinger/Engler, BGB, 13. Aufl., § 1828 Rdn. 37;\n\nPalandt/Diederichs, BGB, 60. Aufl., § 1821 Rdn. 11; vgl. auch BGH, Urt. v.\n\n23.4.1954 - V ZR 159/52, FamRZ 1954, 110; hinsichtlich der ähnlichen\n\nRechtslage bei § 313 BGB: BGH, Urt. v. 22.9.1992 - III ZR 100/91, NJW-RR\n\n1993, 14).\n\nIn der Literatur wird demgegenüber die Auffassung vertreten, im Falle\n\neiner mangels unvollständiger Unterbreitung des Sachverhalts unwirksamen\n\nGenehmigung sei § 139 BGB nicht anzuwenden \n\n(so MünchKomm\n\nBGB/Schwab, 3. Aufl., § 1828 Rdn. 9; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl.,\n\n§ 1828 Rdn. 12). Selbst wenn man dem nähertreten wollte, könnte sich der\n\nAusschluß des § 139 BGB allenfalls mit dem Gesichtspunkt des\n\nMinderjährigenschutzes rechtfertigen lassen. Dieser mag möglicherweise dafür\n\nsprechen, die den Minderjährigen betreffenden Teile des Geschäfts mangels\n\nGenehmigung die Wirksamkeit abzusprechen. Soweit es hingegen um Teile\n\ndes Rechtsgeschäfts geht, die ausschließlich volljährige Personen betreffen,\n\nläßt sich weder § 1822 BBGB noch sonstigen Vorschriften ein zureichender\n\nGrund für eine Nichtanwendung der Auslegungsregel des § 139 BGB\n\nentnehmen. Denn diese Vorschrift soll verhindern, daß den Parteien anstelle\n\ndes von ihnen gewollten Rechtsgeschäfts ein Geschäft mit anderem Inhalt\n\naufgedrängt wird. Dabei wird die gesetzgeberische Entscheidung für die\n\nGesamtnichtigkeit als Regel und die Restgültigkeit als Ausnahme dadurch\n\nentschärft, daß über die Gültigkeit des Restgeschäfts aufgrund des\n\nmutmaßlichen Parteiwillens und damit unter Abwägung der Interessen der\n\nParteien zu entscheiden ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 139 Rdn. 1).\n\nbb)\n\nDiese Grundsätze hat das Berufungsgericht verkannt. Es hat den\n\nVortrag der Klägerinnen für unerheblich gehalten, es sei der Klägerin zu 1 vor\n\nallem auf das Know-how des Beklagten zu 2 angekommen, der Beratungs- und\n\nKooperationsvertrag mit dem Beklagten zu 2 sei vor und unabhängig von dem\n\nAnteilsübertragungsvertrag geschlossen worden. Die Klägerinnen haben unter\n\nBeweisantritt vorgetragen, daß sie Verhandlungen ausschließlich mit dem\n\nBeklagten zu 2 als Inhaber und Entwickler des geheimen Know-how betreffend\n\nVerfahren und Vorrichtung der Kunststoff-Wursthüllen-Verkranzung geführt\n\nhätten. Im Herbst 1989 seien die Beteiligten darüber einig geworden, daß der\n\nBeklagte zu 2 sein gesamtes Know-how der Klägerin zu 1 zum Preis von\n\n460.000,-- DM übertrage. Die mündlich getroffene Übereinkunft sei\n\nGegenstand des Vertragsentwurfs geworden. Die Klägerin zu 1 habe dem\n\nBeklagten zu 2 im Oktober/November 1989 in zwei Teilbeträgen den\n\nvereinbarten Kaufpreis gezahlt. Der Beklagte zu 2 habe daraufhin\n\nvereinbarungsgemäß sein Wissen offenbart und seine Anlage demonstriert.\n\nDas gesamte Know-how habe allein bei dem Beklagten zu 2 gelegen. Die\n\nB. GmbH habe allenfalls ein einfaches Nutzungsrecht gehabt. Diese sei\n\nerst ins Spiel gekommen, als die Klägerin zu 1 Überlegungen angestellt habe,\n\nwo sie die beabsichtigte Produktion zur Verwertung des erworbenen Know-how\n\nin D. aufnehme, und der Beklagte zu 2 das für die B. GmbH\n\nerworbene Grundstück, deren Fabrikationsgebäude und deren Werkzeuge\n\nerwähnt habe. Der Vertrag mit dem Beklagten zu 2 über den Erwerb des Know-\n\nhow, über die Beratertätigkeit des Beklagten zu 2, über Kaufpreis und Honorar\n\nsei geschlossen und erfüllt worden bevor die Verhandlungen über den Erwerb\n\nder Geschäftsanteile an der B. GmbH begannen. Das wirtschaftliche\n\nGewicht habe bei dem Kooperationsvertrag, nicht aber bei dem\n\nAnteilsübertragungsvertrag gelegen.\n\nDiesem Vortrag der Klägerinnen hätte das Berufungsgericht bei seiner\n\nBeurteilung berücksichtigen müssen, was die Revision mit Recht als\n\nverfahrensfehlerhaft unterblieben rügt.\n\nd)\n\nBei der erneuten Behandlung der Sache wird das\n\nBerufungsgericht deshalb dem Vorbringen der Klägerinnen nachzugehen\n\nhaben, im Vordergrund habe die Absprache mit dem Beklagten zu 2\n\ngestanden, der gegenüber der mit den Gesellschaften nachgeordnet gewesen\n\nsei, so daß es nicht maßgeblich auf ihre Wirksamkeit angekommen wäre.\n\nDabei wird es zu prüfen haben, ob der behauptete Kooperationsvertrag\n\nzwischen der Klägerin zu 1 und dem Beklagten zu 2 bereits vor dem\n\nAnteilsübertragungsvertrag geschlossen und zumindest teilweise erfüllt worden\n\nist. Sollte sich dies erweisen, könnte dies ein Indiz dafür sein, daß der\n\nAnteilsübertragungsvertrag zwar nicht ohne das vorherige Zustandekommen\n\ndes Kooperationsvertrages geschlossen worden wäre, daß aber der\n\nKooperationsvertrag nach dem Willen der Parteien selbstständig war und\n\nunabhängig von dem Anteilsübertragungsvertrag zustande gekommen ist.\n\nSollte das Berufungsgericht sodann zu dem Ergebnis gelangen, daß der\n\nKooperationsvertrag mit dem Anteilsübertragungsvertrag keine Einheit bildet\n\nund daher auch nicht mit diesem genehmigungsbedürftig war, so wird es\n\nsodann festzustellen haben, ob der Beklagte zu 2 durch Weitergabe des Know-\n\nhows an die Beklagte zu 1 eine Vertragsverletzung begangen hat.\n\nII. 1. Das Berufungsgericht hat die Klage der Klägerin zu 2 gegen den\n\nBeklagten zu 2 für zulässig gehalten. Die Tatsache, daß die Übertragung der\n\nGeschäftsanteile auf die neuen Gesellschafter an der vormundschaftsgericht-\n\nlichen Genehmigung gescheitert sei, mache die Klägerin zu 2 nicht handlungs-\n\nunfähig. Zwar seien die neuen Geschäftsführer der Klägerin zu 2 von Personen\n\nbestellt worden, die in Wahrheit nicht Gesellschafter der GmbH gewesen seien.\n\nIm Verhältnis zur Gesellschaft wirke sich die Fehlerhaftigkeit der\n\nAnteilsübertragung aber nicht aus.\n\nDies läßt im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDie Bestellung der Geschäftsführer obliegt den Gesellschaftern (§ 46 Nr.\n\n5 GmbHG). Die Geschäftsführer der Klägerin zu 2 sind zwar nach der Über-\n\ntragung der GmbH-Anteile durch die neuen Gesellschafter bestellt worden,\n\ngleichwohl ist, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, ihre\n\nBestellung wirksam, selbst wenn der Vertrag vom 2. Februar 1990 mangels\n\nwirksamer gerichtlicher Genehmigung unwirksam sein sollte.\n\nNach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Falle der Veräußerung des\n\nGeschäftsanteils der Gesellschaft gegenüber derjenige als Erwerber, dessen\n\nErwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist.\n\nDiese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin\n\nauszulegen, daß die Gesellschaft \n\njeden, der sich \n\nihr gegenüber\n\nordnungsgemäß als Gesellschafter angemeldet hat, als solchen behandeln\n\ndarf, ohne Rücksicht darauf, ob die Anmeldung die materielle Rechtslage\n\nrichtig wiedergibt (BGHZ 84, 47, 49). Erforderlich ist lediglich, daß ein\n\nbehaupteter Rechtsübergang hinreichend nachgewiesen wird. Ob ein\n\nausreichender Nachweis erbracht wurde, steht grundsätzlich im Ermessen der\n\nGeschäftsführer (BGH, Urt. v. 15.4.1991 - II ZR 209/90, NJW-RR 1991, 926,\n\n927; Urt. v. 14.6.1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378). Anhaltspunkte\n\ndafür, daß diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat das\n\nBerufungsgericht nicht festgestellt und sind auch nicht ersichtlich.\n\n2. a) Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin zu 2 gegen den\n\nBeklagten zu 2 verneint. Es ist dabei davon ausgegangen, daß der Anteils-\n\nübertragungsvertrag mangels vollständiger Vorlage nicht vom Vormund-\n\nschaftsgericht genehmigt worden und deshalb unwirksam ist. Das Berufungs-\n\ngericht hat ausgeführt, die Klägerin zu 2 sei zwar aktiv legitimiert, da sie\n\nInhaberin des streitigen Know-how sei, so daß sie Verletzung eigener Rechte\n\ngeltend machen könne. Ansprüche aus den §§ 1 UWG und 826 BGB setzten\n\naber voraus, daß die in Rede stehende Handlung einen Verstoß gegen die\n\nguten Sitten darstelle. Allein die Nachahmung oder die Verwertung einer\n\nfremden Idee für eigene Geschäftszwecke reiche dabei nicht aus. Vielmehr\n\nmüßten besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Eingreifenden\n\ngerade als sittenwidrig erscheinen ließen. Derartige Umstände könnten\n\nallenfalls daraus abgeleitet werden, daß der Beklagte zu 2 seine Kenntnisse\n\nunter Verstoß gegen eine ihm vertraglich auferlegte Bindung anderweitig\n\nverwertet habe. Mangels Genehmigung der Vereinbarung sei der Beklagte zu 2\n\nan einer solchen Verwertung nicht gehindert gewesen.\n\nb)\n\nAuch dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\nWie bereits ausgeführt tragen die tatrichterlichen Feststellungen die Annahme\n\nnicht, der Kooperationsvertrag und das Wettbewerbsverbot seien unwirksam.\n\nHiervon abgesehen hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob sich der\n\nBeklagte zu 2 gegenüber der Klägerin zu 2 überhaupt auf die Unwirksamkeit\n\ndes Kooperationsvertrages berufen kann. Es könnte den Grundsätzen von Treu\n\nund Glauben widersprechen, wenn der Verkäufer des Know-how, der das in\n\nErfüllung des unwirksamen Vertrages erhaltene Entgelt behält, über das Know-\n\nhow aber zum Schaden des Vertragspartners anderweit verfügt, sich\n\ngegenüber dem Inhaber des Know-how auf die Unwirksamkeit des Vertrages\n\nberuft. Ein solches Verhalten könnte zugleich als sittenwidrig einzustufen sein.\n\nBei der erneuten Befassung mit der Sache wird das Berufungsgericht ferner zu\n\nberücksichtigen haben, daß unabhängig von der Wirksamkeit des\n\nKooperationsvertrages als Anspruchsgrundlage auch Deliktsrecht in Betacht\n\nkommt.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/x-zr-199-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1822","ref_norm":"1822","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/x-zr-199-99","retrieved":"2026-07-10 14:00:29.982700+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-28/x-zr-199-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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