{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-01-28","aktenzeichen":"X ZB 31/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 31/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Januar 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\n- 2 -2\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Januar 2003\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,\n\nScharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Hamm vom 26. Juli 2002 wird auf Kosten der\n\nKläger als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kläger, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in B. haben,\n\nbegehren mit ihrer beim Landgericht B. erhobenen Klage von den\n\nBeklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz wegen einer nach ihrer\n\nAuffassung fehlerhaften Anlageberatung. Bei der in D. ansässigen\n\nBeklagten zu 2), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist, handelt es sich\n\nnach dem Vortrag der Kläger um die Exklusivvertreiberin und Mitinitiatorin des\n\n\"Grundrenditefonds ... \". Die Beklagten zu 3) und 4), die ihren\n\nallgemeinen Gerichtsstand in B. haben, waren für die Beklagte zu 2) als\n\nVermittler tätig. Die Kläger beteiligten sich an diesem Fonds mit Beträgen\n\nzwischen DM 100.000,- und 125.000,-. Dabei wurden die Kläger zu 1) bis 5)\n\nvon dem Beklagten zu 3) und die Kläger zu 5) bis 8) von dem Beklagten zu 4)\n\ngeworben.\n\n- 3 -3\n\nNachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts\n\nB. gerügt hatten, haben die Kläger beim Oberlandesgericht H. den\n\nAntrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3,\n\n37 Abs. 1 ZPO gestellt. Das Oberlandesgericht hat das Landgericht D. mit\n\nBeschluß vom 26. Juli 2002 bestimmt. Die Rechtsbeschwerde ist nicht\n\nzugelassen. Eine Gegenvorstellung der Kläger blieb erfolglos.\n\nMit ihrem als \"Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrig-\n\nkeit\" bezeichneten Rechtsmittel beantragen die Kläger unter Berufung auf den\n\nBeschluß des Senats vom 19.02.2002, X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425, die\n\nEntscheidung des Oberlandesgerichts abzuändern und das Landgericht B. \n\nals zuständiges Gericht zu bestimmen.\n\nII. \n\nDie Beschwerde ist nicht statthaft.\n\n1.\n\nDer Beschluß, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nach § 37\n\nAbs. 2 ZPO unanfechtbar. Die frühere Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs, wonach das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der\n\naußerordentlichen Beschwerde wegen \n\ngreifbarer Gesetzeswidrigkeit\n\ngleichwohl in Betracht kam (vgl. Sen.Beschl. v. 23.01.2001 - X ZB 7/00, NJW\n\n2001, 1285; BGHZ 131, 185, 188; 119, 372, 374; 109, 41, 43 m.w.N.), ist nach\n\nder Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz\n\nvom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) überholt. Der Zugang zum\n\nBundesgerichtshof ist im Beschwerdeverfahren nunmehr ausschließlich in den\n\nFällen des § 574 Abs. 1 ZPO eröffnet. Eine außerordentliche Beschwerde ist\n\nhingegen selbst dann nicht mehr gegeben, wenn die Entscheidung des\n\nBeschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig ist (BGHZ 150, 133).\n\n- 4 -4\n\n2.\n\nDas Rechtsmittel der Kläger ist auch als Rechtsbeschwerde im\n\nSinne von § 574 ZPO nicht statthaft.\n\nDie an die Stelle der weiteren Beschwerde nach altem Recht getretene\n\nRechtsbeschwerde (dazu: Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., Vorb. zur Rechtsbe-\n\nschwerde Rdn. 2) ist nach § 574 Abs. 1 ZPO nur statthaft, wenn das Gesetz\n\ndies ausdrücklich bestimmt oder wenn das Beschwerdegericht, das\n\nBerufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem\n\nangefochtenen Beschluß zugelassen hat. Weder das eine noch das andere ist\n\nhier der Fall.\n\n3.\n\nDarüber hinaus ist das Rechtsmittel der Kläger schließlich\n\ndeshalb als unzulässig zu verwerfen, weil es von einem beim\n\nBundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde.\n\n§ 575 Abs. 4 ZPO sieht die Geltung der allgemeinen Vorschriften über\n\ndie vorbereitenden Schriftsätze auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach\n\n§ 574 ff. ZPO vor. Dies schließt die Notwendigkeit der Vertretung durch einen\n\nbeim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ein (Zöller/Gummer, ZPO,\n\n23. Aufl., § 575 Rdn. 4). Demgegenüber können sich die Kläger auf § 571 Abs.\n\n4 ZPO nicht berufen. Denn diese Vorschrift gilt nur für die sofortige\n\nBeschwerde und \n\nkann deshalb \n\nfür die Rechtsbeschwerde \n\nzum\n\nBundesgerichtshof nicht herangezogen werden.\n\n- 5 -5\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/x-zb-31-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 571","ref_norm":"571","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/x-zb-31-02","retrieved":"2026-07-10 13:58:22.788416+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-28/x-zb-31-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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