{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-01-28","aktenzeichen":"4 StR 528/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 528/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Januar 2003 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im\n\nFall II 1 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nverurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 2. August 2002 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in sieben Fällen schuldig ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Ein-\n\nbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt im wesentlichen\n\nohne Erfolg.\n\nSoweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wor-\n\nden ist, stellt der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat die Änderung des Schuld-\n\nspruchs und den Wegfall einer Einzelstrafe zur Folge; auf den Gesamtstrafen-\n\nausspruch wirkt sich dies angesichts der Vielzahl und Höhe der verbleibenden\n\nEinzelstrafen nicht aus. Der Senat schließt aus, daß die Strafkammer, hätte sie\n\ndie nunmehr entfallene Einzelstrafe außer Betracht gelassen, auf eine niedri-\n\ngere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:25)(cid:1)(cid:22)(cid:26)(cid:16)(cid:12)(cid:27)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:21)(cid:31)(cid:4)(cid:5)(cid:8) !(cid:3)(cid:24)(cid:31)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/4-str-528-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/4-str-528-02","retrieved":"2026-07-10 13:56:34.585701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-28/4-str-528-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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