{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-01-28","aktenzeichen":"1 StR 532/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 532/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2003 beschlos-\n\nsen:\n\nI. 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Ansbach vom 23. September 2002, soweit es\n\nihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nsoweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-\n\ngründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-\n\nsion, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nII. 1. Die Revision des Angeklagten Bu. gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Diebstahls in\n\n19 Fällen sowie versuchten Diebstahls in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Bu. \n\nwegen Diebstahls in 14 Fällen sowie versuchten Diebstahls in fünf Fällen und\n\nComputerbetrugs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Mo-\n\nnaten verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte B. die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts und der Angeklagte Bu. in allgemeiner\n\nForm die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nI. Das Rechtsmittel des Angeklagten B. hat keinen Erfolg, soweit es\n\nsich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Insoweit ist es unbegründet\n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit es\n\ndas Landgericht unterlassen hat darzulegen, ob die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist (§ 64 StGB), nachdem fest-\n\ngestellt ist, daß der Angeklagte behandlungsbedürftig und therapiewillig ist\n\n(§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu folgendes\n\nausgeführt:\n\n\"Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte schon seit langen\n\nJahren Haschisch, Alkohol, Ecstasy, LSD und Speed konsumiert (UA\n\nS. 7) und die Taten unter anderem auch deswegen begangen, um auf\n\ndiese Weise die für die Beschaffung von Drogen notwendigen Geldmittel\n\nzu erlangen (UA S. 24, 26, 27, 35). Wegen der fortbestehenden psychi-\n\nschen und physischen Betäubungsmittelabhängigkeit hält die Strafkam-\n\nmer eine Therapie, die auch der Angeklagte anstrebt, zur Vermeidung\n\nweiterer Straftaten für erforderlich (UA S. 8, 37).\n\nAngesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach § 64 StGB hier in\n\neiner Weise nahe, dass sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Ge-\n\nsichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt\n\n(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussichten 6). Erwägungen zu ei-\n\nner Anordnung gemäß § 64 StGB waren auch nicht deshalb entbehrlich,\n\nweil die Strafkammer von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit des\n\nAngeklagten ausgegangen ist. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann\n\nauch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB begrün-\n\nden, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne\n\nder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64\n\nRdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklärten Therapiebereitschaft\n\ndes Angeklagten ist nicht anzunehmen, dass eine hinreichende konkrete\n\nAussicht auf einen Behandlungserfolg von vornherein fehlt (vgl. BVerfG,\n\nBeschluss vom 16. März 1994, BGBl I, 3012). Dass nur der Angeklagte\n\nRevision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsan-\n\nordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 ff.). Die Nichtanwendung des § 64 StGB\n\nist vom Rechtsmittelangriff auch nicht ausgenommen worden (vgl.\n\nBGHSt 38, 362).\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nLiegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, ist die Anordnung der\n\nUnterbringung zwingend. Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen\n\nwerden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins\n\nAuge gefaßt ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 8).\n\nDer Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung der\n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.\n\nII. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\ndes Angeklagten Bu. hat keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil erge-\n\nben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nNack Wahl Schluckebier\n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/1-str-532-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-28/1-str-532-02","retrieved":"2026-07-10 14:00:20.975740+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-28/1-str-532-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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