{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-01-23","aktenzeichen":"I ZR 18/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Innungsprogramm UrhG § 97 Der Antrag, mit dem der Berechtigte die Unterlassung einer Urheberrechtsverlet- zung begehrt, muß die Verletzungsform beschreiben. Eine Wiedergabe des ko- pierten Originals kommt nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 18/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ\n\n :\n\n nein\n\nBGHR : ja\n\nVerkündet am:\n23. Januar 2003\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nInnungsprogramm\n\nUrhG § 97\n\nDer Antrag, mit dem der Berechtigte die Unterlassung einer Urheberrechtsverlet-\n\nzung begehrt, muß die Verletzungsform beschreiben. Eine Wiedergabe des ko-\n\npierten Originals kommt nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht.\n\nBGH, Urt. v. 23. Januar 2003 – I ZR 18/00 – OLG Zweibrücken\n\nLG Frankenthal\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 23. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nPfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. Januar 2000 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem\n\nvon ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbe-\n\nreich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 und zu 3\n\nwaren von 1986 bis 1990 bei der Klägerin als freie Mitarbeiter mit der Umsetzung\n\nder vom Geschäftsführer der Klägerin entwickelten und laufend aktualisierten Pro-\n\ngrammablaufpläne in die Programmiersprache BASIC befaßt.\n\nNach ihrem Ausscheiden bei der Klägerin erstellten die Beklagten zu 2 und\n\nzu 3 ein Computerprogramm mit der Bezeichnung „Innungs-, Kunden- und Mit-\n\ngliederverwaltung“ (im folgenden: Innungsprogramm). Hierbei griffen sie auf den\n\nQuellcode des Programms der Klägerin zurück, indem sie einzelne Teile direkt\n\nübernahmen, andere geringfügig veränderten und erweiterten. Der überwiegende\n\nTeil des neuen Programms entstand allerdings weitgehend unabhängig, jedoch\n\nunter Rückgriff auf den Quellcode eines Moduls („STD-MOD.BAS“) aus dem Pro-\n\ngramm der Klägerin, das zentrale Routinen und Ablaufsteuerungen enthielt. Die\n\nBeklagten zu 2 und zu 3 gründeten die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte), die\n\ndas so erstellte Innungsprogramm sodann auf den Markt brachte und zumindest in\n\neinem Fall verkaufte und installierte. Im Rahmen eines gegen die Beklagten zu 2\n\nund 3 eingeleiteten, mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahrens wurden in den\n\nGeschäftsräumen der Beklagten die Software der Klägerin und das Innungspro-\n\ngramm der Beklagten beschlagnahmt.\n\nDie Klägerin sieht in der Verwendung ihres Quellcodes, insbesondere des\n\nModuls „STD-MOD.BAS“, eine Verletzung des Urheberrechts an dem ihr zur aus-\n\nschließlichen Nutzung zustehenden Computerprogramm. Sie hat zunächst bean-\n\ntragt,\n\nI.\n\nim Wege der Zwischenfeststellungsklage festzustellen, daß\n\n1.\n\nihre Software ..., derzeit befindlich im Besitz des Landeskriminalamtes ..., Werk-\nqualität i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG habe;\n\n2. sie Inhaberin des Urheberrechts dieser Software sei;\n\n3. die Herstellung und der Vertrieb des „Innungsprogramms“ gemäß Anlage 2 zur\n\nKlageschrift ihr Urheberrecht verletze;\n\nII. die Beklagten zu verurteilen,\n\n1. es zu unterlassen, Programme gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Klageschrift zu\n\nvervielfältigen und zu verbreiten;\n\n2. der Klägerin über den Umfang der unter 1. bezeichneten Handlungen Rech-\n\nnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen seit Januar 1991;\n\n3. die noch in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der Programme\n\ngemäß Anlage 1 zur Klageschrift zu vernichten;\n\nIII. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet seien, der Klägerin allen Schaden zu\nerstatten, der ihr aus den vorstehend unter II.1. bezeichneten Handlungen der Be-\nklagten entstanden sei und künftig noch entstehen werde.\n\nDie Beklagten sind der Klage entgegengetreten.\n\nDas Landgericht hat der Zwischenfeststellungsklage mit dem Antrag zu 1\n\nstattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen.\n\nGegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Nachdem sie auf\n\nBedenken hinsichtlich der Bestimmtheit ihrer Anträge hingewiesen worden war,\n\nhat sie unter Beifügen einer versiegelten CD-ROM beantragt,\n\n1.\n\nfestzustellen, daß\n\na) ihr Geschäftsführer Urheber der auf der anliegenden versiegelten CD-ROM mit\nDatenträgerbezeichnung „sss...“ und dem Aufdruck „Komplettsicherung von\nEnde 1990“ gespeicherten Software ist;\n\nb) ihr die ausschließlichen Verwertungsrechte an der vorbezeichneten Software\n\nzustehen;\n\n2. die Beklagten zu verurteilen,\n\na) es zu unterlassen, Programme, die den Urheberrechtsschutz der im Antrag 1.a)\n\nbezeichneten Software verletzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten;\n\nhilfsweise:\nes zu unterlassen, Programme gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Klageschrift zu\nvervielfältigen und zu verbreiten;\n\nb) der Klägerin über den Umfang der unter 2.a) bezeichneten Handlungen Rech-\n\nnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen seit Januar 1991;\n\nc) die noch in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der im Antrag\nzu 1. bezeichneten Software sowie unter Verletzung des Urheberrechts für die-\nse Software hergestellte Programme zu vernichten;\n\n3.\n\nfestzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu\nerstatten, der ihr aus den vorstehend unter 2.a) bezeichneten Handlungen ent-\nstanden ist oder künftig noch entstehen wird.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihre zuletzt ge-\n\nstellten Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagten beantragen, die Revision zu-\n\nrückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage mit den im Berufungsverfahren ge-\n\nstellten Anträgen als unzulässig angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\nGegenstand sämtlicher Hauptanträge sei das Computerprogramm auf der in\n\nBezug genommenen und zu den Akten gereichten CD-ROM. Die darauf aufge-\n\nspielte Software sei jedoch inhaltlich nicht identisch mit dem ursprünglichen Kla-\n\ngegegenstand, nämlich einem Programm mit den in Anlage 1 zur Klageschrift auf-\n\ngelisteten Dateien. Damit beträfen alle Hauptanträge der Klägerin, die sich auf den\n\nDatenbestand auf der zu den Akten gereichten CD-ROM bezögen, einen geän-\n\nderten Streitgegenstand. In den neu formulierten Anträgen liege daher eine Kla-\n\ngeänderung, der die Beklagten widersprochen hätten. Diese Klageänderung sei\n\nauch nicht sachdienlich, weil im Falle der Zulassung die Ergebnisse der bisherigen\n\nProzeßführung – insbesondere die Ergebnisse der bereits durchgeführten Be-\n\nweisaufnahme – nicht verwertet werden könnten.\n\nDer als Hilfsantrag gestellte ursprüngliche Unterlassungsantrag sei nicht hin-\n\nreichend bestimmt und daher ebenfalls unzulässig. Denn das Programm, das Ge-\n\ngenstand dieses Antrags sei, sei nicht vollständig zu den Akten gelangt. Die Anla-\n\nge 1 enthalte lediglich eine Liste der Dateien; ein Datenträger, auf dem diese Da-\n\nteien gespeichert seien, befinde sich dagegen nicht bei den Akten.\n\nII. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie führen\n\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache\n\nan das Berufungsgericht.\n\n1. Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht in den neu ge-\n\nfaßten Anträgen, die die Klägerin mit Schriftsatz vom 23. September 1999 ange-\n\nkündigt und in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 1999 gestellt hat,\n\neine Klageänderung gesehen hat. Die neu gefaßten Anträge sind vielmehr auf\n\ndasselbe Klageziel gerichtet, das die Klägerin bis dahin verfolgt hatte und das sie\n\nmit dem Hilfsantrag weiterverfolgt. Danach geht es der Klägerin darum, die Ver-\n\nvielfältigung und Verbreitung ihrer nach dem rechtskräftig gewordenen Feststel-\n\nlungsurteil des Landgerichts urheberrechtlich geschützten Software und des nach\n\nihrer Ansicht darauf aufbauenden Innungsprogramms der Beklagten zu unterbin-\n\nden.\n\na) Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings den ursprünglichen Klage-\n\nantrag als nicht hinreichend bestimmt beanstandet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).\n\nDenn das Programm, dessen Nutzung die Klägerin unterbunden wissen wollte,\n\nwar durch den Antrag und die Anlagen 1 und 2 zur Klageschrift nicht ausreichend\n\nkonkretisiert. Diese Anlagen bestehen lediglich aus Listen, in denen der Name der\n\njeweiligen Datei, ihre Größe in Bytes, die Daten der letzten Änderung, des letzten\n\nZugriffs und der Erstellung sowie ein Zuordnungskriterium („Owner: Backup“) an-\n\ngegeben sind. Für die Beklagten hätte sich allein anhand der in Antrag und Anlage\n\nenthaltenen Beschreibung nicht ergeben, welchen Inhalt die Dateien haben soll-\n\nten, deren Vervielfältigung und Verbreitung ihnen untersagt werden sollte. Erfor-\n\nderlich wäre es vielmehr gewesen, dem Antrag einen Datenträger mit den aufgeli-\n\nsteten Dateien beizufügen (vgl. BGHZ 94, 276, 291 – Inkasso-Programm; 142,\n\n388, 390 f. – Musical-Gala).\n\nb) Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß es der Klägerin bei der\n\ndurch die Beanstandung des Berufungsgerichts veranlaßten Neufassung ihrer\n\nAnträge immer nur darum ging, dem Einwand zu begegnen, die ursprüngliche An-\n\ntragsfassung sei nicht hinreichend bestimmt. Das Bemühen der Klägerin war er-\n\nkennbar – und vom Berufungsgericht auch so verstanden – darauf gerichtet, einen\n\nDatenträger vorzulegen, auf dem die in der Anlage zur Klage aufgeführten Dateien\n\ngespeichert sein sollten. Dabei handelte es sich für die Klägerin nicht um ein ein-\n\nfaches Unterfangen. Denn die Dateien, auf die sich der Antrag beziehen sollte,\n\nwaren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei der Beklagten sichergestellt\n\nworden. Da die Klägerin nicht im Besitz des entsprechenden Datenträgers war,\n\nmußte sie in ihrem eigenen Datenbestand die jeweiligen Dateien auffinden, und\n\nzwar genau in der Fassung, wie sie in der Anlage 1 zur Klageschrift aufgelistet wa-\n\nren. Die Klägerin ging dabei davon aus, daß ihr dies gelungen sei; denn sie be-\n\nharrte – wie im Berufungsurteil zutreffend vermerkt – darauf, daß die auf der CD-\n\nROM gespeicherten Dateien mit den in der Anlage 1 zur Klageschrift aufgelisteten\n\nDateien identisch seien. Zwar war die Klägerin hierbei nach den verfahrensfehler-\n\nfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in einem Irrtum befangen.\n\nDies vermag jedoch nichts daran zu ändern, daß sich das richtig verstandene Kla-\n\ngebegehren immer nur auf ein Computerprogramm bezog, das die in der Anlage 1\n\nzur Klageschrift aufgelisteten Dateien umfaßte. Mit der neuen Antragsfassung\n\nbrachte die Klägerin zum Ausdruck, was der vollstreckbare Inhalt des Antrags sein\n\nsollte. Die Fassung des Antrags und seine Begründung ließen keinen Zweifel dar-\n\nan, daß die Klägerin den Rahmen ihres ursprünglichen Begehrens nicht verändern\n\nwollte. Damit handelte es sich nicht um eine Klageänderung, sondern lediglich um\n\neine – durch die Beanstandung des Berufungsgerichts veranlaßte – konkretisie-\n\nrende Korrektur des ursprünglichen Antrags (§ 264 Nr. 1 ZPO).\n\n2. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht darauf hingewiesen, daß der\n\nneu gefaßte Antrag mit dem vorgelegten Datenträger seiner – berechtigten (s.\n\noben unter II.1.a)) – Beanstandung nicht genügte. Das Berufungsgericht hat fest-\n\ngestellt, daß die Dateien, die auf dem mit dem neu gefaßten Antrag vorgelegten\n\nDatenträger gespeichert waren, nicht vollständig mit den Dateien übereinstimm-\n\nten, die in der Anlage 1 zur Klageschrift aufgelistet waren. Ohne Erfolg rügt die\n\nRevision, das Berufungsgericht lasse nicht die hinreichende Sachkunde für eine\n\nsolche Feststellung erkennen. Denn die vom Berufungsgericht angeführten nähe-\n\nren Angaben zu der Zahl und der Gesamtdatenmenge der auf der CD-ROM ge-\n\nspeicherten Dateien lassen sich ohne weiteres mit einem PC mit CD-ROM-\n\nLaufwerk ermitteln.\n\n3. Daraus folgt indessen nicht, daß sich das Berufungsurteil im Ergebnis als\n\nrichtig erwiese (§ 563 ZPO a.F.).\n\na) Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht der Klägerin keine\n\nGelegenheit gegeben hat, ihr Vorbringen zu ergänzen, nachdem Abweichungen\n\nzwischen den Dateien auf dem vorgelegten Datenträger und den in der Anlage 1\n\nzur Klageschrift aufgelisteten Dateien festgestellt worden waren.\n\nFür die Klägerin bestand erkennbar die Schwierigkeit darin, daß der Sach-\n\nverständige, der in erster Instanz ein Gutachten erstattet hatte, sich auf Pro-\n\ngrammversionen gestützt hatte, die ihm vom Landeskriminalamt zur Verfügung\n\ngestellt worden waren. Auch im Urteil des Landgerichts wurde die Software der\n\nKlägerin unter Bezugnahme auf das dem Landeskriminalamt vorliegende Be-\n\nweismaterial beschrieben („Software der Klägerin gemäß Anlage 1, derzeit befind-\n\nlich im Besitz des Landeskriminalamtes M. , Az.: 105 Js (Wi) 33765/91 der\n\nStaatsanwaltschaft K. , Entwicklungsstand 31.12.1990“). Nachdem die Klägerin\n\nerstmals in der Sitzung am 10. Dezember 1999 damit konfrontiert worden war,\n\ndaß zwischen der von ihr vorgelegten und der Programmversion, die dem Sach-\n\nverständigen vom Landeskriminalamt zur Verfügung gestellt worden war, gewisse\n\nUnterschiede bestanden, hätte das Berufungsgericht – wie die Revision rügt – auf\n\nden nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13. Dezember 1999 hin die mündliche\n\nVerhandlung wiedereröffnen und der Klägerin Gelegenheit geben müssen, eine\n\nProgrammversion vorzulegen, deren Dateien mit dem in der Anlage zur Klage\n\naufgelisteten Bestand vollständig übereinstimmten (§ 156 ZPO).\n\nb) Das Berufungsgericht war auch im übrigen gehalten, auf einen sachdien-\n\nlichen Antrag hinzuwirken (§ 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Der von der Klägerin\n\ngestellte Unterlassungsantrag, der zum einen auf das Innungsprogramm der Be-\n\nklagten und zum anderen auf den bei der Beklagten sichergestellten Quellcode\n\nder Klägerin abzielte, leidet daran, daß er nicht die Kopie, sondern das kopierte\n\nProdukt beschreibt. Eine derartige Beschreibung der angegriffenen Ausführung\n\nkommt allenfalls bei identischer Übernahme in Betracht. Entspricht die angegriffe-\n\nne Ausführungsform genau dem Produkt, für das Schutz beansprucht wird, mag\n\nes angehen, das Verbot durch Bezugnahme auf dieses Produkt zu formulieren,\n\nstatt – wie an sich geboten – die konkrete Verletzungsform zu beschreiben. Im\n\nStreitfall ist diese Voraussetzung lediglich insofern erfüllt, als sich die Klägerin ge-\n\ngen die Vervielfältigung ihres Quellcodes wendet. Das Innungsprogramm der Be-\n\nklagten, dessen Vervielfältigung und Verbreitung die Klägerin vor allem untersa-\n\ngen lassen möchte, weicht dagegen in vielen Punkten vom Programm der Kläge-\n\nrin ab. Die Klägerin hätte daher für diesen Fall in ihrem Unterlassungsantrag das\n\nals urheberrechtsverletzend angegriffene Programm der Beklagten umschreiben\n\noder vorlegen müssen (vgl. Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, vor\n\n§ 97 ff. Rdn. 23 zum Urheberrecht; Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rdn. 88\n\nm.w.N. zum Patentrecht; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfah-\n\nren, 8. Aufl., Kap. 51 Rdn. 4 zum Wettbewerbsrecht).\n\nIII.\n\nIm wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klägerin Gelegenheit\n\nhaben, ihre Anträge – soweit sie sich gegen die Vervielfältigung und Verbreitung\n\ndes Innungsprogramms der Beklagten richten – auf die angegriffene Ausfüh-\n\nrungsform zu beziehen.\n\nNach dem unstreitigen Tatbestand steht fest, daß die Beklagten zu 2 und\n\nzu 3 bei der Entwicklung ihres eigenen Innungsprogramms das Programm der\n\nKlägerin zugrunde gelegt und teilweise übernommen haben. Für die Frage der Ur-\n\nheberrechtsverletzung wird das Berufungsgericht sein Augenmerk auf bestehende\n\nÜbereinstimmungen und nicht auf Abweichungen richten müssen. Dabei wird zu\n\nbeachten sein, daß der Urheberrechtsschutz nicht nur dem Programm als Gan-\n\nzem zukommt, sondern auch einzelne Programmteile dem Urheberrechtsschutz\n\nzugänglich sind.\n\nAuf die Frage, ob die übernommenen Passagen des Programms der Kläge-\n\nrin vom Geschäftsführer der Klägerin oder von den Beklagten zu 2 und zu 3 ge-\n\nschrieben worden sind, wird es dabei nicht maßgeblich ankommen. Denn nach\n\nden getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, daß die Beklagten zu 2 und\n\nzu 3 der Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte an dem Programm eingeräumt\n\nhaben.\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-23/i-zr-18-00","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-23/i-zr-18-00","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-23/i-zr-18-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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