{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-01-22","aktenzeichen":"2 StR 515/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 515/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Januar 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Januar 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 16. Juli 2002\n\na) im Schuldspruch abgeändert:\n\nder Angeklagte ist des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nin fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung\n\nschuldig,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Der Urteilsspruch wird ferner wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwach-\n\nsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in acht Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die ge-\n\ngen diese Entscheidung gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO unbegründet.\n\nNach den Feststellungen hat der die Taten bestreitende Angeklagte in\n\nden Jahren 1992 bis 1994 seinen am 8. April 1983 geborenen Neffen R. S. in\n\nacht Fällen zum Oralverkehr gezwungen. Das Landgericht ist davon ausge-\n\ngangen, daß das Tatopfer dreimal in der Wohnung seiner Eltern, viermal in der\n\nWohnung des Angeklagten und einmal in dessen Auto mißbraucht wurde. In\n\nder Beweiswürdigung (UA S. 17) heißt es zu der Zahl der Taten, das Tatopfer\n\nhabe im Rahmen seiner Vernehmung durch den Ermittlungsrichter nach einiger\n\nZeit nähere Einzelheiten beschreiben können, seine Bekundungen seien zu-\n\nnächst ungeordnet gewesen. Er sei sichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussa-\n\nge bemüht gewesen. Besonderes Augenmerk habe der Ermittlungsrichter auf\n\ndie Konkretisierung der Tatorte und der Anzahl der Fälle gerichtet. Dabei sei\n\ndas Tatopfer \"bei seiner in dem Vernehmungsprotokoll vom 22.02.2002 nieder-\n\ngelegten Aussage, es habe sich insgesamt um 20-30 Fälle gehandelt, sehr si-\n\ncher gewesen. Bei der Verurteilung zugrundegelegten Anzahl der Fälle handelt\n\nes sich daher - zugunsten des Angeklagten - um die Mindestanzahl der began-\n\ngenen Straftaten\".\n\nDiese Ausführungen belegen nicht die vom Landgericht angenommene\n\nAnzahl von drei und vier Taten in der Wohnung des Tatopfers und in der des\n\nAngeklagten. Denn es fehlt jegliche Begründung, warum es einerseits zu drei\n\nVorfällen, andererseits zu vier Vorfällen gekommen sein soll und warum dies\n\ndie \"Mindestzahl\" sein sollte.\n\nDer Senat hat, um dem Tatopfer eine neuerliche Vernehmung zu erspa-\n\nren, den Schuldspruch geändert und bei den Vorfällen in den Wohnungen des\n\nTatopfers und des Angeklagten jeweils zwei Taten zugrundegelegt, die bei\n\nmehrfacher Tatbegehung in den beiden Wohnungen jedenfalls sicher belegt\n\nsind.\n\nDamit entfallen die für drei Taten verhängten Einzelstrafen (einmal 3\n\nJahre sowie zweimal 2 Jahre und 9 Monate), die übrigen Einzelstrafen sind\n\ndavon nicht betroffen und können bestehen bleiben. Aufgehoben werden\n\nmußte aber der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, da der Senat nicht\n\nvöllig ausschließen kann, daß das Landgericht angesichts des Wegfalls von\n\ndrei Einzelstrafen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nRissing-van Saan Detter Otten\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-22/2-str-515-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-22/2-str-515-02","retrieved":"2026-07-10 13:57:56.291600+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-22/2-str-515-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-01-22","dockets":["2 StR 515/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.01.2003 – 2 StR 515/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-22/2-str-515-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 16. Juli 2002\n\na) im Schuldspruch abgeändert:\n\nder Angeklagte ist des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nin fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung\n\nschuldig,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Der Urteilsspruch wird ferner wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwach-\n\nsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:57:56.291600+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}