{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2003-01-21","aktenzeichen":"XI ZR 295/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXI ZR 295/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. Januar 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und\n\ndie Richterin Mayen\n\nam 21. Januar 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-\n\non in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart vom 10. Juli 2002 wird auf Kosten der\n\nBeklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren\n\nbeträgt 160.000 \n\nGründe:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.\n\n1. Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordert die Sicherung ei-\n\nner einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO)\n\ndie Zulassung der Revision nicht. Die von der Beklagten geltend ge-\n\nmachte Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und den Entscheidun-\n\ngen der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW-RR 1987, 40 f.) und Hamm\n\n(WM 1995, 1618 ff.) in der Frage, ob die Diskontierung eines Wechsels\n\neines konkursreifen Akzeptanten schon dann als sittenwidrig anzusehen\n\n(cid:0)\n\nist, wenn die diskontierende Sparkasse von der drohenden Zahlungsun-\n\nfähigkeit des Akzeptanten Kenntnis hat, oder ob erst hinzutretende Um-\n\nstände, wie etwa Eigennutz der Sparkasse oder Täuschung des Wech-\n\nselausstellers über die Kreditwürdigkeit des Akzeptanten die Sittenwid-\n\nrigkeit begründen, ist nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsge-\n\nricht hat die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten nicht nur\n\ndeshalb abgewiesen, weil es ein sittenwidriges Verhalten der Klägerin\n\nverneint hat, sondern - unabhängig davon - auch deshalb, weil es den\n\nnach § 826 BGB erforderlichen Schädigungsvorsatz der Klägerin nicht\n\nfür gegeben erachtet hat.\n\n2. Die Rechtssache hat, anders als die Beklagte meint, auch keine\n\ngrundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie wirft kei-\n\nne entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige\n\nRechtsfrage auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen\n\nstellen kann. Ob bei einer Sparkasse der nach § 826 BGB erforderliche\n\nSchädigungsvorsatz vorliegt, wenn sie in Kenntnis der Konkursreife des\n\nAkzeptanten einen von ihm eingereichten Wechsel diskontiert und mit\n\nHilfe des gutgeschriebenen Diskonterlöses seinen Überweisungsauftrag\n\nzugunsten des Wechselausstellers ausführt, ist keine Frage von grund-\n\nsätzlicher Bedeutung, sondern eine solche des Einzelfalles. Die Diskon-\n\ntierung eines später nicht eingelösten Akzeptantenwechsels hat grund-\n\nsätzlich nur zur Folge, daß der Aussteller die (Wechsel-)Summe zurück-\n\nzahlen muß, die er nicht erhalten hätte, wenn der Wechsel nicht diskon-\n\ntiert worden wäre. Mit anderen Schäden des Ausstellers etwa aus der\n\nWeiterbelieferung des Akzeptanten oder aus anderen Dispositionen\n\nrechnet die diskontierende Sparkasse nicht unbedingt und nimmt sie\n\nnicht grundsätzlich billigend in Kauf. Das gilt insbesondere dann, wenn\n\ndie Sparkasse, wovon hier nach ihrem unwiderlegten Vortrag auszuge-\n\nhen ist, das dem Wechsel zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht\n\nkennt.\n\nNobbe Müller Joeres\n\n Wassermann Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-21/xi-zr-295-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-21/xi-zr-295-02","retrieved":"2026-07-10 13:55:27.995418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-21/xi-zr-295-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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