{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-01-21","aktenzeichen":"X ZR 30/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Berichtigt durch Beschluß\nvom 25. Februar 2003\nPotsch\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 30/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n21. Januar 2003\nPotsch\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 21. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,\n\nden Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-\n\nBeck und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Dezember 2000 ver-\n\nkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg\n\naufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin stellt Laseranlagen her, die Beklagte ist ein Leasing- und\n\nFinanzierungsunternehmen. Die Klägerin lieferte gemäß einem Vertrag mit der\n\nBeklagten der Streithelferin eine Laseruntertitelungsanlage. Der Nettopreis für\n\ndie Anlage betrug 415.865,-- DM. Angerechnet wurden auf den Preis\n\n90.000,-- DM für in Zahlung gegebene Coherent-Argon-Systeme. Von dem\n\nrestlichen Preis zahlte die Beklagte die Hälfte. Unter Berufung auf Mängel der\n\nAnlage behielt sie die restlichen 137.372,37 DM ein. Diesen Betrag verlangt\n\ndie Klägerin mit ihrer Klage.\n\nDie Streithelferin, die nach ihrem Leasingvertrag mit der Beklagten zur\n\nAusübung von Gewährleistungsrechten berechtigt ist, forderte mit Schreiben\n\nvom 10. Dezember 1997 die Klägerin unter Fristsetzung auf, in diesem Schrei-\n\nben dargestellte Fehler der Anlage nachzubessern. Die Klägerin bestritt ihre\n\nVerantwortung für aufgetretene Fehler; diese hätten ihre Ursache \"in fehler-\n\nhaften Eigenkomponenten\". Sie bot aber Messungen \"aller in Frage kommen-\n\nden Ursachen\" an, um zu klären, wer oder was für die behaupteten Fehler der\n\nAnlage verantwortlich sei. Dem widersprach die Streithelferin und kündigte an,\n\nsie werde aus der abgelehnten Nachbesserung Rechte herleiten. Während des\n\nerstinstanzlichen Verfahrens erklärte sie die Wandelung.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat festgestellt, das von\n\nder Klägerin gelieferte System sei mangelhaft, weil sein Aufbau sehr schwin-\n\ngungsempfindlich sei; bereits geringe Erschütterungen im Umfeld des opti-\n\nschen Aufbaus führten zu erheblichen Schwankungen der prozeßrelevanten\n\nParameter. Auch sei die Einkoppelung des Laserstrahls in die Lichtleitfaser\n\nsehr eng toleriert. Das Strahlungsübertragungssystem entspreche nicht dem\n\nStand der Technik.\n\nNachdem das erstinstanzliche Urteil ergangen war, wies das Berufungs-\n\ngericht die Parteien darauf hin, daß es die Rechtsauffassung des Landgerichts\n\nnicht teile, eine Fristsetzung für die Nachbesserung verbunden mit einer Ab-\n\nlehnungsandrohung für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs sei ausnahmswei-\n\nse entbehrlich gewesen. Daraufhin bot die Klägerin Nachbesserung an, und die\n\nStreithelferin setzte der Klägerin mit Schreiben vom 1. November 1999 eine\n\nFrist bis zum 1. Dezember 1999.\n\nDie Klägerin installierte die nachgebesserte Anlage am 7./8. Dezember\n\n1999 in den Räumen der Streithelferin. Die Streithelferin stellte sich auf den\n\nStandpunkt, der Zustand der Anlage müsse zunächst durch Messungen geprüft\n\nwerden, die Bereitstellung von eigenen Anlageteilen zur Durchführung von Be-\n\nschriftungstests, die zu Produktionsausfällen führen würden, sei ihr nicht zu-\n\nmutbar. Die Klägerin ihrerseits weigerte sich, Messungen durchzuführen, und\n\nbestand statt dessen auf Beschriftungstests zur Überprüfung der Anlage. Mit\n\nSchreiben vom 9. Dezember 1999 lehnte die Streithelferin eine weitere Nach-\n\nbesserung der Anlage ab.\n\nDie Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision\n\nverfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. Die Beklagte tritt dem ent-\n\ngegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung\n\ndes Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Be-\n\nrufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu\n\nübertragen ist.\n\nI. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die auf §§ 651 Abs. 1 a.F.,\n\n631 Abs. 1 BGB gestützte Zahlungsklage sei unbegründet. Zwar sei eine Frist-\n\nsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht entbehrlich gewesen; gleichwohl sei\n\naber die Streithelferin zur Wandelung nach § 634 BGB a.F. berechtigt, weil die\n\nKlägerin im Rahmen ihres Nachbesserungsversuchs am 7./8. Dezember 1999\n\nzu Unrecht Messungen verweigert und auf Durchführung von Beschriftungs-\n\ntests bestanden habe. Dies sei der Streithelferin nicht zumutbar gewesen, weil\n\nmit diesen Tests unstreitig weitere Produktionsausfälle bei der Streithelferin\n\nverbunden gewesen wären. Das System habe - wie der gerichtliche Sachver-\n\nständige überzeugend dargelegt habe - konstruktive Mängel aufgewiesen.\n\n2. Zu Unrecht rügt die Revision, die Streithelferin habe eine Wandelung\n\ndes Vertrages nur mit ihrem Schreiben vom 24. März 1998 erklärt, als die Vor-\n\naussetzungen dafür, insbesondere die vom Berufungsgericht zu Recht für er-\n\nforderlich gehaltene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, noch nicht vor-\n\ngelegen hätten. Eine später erklärte Wandelung habe das Berufungsgericht\n\nebensowenig festgestellt wie eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Die\n\nbloße Fristsetzung in dem Schreiben der Streithelferin vom 1. November 1999\n\ngenüge nicht. Das Berufungsgericht habe auch nicht die Unzumutbarkeit weite-\n\nrer Nachbesserungsbemühungen festgestellt.\n\nDas Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Streithelferin\n\nnach den Nachbesserungen der Klägerin am 7./8. Dezember 1999 mit Schrei-\n\nben vom 9. Dezember 1999 weitere Nachbesserungsversuche abgelehnt habe,\n\nfür die die Streithelferin zuvor mit ihrem Schreiben vom 1. November 1999 eine\n\nFrist bis zum 1. Dezember 1999 gesetzt habe. Diese Fristsetzung erfolgte,\n\nnachdem das Berufungsgericht darauf hingewiesen hatte, daß entgegen der\n\nAnnahme des Landgerichts eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht\n\nentbehrlich gewesen sei. Daraufhin bot die Klägerin an nachzubessern, und\n\ndie Streithelferin setzte ihr hierfür eine Frist. Die anschließende Erklärung der\n\nStreithelferin, sie lehne weitere Nachbesserungsversuche ab, verbunden mit\n\ndem weiteren Prozeßverhalten, nämlich der Weiterverfolgung des auf Wande-\n\nlung gestützten Klageabweisungsantrages, kann danach als - wiederholte -\n\nWandelungserklärung verstanden werden. Nach dem Hinweis des Berufungs-\n\ngerichts ging es gerade darum, die Voraussetzungen für ein Wandelungsrecht\n\nzu schaffen. In dem Schreiben der Streithelferin vom 1. November 1999 kommt\n\nvor diesem Hintergrund zum Ausdruck, daß die Klägerin innerhalb der gesetz-\n\nten Frist letztmalig die Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten sollte und die\n\nStreithelferin im Falle des fruchtlosen Fristablaufs weitere Nachbesserungen\n\nablehnen und von Gewährleistungsrechten Gebrauch machen werde. Daß das\n\nBerufungsgericht hierin eine Wiederholung der Wandelungserklärung gesehen\n\nhat, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\n3. Ebenso rügt die Revision zu Unrecht, daß ein Wandelungsanspruch\n\nschon deshalb ausscheide, weil die Anlage weder im Sinne von § 634 Abs. 2\n\nSatz 2 BGB a.F. abgeliefert worden sei noch eine Abnahme erfolgt sei. Nach\n\ndem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt hat die Klägerin die von\n\nihr zu liefernde Anlage an die Streithelferin ausgeliefert und dort installiert. Da-\n\nnach kann nicht davon ausgegangen werden, daß nicht einmal eine Abliefe-\n\nrung vorliegt. Einer Abnahme bedurfte es zur Geltendmachung der Gewährlei-\n\ntungsrechte nicht (Staudinger/Peters, Neubearb. 2000, § 634 BGB, Rdn. 2).\n\nII. Das Berufungsgericht hat zu den Mängeln der Anlage ausgeführt, der\n\nSachverständige habe überzeugend dargelegt, daß das von der Klägerin ge-\n\nlieferte System konstruktive Fehler aufgewiesen habe. Der gewählte mechani-\n\nsche Aufbau mit einer nur 8 mm starken Aluminiumplatte habe eine robuste\n\nund dauerhafte Einstellung des Systems nicht zugelassen. Die Einkoppelung\n\ndes Laserstrahls sei sehr eng toleriert gewesen. Das realisierte Strahlübertra-\n\ngungssystem - Einkoppelung, Gradientenindexfaser und Kollimator - habe nicht\n\ndem Stand der Technik entsprochen.\n\n1. Die Revision rügt, die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellun-\n\ngen beruhten auf den Ausführungen im schriftlichen Gutachten des Sachver-\n\nständigen. Diese bezögen sich jedoch nicht auf den Zeitraum nach der Nach-\n\nbesserung durch die Klägerin am 7./8. Dezember 1999. Maßgeblicher Zeit-\n\npunkt für die Frage der Mangelhaftigkeit sei aber nicht der Zeitpunkt des Wan-\n\ndelungsverlangens, sondern der Zeitpunkt des Vollzugs der Wandelung.\n\nDiese Rüge der Revision ist berechtigt. Hat eine im Einverständnis des\n\nBestellers durchgeführte Nachbesserung zur vollständigen Behebung des\n\nMangels geführt, so ist damit einer vorausgegangenen Feststellung von Män-\n\ngeln als Grundlage der Wandelung der Boden entzogen (BGH, Urt. v.\n\n19.06.1996 - VIII ZR 252/95, NJW 1996, 2647, 2648). Der gerichtliche Sach-\n\nverständige hat aber in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17. September\n\n2000 ausdrücklich ausgeführt, er könne ohne nochmalige Inspektion der Anla-\n\nge keine Erklärung dazu abgeben, ob die mittlerweile durchgeführten Maß-\n\nnahmen, d.h. die Nachbesserungsarbeiten der Klägerin, ausreichend oder\n\nzielführend gewesen seien, um die Mängel zu beseitigen. Ist aber offengeblie-\n\nben, ob die Nachbesserungsarbeiten der Klägerin von Erfolg waren, kann eine\n\nBerechtigung des Wandelungsbegehrens der Streithelferin nicht ohne weiteres\n\ndaraus hergeleitet werden, daß die Klägerin Messungen zur Überprüfung des\n\nErfolgs ihrer Bemühungen unterlassen hat.\n\nEine Abnahme hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Deshalb hatte\n\ndie Klägerin als Werkunternehmerin, die die vereinbarte Vergütung bean-\n\nsprucht, darzulegen und zu beweisen, daß sie ein abnahmefähiges mangelfrei-\n\nes Werk hergestellt hat. Die Klägerin hat, worauf die Revision sich zu Recht\n\nstützt, in ihrem Schriftsatz vom 5. Juli 2000 im einzelnen die Maßnahmen dar-\n\ngestellt, die sie zur Mängelbeseitigung ausgeführt hat, und sich zum Beweis\n\n- auch dafür, daß das Werk nunmehr mangelfrei sei - auf Sachverständigen-\n\ngutachten berufen. Nachdem die Beklagte und die Streithelferin die Mängel-\n\nfreiheit bestritten hatten, hätte das Berufungsgericht diese Frage durch die Er-\n\nhebung des von der Klägerin angebotenen Sachverständigenbeweises klären\n\nmüssen.\n\nEtwas anderes könnte zum einen dann gelten, wenn vertraglich auch die\n\nDurchführung bestimmter Messungen vereinbart gewesen wäre, was die Par-\n\nteien jedoch nicht vorgetragen haben. Anderes könnte ferner dann gelten,\n\nwenn die Nachbesserung ohne Zustimmung des Bestellers durchgeführt wor-\n\nden wäre (BGH, Urt. v. 19.06.1996 aaO). Auch das hat das Berufungsgericht\n\nnicht festgestellt; die Revisionserwiderung erhebt insoweit keine Gegenrügen.\n\nSie beruft sich lediglich darauf, daß die Überprüfung des Nachbesserungser-\n\ngebnisses Bestandteil der Nachbesserung gewesen sei. Schließlich könnte\n\nauch die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben dazu führen, daß\n\nvon der Klägerin neben der Nachbesserung anstelle der von ihr angebotenen\n\nBeschriftungstests die Durchführung bestimmter Messungen zu verlangen wä-\n\nre. Dazu wären dann aber weitere Feststellungen des Berufungsgerichts erfor-\n\nderlich gewesen. Als zusätzliche, aus der Nachbesserungspflicht als solcher\n\nnicht herzuleitende Verpflichtung des Unternehmers ist dieser zu der Abliefe-\n\nrung vorausgehenden Maßnahmen zum Nachweis der nunmehrigen Mängel-\n\nfreiheit seines Werks nicht ohne weiteres, sondern allenfalls unter besonderen\n\nUmständen gehalten. Allein der vom Berufungsgericht herangezogene Um-\n\nstand, daß die Durchführung von Beschriftungstests einen Produktionsausfall\n\nbei der Streithelferin mit sich gebracht hätte, genügt dazu nicht. Die Anwen-\n\ndung der Grundsätze von Treu und Glauben würde vielmehr eine erhebliche\n\nzusätzliche Belastung für die Streithelferin voraussetzen, die ihr bei der gebo-\n\ntenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar wäre. Eine sol-\n\nche hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.\n\n2. Die angegriffene Entscheidung erweist sich auch nicht aus einem an-\n\nderen Grunde als im Ergebnis zutreffend. Soweit das Berufungsgericht davon\n\nausgegangen sein sollte, eine Nachbesserung der Anlage im Sinne einer Her-\n\nstellung des vertragsgemäßen Zustands sei nicht möglich, fehlt dem eine trag-\n\nfähige Grundlage. Zwar hat der gerichtliche Sachverständige in seinem ersten\n\nschriftlichen Gutachten die Möglichkeit einer solchen Nachbesserung weitge-\n\nhend ausgeschlossen und das Vorhandensein der gerügten Mängel auf kon-\n\nstruktionsbedingte Fehler zurückgeführt. Diese Äußerungen hat er im weiteren\n\nVerlauf des Verfahrens und insbesondere bei seiner Anhörung deutlich relati-\n\nviert und ist von einer grundsätzlichen Nachbesserungsfähigkeit ausgegangen,\n\nworauf die Revision zu Recht hinweist. Mit Erfolg macht sie auch in diesem Zu-\n\nsammenhang geltend, daß die Klägerin in der Berufungsinstanz eine Reihe\n\nvon Verbesserungen der Anlage vorgetragen hat, deren Erfolg nicht ohne wei-\n\ntere Aufklärung verneint werden kann.\n\nIII. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich; ins-\n\nbesondere kann der Klage nach dem derzeitigen Stand nicht entsprochen wer-\n\nden.\n\nSoweit die Revision meint, der Beklagten stehe schon kein Zurückbe-\n\nhaltungsrecht zu, weil Vorleistung des Werklohns vereinbart worden sei, kann\n\nihr darin nicht gefolgt werden. Die Revision will dies daraus herleiten, daß nach\n\ndem Vertrag der Parteien die Kaufpreisraten spätestens innerhalb von drei\n\nMonaten nach Auftragserteilung hätten beglichen werden müssen. Dadurch sei\n\neine Vorleistungspflicht der Beklagten vereinbart gewesen, so daß der Klage-\n\nanspruch auch ohne Abnahme fällig geworden sei, weil eine von § 641 BGB\n\na.F. abweichende Vereinbarung getroffen worden sei.\n\nDies berücksichtigt den Inhalt des Angebots der Klägerin nicht erschöp-\n\nfend. Die Zahlung sollte nach dem Angebot der Klägerin erst nach Lieferung\n\nerfolgen: Die Lieferung war danach ca. sechs Wochen nach Auftragseingang\n\nzu bewirken, die Zahlung dagegen innerhalb von drei Monaten nach Auftrags-\n\nerteilung. Damit haben die Parteien keine Vorleistungspflicht der Beklagten\n\nbegründet. Der Beklagten stand demnach grundsätzlich ein Leistungsverweige-\n\nrungsrecht zu, selbst wenn man annimmt, daß eine eventuelle Mängelbeseiti-\n\ngung erst mit der Durchführung von Messungen des Ergebnisses dieser Ar-\n\nbeiten beendet gewesen wäre. Auch wenn es daran fehlen sollte, wäre die\n\nKlage allenfalls als zur Zeit unbegründet abzuweisen gewesen.\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZR 30/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Februar 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2003\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die\n\nRichterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDer Tenor des am 21. Januar 2003 verkündeten Urteils des Senats\n\nwird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt,\n\ndaß es statt \"auf die Berufung der Klägerin\" heißt \"auf die Revision\n\nder Klägerin\".\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-21/x-zr-30-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 634","ref_norm":"634","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-01-21/x-zr-30-01","retrieved":"2026-07-10 13:58:22.137025+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-01-21/x-zr-30-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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